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Nachrichten

31.03.2016 |

Rechtlich bedenklich: Vorläufiges Inkrafttreten von CETA

Der deutsche Bundesag hat bei CETA erstmal kein Mitspracherecht (Foto: flickr.com, malditofriki, (CC BY-SA 2.0)) Der deutsche Bundesag hat bei CETA erstmal kein Mitspracherecht (Foto: flickr.com, malditofriki, (CC BY-SA 2.0))

Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten lassen. Der Bundestag hat so keine Möglichkeit, mit einer Abstimmung einzugreifen. Kritiker fürchten, dass so undemokratisch Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

2014 hatte Gabriel noch verlauten lassen, dass ein Abschluss des Abkommens nur durch europäische Zustimmung nicht in Frage käme. Dieses Versprechen bricht er nun, auch wenn CETA erst dann in Gesamtheit in Kraft treten solle, wenn die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Dies dauert zwischen zwei und vier Jahren – ein Zeitraum in dem durch das vorläufige ein tatsächliches Inkrafttreten sehr viel wahrscheinlicher würde.

Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Tatsächlich sei das auch Praxis in der EU, jedoch gehöre CETA zu den „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ und seien deshalb „von hoher politischer Bedeutung“, da sie „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ stellten und den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“ berührten.

30.03.2016 |

Frankreich will Neonicotinoide komplett verbieten

Damit es weiter summt und surrt-Frankreich will Neonicotinoide verbieten (Foto: Rainer Stropek, flickr.com, CC BY 2.0) Damit es weiter summt und surrt-Frankreich will Neonicotinoide verbieten (Foto: Rainer Stropek, flickr.com, CC BY 2.0)

Dem aktuellen Verhandlungsstand nach kommt es bereits ab 2018 zu einem Totalverbot der hochwirksamen Insektengift-Gruppe der Neonicotinoide in Frankreich. Die Nationalversammlung arbeitet derzeit an einem Gesetz zum Erhalt der Biodiversität, in dem u.a. die Zusammenführung sämtlicher umweltrelevanter Institutionen zu einer Agentur geregelt werden soll. Im Rahmen dessen wird das Total-Verbot behandelt, dessen Inkrafttreten nun immer wahrscheinlicher wird. Bisher gibt es in der EU nur Einzel-Verbote.

Neonicotinoide Wirkstoffe werden in der Landwirtschaft als Insektizide eingesetzt. Sie greifen in das Nervensystem der Insekten ein und führen so zum Tod. Der Großteil der Neonicotinoide wird als Beizmittel verwendet, das heißt, dass die Samenkörner mit dem Wirkstoff imprägniert werden und dieser so mit dem Wachstum die gesamte Pflanze durchzieht. In Deutschland gilt seit 2008 ein Verbot für die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid als Beizmittel für Mais. Nach Untersuchungen des Julius Kühn Instituts hat sich der Abrieb von gebeizten Maiskörnern auf große Teile blühender Felder gelegt und führte nachweislich zum Massensterben und Schäden an 11.000 Bienenvölkern. Des Weiteren brachte eine niederländische Studie den Rückgang der Feldvogelpopulation mit dem Rückgang des Insektenangebots in mit Neonicotinoiden stark belasteten Regionen in Zusammenhang. Seit 2013 gilt ein EU-weites Teilverbot für diese drei Wirkstoffe.

Vor dem Hintergrund neuester Erkenntnisse aus der Forschung sollen die Risiken eines Einsatzes der bekanntesten neonicotinoidhaltigen Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid bis Januar 2017 durch die European Food Safety Authority (EFSA) neu bewertet werden. Frankreich kündigte an, sich aufgrund der Einschätzung der französischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für ein EU-weites Totalverbot einzusetzen.

++++ Update 31.03.2016: ++++
Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung plant das Agrarministerium um Christian Schmidt (CSU) das Verbot der o.g. Wirkstoffe aufzuweichen. Der der Süddeutschen vorliegende Entwurf sehe das Aufheben des Handelsverbots von gebeiztem Saatgut auf dem deutschen Markt für bestimmte Wintergetreidesorten vor. Mit einer Eilverordnung war der Einsatz von behandeltem Saatgut im Sommer 2015 verboten worden. Begründung war damals der Schutz der Bienen vor giftigen Stäuben Da dieser Beschluss nur sechs Monate gültig ist, sei eine Neuregelung nun nötig. Die Toxizität der Stoffe wird jetzt als vertretbar eingestuft, solange bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden. Der deutsche Berufsimkerverband fordert, dass der Entwurf zurückgezogen wird und beruft sich dabei auf Studien, die die Bienengefährlichkeit nachgewiesen haben.

Pressemitteilung vom Julius Kühn-Institut zum massenhaften Bienensterben in Baden-Württemberg in 2008 unter: https://idw-online.de/de/news264587

29.03.2016 |

Bundesminister Schmidt spricht sich für Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums aus

Lebensmittel, die nicht den Vermarktungsidealen der Supermärkte entsprechen und als unverkäuflich gelten. (Foto: greenpeacemarburg, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0) Lebensmittel, die nicht den Vermarktungsidealen der Supermärkte entsprechen und als unverkäuflich gelten. (Foto: greenpeacemarburg, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) spricht sich für eine Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums von Lebensmitteln aus und fordert Alternativen für die Qualitätsbeurteilung von Lebensmitteln durch den Verbraucher. Die Hersteller hätten zu große Sicherheitspuffer beim Ausstellen eines Haltbarkeitsdatums eingebaut, was dazu führe, dass in Privathaushalten so viele Lebensmittel, laut Bundesministerium 6,7 Millionen Tonnen von 11 Millionen Tonnen jährlich, weggeschmissen würden. Auch könnte ein Mittel gegen die Lebensmittelverschwendung, laut Schmidt, die „intelligente Verpackung“ sein. So könnte ein Chip im Joghurtbecher Information nach außen senden, wie es um seine Qualität beschaffen sei.

Die Grünen hingegen kritisieren den Vorstoß das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen unter dem Argument, dass ein Großteil der weggeworfenen Lebensmittel gar kein Mindesthaltbarkeitsdatum trage, wie z. B. Brot, Obst und Gemüse. Gegenüber der Zeit sagte Nicole Maisch, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dass es zielführender wäre Subventionen abzuschaffen, die eine Überproduktion bedingten und an Stelle dessen den Ausbau regionaler Lebensmittel- und Vermarktungsstrukturen zu fördern. So würden kürzere Transportwege und Lagerzeiten dazu führen, dass weniger Abfall anfällt.

Die EU plant ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30 % zu senken. Frankreich hat reagiert und kürzlich einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nachdem Supermärkte ab einer bestimmten Größe hohe Strafen für das Wegwerfen von Lebensmitteln zahlen und diese stattdessen spenden müssen. In Italien kam diesbezüglich am 15. März ein Gesetz zur Abstimmung welches den Händlern das Spenden von Lebensmitteln erleichtert. So musste bisher im Vorfeld angekündigt werden, was an wen gespendet wird. Diese bürokratische Hürde soll es künftig nicht mehr geben. Unterdessen hat in Kopenhagen der erste Supermarkt eröffnet, der Produkte zur Hälfte des Originalpreises verkauft, welche von Supermärkten aussortiert wurden, weil sie nicht den qualitativen Anforderungen der Kunden genügen oder kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen. In Deutschland sei ein Vorgehen wie z.B. in Frankreich per Verbot, laut Ernährungsministerium, nicht vorgesehen.

24.03.2016 |

Weniger resistente Keime in Bio-Milch

Milch Tasse Milch (Foto: Andreas Levers / flickr, bit.ly/1TLvA1b, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)-+-

Krankheitserreger, die gegen wichtige Antibiotika resistent sind, entwickeln sich für das Gesundheitssystem zu einem immer größeren Problem. Aus Sicht vieler Experten spielt der massive Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung dafür eine entscheidende Rolle. Doch es gibt Unterschiede: Bio-Rohmilch enthält deutlich weniger immune Keime als konventionelle, erklärte die oberste Lebensmittelbehörde letzte Woche.

In Rohmilch aus konventionellen Ställen wurde 2014 laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beispielsweise in 9,7 Prozent der Proben Methicillin-resistentes Staphylococcus aureus (MRSA) nachgewiesen. Bei Bio-Betrieben waren nur 1,7 Prozent der Proben positiv. „Eine mögliche Ursache hierfür könnten Unterschiede in der Wirtschaftsweise bei konventionell und ökologisch gehaltenen Milchkühen sein“, so das Amt.

„Nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft ist der Verzehr oder die Handhabung von mit MRSA kontaminierten Lebensmitteln zwar nicht mit einem erhöhten Risiko verbunden, durch diese Bakterien besiedelt oder infiziert zu werden“, erklärte die Behörde weiter. Allerdings: „Ein solches Risiko besteht aber für Menschen, die einen häufigen Kontakt zu positiven Tierbeständen haben, wie Landwirte und Tierärzte.“

Unterschiede gab es auch bei Listeria monocytogenes, einem Bakterium, das insbesondere bei schwangeren Frauen und geschwächten Menschen Krankheiten auslösen kann. In konventionell produzierter Rohmilch kam der Erreger in 3,5 Prozent der Proben vor, in Bio-Milch in 1,3 Prozent. Zwar töte das Erhitzen, das bei Trinkmilch stattfindet, die Bakterien, beschwichtigt das BVL. In Rohmilchkäse könnten sie aber drin sein.

Insgesamt hatten die Kontrollbehörden der Bundesländer im Jahr 2014 über 6.800 Proben genommen und auf Belastung mit antibiotika-resistenten Keimen untersucht. „Weitere gezielte Untersuchungen sind notwendig, um mögliche Unterschiede in der Belastung von Tieren und Lebensmitteln mit humanpathogenen Keimen zwischen ökologischer und konventioneller Erzeugung zu ermitteln“, empfiehlt das BVL.

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23.03.2016 |

EU-Umweltausschuss gegen Glyphosat-Verlängerung

Herbizid im Einsatz Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag gegen eine Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat ausgesprochen. Nachdem die Entscheidung über die Neuzulassung wegen Uneinigkeit innerhalb der EU-Kommission von letzter Woche auf Mitte April verschoben wurde, fordert nun der Umweltausschuss, dass jede Ungewissheit beseitigt sein müsse, bevor das Genehmigungsverfahren fortgesetzt werden könne. Das gebiete das Vorsorge-Prinzip.

Der Umweltausschuss fordert die Anfertigung einer unabhängigen Studie. Zudem sollen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für ihre Beurteilung des Pflanzengifts verwendet habe – auch wegen des großen öffentlichen Interesses. Die Behörde kam aufgrund der Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu der Einschätzung, dass von Glyphosat keine Gefährdung ausgehe. Anders als die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ einstufte.

„Während die Industrie behauptet die Substanz würde komplett abgebaut, ist nun klar, dass Glyphosat-Rückstände überall zu finden sind: in der Umwelt, in vielen Produkten des täglichen Lebens, in unseren Körpern", so EU-Parlamentarier Pavel Poc. Das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt solle nun beauftragt werden, Glyphosat-Rückstände in Essen und Trinken zu testen und zu überwachen, heißt es weiterhin.

23.03.2016 |

Neue Gentechnik-Verfahren auch als Gentechnik kennzeichnen

67.000 Unterschriften gegen neue Gentechnik-Technologien 67.000 Unterschriften gegen neue Gentechnik-Technologien

67.000 Unterschriften übergab ein breites Bündnis von 27 Verbänden dem Agrarministerium. Sie fordern, neue Gentechnik-Verfahren wie „CRISPR“ gemäß dem Vorsorgeprinzip einer Risikoprüfung und entsprechender Kennzeichnung zu unterlegen. Im Unterschied zu bisher herkömmlichen Gentechnik-Verfahren ändern sie das Erbgut von Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen mit Enzymen und werden derzeit vom Verbraucherschutzministerium nicht als Gentechnik eingestuft.

In der „klassischen Gentechnik“ gelangen mit Hilfe der sogenannten „Gen-Kanone“ ganze Gene ungerichtet in eine Zelle und verändern die Erbinformation eines Organismus. Im Gegensatz dazu nutzen die neuen Technologien, die als „Genome Editing“ zunehmende Popularität erfahren, den natürlichen Reperaturmechanismus der Zellen aus, um Änderungen am Erbgut zu erzielen. Doch auch diese Form des Eingriffs in die DNA kann zu ungewollten Genveränderungen und unvorhersehbaren Nebeneffekten führen.

So wurde beispielsweise der herbizidresistente Cibus-Raps der US-Firma CIBUS entwickelt und löste eine europäische Kontroverse aus, da „Gentechnik“ zunächst ein juristischer Begriff und eine Entscheidung ist. Die Definition neuer Techniken als Gentechnik legt zugleich fest, welche Pflanzen das Gentechnik-Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Da Gentechnik in der EU als Risikotechnologie gilt, ist es sehr viel teurer Gentech-Pflanzen auf den Markt zu bringen und es ist mit hohen Auflagen verbunden. Damals hatte eine Klage gegen den CIBUS-Raps dafür gesorgt, nicht ausgesät wird – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hatte den Raps unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken.

"Konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern und Verbraucherinnen akzeptieren keine Gentechnik durch die Hintertür. Wir sind gut beraten, uns keine neuen Risikotechnologien auf den Acker, in den Stall und auf den Teller zu holen. Die Erfahrung mit den Gentechnik-Konzernen zeigt: Gewinne werden gerne einkassiert, Risiken und Kosten auf die Allgemeinheit verteilt. Mit uns nicht“, so Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

21.03.2016 |

Gründung des ersten deutschen Ernährungsrates in Köln

Wie sich die Stadt in Zukunft ernährt, entscheidet in Köln jetzt der Ernährungsrat mit (Foto: flickr.com, srfvirus, (CC BY-NC-ND 2.0)) Wie sich die Stadt in Zukunft ernährt, entscheidet in Köln jetzt der Ernährungsrat mit (Foto: flickr.com, srfvirus, (CC BY-NC-ND 2.0))

In Köln hat sich am 7. März der erste deutsche Ernährungsrat gegründet. Das 30-köpfige Gremium, besteht zu einem Drittel aus Vertretern der Landwirtschaft, Gastronomen und Lebensmittelherstellern, zu einem Drittel aus Vertretern der zivilen Bevölkerung, wie engagierten BürgerInnen und Initiativen, sowie zu einem Drittel aus Vertretern aus Politik und Verwaltung. Ziel ist es, eine Ernährungsstrategie für die Region zu erarbeiten, die eine regionale und nachhaltige Lebensmittelversorgung gewährleistet.

Der Ernährungsrat will insbesondere die Verbindung zwischen den Bauern und Städtern stärken. „Über unser Essen wird in Konzern-Zentralen und europäischen Behörden entschieden, immer weiter weg von uns“, erklärt der Kölner Dokumentarfilmer Valentin Thurn. „Wir wollen das wieder in unsere Hände nehmen und auf lokaler Ebene nachhaltige Strukturen in der Landwirtschaft unterstützen.“ Deshalb zählen zum Rat auch aktive Landwirte, wie Biokreis Bauer Peter Schmidt, der sich für „intensivere Kontakte zwischen Kundschaft und Landwirten und besseres gegenseitiges Verständnis“ engagieren will. Zentral für den Rat ist zudem das Thema der Ernährungsbildung – und das ab Kindesalter. Peter Zens, Landwirt und Ernährungsratmitglied, dazu: „Ich möchte mit meinem Engagement dafür sorgen, dass sich etwas in den Kindergärten und Schulen tut. Unsere Kinder sollen durch aktives Mittun wieder einen Bezug zu Lebensmitteln und zum Thema Ernährung bekommen.“

Die Idee der Ernährungsräte stammt aus dem amerikanischen Raum. Der erste Rat soll dort bereit 1982 entstanden sein. Mittlerweile werden sie als wichtiges Instrument zur Gestaltung von Ernährungssystemen auf lokaler Ebene und zur Gestaltung von Stadtpolitik gesehen. Ein Ernährungsrat hat den Vorteil, dass durch die Vernetzung verschiedener Akteure eines Ernährungssystems, wie Erzeuger, Verarbeiter, Verbraucher und Politik, die unterschiedlichen Thematiken systematisch miteinander verknüpft werden, um Ernährungssysteme nachhaltig gerechter, ökologisch und effektiv zu gestalten. Durch den kooperativen Ansatz können sowohl Ernährungspolitik als auch Regional- und Stadtentwicklung wieder lokaler gestaltet werden.

Am 22. April soll nun auch Berlin seinen Ernährungsrat bekommen. Aus dem Politischen Suppentopf in Berlin, von Meine Landwirtschaft und INKOTA initiiert, hat sich durch die Vernetzung der Akteure die AG Stadt und Ernährung gegründet. Aus dieser AG heraus wurden Visionen für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem erarbeitet, die Punkte wie Ernährungssouveränität, regionale Landwirtschaft und Verarbeitung, Umweltschutz, den Erhalt der Vielfalt der Ernährungsstrukturen, faire Marktstrukturen, alternative Regional- und Stadtplanung, Demokratie und Gerechtigkeit umfassen.

17.03.2016 |

Anhörung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung

Aktive des Aktionsbündnisses springen über die nächste Hürde des Volksbegehrens (Foto: Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg) Aktive des Aktionsbündnisses springen über die nächste Hürde des Volksbegehrens (Foto: Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg)

Mit einer Demo und einem offenen Brief an die Mitglieder des Brandenburger Landtags machten die Initiator*innen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung ihre Forderungen nach einer Kehrtwende in der Nutztierhaltung in Brandenburg deutlich. Am gestrigen Mittwoch fand die Anhörung der Forderungen in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Potsdam statt. Am 19. April wird der Landtag dann über das Volksbegehren entscheiden.

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist mit knapp 103 545 Unterschriften im Januar erfolgreich zu Ende gegangen. Das Volksbegehren fordert auf Landesebene ein Verbot des Abschneidens von Schwänzen und Schnäbeln in der Nutztierhaltung (Kupieren), sowie einen Landestierschutzbeauftragten. Zudem soll das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände für die effektive Durchsetzung von Tierschutzaspekten und ein Plus an Rechtssicherheit bei Stallbauten sorgen. Die Agrarförderung soll sich an der artgerechten Tierhaltung orientieren. Auf Bundesebene wird die Landesregierung aufgefordert, sich z.B. über Bundesratsinitiativen für einen stärkeren Immissionsschutz, die Reduzierung des Antibiotikagebrauchs und die Stärkung der gemeindlichen Mitbestimmung einzusetzen.

Während vor dem Landtag 70 Aktive aus dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg symbolisch die Kernforderungen über die nächste Hürde trugen, stellten die vom Bündnis benannten Experten Peter Kremer, Rechtsanwalt, und Eckehard Niemann, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ihre Einschätzungen zu den Forderungen vor.

Insbesondere das vom Volksbegehren geforderte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände stellt in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung eines der Hauptstreitpunkte dar. Auch von Seiten des Landesbauernverbandes wurde immer wieder ein erhebliches Potential von Missbrauchstatbeständen und eine Klageflut in den Raum gestellt.“Es wird aber keine Klagewelle geben. Seit Einführung der ersten Klagemöglichkeit im Land Bremen im Jahr 2007 gab es – nach hier vorliegenden Erkenntnissen – kaum Klagen. In den einschlägigen Datenbanken finden sich zwei Urteile.” sagte Rechtsanwalt Peter Kremer.

In anderen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und teilweise Mecklenburg-Vorpommern, gibt es bereits Tierschutzbeauftragte, Verbandsklagerecht und eine Umstellung der Landwirtschaftsförderung. „Gerade angesichts der in Brandenburg besonders dominanten agrarindustriellen Tierhaltungs-Strukturen ist die rasche Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative umso dringlicher.“ So Experte Eckehard Niemann.

Der Landtag wird am 19. April über den Antrag des Volksbegehrens entscheiden. Nimmt er den Antrag nicht an, kommt es zu einem Volksentscheid. In dem Fall würde es einen festgesetzten Abstimmungstag geben, an dem alle Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ über den Antrag abstimmen können. Der Landtag kann dem Volksbegehren einen alternativen Gesetzentwurf oder sonstigen Antrag entgegensetzen, über den zugleich mit dem Antrag des Volksbegehrens abgestimmt wird. Erfolgreich wäre die Abstimmung, wenn die Mehrheit der abgegeben Stimmen „ja“ wählt und diese 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten ausmacht.

15.03.2016 |

Verbraucher vor Antibiotikaresistenzen schützen

Zunehmende Unwirksamkeit von Antibiotika befürchtet (Foto: flickr.com, Crosa, CC BY-NC-ND 2.0) Zunehmende Unwirksamkeit von Antibiotika befürchtet (Foto: flickr.com, Crosa, CC BY-NC-ND 2.0)

Der heutige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto Antibiotikaresistenzen. Aus diesem Anlass hat die Verbraucherorganisation Consumers International, zu der auch die Stiftung Warentest und die Bundesverbraucherzentrale gehören, die weltweit größten Fast Food Unternehmen aufgerufen, ihre Marktmacht zu nutzen und nur noch Fleisch aus einer Tierhaltung zu verwenden, in der nicht routinemäßig Antibiotika gegeben werden. Wegen der übermäßigen Gabe von Medikamenten, die auch in der Humanmedizin gebraucht werden, und von Reserveantibiotika sei die Befürchtung einer immer weiter steigenden Zahl von Resistenzen sehr groß.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte anlässlich des G7-Gipfels im letzten Jahr Zahlen, nach denen jährlich rund 700.000 Menschen an Resistenzen sterben und warnt vor dem derzeitigen Aufbruch in ein „post-antibiotisches Zeitalter“. Die für die Behandlung von eigentlich therapierbaren Krankheiten verabreichten Antibiotika wirken dann nicht mehr. Allein in Deutschland wird die Zahl der Todesfälle auf 10.000 geschätzt. Das Gesundheitswesen sei besorgniserregend bedroht, da die Pharmaindustrie wenig in die Entwicklung neuer Antibiotika investiere.

Die Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung spielt eine erhebliche Rolle bei der Ausbreitung multiresistenter Keime. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gibt an, dass Pharmafimen jährlich über 1.450 Tonnen Antibiotika an Tierärzte ausgeben. In der Humanmedizin sind es nur rund halb so viele. In der Intensivtierhaltung werden Medikamente bei Erkrankung einzelner Tiere häufig dem ganzen Bestand verabreicht, obwohl prophylaktische Behandlung in Deutschland gesetzlich verboten ist. Einem Schwein werden durchschnittlich 3,4 Male Antibiotika verabreicht. Neun von zehn Puten sind mit Antibiotika behandelt worden, bevor sie geschlachtet werden.

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung strengere Regeln beim Einsatz von Reserveantibiotika und auch die letztjährige Frühjahrskonferenz der Agrarminister forderte „schnellstmöglich“ eine Liste von besonders kritischen Antibiotika vorzulegen, die nicht oder nur unter strikten Auflagen in der Veterinärmedizin verwendet werden dürfen. Als noch nicht weitreichend genug befinden zivilgesellschaftliche Verbände, diese Forderungen. Langfristig könne nur eine Unterstützung der Bauern beim Systemwechsel in der Tierzucht und der Tierhaltung zu weniger Antibiotika-Einsatz im Stall führen.

14.03.2016 |

Klage gegen „Kükentöten“ abgelehnt: nächste rechtliche Schritte folgen

50 Millionen Küken werden in Deutschland direkt nach ihrer Geburt getötet (Foto: flickr.com, Doris Meta Franz, CC BY-NC 2.0) 50 Millionen Küken werden in Deutschland direkt nach ihrer Geburt getötet (Foto: flickr.com, Doris Meta Franz, CC BY-NC 2.0)

Nachdem das Landgericht Münster, die im Februar eingereichte Klage gegen das massenhafte und routinemäßige Töten von Küken abgelehnt hatte, legte die Staatsanwaltschaft Münster nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein. Die Staatsanwälte hatten gegen die Brüterei Brinkschulte in Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Frage nach der Legalität dieses Verfahrens grundsätzlich und bundesweit zu stellen. Gegebenenfalls solle bis vor den Bundesgerichtshof gegangen werden.

Die derzeitige Praxis in deutschen Brütereien ist es, männliche Nachkommen von Legehennen direkt nach dem Schlüpfen zu vergasen oder zu schreddern. Jährlich betrifft das ungefähr 50 Millionen Tiere. Sie sind aus ökonomischer Sicht wertlos, da sie keine Eier legen und durch ihre Züchtung nicht als Masthähnchen geeignet sind.

Dieses Verfahren stellt derzeit keinen Straftatbestand dar, gleichwohl bereits mehrfach Klage dagegen erhoben wurde. Das Tierschutzgesetz hält grundsätzlich den Schutz des Tieres als „Mitgeschöpf“ fest, dem „ohne vernünftigen Grund“ kein Schmerz oder Leid zugefügt werden darf. Derzeit wird jedoch die im Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit vor den Tierschutz gestellt und somit der „vernünftige Grund“ ausgehebelt.

Im November 2015 wurde die Forderung des Bundesrates, das Töten männlicher „Eintagsküken“ sofort zu stoppen von der Bundesregierung abgelehnt. Agrarminister Christian Schmidt begründete die Entscheidung damals so, dass ein Verbot ohne Alternative die Geflügelhaltung ins Ausland verlagern würde. Sein Ziel sei hingegen, dass Töten 2017 zu beenden, durch eine Geschlechterbestimmung der Tiere im Ei.

Kritiker verweisen darauf, dass diese Früherkennung des Geschlechts für den einzelnen Betrieb zu kostenintensiv sei und grundsätzlich nichts am Problem des überflüssigen Lebens durch einseitige Züchtungen ändern würde. „Nachhaltig und im Sinne des Verbrauchers sind einzig und allein die Erhaltung und die Zucht von Zweitnutzungsrassen, wo das genetische Material nicht in der Hand weniger großer Konzerne liegt“, so Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen.

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