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27.05.2016 |

Vorgespräche zum Milchgipfel

BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/) BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/)

Im Vorfeld zum Milchgipfel am kommenden Montag und nach Kritik, dass er ohne Erzeugerorganisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) stattfinden soll, hat das Bundesministerium am heutigen Freitag zu einem Vorgespräch geladen. So solle „aus den verschiedenen Vorschlägen und Positionen eine für den gesamten Berufsstand mehrheitsfähige Position erarbeitet werden“, so Staatssekretär Peter Bleser laut TopAgrar.com.

Die zuvor geäußerte Kritik bezog sich darauf, dass der Milchgipfel zu einseitig ausfallen könne, da die teilnehmenden Akteure Mitverursacher der Krise seien und die angekündigten Millionen nicht die Ursache der Krise angingen, so die AbL. Die Positionen der AbL und des BDM – dass es sinnvoller wäre, die Ausschüttung der Zahlungen an eine Mengenreduktion zu knüpfen – bliebe außen vor. Das Ministerium begründete diesen Schritt mit der Aussage, die Positionen seien bereits bekannt. Aufgrund des Drucks der Medien und der Erzeugerorganisationen soll es nun im Vorfeld doch noch zu einer Anhörung kommen.

Es wurde von der AbL noch einmal darauf verwiesen, dass nicht die Wiedereinführung der Milchquote gefordert werde, sondern eine kurzfristige Mengenreduzierung, die Bund und Länder finanziell unterstützen sollten. Landwirte, die freiwillig weniger Milch ablieferten, sollten durch einen Bonus honoriert werden und diejenigen, die zu viel ablieferten, sollten Abzüge bekommen.

23.05.2016 |

Milchgipfel soll ohne Länderminister stattfinden

Melken Kuh Milch Foto: Morten Just / flickr, bit.ly/1S21bpK, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Der für den 30. Mai geplante Milchgipfel soll nach Aussagen der Landwirtschaftsministerien ohne Interessenvertreter der betroffenen Milchviehhalter stattfinden. Demnach seien weder der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch nicht die Agrarminister der Länder zum Milchgipfel eingeladen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte den Milchgipfel mit dem Ziel angekündigt, Vertreter der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Molkereien an einen Tisch zu bringen, um eine Lösung für die Milchmarktkrise zu erarbeiten. Als Interessenvertreter der Landwirtschaft sei jedoch ausschließlich der Bauernverband geladen.

Die Milchmarktkrise ist seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 auf dem Vormarsch und wird von vielen Seiten befeuert. Einerseits wurde den Landwirten geraten zu investieren und die Mengen aufzustocken, da man mit dem Wegfall der Milchquote fit für den Weltmarkt werden könne und müsse. Andererseits ermöglichte der Weltmarkt aber nicht die erhofften Exporte durch den Zusammenbruch des Handels mit Russland und steigender Konkurrenz beispielsweise aus Neuseeland. Es kam zur Überschwemmung des hiesigen Marktes. Molkereien und Handel drehen durch das Überangebot seitdem ungebremst an der Preisspirale.

Die Länderminister reagierten ihrerseits mit einem Schreiben an Kanzlerin Merkel mit der Aufforderung die Milchmarktkrise auf höherer Ebene zu erörtern. In dem gemeinsamen Brief wurde an die Ergebnisse der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) erinnert. Es hätten sich alle Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen, dass freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenbegrenzung durch ein Bonusprogramm unterstützt werden sollten. Zugleich sollten alle Förderprogramme - wie Liquiditätshilfen - an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden.

Der Bauernverband sieht mögliche Lösungsansätze in Liquiditätsbeihilfen wie der staatlichen Bezuschussung der Unfallversicherung oder Entlastungen bei der Besteuerung von Agrardiesel. Auch Bemühungen den russischen Markt wieder zugänglich zu machen hält der Verband für notwendig. Handel und Molkereien seien in der Pflicht „besser auf die wechselnde Nachfragsituation zu reagieren“. Eine Mengensteuerung lehnen sowohl Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ab.

Die Minister machten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass sie Einseitigkeit auf dem Milchgipfel befürchten: „Wenn Bundesminister Schmidt neben Molkereien und Handel nur den Deutschen Bauernverband (DBV) einlädt, ist das nicht hinnehmbar. Es droht ein Gipfel ohne kritische Stimmen seitens der Milchbauern“, so Christian Meyer.

20.05.2016 |

Abstimmung über Glyphosatzulassung erneut vertagt

Herbizid im Einsatz Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Gestern sollte im Fachausschuss des EU-Parlaments über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden werden. Nachdem die Verhandlungen seit März dieses Jahres wegen Uneinigkeit mehrmals vertagt wurden, kam es auch am 19. Mai nicht zu einer Entscheidung. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments berät über den Vorschlag der EU-Kommission Glyphosat, nach Auslaufen der Zulassung im Juni 2016, erneut für 15 Jahre zuzulassen. Das Parlament schlägt vor, die Zulassung auf 7 Jahre zu begrenzen und den Einsatz nur noch für die Landwirtschaft zu gewähren.

Die Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte den Wirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Vor wenigen Tagen stufte eine andere Studie der WHO das Mittel als „vermutlich nicht krebserregend“ ein und widersprach damit der IARC . Auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) kam zu dem Schluss, dass bei angemessener Verwendung keine Gefahr für den Verbraucher bestehe. Die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schloss sich dieser Einschätzung an. Sie ist, wissenschaftlich gesehen, maßgebend für Entscheidungen im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments, der sich im März 2016 bereits gegen eine Weiterzulassung für den Zeitraum von 15 Jahren ausgesprochen hatte.

Bis zur letzten Woche hatte die Bundesregierung noch die Tendenz im EU-Parlament mit „Ja“ zur Wiederzulassung zu stimmen, da die Verbrauchergefährdung nicht wissenschaftlich bewiesen sei. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks positionierte sich jedoch aus ebendiesem Grund und unter Hinweis auf ungeklärte gesundheitliche Gefahren dagegen. Da es in der Koalition keine einstimmige Position gibt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung im EU-Parlament enthalten. Einige Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien haben in den Verhandlungen mit „Nein“ gestimmt. So gab es aufgrund des Stimmgewichts keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Zu einer Zustimmung des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission könnte es kommen, wenn sie ihren Vorschlag im Sinne der Empfehlung des Parlaments anpasst, d.h. sich für eine begrenzte Zulassung ausspricht.

Lehnt der Ausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission weiter ab, so kann sie Einspruch beim Berufungsausschuss einlegen. Dessen Entscheidung wäre dann rechtsbindend. Die Entscheidung muss noch vor Auslaufen der Zulassung am 30. Juni getroffen werden. Christian Schmidt teilte mit, dass die Regierung in Brüssel eine befristete Zulassung zur Überbrückung bis zu einer abschließenden Abstimmung in Betracht zieht.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht eine mögliche Lösung in der Übergangsfrist, damit „Bäuerinnen und Bauern eine Möglichkeit haben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen“, so Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. Es müsse wieder Leitlinie des Handelns sein, dass sämtliche biologische, mechanische und kulturtechnische Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Pestizide eingesetzt werden. Ackerbau ohne Glyphosateinsatz und nicht-chemische Verfahren des Pflanzenschutzes müssen deshalb verpflichtender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung, Forschung und Beratung werden, um die Weichen auf einen umwelt- und klimaschonenden Ackerbau zu stellen.

12.05.2016 |

Die Andienungspflicht soll fallen

Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0) Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Als Reaktion auf den starken Preisverfall im Milchsektor plant die Koalition die Andienungspflicht zu kippen. In Kombination mit langen Verträgen bestehe hier kein echter Markt, da kleineren Molkereien so der Eintritt verwehrt ist, so WiIhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD. Den Milchbauern müsse mehr Handlungsmacht verschafft werden.

Priesmeier forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die Agrarmarktstrukturverordnung umgehend zu ändern, so dass die Neuerung in das aktuell verhandelte Agrarmarktstrukturgesetz einfließen kann, damit die Andienungspflicht noch im Sommer fällt. Das Bundeskartellamt prüft derzeit bundesweit Verträge von Erzeugern und Molkereien hinsichtlich zu langer Laufzeiten und damit einhergehender Wettbewerbsverzerrung durch Abschottung des Marktes.

Die Andienungspflicht-festgeschrieben im aktuell verhandelten Agrarmarktstrukturgesetz- beinhaltet die Verpflichtung der Milcherzeuger 90 Prozent ihrer erzeugten Milch an die Molkereien abzuliefern. Bei der Agrarministerkonferenz im April hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt darauf hingewiesen, dass Molkereien und Erzeuger auf freiwilliger Basis Möglichkeiten zur Mengenabsprache hätten. Das Agrarmarktstrukturgesetz solle so geändert werden, dass es kartellrechtlich keine Bedenken mehr gibt und Erzeuger so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien kommen.

10.05.2016 |

Sachverständigenrat für Umweltfragen rügt deutsche Agrarpolitik

Mehr Biodiversität.Mehr Wildnis. Auch in der Landwirtschaft. (Foto: Umweltdachverband, flickr.com, CC BY-NC 2.0) Mehr Biodiversität.Mehr Wildnis. Auch in der Landwirtschaft. (Foto: Umweltdachverband, flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat heute sein 2-jährlich erscheinendes Umweltgutachten veröffentlicht. Der Rat kommt zu dem Schluss, dass Deutschland in umweltrelevanten Punkten, wie den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle einnimmt, jedoch in der Ausgestaltung der Agrarpolitik seine Möglichkeiten nicht nutze.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sei marktgetrieben und politisch gewollt. Durch die Öffnung der Märkte und Handelsabkommen mit anderen Staaten seien Erzeuger erheblichem Preisdruck ausgesetzt. In Kombination mit der starken Konzentration des Handels und dem Preiswettbewerb im Lebensmittelbereich bleibe nur die Intensivierung oder die Betriebsaufgabe. Bürger wären bereit Transformationsprozesse mitzutragen, da ein verstärktes Interesse an mehr Tierwohl und Naturverträglichkeit besteht.

Das Gutachten stellt heraus, dass es nicht nur auf nationaler Ebene an Strategien zur Umsetzung von Umweltzielen fehle, sondern dass Deutschland auch auf europäischer Ebene in Reformprozessen der EU-Agrarpolitik bremsend wirke. So geschehen bei den Verhandlungen zur Kopplung der Zahlungen an Umweltauflagen. Deutschland sehe sich nicht als Vorreiter einer ökologischen Reform, sondern wolle die Landwirtschaft fit für den Weltmarkt machen. Da die Landwirtschaft ein entscheidendes Bindeglied zwischen politischen Instrumenten und dem Erhalt der Biodiversität darstellt, hätte die Politik an diesem Punkt versagt. Für einen besseren Schutz der Biodiversität fordert das Gutachten mehr Wildnisgebiete sowie Flächen, in die keine Pestizide eingetragen werden dürfen und empfiehlt darüber hinaus die Einführung einer Pestizid-Abgabe.

Zahlreiche Umweltorganisationen und Verbände des ökologischen Landbaus aber auch bäuerliche Verbände und ein generell verstärktes Interesse der Zivilgesellschaft an mehr Tierwohl und naturverträglicherer Landwirtschaft forderten ambitioniertere Positionen der Politik. Sowohl ökonomisch als auch politisch seien sie jedoch nicht so einflussreich wie der Deutsche Bauernverband, der eine agrarpolitische Schlüsselrolle einnehme. „Eine privilegierte Stellung des Deutschen Bauernverbandes bei der Interessenvertretung gegenüber den Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern ist nicht mehr zeitgemäß“, so das Gutachten. „Andere landwirtschaftliche Verbände und gesellschaftliche Gruppen müssen gleichberechtigt Berücksichtigung finden.“

10.05.2016 |

BMEL plant Ernährungsbehörde

BLE und aid-Infodienst bilden neue Ernährungsbehörde (Foto: nachtart.com, CC BY-SA 2.0) BLE und aid-Infodienst bilden neue Ernährungsbehörde (Foto: nachtart.com, CC BY-SA 2.0)

Das Bundesministerium hat die Einrichtung eines Bundeszentrums für Ernährung in Auftrag gegeben und arbeitet derzeit an den Rahmenbedingungen. Das Zentrum soll bereits 2017 eröffnet werden. Angegliedert werden soll es bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Personal und Inhalte sollen gleichermaßen vom BLE und vom aid infodienst gestellt werden.

Dr. Margareta Büning-Fesel, geschäftsführende Vorsitzende des aid infodiensts e.V. und zukünftige Leiterin des Bundeszentrums, begrüßt den Schritt, die vielfältigen Fachinformationen in einer Einrichtung zu bündeln: „Erstmals besteht nun die einmalige Chance, in der Ernährungskommunikation für Deutschland mit einer einheitlichen Stimme sprechen zu können.“ Der aid veröffentlicht bereits seit 1950 Fachinformationen für die Landwirtschaft.

Gegenüber Top Agrar wurde zunächst über eine Finanzmittelausstattung von 20 Millionen Euro gesprochen. Zu den zentralen Aufgaben sollen die Förderung von Ernährungs- und Lebensmittelkompetenzen, die Stärkung eines gesundheitsfördernden Lebensstils sowie Aufklärungsarbeit, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, gehören. Zu den weiteren Aufgaben soll die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zu den „Ernährungstrends der Zukunft“ gehören.

aid Pressemitteilung vom 03.05.2016 unter: bit.ly/1T0NVZG

09.05.2016 |

Milchmarktkrise: Milchgipfel soll Abhilfe schaffen

BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/) BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/)

Nachdem in der letzten Woche der Milchpreis erneut stark gefallen ist und der Handel sich damit aus der Verantwortung gezogen hat mit den Molkereien faire Preise für die Bauern auszuhandeln, stellt sich die Frage, wie sich die Situation am Milchmarkt künftig entspannen wird. Die aktuelle Preissituation wird begründet mit der gestiegenen Produktion nach dem Wegfall der Milchquote zum 1. April 2015. Gleichzeitig steige aber die Nachfrage nicht und wichtige Absatzmärkte wie Russland und China seien nicht kaufkräftig genug oder gar ganz weggebrochen. Die Milchüberschüsse überschwemmten daher den Binnenmarkt.

Auf der Agrarministerkonferenz im April hatten die Landwirtschaftsminister der Länder den Bundesagrarminister aufgefordert, Gelder für eine Mengendrosselung auf dem Milchmarkt bereit zu stellen. Man war sich einig, dass eine Stabilisierung des Marktes nur über die Regulierung der Angebots- und Nachfragesituation zu erreichen sei. Der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) sieht aktuell Handlungsbedarf seitens der Politik: „Finanzielle Hilfen an eine Mengenreduzierung zu knüpfen ist schon deshalb sinnvoll, weil damit die eingesetzten Mittel eine Hebelwirkung entfalten können, die letztlich allen Milchviehhaltern zugutekommt “ und fordert dazu auf, zeitnah Parameter für eine freiwillige Drosselung der Milchanlieferung zu erarbeiten.

Bundesagrarminister Christian Schmidt kündigte unterdessen gegenüber der Bild am Sonntag an, er möchte nun alle Beteiligten „noch im Mai zu einem Milchgipfel einladen“. Staatliche Anschubfinanzierungen zur freiwilligen Milchmengenreduktion unterstütze er aber weiterhin nicht. Der BDM appelierte schon zuvor an das Bundesministerium nicht weiter auf Zeit zu spielen. Die Verantwortungen seien in den letzten zwei Wochen erschöpfend diskutiert worden. Es brauche umgehend politische Rahmenbedingungen.

04.05.2016 |

Schmidt für Tierwohlkennzeichnung

Vielleicht bald auch für Fleisch: die Haltungskennzeichnung (Foto: Justus Blümer, flick.com, CC BY 2.0) Vielleicht bald auch für Fleisch: die Haltungskennzeichnung (Foto: Justus Blümer, flick.com, CC BY 2.0)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium um Minister Christian Schmidt prüft „derzeit die Umsetzung eines Tierwohl-Labels mit staatlicher Rahmensetzung", so Schmidt gegenüber der "Welt am Sonntag“. Da Verbraucher bereit wären mehr für Fleisch aus artgerechteren Haltungsformen zu zahlen, sieht Schmidt in der Kennzeichnung eine Chance für die Landwirte bessere Erzeugerpreise zu erzielen.

Laut Agrarheute wird auch der Vorschlag geprüft, eine Schweinefrischfleisch-Kennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung einzuführen. Der Verbraucher hätte so die Möglichkeit sich beim Kauf für eine Haltungsform zu entscheiden. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied spricht sich dagegen aus und fordert stattdessen den Lebensmitteleinzelhandel auf, die nicht sehr erfolgreiche Initiative Tierwohl stärker zu unterstützen.

Bei der Initiative Tierwohl kam es jüngst zu starken Finanzierungsengpässen. Bauern, die sich für die Teilnahme beworben haben, wurden auf eine lange Warteliste gesetzt. EDEKA-Vorstand Markus Mosa gibt dem Bauernverband die Schuld: "Bei der Ermittlung der Volumina hat sich der Bauernverband verrechnet." Der Bauernverband reagiert mit Schuldzuweisungen seinerseits: „Richtig ist, dass Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels zu Beginn der Initiative einen Finanzbedarf von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für notwendig erachtet haben. Dieser Betrag ist unter Federführung der EDEKA auf 85 Millionen Euro jährlich gedrückt worden.“, so Verbandspräsident Rukwied.

Laut Welt Am Sonntag forderten die Grünen Taten in Sachen Tierschutz von Minister Schmidt. "Nun muss er zeigen, ob er hier mehr sein will als ein profilloser Ankündigungsminister", erklärte ihr agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff am Sonntag in Berlin.

03.05.2016 |

Handel und Molkereien haben den Milchpreis erneut gesenkt

Melken Kuh Milch Foto: Morten Just / flickr, bit.ly/1S21bpK, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Die Preise für Milch, Butter und Sahne sind weiter gefallen. Aldi und Norma senkten die Preise für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent. Aldi Nord begründet die Aktion mit dem Überangebot auf dem weltweiten Milchmarkt. Die Molkereien hätten die Milch billiger angeboten, und es gehöre zu den Grundsätzen der Preispolitik des Unternehmens, günstigere Einkaufspreise an die Verbraucher weiterzugeben. Aldi zieht sich mit dieser Begründung aus der Verantwortung bei den Preisverhandlungen mit den Molkereien Stellung beziehen zu können.

Zweimal im Jahr kommen die Molkereien und der Handel zu Verhandlungen zusammen um den Milchpreis für die kommenden Monate zu ermitteln. Die verhandelten Preise werden nicht veröffentlicht. Lagen die Erzeugerpreise im Februar noch bei 28 Cent, so ist bei aktuellen Verbraucherpreissenkungen um fast 25% davon auszugehen, dass die Erzeugerpreise den Rekordtiefwert von 2009 mit 22,68 Cent nahezu erreichen werden. Laut Agrarmarkt Informations – Gesellschaft (AMI) ist, aufgrund der unausgewogenen Angebots-Nachfrage-Situation, nicht absehbar, dass der Milchpreis sich in nächster Zeit wieder stabilisieren wird. Laut Agrarheute war die Milchanlieferungsmenge Deutschlands, nach Angaben der EU-Kommission, von Januar bis Februar 2016 rund 7,8 % größer als im Vorjahr.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wirft der mit Abstand größten deutschen Molkereigenossenschaft Deutsches Milchkontor (DMK) unverantwortliches Handeln vor: „Wir haben das DMK wiederholt aufgefordert, vor den Kontraktverhandlungen mit den Handelsketten Maßnahmen zur Drosselung der Milchmenge einzuführen. Das hat die größte deutsche Molkerei strikt abgelehnt“, so Ottmar Ilchmann, stellvertretender Vorsitzender der AbL. Die Arbeitsgemeinschaft fordert schon seit längerem, dass Molkereien, nach dem Vorbild von FrieslandCampina oder der Gmundener Molkerei einen Bonus für Mengenvernunft einführen sollten. Damit erhielten Milchbauern, die auf eine Ausdehnung ihrer Milchmenge verzichten, einen höheren Milchpreis als diejenigen, die ohne Rücksicht auf den Gesamtmarkt und die anderen Betriebe ihre Milchmenge immer noch steigern.

Die Preisbewegungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich viele Wettbewerber den Vorgaben vom marktführenden Discounter anpassen. Aufgrund des Überangebots dreht sich die Preisspirale somit weiter nach unten, da sich nur wenige Akteure der Preisbildung am Milchmarkt in der Verantwortung sehen hieran etwas zu ändern. „Es gibt mehrere Molkereien, die zu mengenbegrenzenden Maßnahmen bereit sind, wenn andere und ganz besonders auch das DMK mitziehen“, berichtet Ilchmann. Bund und Länder sollten ihre Möglichkeiten nutzen, um ihrerseits die Molkereien zur Mengenvernunft zu bewegen, fordert die AbL. Erst vor wenigen Wochen hatten Bauern auf zahlreichen Protestaktionen gegen die Niedrigpreise im Handel demonstriert.

02.05.2016 |

EU-Kommission droht Deutschland mit Klage wegen zu hoher Nitrateinträge

Keine Gülle ins Trinkwasser (Foto: Maria Dorn / Campact, flickr.com, CC BY-NC 2.0) Keine Gülle ins Trinkwasser (Foto: Maria Dorn / Campact, flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Aufgrund der zu hohen Einträge von Nitrat in Gewässer hat die EU-Kommission beschlossen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist nun gefordert die Novelle der Düngeverordnung noch so anzupassen, dass sie den Vorgaben der EU genüge tut. So könnte eine Klage möglicherweise noch abgewendet werden. Das BMEL wird nun bis Ende Juni Nachbesserungen zu den Entwürfen der neuen Düngeverordnung machen.

Die aus dem Jahr 1991 stammende EU-Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert werde. Laut Agrarheute stellte die Kommission fest, dass nach ihrer Auffassung die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms in Deutschland nicht ausreichend angegangen werde und kam so zu dem Beschluss zu klagen.

Die Umweltverbände Greenpeace, NABU, Grüne Liga, WWF sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben infolgedessen konsequentere Schritte zur Reduzierung der Nitrateinträge gefordert. Laut den Verbänden bewegen sich die Überschüsse trotz zahlreicher Vorgaben mit fast 100 kg pro Hektar weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das Ziel, den Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft auf ein umweltverträgliches Maß zurückzuführen, sei bislang nicht erreicht worden. In vielen Regionen sei der Nitratüberschuss in den letzten Jahren infolge des Booms bei Massentierhaltung und Biogasanlagen sogar deutlich angestiegen.

Der Deutsche Bauernverband plädierte darauf praxistaugliche Lösungen zu finden und fordert die Bundesregierung auf „deutlicher aufzuzeigen, dass mit dem Entwurf der Düngeverordnung die Vorgaben der EU hinreichend umgesetzt worden seien“. Das Umweltbundesamt stellte unterdessen fest, dass die von der Landwirtschaft verursachten Emissionen anteilig zunehmen. In einem Diskussionspapier zu den Klimazielen 2050 werden als Schlüsselmaßnahmen zur Erreichung der Ziele die Reduzierung der Nitratüberschüsse, der Erhalt der Vorräte an organischer Bodensubstanz sowie eine Rückführung der Tierbestände identifiziert.

"Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet", sagte Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Neben der Hoftorbilanz fordert die Organisation eine bundeseinheitliche Gülle-Transportdatenbank, um Nährstoffströme aus gewerblichen Tierhaltungen aus dem In- und Ausland wirksam zu kontrollieren. Auch der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft sieht akuten Handlungsbedarf seitens der Politik: „Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen daran, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, an Gülleimporten aus Nachbarstaaten und zu viel Mineraldünger“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbands.


Zur Publikation des Umweltbundesamtes: bit.ly/1IDR7o7

Zur Pressemitteilung von germanwatch: https://germanwatch.org/de/12178

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