13.03.2013
Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungs-NGO's der Plattform ”Meng Landwirtschaft” (natur&ëmwelt, Bio-Lëtzebuerg, Greenpeace Luxembourg, ASTM, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Slow Food Luxembourg et SOS-Faim) sind enttäuscht über die Abstimmung zur Reform der EU-Agrarpolitik. Mit seinen halbherzigen Beschlüssen zur Reform der EU-Agrarpolitik hat das Europaparlament am 13. März 2013 seine Chance vertan, für die Verbraucher der EU-Mitgliedstaaten den Weg für eine wirkliche Agrarwende zu ebnen.
Zwar ist zu begrüßen, dass die Parlamentarier grundsätzlich ein verbindliches „Greening“ beschlossen haben, d.h., dass die zukünftigen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu 30% an die Einhaltung bestimmter ökologischer Kriterien gebunden sind. Ebenso wurden Massnahmen beschlossen, die eine mögliche Doppelförderung verhindern wird. Dennoch ist zu kritisieren, dass die konkreten Maßnahmen, wie sie schon von der EU-Kommission vorlagen, zu dessen Umsetzung enorm verwässert wurden. Anstatt dass die Artenvielfalt auf 7% der Fläche eine Chance bekommen soll, wurden zunächst nur 3 % als ökologische Vorrangflächen zurückbehalten. Das Minimum einer vielgliedrigen Fruchtfolge wurde nicht zurück behalten, so dass weiterhin Monokulturen und Bodendegradierung toleriert werden. Auch eine teilweise Befreiung zur Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie steht einem vorsorglichen Wasserschutz diametral entgegen. Völlig inakzeptabel ist es, dass das Parlament die Möglichkeit, Mittel aus der zweiten (z.B. Umweltmassnahmen) in die erste Säule zu transferieren, keinen Riegel vorgeschoben hat.
Eine neue Agrarpolitik, hin zu einer Landwirtschaft die Umwelt, Ressourcen und das Klima schont und dabei genügend gesunde Lebensmittel für alle produziert, hat das Parlament eine Absage erteilt. Auch durch die ungenügende Begrenzung von Subventionen an Betriebe werden weiterhin grosse, industriell orientierte Betriebe stärker gefördert und die kleineren werden weiterhin aufgeben.
Für die Länder des Südens ist die Abstimmung ein herber Rückschlag. Es dürfen weiterhin Exportsubventionen gewährt werden und ein Monitoring, das die Auswirkungen unserer Agrarpolitik auf die Länder des Südens beobachten und gegebenenfalls korrigieren soll, wurde zurück gewiesen, obwohl der Entwicklungsausschuss des Parlamentes dies vorgeschlagen hatte.
Leider haben eine Mehrzahl an Parlamentariern nicht auf die Bürger und die zahlreichen NGO’s aus Umwelt, Sozialem, Nord-Süd und kritischen Bauernorganisationen gehört.
„Meng Landwirtschaft” hat die 6 luxemburgischen EU-Parlamentarier angeschrieben und mit 4 von ihnen kam ein Gespräch zustande. Bei allen stiessen wir auf teilweise grosses Verständnis für unsere Anliegen. Claude Turmes stand voll zu den Forderungen der Kommission, die wir seitens unseres Netzwerkes versuchten durchzusetzen. Auch Georges Bach, Frank Engel und Charel Goerens zeigten in vielen Punkten Verständnis. Frau Lulling und Herr Goebbels, mit denen kein Gespräch zustande kam, haben sich schon immer ganz klar gegen die Agrarwende ausgesprochen, die eine bäuerliche und umweltfreundliche Landwirtschaft erlauben würde.
Erstmals in der Geschichte der EU sind die Europa-Abgeordneten am Prozess zur Reform der GAP – gleichberechtigt zu Kommission und Rat – beteiligt. Mit den Ergebnissen der Parlamentsentscheidungen treten EU-Rat, Kommission und Europäisches Parlament von April bis Ende Juni in Verhandlungen. Nach den ernüchternden Vorschlägen des Ratsauschusses, der den begrüßenswerten Entwurf von Agrarkommissar Ciolos deutlich verwässerte, lag die Hoffnung auf eine Korrektur hin zur deutlichen Ökologisierung beim Europaparlament. Diese Hoffnung wurde leider enttäuscht!
Die Mitgliedsorganisationen von ‘Meng Landwirtschaft’
natur&ëmwelt, Bio-Lëtzebuerg, Greenpeace Luxembourg, ASTM, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Slow Food Luxembourg, SOS-Faim