Meng-Landwirtschaft.lu

Nachrichten

04.05.2016 |

Schmidt für Tierwohlkennzeichnung

Vielleicht bald auch für Fleisch: die Haltungskennzeichnung (Foto: Justus Blümer, flick.com, CC BY 2.0) Vielleicht bald auch für Fleisch: die Haltungskennzeichnung (Foto: Justus Blümer, flick.com, CC BY 2.0)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium um Minister Christian Schmidt prüft „derzeit die Umsetzung eines Tierwohl-Labels mit staatlicher Rahmensetzung", so Schmidt gegenüber der "Welt am Sonntag“. Da Verbraucher bereit wären mehr für Fleisch aus artgerechteren Haltungsformen zu zahlen, sieht Schmidt in der Kennzeichnung eine Chance für die Landwirte bessere Erzeugerpreise zu erzielen.

Laut Agrarheute wird auch der Vorschlag geprüft, eine Schweinefrischfleisch-Kennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung einzuführen. Der Verbraucher hätte so die Möglichkeit sich beim Kauf für eine Haltungsform zu entscheiden. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied spricht sich dagegen aus und fordert stattdessen den Lebensmitteleinzelhandel auf, die nicht sehr erfolgreiche Initiative Tierwohl stärker zu unterstützen.

Bei der Initiative Tierwohl kam es jüngst zu starken Finanzierungsengpässen. Bauern, die sich für die Teilnahme beworben haben, wurden auf eine lange Warteliste gesetzt. EDEKA-Vorstand Markus Mosa gibt dem Bauernverband die Schuld: "Bei der Ermittlung der Volumina hat sich der Bauernverband verrechnet." Der Bauernverband reagiert mit Schuldzuweisungen seinerseits: „Richtig ist, dass Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels zu Beginn der Initiative einen Finanzbedarf von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für notwendig erachtet haben. Dieser Betrag ist unter Federführung der EDEKA auf 85 Millionen Euro jährlich gedrückt worden.“, so Verbandspräsident Rukwied.

Laut Welt Am Sonntag forderten die Grünen Taten in Sachen Tierschutz von Minister Schmidt. "Nun muss er zeigen, ob er hier mehr sein will als ein profilloser Ankündigungsminister", erklärte ihr agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff am Sonntag in Berlin.

03.05.2016 |

Handel und Molkereien haben den Milchpreis erneut gesenkt

Melken Kuh Milch Foto: Morten Just / flickr, bit.ly/1S21bpK, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Die Preise für Milch, Butter und Sahne sind weiter gefallen. Aldi und Norma senkten die Preise für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent. Aldi Nord begründet die Aktion mit dem Überangebot auf dem weltweiten Milchmarkt. Die Molkereien hätten die Milch billiger angeboten, und es gehöre zu den Grundsätzen der Preispolitik des Unternehmens, günstigere Einkaufspreise an die Verbraucher weiterzugeben. Aldi zieht sich mit dieser Begründung aus der Verantwortung bei den Preisverhandlungen mit den Molkereien Stellung beziehen zu können.

Zweimal im Jahr kommen die Molkereien und der Handel zu Verhandlungen zusammen um den Milchpreis für die kommenden Monate zu ermitteln. Die verhandelten Preise werden nicht veröffentlicht. Lagen die Erzeugerpreise im Februar noch bei 28 Cent, so ist bei aktuellen Verbraucherpreissenkungen um fast 25% davon auszugehen, dass die Erzeugerpreise den Rekordtiefwert von 2009 mit 22,68 Cent nahezu erreichen werden. Laut Agrarmarkt Informations – Gesellschaft (AMI) ist, aufgrund der unausgewogenen Angebots-Nachfrage-Situation, nicht absehbar, dass der Milchpreis sich in nächster Zeit wieder stabilisieren wird. Laut Agrarheute war die Milchanlieferungsmenge Deutschlands, nach Angaben der EU-Kommission, von Januar bis Februar 2016 rund 7,8 % größer als im Vorjahr.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wirft der mit Abstand größten deutschen Molkereigenossenschaft Deutsches Milchkontor (DMK) unverantwortliches Handeln vor: „Wir haben das DMK wiederholt aufgefordert, vor den Kontraktverhandlungen mit den Handelsketten Maßnahmen zur Drosselung der Milchmenge einzuführen. Das hat die größte deutsche Molkerei strikt abgelehnt“, so Ottmar Ilchmann, stellvertretender Vorsitzender der AbL. Die Arbeitsgemeinschaft fordert schon seit längerem, dass Molkereien, nach dem Vorbild von FrieslandCampina oder der Gmundener Molkerei einen Bonus für Mengenvernunft einführen sollten. Damit erhielten Milchbauern, die auf eine Ausdehnung ihrer Milchmenge verzichten, einen höheren Milchpreis als diejenigen, die ohne Rücksicht auf den Gesamtmarkt und die anderen Betriebe ihre Milchmenge immer noch steigern.

Die Preisbewegungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich viele Wettbewerber den Vorgaben vom marktführenden Discounter anpassen. Aufgrund des Überangebots dreht sich die Preisspirale somit weiter nach unten, da sich nur wenige Akteure der Preisbildung am Milchmarkt in der Verantwortung sehen hieran etwas zu ändern. „Es gibt mehrere Molkereien, die zu mengenbegrenzenden Maßnahmen bereit sind, wenn andere und ganz besonders auch das DMK mitziehen“, berichtet Ilchmann. Bund und Länder sollten ihre Möglichkeiten nutzen, um ihrerseits die Molkereien zur Mengenvernunft zu bewegen, fordert die AbL. Erst vor wenigen Wochen hatten Bauern auf zahlreichen Protestaktionen gegen die Niedrigpreise im Handel demonstriert.

02.05.2016 |

EU-Kommission droht Deutschland mit Klage wegen zu hoher Nitrateinträge

Keine Gülle ins Trinkwasser (Foto: Maria Dorn / Campact, flickr.com, CC BY-NC 2.0) Keine Gülle ins Trinkwasser (Foto: Maria Dorn / Campact, flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Aufgrund der zu hohen Einträge von Nitrat in Gewässer hat die EU-Kommission beschlossen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist nun gefordert die Novelle der Düngeverordnung noch so anzupassen, dass sie den Vorgaben der EU genüge tut. So könnte eine Klage möglicherweise noch abgewendet werden. Das BMEL wird nun bis Ende Juni Nachbesserungen zu den Entwürfen der neuen Düngeverordnung machen.

Die aus dem Jahr 1991 stammende EU-Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert werde. Laut Agrarheute stellte die Kommission fest, dass nach ihrer Auffassung die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms in Deutschland nicht ausreichend angegangen werde und kam so zu dem Beschluss zu klagen.

Die Umweltverbände Greenpeace, NABU, Grüne Liga, WWF sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben infolgedessen konsequentere Schritte zur Reduzierung der Nitrateinträge gefordert. Laut den Verbänden bewegen sich die Überschüsse trotz zahlreicher Vorgaben mit fast 100 kg pro Hektar weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das Ziel, den Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft auf ein umweltverträgliches Maß zurückzuführen, sei bislang nicht erreicht worden. In vielen Regionen sei der Nitratüberschuss in den letzten Jahren infolge des Booms bei Massentierhaltung und Biogasanlagen sogar deutlich angestiegen.

Der Deutsche Bauernverband plädierte darauf praxistaugliche Lösungen zu finden und fordert die Bundesregierung auf „deutlicher aufzuzeigen, dass mit dem Entwurf der Düngeverordnung die Vorgaben der EU hinreichend umgesetzt worden seien“. Das Umweltbundesamt stellte unterdessen fest, dass die von der Landwirtschaft verursachten Emissionen anteilig zunehmen. In einem Diskussionspapier zu den Klimazielen 2050 werden als Schlüsselmaßnahmen zur Erreichung der Ziele die Reduzierung der Nitratüberschüsse, der Erhalt der Vorräte an organischer Bodensubstanz sowie eine Rückführung der Tierbestände identifiziert.

"Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet", sagte Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Neben der Hoftorbilanz fordert die Organisation eine bundeseinheitliche Gülle-Transportdatenbank, um Nährstoffströme aus gewerblichen Tierhaltungen aus dem In- und Ausland wirksam zu kontrollieren. Auch der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft sieht akuten Handlungsbedarf seitens der Politik: „Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen daran, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, an Gülleimporten aus Nachbarstaaten und zu viel Mineraldünger“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbands.


Zur Publikation des Umweltbundesamtes: bit.ly/1IDR7o7

Zur Pressemitteilung von germanwatch: https://germanwatch.org/de/12178

02.05.2016 |

Schweizer für Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“

Plakat der Volksinitiative für Ernährungssouveränität Plakat der Volksinitiative "für Ernährungssouveränität"

Die Bauerngewerkschaft Uniterre und l’autre syndicat, zwei Mitgliedorganisationen von La Via Campesina, haben sich gemeinsam mit über 70 Organisationen dafür eingesetzt, dass die Schweizer Bevölkerung sich künftig mit dem Thema Ernährungssouveränität auseinandersetzen wird. Die Bundeskanzlei hat am letzten Mittwoch den Eingang von 109.000 Unterschriften für die Volksinitiative bestätigt. Innerhalb eines Jahres wird diese nun vom Bundesrat geprüft und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen.

Anstatt die grossen Nahrungsmittel- und Agrokonzerne weiterhin zu privilegieren, fordert die Initiative eine Neuorientierung, die der Gesamtgesellschaft dient. Mit der Initiative sollen Wege aufgezeigt werden, wie der Handel fairer gestaltet werden kann, um so die bäuerliche und regionale Lebensmittelversorgung zu erhalten. Diese soll, dank fairer Preise, den Bauern sowie den landwirtschaftlichen Angestellten, ein gerechtes Einkommen sichern. Weiter sollen Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erhoben werden. Zudem sollen die Einfuhrmengen reguliert werden.

Es sei eine Notwendigkeit, eine bäuerliche, regionale und nachhaltige Landwirtschaft zu bewahren, so Ulrike Minkner, Vizepräsidentin der Gewerkschaft Uniterre, "Wir benötigen planetentaugliche Lösungen. Die industrielle Landwirtschaft hat ausgedient. Es braucht Marktsteuerung und Markttransparenz. Und es braucht die bäuerliche Landwirtschaft.“ Auch Fabian Molina, Präsident der Juso, unterstützt das Begehren: "Der Freihandel hat verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Dieser beschleunigt den Strukturwandel und vergrößert die Ungleichheiten. Es droht weiteres Ungemach. Mit dem TTIP wird den Grosskonzernen der rote Teppich ausgerollt. Mit der Initiative für Ernährungssouveränität wollen wir Gegensteuer geben."

La Via Campesina, die internationale Bauernbewegung, der weltweit über 160 Organisationen aus 70 verschiedenen Ländern und über 300 Millionen Bäuerinnen und Bauern angehören, erklärte in einer Stellungnahme zur Einreichung der Initiative: „Wenn die Ernährungssouveränität in einer Ecke der Welt Fortschritte macht, nützt dies auch der weltweiten Bewegung.“ In Deutschland ist La Via Campesina durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vertreten.

28.04.2016 |

Naturbewusstsein und Landwirtschaft 2015

Bewusstsein um Verantwortung der Landwirtschaft gegenüber der Natur wächst (Foto: flickr.com, helst1 on holiday, CC BY-NC-ND 2.0) Bewusstsein um Verantwortung der Landwirtschaft gegenüber der Natur wächst (Foto: flickr.com, helst1 on holiday, CC BY-NC-ND 2.0)

Gestern erschien die Naturbewusstseinsstudie 2015 des Bundesamts für Naturschutz. Zum ersten Mal wurde sich intensiver damit beschäftigt, wie die deutsche Bevölkerung die Agrarlandschaft wahrnimmt. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus sind, dass fast allen 2000 Befragten das Wohl der Nutztiere besonders wichtig ist (93%) und dass die Auswirkungen auf die Natur bei landwirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigt werden sollen (92%).

Besonders hervorzuheben ist der Fakt, dass agrarpolitische Instrumente, die auf Naturschutz abzielen, besonders starken Zuspruch in der Bevölkerung finden. Selbst unter dem Hinweis, dass Subventionierungen durch Steuergelder bezahlt werden und strengere Gesetze zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise führen können, befürwortet die große Mehrheit sowohl strengere Regeln und Gesetze zum Schutz der Natur als auch die finanzielle Förderung einer naturverträglicheren Landwirtschaft durch den Staat.

Die Situation der Landwirte sieht unterdessen so aus, dass sich ein existenzbedrohender Preisverfall auf dem Markt für Fleisch und Milch breit macht. Laut topagrar klagt der rheinische Landwirtschaftsverband: „Den Nutztieren in Deutschland geht es heute besser als je zuvor, die Tierhaltungsstandards werden immer höher. Nur diese Mehrkosten müssen die Verbraucher nicht zahlen.“ Seit dem Wegfall der Milchquote sinkt der Milchpreis stetig und liegt aktuell bei 28 Cent/l. Der Preis für ein Kilo Schweinefleisch liegt derzeit bei 1,28 €, Tendenz fallend. Als Grund für den Preisverfall wird aktuell die Überproduktion genannt. Landwirte beklagen, dass der Handel und der Verarbeitungssektor die Überschwemmung des Marktes ausnutzen und den Preis nach unten drücken. Der Handel weist alle Schuld von sich: «Selbst wenn wir den Milchpreis um 20 Cent raufsetzen, wird das den Bauern nicht helfen», so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Naturbewusstseinsstudie zeigt, dass die Verbraucher sehr wohl bereit sind den Preis für ihre Forderungen nach mehr Tierwohl und naturschützender Ausgestaltung der Landwirtschaft zu zahlen. Die meisten Landwirte sind schon seit Jahren bereit sich den Wünschen der Verbraucher anzupassen und mehr Tierwohl umzusetzen und die Landwirtschaft wieder natur-, und umweltfreundlicher sowie bäuerlicher auszugestalten. Höhere Auflagen müssen den Landwirten entgolten werden und der Verbraucher muss, z.B. durch eine bessere Kennzeichnung der Form der Tierhaltung auf den Produkten, wählen können.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich schon lange für höhere Erzeugerpreise stark macht, sieht klare Verantwortungen: „Es geht nicht an, dass Handelskonzerne mit ihrer Teilfinanzierung einer „Initiative Tierwohl“ werben und sich gleichzeitig durch Preissenkungen ein Mehrfaches der für den Tierwohl-Fonds gespendeten Summen wieder hereinholen!“, so AbL-Sprecher Eckehard Niemann. Des Weiteren forderte die AbL schon im vergangenen Jahr Handels- und Verarbeitungsunternehmen auf, die gesellschaftlich immer stärker eingeforderten politischen Maßnahmen zugunsten fairer Preise für eine artgerechtere Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen nicht weiter zu behindern, sondern endlich ihrer Verantwortung für „Klasse statt Masse“ gerecht zu werden.

27.04.2016 |

Ernährungsrat Berlin gegründet

Handbuch zum Ernährungsrat von INKOTA Handbuch zum Ernährungsrat von INKOTA

Am vergangenen Freitag wurde in Berlin der Ernährungsrat für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in der Region Berlin/Brandenburg gegründet. Er bildet die Plattform aller lokal und regional tätigen Akteure, die einen Wandel des lokalen Ernährungssystems einleiten möchten. Der Ernährungsrat hat sich zur Aufgabe gemacht dafür gemeinsame Ziele und Strategien zu entwickeln und diese in Form politischer Aktivitäten und Aktionen umzusetzen. Der Ernährungsrat Berlin möchte dabei eng am Konzept der Ernährungssouveränität arbeiten. Das bedeutet u.a., dass lokale Märkte gestärkt werden sollen, dass faire Preise zu existenzsichernden Einkommen beitragen und Ressourcen nachhaltiger eingesetzt werden.

Die Idee zur Gründung eines Ernährungsrats entstand aus dem Bewusstsein darum, dass heutige Lebens-und Konsumstile weder nachhaltig noch gerecht sind. Politisch wird dem oft zu wenig entgegen gewirkt und alternativen Ideen werden in Form bürokratischer Strukturen und gesetzlicher Hürden oft Steine in den Weg gelegt, so dass sie am Ende wenig politische Schlagkraft haben.

Die Idee der Ernährungsräte stammt aus dem amerikanischen Raum. Der erste Rat soll dort bereit 1982 entstanden sein. Mittlerweile werden sie als wichtiges Instrument zur Gestaltung von Ernährungssystemen auf lokaler Ebene und zur Gestaltung von Stadtpolitik gesehen. Ein Ernährungsrat hat den Vorteil, dass durch die Vernetzung verschiedener Akteure eines Ernährungssystems, wie Erzeuger, Verarbeiter, Verbraucher und Politik, die unterschiedlichen Thematiken systematisch miteinander verknüpft werden. Durch den kooperativen Ansatz können sowohl Ernährungspolitik als auch Regional- und Stadtentwicklung wieder lokaler und unabhängiger gestaltet werden.

Bei der feierlichen Gründungsveranstaltung des Ernährungsrats Berlin im Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in Berlin-Moabit wurden 12 Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die den Ernährungsrat nach außen repräsentieren und die inhaltliche Linie begleiten. Berlin ist damit nach Köln die zweite Stadt in Deutschland, die einen Ernährungsrat hat. Weitere Ernährungsräte sind geplant, u.a. in Hamburg, Leipzig und Kassel. Berlin gehört zu weltweit 100 Städten, die im Oktober 2015 den „Milan Urban Food Policy Pact“ unterschrieben und sich damit zu einer nachhaltigen und sozial gerechte Ernährungspolitik verpflichtet haben.

25.04.2016 |

Zehntausende gegen TTIP & CETA

Landwirte führten den Protestzug gegen TTIP an. (c) Gerhardt/vip-pressefoto.de Landwirte führten den Protestzug gegen TTIP an. (c) Gerhardt/vip-pressefoto.de

Am Vortag des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Hannover Messe rief ein breites Bündnis von Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts-, Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen zur Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf. Mit rund 90.000 Protestierenden sei die erwartete Teilnehmerzahl weit überschritten worden, so die Veranstalter.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Besonders für die Landwirtschaft sei die Situation bedrohlich. Die Bauern fürchten unter anderem, dass „ die Amerikaner ihre Produkte günstiger anbieten können, weil sie geringere Umweltstandards haben“, so der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz.

Ganz aktuell wurden die Bundesregierung und das Europäische Parlament von den Rednern dazu aufgerufen dem gerade fertig verhandelten CETA-Entwurf nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten.

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

22.04.2016 |

Wird CRISPR/Cas die Gentechnik-Kennzeichnung bekommen?

Wir-haben-satt-Demo 2015 (Foto: Die Auslöser) Wir-haben-satt-Demo 2015 (Foto: Die Auslöser)

Nur wenige Tage, bevor in New York die nächste Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen beginnt, sind interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Diese zeigen: die USA drängen die EU, neuartige Gentechnik-Verfahren wie CRISPR möglichst schnell durchzuwinken – ohne Risikoprüfung. Die von Brüssel mehrmals verschobene Entscheidung würde der Industrie wohl gar nicht schmecken: die Vermerke und Briefe lassen vermuten, dass die EU dazu tendiert, die „Genome Editing“-Verfahren als Gentechnik zu regulieren.

Aus den Dokumenten geht hervor: die EU-Kommission wollte ihre Entscheidung darüber, ob eine Reihe von „Neuen Pflanzenzuchttechniken“ unter das Gentechnik-Recht der Union fallen, eigentlich schon im November bekannt geben. US-Vertreter bekamen Wind davon, dass Brüssel eines dieser „Genome Editing“-Verfahren, nämlich die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese, als Gentechnik einstufen würde.

Das würde die Pläne der amerikanischen Firma Cibus durchkreuzen, ihren mit dieser Methode entwickelten Raps – er ist gegen Spritzmittel resistent – schnell und unkompliziert auf europäische Felder zu bringen. Die US-Delegation äußerte daraufhin ihren Unmut gegenüber der Kommission. Diese verschob ihre Entscheidung auf Ende des Jahres, schließlich erneut auf Ende März. Passiert ist bis heute nichts.

„Die Kommission darf nicht einknicken und muss neue gentechnische Verfahren schnellstens als das regulieren, was sie sind: Gentechnik“, fordert Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Für die USA sind die Exporte von landwirtschaftlichen Produkten nach Europa – darunter gentechnisch veränderte Futtermittel wie Soja und Mais – ein zentrales Anliegen. Washington wird Brüssel deshalb weiter beackern. Am Wochenende wird zudem US-Präsident Barack Obama zur Messe in Hannover erwartet – TTIP-Gegner rufen zu einer großen Protestdemo gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens auf.
Weiterlesen auf unserer Partner-Seite Informationsdienst Gentechnik:

19.04.2016 |

Agrarministerkonferenz für Milchmengenbeschränkung

Landwirte und Molkereien sind künftig dazu angehalten die angebotene Milchmenge zu reduzieren (Foto: flickr.com, Martin Abbeglen, CC BY-SA 2.0) Landwirte und Molkereien sind künftig dazu angehalten die angebotene Milchmenge zu reduzieren (Foto: flickr.com, Martin Abbeglen, CC BY-SA 2.0)

Bei der diesjährigen Frühlingsagrarministerkonferenz (AMK) vom 13.-15 April ging es u. a. darum eine Lösung für die existenzbedrohende Marktsituation im Milchsektor zu finden. Bund und Länder rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Dafür gibt es eine Frist bis zum Sommer. Sollte es in dieser Zeit nicht zu einer spürbaren Drosselung kommen, so wird es zu einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenreduzierung kommen. Die Agrarminister waren sich einig darüber, dass das Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot nur über die Reduzierung der angebotenen Milchmenge zu regulieren sei.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ in der Pressekonferenz erkennen, dass er den Auftrag der Agrarministerkonferenz, Gelder für eine Mengenreduzierung bereit zu stellen, bzw. diese bei der EU einzuwerben, zwar pflichtgemäß ausführen will, in der Sache aber nicht überzeugt ist. Unter dem Gesichtspunkt der freiwilligen Mengenregulierung ruft Minister Schmidt Molkereien und Landwirte dazu auf sich die erleichterten Rahmenbedingungen hinsichtlich Preis-und Mengenabsprachen zu Nutze zu machen. In der kommenden Woche beschließt das Bundeskabinett das Agrarmarktstrukturgesetz, welches diese Bedingungen liefern soll.


Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Beschlüsse der AMK und sprach von einem „großen Fortschritt“. „Milcherzeuger, die den übervollen Milchmarkt nicht noch weiter mit Mehrmenge belasten, müssen über einen Bonus honoriert werden, und einen Malus müssen die zahlen, die nicht einsehen wollen, dass in dieser Krise alle ihren Beitrag zur Marktentlastung leisten müssen“, erläutert Ottmar Ilchmann, Milchbauer in Ostfriesland und stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL. Kritik kam hingegen vom Deutschen Bauernverband (DBV). "Wiederholte Diskussionen über nationale Begrenzung der Milchproduktion sind im EU-Binnenmarkt völlig wirkungslos. Sie wecken darüber hinaus Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können“, so der Vizepräsident des DBVs, Udo Folgart. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen wies darauf hin, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Vorstellungen der EU-Kommission deckten. Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich auch mit der Zustimmung der AMK zu dem von Niedersachsen verlangten "Bonusprogramm Milch" zufrieden. Es solle für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nach dem Modell der Molkerei FrieslandCampina nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden.

14.04.2016 |

Volksbegehren und Landesregierung finden Einigung

Nach langen Verhandlungen wurde im Volksbegehren eine Einigung erzielt (Foto by Kurt Wilhelmi, flickr.com, CC BY-SA 2.0) Nach langen Verhandlungen wurde im Volksbegehren eine Einigung erzielt (Foto by Kurt Wilhelmi, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Kurz vor der Landtagssitzung am 19. 4., bei der über Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens entschieden worden wäre, ist es in den vorrangegangenen Verhandlungen zwischen dem Aktionsbündnis Agrarwende und den einzelnen Landtagsfraktionen zu einer Einigung gekommen. Die Landesregierung wird das Volksbegehren unter Abänderung einiger Punkte annehmen. Der Volksentscheid wird folglich nicht stattfinden.

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hatte im Januar 2016 die benötigten 80.000 Unterschriften gesammelt und konnte damit den Antrag erneut vor dem Landtag einbringen. Die Kernforderungen wie das Verbot des Kupierens von Schwänzen und Schnäbeln, die ausschließliche Förderung von artgerechten Haltungssystemen, der Einsatz eines Tierschutzbeauftragten und die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände wurden letztendlich von 103.000 Brandenburgern unterstützt.
Die zentralen Elemente der Einigung umfassen die Erarbeitung eines Tierschutzplans mit dem Ziel, dass das Kupieren bis 2019 verboten, die Anwendung von Antibiotika weiter reduziert und die Haltungsbedingungen allgemein verbessert werden sollen. Die Schaffung eines Landestierschutzbeauftragten soll das Tierwohl, besonders in sehr großen Mastanlagen, sicherstellen und kontrollieren. Er soll unabhängig und nicht weisungsgebunden als Anlaufstelle für Bürger und Verbände fungieren und Missständen nachgehen. Mit dem Einbau von Filteranlagen ab 10.000 Mastschweinen sollen Investoren durch einen hohen Investitionsbedarf abgeschreckt werden. Zudem sieht die Einigung vor, dass Förderungen künftig flächengebunden vergeben und gedeckelt werden. Lediglich das Verbandsklagerecht konnte nicht durchgesetzt werden. „Es schmerzt, dass wir es nicht geschafft haben, die SPD davon zu überzeugen, dass es sich um ein verfassungsrechtliches Grundrecht und somit Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat handelt.“, so Ellen Schütze, stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Tierschutzbundes.

Bauernverband und Bauernbund sehen in der Einigung einen faulen Kompromiss. Laut Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke schaffe man „weitere Verbote und Vorschriften mit denen der Staat den Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann.“ Man sehe nicht, wie Großmastanlagen künftig verhindert werden sollten, wenn die Auflagen für alle Bauern gelten. Der Bauernbund hatte vorgeschlagen ausschließlich sehr großen Mastanlagen die Baugenehmigung zu verwehren.

Am 19. 4. wird das Ergebnis parlamentarisch beschlossen. Das Aktionsbündnis wolle vor allem den Prozess um die Erarbeitung des Tierschutzplans konstruktiv begleiten und die Umsetzung der beschlossenen Einigung kritisch verfolgen.

Gehe zu Seite: ... 5 6 7 8 9 10 11 12 13 ...