Am 12. Oktober 2011 hat EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos die Rechtsvorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgelegt. "Ein neuer Vertrag zwischen Landwirten und Gesellschaft" solle damit geschlossen werden, verkündete er. Noch eine halbe Stunde bevor Ciolos das 200 seitige Gesetzeswerk zuerst dem Europäischen Parlament präsentierte, hatten die EU-Kommissare um Einzelheiten gefeilscht. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Was aus ihr wird liegt nun in den Händen der Agrarminister der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments. Deren erste Reaktionen waren enttäuschend. Ciolos' zaghafte Ansätze zu Ökologisierung und etwas mehr Gerechtigkeit gehen ihnen viel zu weit.

Wichtige Änderungen schlägt die Kommission vor allem bei den Direktzahlungen in der sogenannten 1. Säule vor. Die historisch als Ausgleichszahlung für bis in die 90er Jahre gezahlte Mindestpreise entstandenen von der Produktion entkoppelten Zahlungen pro Hektar sollen bis 2019 endgültig EU weit gelten. In Deutschland schon bis 2013 umgesetzt, ist diese Vereinheitlichung in vielen anderen Mitgliedsstaaten noch am Anfang. Die Anpassung dieser Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten wird dagegen nur in Trippelschritten erfolgen. Ein Drittel der Differenz zu 90% der Durchschnittzahlungen in der EU, so lautet die Formel, soll im Laufe der Jahre angeglichen werden. Der Durchschnitt pro Hektar beträgt in der EU gegenwärtig 271 € (Deutschland 318). Lettische Bauern, die gegenwärtig gerade 95 € pro Hektar bekommen, werden demnach 2020 144 €, Rumänen 207 € bekommen. Die Bundesregierung zeigt sich mit dieser Regelung, die für Deutschland nur mit 4% minus zu Buche schlägt höchst einverstanden.

Überhaupt nicht einverstanden ist sie dagegen mit dem Vorschlag, Betrieben die über 150.000 € an Direktzahlungen erhalten degressiv einen Teil der Zahlungen zu kappen und bei 300.000 € eine absolute Obergrenze zu setzen. Immerhin sind mehr als die Hälfte aller EU-Betriebe, die mehr als 500.000 Euro vereinnahmen deutsch. „Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“ meinte dazu heute der Leiter der EU-Abteilung des Landwirtschaftsministeriums, Guth.

Ein weiterer Vorschlag, der in Deutschland immerhin 22% aller landwirtschaftlichen Betriebe betrifft und EU weit mehr als ein Drittel ist eine „flat rate“ für Kleinstbetriebe, die weniger als 1.000 € erhalten. Sie sollten von den bisherigen Antrags- und auch Umweltauflagen befreit werden. Gleichzeitig sollen neue Anreize zur Hofaufgabe eingeführt werden.
Höhere Umweltstandards will die EU-Kommission erreichen indem 30% der Direktzahlungen an drei Umweltauflagen gebunden werden:

- Fruchtfolge: mindestens drei Kulturen müssen angebaut werden, die größte darf nicht mehr als 70%, die kleinste nicht weniger als 5% Ackerfläche ausmachen

- Dauergrünland erhalten: Für die Artenvielfalt und den Klimaschutz besonders wertvolles Grasland darf nach einem Stichtag nicht mehr in Ackerfläche umgewandelt werden

- Mindestens 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebes werden als „ökologische Vorrangfläche“ ausgewiesen, die dem Artenschutz gerecht wird (Hecken, Grünstreifen etc.).

So sinnvoll das Konzept der „Begrünung“ ist, so schwach sind die vorgeschlagenen Vorgaben. Ein Anteil von 70% wird selbst in intensiven Mais-Monokulturen noch eingehalten, ein auch vom EU-Parlament geforderter Mindestanteil von Leguminosen zur Reduzierung der Sojaimporte und Verbesserung der Klimabilanz fehlt. Der Erhalt von Grünland wird durch die Festlegung eines Stichtages auf den 1.1.2014 gar direkt bedroht: 2013 könnten große Flächen in Ackerland umgebrochen werden um die Erhaltungsauflage zu umgehen. Ökologische Vorrangflächen forderte selbst der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums auf mindestens 10% festzulegen.

Bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin wurde heute deutlich, dass der Bundesregierung selbst diese schwachen Vorschläge deutlich zu weit gehen. Als „Stillegung in Zeiten von Hunger und steigender Energienachfrage“, diffamierte Guth die Vorrangflächen. Im Übrigen sei das Greening ein Rezept für neue Bürokratie und gegen den Wettbewerb.
Kleinbauern- und Umweltorganisationen fanden sich so in der undankbaren Rolle wieder, zu verteidigen was sie im Detail zwar als zu schwach ablehnen, aber wenigstens im Prinzip als ersten „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßen.

Im nächsten Schritt werden die Gesetzesentwürfe zur europäischen Argarpolitik im Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert. Die endgültige Entscheidung ist 2013 fällig, damit die GAP-Reform zum 1. Januar 2014 in Kraft treten kann.

Die Debatte hat die in Brüssel übliche Basar-Form angenommen: Wer kriegt was, wem wird genommen? Wo läßt sich dieses oder jenes Partikularinteresse unterbringen? Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen die europäische Landwirtschaft auch in ihrer Rolle als globaler Trendsetter und nach den USA weltgrößte Importeur und Exporteur von Agrargütern steht, treten dabei vollkommen in den Hintergrund. Die Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft von morgen sucht man in dem Kommissionsvorschlag (anders als in Ciolos‘ erster Mitteilung zu dem Thema) und den Reaktionen der Politiker vergebens. Erst recht langfristige Strategien und konkrete Ziele zu den Kardinalsaufgaben Ernährungssicherung, Klimaschutz, Artenvielfalt, ländliche Entwicklung und gesunde Ernährung.