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Nachrichten

19.04.2016 |

Agrarministerkonferenz für Milchmengenbeschränkung

Landwirte und Molkereien sind künftig dazu angehalten die angebotene Milchmenge zu reduzieren (Foto: flickr.com, Martin Abbeglen, CC BY-SA 2.0) Landwirte und Molkereien sind künftig dazu angehalten die angebotene Milchmenge zu reduzieren (Foto: flickr.com, Martin Abbeglen, CC BY-SA 2.0)

Bei der diesjährigen Frühlingsagrarministerkonferenz (AMK) vom 13.-15 April ging es u. a. darum eine Lösung für die existenzbedrohende Marktsituation im Milchsektor zu finden. Bund und Länder rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Dafür gibt es eine Frist bis zum Sommer. Sollte es in dieser Zeit nicht zu einer spürbaren Drosselung kommen, so wird es zu einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenreduzierung kommen. Die Agrarminister waren sich einig darüber, dass das Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot nur über die Reduzierung der angebotenen Milchmenge zu regulieren sei.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ in der Pressekonferenz erkennen, dass er den Auftrag der Agrarministerkonferenz, Gelder für eine Mengenreduzierung bereit zu stellen, bzw. diese bei der EU einzuwerben, zwar pflichtgemäß ausführen will, in der Sache aber nicht überzeugt ist. Unter dem Gesichtspunkt der freiwilligen Mengenregulierung ruft Minister Schmidt Molkereien und Landwirte dazu auf sich die erleichterten Rahmenbedingungen hinsichtlich Preis-und Mengenabsprachen zu Nutze zu machen. In der kommenden Woche beschließt das Bundeskabinett das Agrarmarktstrukturgesetz, welches diese Bedingungen liefern soll.


Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Beschlüsse der AMK und sprach von einem „großen Fortschritt“. „Milcherzeuger, die den übervollen Milchmarkt nicht noch weiter mit Mehrmenge belasten, müssen über einen Bonus honoriert werden, und einen Malus müssen die zahlen, die nicht einsehen wollen, dass in dieser Krise alle ihren Beitrag zur Marktentlastung leisten müssen“, erläutert Ottmar Ilchmann, Milchbauer in Ostfriesland und stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL. Kritik kam hingegen vom Deutschen Bauernverband (DBV). "Wiederholte Diskussionen über nationale Begrenzung der Milchproduktion sind im EU-Binnenmarkt völlig wirkungslos. Sie wecken darüber hinaus Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können“, so der Vizepräsident des DBVs, Udo Folgart. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen wies darauf hin, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Vorstellungen der EU-Kommission deckten. Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich auch mit der Zustimmung der AMK zu dem von Niedersachsen verlangten "Bonusprogramm Milch" zufrieden. Es solle für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nach dem Modell der Molkerei FrieslandCampina nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden.

14.04.2016 |

Volksbegehren und Landesregierung finden Einigung

Nach langen Verhandlungen wurde im Volksbegehren eine Einigung erzielt (Foto by Kurt Wilhelmi, flickr.com, CC BY-SA 2.0) Nach langen Verhandlungen wurde im Volksbegehren eine Einigung erzielt (Foto by Kurt Wilhelmi, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Kurz vor der Landtagssitzung am 19. 4., bei der über Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens entschieden worden wäre, ist es in den vorrangegangenen Verhandlungen zwischen dem Aktionsbündnis Agrarwende und den einzelnen Landtagsfraktionen zu einer Einigung gekommen. Die Landesregierung wird das Volksbegehren unter Abänderung einiger Punkte annehmen. Der Volksentscheid wird folglich nicht stattfinden.

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hatte im Januar 2016 die benötigten 80.000 Unterschriften gesammelt und konnte damit den Antrag erneut vor dem Landtag einbringen. Die Kernforderungen wie das Verbot des Kupierens von Schwänzen und Schnäbeln, die ausschließliche Förderung von artgerechten Haltungssystemen, der Einsatz eines Tierschutzbeauftragten und die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände wurden letztendlich von 103.000 Brandenburgern unterstützt.
Die zentralen Elemente der Einigung umfassen die Erarbeitung eines Tierschutzplans mit dem Ziel, dass das Kupieren bis 2019 verboten, die Anwendung von Antibiotika weiter reduziert und die Haltungsbedingungen allgemein verbessert werden sollen. Die Schaffung eines Landestierschutzbeauftragten soll das Tierwohl, besonders in sehr großen Mastanlagen, sicherstellen und kontrollieren. Er soll unabhängig und nicht weisungsgebunden als Anlaufstelle für Bürger und Verbände fungieren und Missständen nachgehen. Mit dem Einbau von Filteranlagen ab 10.000 Mastschweinen sollen Investoren durch einen hohen Investitionsbedarf abgeschreckt werden. Zudem sieht die Einigung vor, dass Förderungen künftig flächengebunden vergeben und gedeckelt werden. Lediglich das Verbandsklagerecht konnte nicht durchgesetzt werden. „Es schmerzt, dass wir es nicht geschafft haben, die SPD davon zu überzeugen, dass es sich um ein verfassungsrechtliches Grundrecht und somit Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat handelt.“, so Ellen Schütze, stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Tierschutzbundes.

Bauernverband und Bauernbund sehen in der Einigung einen faulen Kompromiss. Laut Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke schaffe man „weitere Verbote und Vorschriften mit denen der Staat den Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann.“ Man sehe nicht, wie Großmastanlagen künftig verhindert werden sollten, wenn die Auflagen für alle Bauern gelten. Der Bauernbund hatte vorgeschlagen ausschließlich sehr großen Mastanlagen die Baugenehmigung zu verwehren.

Am 19. 4. wird das Ergebnis parlamentarisch beschlossen. Das Aktionsbündnis wolle vor allem den Prozess um die Erarbeitung des Tierschutzplans konstruktiv begleiten und die Umsetzung der beschlossenen Einigung kritisch verfolgen.

12.04.2016 |

Neue Gentechnik in der Öko-Landwirtschaft?

Foto: flickr.com, Hiltrud Möller-Eberth, (CC BY 2.0) Foto: flickr.com, Hiltrud Möller-Eberth, (CC BY 2.0)

Während die EU-Kommission nach wie vor darüber entscheidet, ob die neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas als Gentechnik einzustufen sein, entfacht die Debatte unter den Öko-Verbänden gerade neu. Urs Niggli, Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FibL), hatte gegenüber verschiedenen Medien das Potenzial der neuen Technologien hervorgehoben. Öko-Verbände und Gentechnik-Kritiker sprechen sich vehement dagegen aus.

In einem in der taz erschienenen Interview betonte der vormalige Gentechnik-Gegner Niggli, dass die neuen Verfahren nicht insgesamt als Technik abzulehnen seien, sondern einzeln je nach Anwendung betrachtet werden müssten. Vor allem im Bereich Krankheitsresistenzen bei Pflanzensorten sei sinnvoller Gebrauch denkbar. Zugleich sieht er in den neuen Züchtungsverfahren eine „demokratische Methode“ der Gentechnik – nachdem die alte Gentechnik wegen ihrer enormen Kosten nur von großen Konzernen finanzierbar war.

Für Jan Plagge, Präsident von Bioland, ist CRISPR-Cas ein „absolutes No-Go“. Es sei eindeutig als Gentechnik einzustufen und deshalb laut Vorsorgeprinzip auch als solches zu kennzeichnen und zu behandeln. „Die Natur und auch die Kulturpflanzen stehen in zahllosen Wechselwirkungen, darin ist die Steuerung durch die Gene ein wichtiges Element“ fasst Plagge die Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in die Umwelt zusammen.

„Der Ökolandbau verfolgt eine ganzheitliche Strategie für die Ernährung der Menschen, die im Einklang mit ökologischen Prinzipien steht. Gentechnische Verfahren sind deshalb im ökologischen Landbau nicht erlaubt“, so der Verband Demeter in einer Stellungnahme. „Nach allem was wir darüber bisher wissen, sollten gentechnisch veränderte Organismen in geschlossenen Systemen verbleiben und sich nicht unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten.“, äußert sich die Zukunftsstiftung Landwirtschaft, die sich für die ökologische Saatgutforschung einsetzt.

Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft, warnt gegenüber Deutschlandradio Kultur vor einem „naiven Fortschrittsglauben“. Von ihren großen Versprechungen habe die Gentechnik in Bezug auf die Welternährung wenige Lösungen anbieten können, die über Erhöhung des Herbizid-Einsatzes hinausgingen. Neben einer gründlichen Risikobewertung für Gesundheit und Umwelt müssten gentechnisch veränderte Organismen rückverfolgbar und rückholbar sein. Daneben sei die Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern, solche Produkte vermeiden zu können, ausschlaggebend.

11.04.2016 |

Höfe schließen, Gummistiefel bleiben leer

Gummistiefelaktion im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz, Foto: A. Volling Aktion im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz, Foto: A. Volling

Immer mehr Gummistiefel bleiben leer und ungenutzt, da immer mehr Höfe ihre Tore schließen müssen – so die Aussage der symbolischen Aktion vor dem Schweriner Agrarministerium am letzten Freitag. Im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Göhren-Lebbin, in Mecklenburg-Vorpommern, brachten Landwirte und Aktivisten ihren Protest gegen die derzeitige Agrar- und Handelspolitik zum Ausdruck. Sie fordern, dass der dramatischen Situation auf den Höfen endlich wirksam entgegen gesteuert werden muss.

3.200 Milchviehbetriebe haben im letzten Jahr aufgeben müssen, die bestürzende Zahl legen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar und Attac vor. Dies kommt nicht von ungefähr: Die Preise, die mittlerweile für den Liter Milch von den Molkereien ausgezahlt werden, decken die Kosten längst nicht mehr, sie sind im Vergleich zu 2014 um 40 Prozent gesunken. Der Markt wird überschwemmt, mit immer mehr Milch, weil der Einkommensrückgang über mehr Menge ausgeglichen versucht wird.

„Wir müssen runter von den Überschüssen, und zwar mit Vernunft und koordiniert. Wir Bauern sind bereit dazu.“, fordert Martin Schulz, selbst Landwirt und AbL-Bundesvorsitzender. Deswegen sollten Molkereien auch Betriebe mit Boni belohnen, die ihre Produktionsmenge freiwillig zurückfahren. Bund und Länder müssten sie dabei in ihren Möglichkeiten unterstützen. „Wer in Politik und Wirtschaft dagegen weiter nur abwartet, der drängt bewusst Tausende gesunde Betriebe zum Aufgeben. Das ist eine brutale Wertevernichtung.“, so Schulz weiter.

Auch die Handelsketten seien gefordert, die Molkereien zum aktiven Überschussabbau zu bewegen. „Anstatt einen Preiskampf bei Lebensmitteln auszurufen, sollte der Handel von denjenigen Molkereien und Schlachthöfen beziehen, die auf besondere Qualitäten und Mengenvernunft setzen. Einfach fünf Cent mehr je Kilo sind uns zu wenig, es geht um Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Ottmar Ilchmann, Milchbauer und stellvertretender AbL-Vorsitzender.
Die AMK findet zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz statt. In diesem Jahr trägt ihn Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Frage nach der Bewältigung der Milchkrise und der andauernden Preiskrise auf dem Fleischmarkt stehen u.a. Opt-Out-Regelung, Glyphosat und Ökokontrollverfahren auf der Tagesordnung.

07.04.2016 |

Monsantos Baumwolle ungewollt

Qualitätsmaßstab bei Baumwolle ist die Faserlänge (Foto: flickr.com, chapstickaddict, (CC BY-NC-ND 2.0)) Qualitätsmaßstab bei Baumwolle ist die Faserlänge (Foto: flickr.com, chapstickaddict, (CC BY-NC-ND 2.0))

Monsanto hat als einer der größten Saatgut- und Chemiekonzerne den afrikanischen Saatgutmarkt relativ flächendeckend erschlossen, doch in Nigeria und Burkina Faso regt sich Widerstand gegen die von Monsanto verkaufte gentechnisch veränderte Baumwolle. Schadenersatzforderungen und deutliche Ablehnung schlagen dem Konzernriesen entgegen. Im Herbst wird er wegen "Ökozid" angeklagt.

83 Millionen Dollar fordert Burkina Faso von Monsanto als Ausgleich für die Umsatz-Einbuße, die durch das vom Konzern verkaufte, gentechnisch veränderte Baumwoll-Saatgut entstanden seien. Die schädlingsresistent gemachte Baumwolle lieferte zunächst höhere Ernteerträge, jedoch stellte sich bald heraus, dass die Qualität der Fasern rapide abnahm. So fielen die Preise, die die Bauern für die Wolle erzielen konnten. Für diese Ausfälle solle Monsanto nun zur Rechenschaft gezogen werden. In der kommenden Anbauperiode wollen die Bauern die Monsanto-Baumwolle wieder durch konventionelle ersetzen.

Mit dem Wissen von den Geschehnissen im Nachbarland wehren sich in Nigeria 100 Bürgerinitiativen und 5 Millionen Zivilisten gegen einen Zulassungs-Antrag Monsantos im eigenen Land. Sie wollen die Einführung der Gentechnik-Baumwolle und von Gen-Mais stoppen. Es sind auch die Bedenken gegenüber dem Ackergift Glyphosat, das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft wurde, die den Widerstand schüren. Die Monsanto-Kritiker befürchten, dass die Behörden trotz anderslautender Ankündigungen die Zulassung befürworten könnten.

Im Oktober 2016 soll Monsanto in Den Haag zudem der Prozess gemacht werden. Das „Monsanto Tribunal“ klagt den Konzern wegen Verbrechen gegen die Umwelt in Form des Ökozids an. Ziel ist es, die Statuten auf die sich der Internationale Strafgerichtshof beruft zu reformieren, sodass natürliche und juristische Personen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortbar gemacht werden können.

06.04.2016 |

Initiative Tierwohl verzichtet weiterhin auf Kennzeichnung von Produkten

Fleisch aus tierwohlverbesserter Haltung soll weiterhin nicht gesondert gekennzeichnet werden (Foto: flickr.com, mappe-cn, CC BY-ND 2.0) Fleisch aus tierwohlverbesserter Haltung soll weiterhin nicht gesondert gekennzeichnet werden (Foto: flickr.com, mappe-cn, CC BY-ND 2.0)

Ab April kann der Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf die Teilnahme an der Initiative Tierwohl aufmerksam machen. Bisher war die Kommunikation auf Flyer und Plakate in den Märkten beschränkt. Die Produkte von Landwirten, die am Programm teilnehmen und laut Initiative mehr Tierwohl umsetzen, sollen jedoch weiterhin nicht gesondert gekennzeichnet werden. Verbraucherschützer kritisieren, dass so keine bewusste Kaufentscheidung zur Förderung der artgerechten Tierhaltung getroffen werden kann.

Künftig kann im direkten Produktumfeld, auf Verpackungen oder an der Theke auf die Inhalte der Initiative verwiesen werden, „was aber nicht bedeutet, dass das Produkt dann auch von einem der teilnehmenden Betriebe stammt“, so Alexander Hinrichs, Geschäftsführer der Initiative Tierwohl. Da es Siegel in großer Zahl gebe, wird weiterhin auf eine Kennzeichnung verzichtet. Das Wohl der Tiere solle unabhängig von der Kaufentscheidung des Verbrauchers verbessert werden. 4 Cent pro verkauftem Kilogramm Fleisch fließen in einen Fond, aus dem z.B. Stallumbauten finanziert werden. Haben Bauern sich für die Teilnahme beworben, müssen sie die Haltungsbedingungen nach Vorgabe der Initiative umsetzen.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer gibt gegenüber der „taz“ zu bedenken, dass ohne Kennzeichnung keine Wahlfreiheit und Honorierung des Tierschutzes durch den Verbraucher möglich ist. Nach Spiegel online kritisiert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Intransparenz und merkt an, dass auf Basis der Freiwilligkeit kaum einschlägige Verbesserungen in der Tierhaltung zu erzielen seien. "So lange die gesetzlichen Standards so sind wie sie sind, wird der Wettbewerb immer auf Kosten der Tiere gehen. Bei der Initiative geht es mehr ums Image und darum, Gesetze zu verhindern, als um eine nachhaltige Verbesserung.", so Luise Mölling von Foodwatch.

Der Deutsche Tierschutzbund stellt in Frage, inwiefern die Kriterien tatsächlich zur Tierwohlverbesserung beitragen werden: "Im Schweinebereich ist der bunte Strauß an Einzelmaßnahmen, aus denen der Landwirt bei der Umsetzung frei wählen kann, nicht zielführend im Sinne eines für die Tiere spürbaren, nachhaltigen Tierschutzes. Eine notwendige Beratung der Landwirte, um die Umstellungen zu begleiten, fehlt völlig." so Marius Tünte, Sprecher des Deutschen Tierschutzbundes gegenüber der Badischen Zeitung.

Die Initiative Tierwohl, vom Namen her ähnlich klingend wie die Tierwohlinitiative des Bundes, umfasst Akteure der Landwirtschaft, der Fleischwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels. Die Produkte sind in allen großen Lebensmitteleinzelhandelsketten wie LIDL, ALDI, Penny, EDEKA, Kaufland und anderen zu erwerben. Die Nachfrage seitens der Bauern zur Teilnahme am Programm sei laut Spiegel online sehr hoch und tatsächlich seien von 4600 Bauern nur knapp 2100 per Los ausgewählt worden. Eine Aufstockung der Abgabe bzw. des Fonds durch den Einzelhandel, um möglicherweise mehr Bauern am Programm teilhaben zu lassen, sei nicht geplant. Es gibt eine Warteliste, von der Landwirte nachrücken können, wenn die Gelder zur Verfügung stehen. Das Programm ist zunächst für drei Jahre angelegt.

05.04.2016 |

Gentechnik-Soja: Testbiotech klagt gegen EU-Kommission

Grundsatzklage vor dem EU-Gerichtshof eingereicht Grundsatzklage vor dem EU-Gerichtshof eingereicht

Weil sie sich weigert, die Zulassung von gentechnisch veränderter Soja nochmal zu überprüfen, verklagt ein Verein die EU-Kommission. Der Vorwurf: Gesundheitsrisiken seien nicht genügend analysiert worden, bevor die Pflanzen der US-Konzerne Monsanto und Dupont-Pioneer durchgewunken wurden. Nun soll das Gericht der EU eine Grundsatzentscheidung fällen.

„Die EU-Kommission hat trotz vorgebrachter Bedenken wegen gesundheitlicher Risiken den Import von Gentechnik-Pflanzen erlaubt. Jetzt versucht sie zu verhindern, dass der EuGH diese Entscheidung überprüft“, kritisiert Christoph Then von Testbiotech, dem Verein, der die Klage eingereicht hat. Er hält die Begründung Brüssels, nur Risiken für die Umwelt, nicht aber für die Gesundheit könnten vor Gericht behandelt werden, für vorgeschoben. Schließlich habe es zuvor bereits solche Fälle gegeben. „Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten wir eine erhebliche Schwächung des Vorsorgeprinzips in der EU.“

Monsanto und Dupont haben das Erbgut der Sojapflanzen so verändert, dass ihre Bohnen einen anderen Ölgehalt aufweisen. Zudem sind sie gegen Spritzmittel wie Glyphosat immun. 2014 erhielten sie die Importerlaubnis für die EU. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein klares Ja oder Nein einigen konnten, durfte die Kommission die finale Entscheidung treffen.

Diese Nachricht stammt von unserer Partner-Seite "Informationsdienst Gentechnik". Weiterlesen hier:

31.03.2016 |

Rechtlich bedenklich: Vorläufiges Inkrafttreten von CETA

Der deutsche Bundesag hat bei CETA erstmal kein Mitspracherecht (Foto: flickr.com, malditofriki, (CC BY-SA 2.0)) Der deutsche Bundesag hat bei CETA erstmal kein Mitspracherecht (Foto: flickr.com, malditofriki, (CC BY-SA 2.0))

Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten lassen. Der Bundestag hat so keine Möglichkeit, mit einer Abstimmung einzugreifen. Kritiker fürchten, dass so undemokratisch Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

2014 hatte Gabriel noch verlauten lassen, dass ein Abschluss des Abkommens nur durch europäische Zustimmung nicht in Frage käme. Dieses Versprechen bricht er nun, auch wenn CETA erst dann in Gesamtheit in Kraft treten solle, wenn die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Dies dauert zwischen zwei und vier Jahren – ein Zeitraum in dem durch das vorläufige ein tatsächliches Inkrafttreten sehr viel wahrscheinlicher würde.

Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Tatsächlich sei das auch Praxis in der EU, jedoch gehöre CETA zu den „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ und seien deshalb „von hoher politischer Bedeutung“, da sie „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ stellten und den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“ berührten.

30.03.2016 |

Frankreich will Neonicotinoide komplett verbieten

Damit es weiter summt und surrt-Frankreich will Neonicotinoide verbieten (Foto: Rainer Stropek, flickr.com, CC BY 2.0) Damit es weiter summt und surrt-Frankreich will Neonicotinoide verbieten (Foto: Rainer Stropek, flickr.com, CC BY 2.0)

Dem aktuellen Verhandlungsstand nach kommt es bereits ab 2018 zu einem Totalverbot der hochwirksamen Insektengift-Gruppe der Neonicotinoide in Frankreich. Die Nationalversammlung arbeitet derzeit an einem Gesetz zum Erhalt der Biodiversität, in dem u.a. die Zusammenführung sämtlicher umweltrelevanter Institutionen zu einer Agentur geregelt werden soll. Im Rahmen dessen wird das Total-Verbot behandelt, dessen Inkrafttreten nun immer wahrscheinlicher wird. Bisher gibt es in der EU nur Einzel-Verbote.

Neonicotinoide Wirkstoffe werden in der Landwirtschaft als Insektizide eingesetzt. Sie greifen in das Nervensystem der Insekten ein und führen so zum Tod. Der Großteil der Neonicotinoide wird als Beizmittel verwendet, das heißt, dass die Samenkörner mit dem Wirkstoff imprägniert werden und dieser so mit dem Wachstum die gesamte Pflanze durchzieht. In Deutschland gilt seit 2008 ein Verbot für die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid als Beizmittel für Mais. Nach Untersuchungen des Julius Kühn Instituts hat sich der Abrieb von gebeizten Maiskörnern auf große Teile blühender Felder gelegt und führte nachweislich zum Massensterben und Schäden an 11.000 Bienenvölkern. Des Weiteren brachte eine niederländische Studie den Rückgang der Feldvogelpopulation mit dem Rückgang des Insektenangebots in mit Neonicotinoiden stark belasteten Regionen in Zusammenhang. Seit 2013 gilt ein EU-weites Teilverbot für diese drei Wirkstoffe.

Vor dem Hintergrund neuester Erkenntnisse aus der Forschung sollen die Risiken eines Einsatzes der bekanntesten neonicotinoidhaltigen Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid bis Januar 2017 durch die European Food Safety Authority (EFSA) neu bewertet werden. Frankreich kündigte an, sich aufgrund der Einschätzung der französischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für ein EU-weites Totalverbot einzusetzen.

++++ Update 31.03.2016: ++++
Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung plant das Agrarministerium um Christian Schmidt (CSU) das Verbot der o.g. Wirkstoffe aufzuweichen. Der der Süddeutschen vorliegende Entwurf sehe das Aufheben des Handelsverbots von gebeiztem Saatgut auf dem deutschen Markt für bestimmte Wintergetreidesorten vor. Mit einer Eilverordnung war der Einsatz von behandeltem Saatgut im Sommer 2015 verboten worden. Begründung war damals der Schutz der Bienen vor giftigen Stäuben Da dieser Beschluss nur sechs Monate gültig ist, sei eine Neuregelung nun nötig. Die Toxizität der Stoffe wird jetzt als vertretbar eingestuft, solange bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden. Der deutsche Berufsimkerverband fordert, dass der Entwurf zurückgezogen wird und beruft sich dabei auf Studien, die die Bienengefährlichkeit nachgewiesen haben.

Pressemitteilung vom Julius Kühn-Institut zum massenhaften Bienensterben in Baden-Württemberg in 2008 unter: https://idw-online.de/de/news264587

29.03.2016 |

Bundesminister Schmidt spricht sich für Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums aus

Lebensmittel, die nicht den Vermarktungsidealen der Supermärkte entsprechen und als unverkäuflich gelten. (Foto: greenpeacemarburg, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0) Lebensmittel, die nicht den Vermarktungsidealen der Supermärkte entsprechen und als unverkäuflich gelten. (Foto: greenpeacemarburg, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) spricht sich für eine Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums von Lebensmitteln aus und fordert Alternativen für die Qualitätsbeurteilung von Lebensmitteln durch den Verbraucher. Die Hersteller hätten zu große Sicherheitspuffer beim Ausstellen eines Haltbarkeitsdatums eingebaut, was dazu führe, dass in Privathaushalten so viele Lebensmittel, laut Bundesministerium 6,7 Millionen Tonnen von 11 Millionen Tonnen jährlich, weggeschmissen würden. Auch könnte ein Mittel gegen die Lebensmittelverschwendung, laut Schmidt, die „intelligente Verpackung“ sein. So könnte ein Chip im Joghurtbecher Information nach außen senden, wie es um seine Qualität beschaffen sei.

Die Grünen hingegen kritisieren den Vorstoß das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen unter dem Argument, dass ein Großteil der weggeworfenen Lebensmittel gar kein Mindesthaltbarkeitsdatum trage, wie z. B. Brot, Obst und Gemüse. Gegenüber der Zeit sagte Nicole Maisch, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dass es zielführender wäre Subventionen abzuschaffen, die eine Überproduktion bedingten und an Stelle dessen den Ausbau regionaler Lebensmittel- und Vermarktungsstrukturen zu fördern. So würden kürzere Transportwege und Lagerzeiten dazu führen, dass weniger Abfall anfällt.

Die EU plant ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30 % zu senken. Frankreich hat reagiert und kürzlich einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nachdem Supermärkte ab einer bestimmten Größe hohe Strafen für das Wegwerfen von Lebensmitteln zahlen und diese stattdessen spenden müssen. In Italien kam diesbezüglich am 15. März ein Gesetz zur Abstimmung welches den Händlern das Spenden von Lebensmitteln erleichtert. So musste bisher im Vorfeld angekündigt werden, was an wen gespendet wird. Diese bürokratische Hürde soll es künftig nicht mehr geben. Unterdessen hat in Kopenhagen der erste Supermarkt eröffnet, der Produkte zur Hälfte des Originalpreises verkauft, welche von Supermärkten aussortiert wurden, weil sie nicht den qualitativen Anforderungen der Kunden genügen oder kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen. In Deutschland sei ein Vorgehen wie z.B. in Frankreich per Verbot, laut Ernährungsministerium, nicht vorgesehen.

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