Meng-Landwirtschaft.lu

Nachrichten

24.06.2016 |

Sozial-ökologische Agrarpolitik unausweichlich

Tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung gefordert (Foto: CCO, Pixabay) Tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung gefordert (Foto: CCO, Pixabay)

Die Landwirtschaft steckt derzeit in einer tiefen Krise. Versprechungen von Seiten der Politik und des Deutschem Bauernverbands, wonach sich erholende und gewinnbringende Exportmärkte dem Agrarsektor wieder auf die Beinen helfen sollen, haben sich so nicht erfüllt. In einem nun vorgelegten Fünf-Punkte-Programm appellieren die Arbeitsgemeinsamschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Tierschutzbund die politischen Rahmenbedingungen umzugestalten. Wesentliche Veränderungen fordern sie in den Bereichen Tierhaltung, EU-Agrarpolitik, Düngerecht, Agrarexporte und Ökolandbau. Nur ein neues und gemeinsames Vorgehen könne den massiven Strukturbruch der Landwirtschaft noch stoppen.

„Die Zukunft muss einer tierschutzgerechten, flächengebundenen Tierhaltung gehören, die Grünland nutzt und den Tierschutz deutlich verbessert“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Vorschläge im Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik lägen vor und müssten umgesetzt werden. Zudem braucht es eine eindeutige Kennzeichnung der Haltungsform, damit sich Käufer bewusst entscheiden können, was sie konsumieren. Bundesländern stünden für den Umbau EU-Agrargelder zur Verfügung mit denen auch die Umstellung auf Ökolandbau gezielt ausgebaut werden müsse.

Eine weitere Forderung des Papiers zielt auf einen umweltfreundlicheren Ackerbau, der die Überdüngung beendet. Die EU-Kommission hatte vor Monaten Klage gegen Deutschland eingereicht, da die Ziele der EU-Nitrat-Richtlinie auch nach mehrfachen Mahnungen nicht eingehalten werden konnten. Auch der neue Düngeverordnungs-Entwurf wurde abgewiesen.

Bund und Länder sollten die Höfe zudem dabei unterstützen, heimische Qualitätsmarken aufzubauen und sich nicht mehr auf den Export zu fixieren. „Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung das Ziel von mindestens 20 Prozent Ökolandbau, wir wollen, dass es bis 2030 erreicht wird. Anstatt sie zu importieren müssen mehr Bio-Lebensmittel in Deutschland hergestellt werden. Die Nachfrage liegt hier deutlich über dem Angebot“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. An diesen Bereich angeschlossen sei auch die gezielte Förderung der Öko-Agrarforschung.

15.06.2016 |

Neue Gentechnik-Verfahren aus Antrag gestrichen

Unklar: Wie wird das europäische Parlament neue Gentechnik-Verfahren bewerten? (Foto: CCO, Pixabay) Unklar: Wie wird das europäische Parlament neue Gentechnik-Verfahren bewerten? (Foto: CCO, Pixabay)

Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht der britischen Konserativen Anthea McIntyre angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich damit für eine intensivere, auf Technologien gestützte Landwirtschaft aus. Allerdings wurden einige heikle Passagen, beispielsweise zu neuen Gentechniken wie CRISPR, gestrichen.

McIntyre hatte vorgeschlagen, solche Techniken nicht als Gentechnik sondern als „Präzisionszucht“ einzustufen. Dieser Auffassung folgten ihre Kollegen in Straßburg nicht. Sie fordern lediglich, dass die EU-Kommission einen Bericht von Experten veröffentlicht, die sich mit CRISPR und Co beschäftigt haben. Brüssel wollte schon letztes Jahr mitteilen, wie neue (Gen-)Techniken reguliert werden sollen, hat die selbst gesetzten Fristen aber immer wieder verstreichen lassen – mittlerweile ist völlig unklar, wann sich die Kommission dazu äußert.

Weiterlesen auf unserer Partner-Seite Informationsdienst Gentechnik:

15.06.2016 |

Kein Konsens bei EU-Bio-Recht

Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay) Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay)

Die seit zwei Jahren andauernde Revision des EU-Ökorechts in Brüssel befindet sich weiterhin in einer Krise. Ende letzter Woche sorgten neue Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für Unmut: „Die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Bio-Recht stecken fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan manövriert die Verhandlungen ins Aus“, so Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Seine jüngsten Äußerungen zeigten, dass „er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse“ habe.

Hogan soll unter anderem einen neuen Vorschlag eingebracht haben, der die Abschaffung der Bio-Kontrolle vorsieht. Somit würden Bio-Betriebe künftig nicht mehr laut Ökoverordnung zertifiziert. Die Bewertung fiele dann in die Zuständigkeit der allgemeinen Lebensmittelkontrolle. Betrug sei dabei vorprogrammiert, so die Sorge des BÖLW.

Hogan halte sich nicht an seine Rolle als Moderator eines Trilogs zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament. Mit derlei „untauglichen“ Vorschlägen stelle er sich gegen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten und blockiere die Gesetzes-Novellierung. Schon der erste Revisions-Vorschlag von März 2014 wurde als stark praxisfremd kritisiert und von EU-Parlament und EU-Rat abgelehnt. Die im Herbst letzten Jahres vom EU-Parlament veröffentlichte Position hatte den ursprünglichen Revisionsvorschlag umfangreich kommentiert und ergänzt. Im Kern wurde dabei auf der alten Verordnung aufgebaut und Weiterentwicklungen aufgenommen.

Dass es nun nach zwei Jahren Verhandlungen noch immer zu keiner Einigung der Akteure gekommen sei, veranlasst den Dachverband der Ökoproduzenten einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zu fordern. „Mit den neuen Forderungen der Kommission schwindet jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser ist als das geltende Recht“, so Löwenstein weiter. Bio-Unternehmen bräuchten einen rechtssicheren Rahmen, den auch die neue Ökoverordnung gewährleisten müsse.

08.06.2016 |

Agrarökologische Systeme statt industrieller Landwirtschaft gefordert

Karotten Gemüse Lebensmittel Ohne Saatgut kein Essen (Foto: Chiot"s Run / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft hin zu diversifizierten agrarökologischen Systemen ist notwendig, um gesunde Lebensmittel für alle zu produzieren, ohne die Umwelt zu belasten. Das fordern die Wissenschaftler des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) in ihrem am 2. Juni erschienenen Bericht. Denn einer vielfältigen, ökologischen Landwirtschaft gelinge es im Gegensatz zu derzeitigen Systemen, Ernährungssicherheit, eine ausgewogene Ernährung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu vereinbaren.

„Viele der Probleme in Ernährungssystemen sind eng mit der Einförmigkeit verknüpft, die der industriellen Landwirtschaft mit ihrer Abhängigkeit von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngern zugrunde liegt“, erklärt Olivier De Schutter, Ko-Vorsitzender von IPES-Food und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung. „Nicht ein Mangel an wissenschaftlichen Belegen stehen der agrarökologischen Alternative im Wege, sondern das Missverhältnis zwischen ihrem riesigen Potenzial zur Verbesserung von Ernährungssystemen und dem weitaus geringeren Potenzial, Profite für Agrarkonzerne zu erwirtschaften.“

Der Bericht gibt der industriellen Landwirtschaft eine Mitschuld an Problemen wie dem schlechten Zustand von Böden, Wasser und Ökosystemen, hohen Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverlust.

Weiterlesen auf unserer Partner-Seite Informationsdienst Gentechnik:

31.05.2016 |

Milchgipfel und Bauernproteste

Gummistiefelaktion von BDM und AbL vor dem Brandenburger Tor(Foto: Nicole Arnold) Gummistiefelaktion von BDM und AbL vor dem Brandenburger Tor(Foto: Nicole Arnold)

Gestern fand in Berlin der von Bundesagrarminister Schmidt anberaumte Milchgipfel statt. Beschlossen wurden Finanzmaßnahmen in Höhe von „100 Millionen € plus X“. Sie sollen sich z.B. in Form von Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen, Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung und Entlastungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung niederschlagen, so Christian Schmidt. Branchenvertreter z.B. des Milchindustrieverbandes (MIV) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) begrüßen das Paket als Schritt in die richtige Richtung. Die Vertreter der Milchbauern, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Länderagrarminister sind mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden.

DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigte sich erfreut, dass sich sowohl Lebensmitteleinzelhandel als auch Bundesministerium zur deutschen Landwirtschaft bekannt hätten. Er erwarte, dass das Liquiditätsprogramm noch deutlich aufgestockt werde, um die politisch verursachten Erlöseinbrüche ansatzweise ausgleichen zu können. Einig sei sich, laut Rukwied, der Milchgipfel in dem Punkt gewesen, dass Handlungsbedarf seitens der Molkereien bestehe, um gemeinsam mit den Milchbauern neue Wege der vertraglichen Lieferbeziehungen zu gestalten.

Der Milchindustrieverband (MIV), als Vertreter der Molkereien, erachtet das Paket als effektive Hilfestellung. Die von BDM und AbL geforderte Koppelung der Zahlungsmittel an Mengenreduzierungen, betrachtet er nicht als Mittel zur Bewältigung der Krise. Auch gesetzliche Anpassungen, um Vertragsbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien zu lockern, um Bauern mehr Verhandlungsmacht zu ermöglichen, sieht der MIV als nicht notwendig an: „Bereits jetzt können Molkerei und Milcherzeuger frei über ihr Vertragsverhältnis verhandeln “, so Peter Stahl, Vorstandsvorsitzender des MIV.

Die Milcherzeuger im BDM organisierten zusammen mit der AbL eine Protestaktion vor dem Brandenburger Tor. 8000 Paar Gummistiefel standen für die Bauern, die ihre Höfe aufgrund der aktuellen Milchmarktkrise schließen müssen. Repräsentanten von BDM, AbL und des MEG Milch Boards sowie der Länderagrarminister, allesamt nicht zum Milchgipfel eingeladen, äußerten ihr Unverständnis über den Umgang mit der politisch verschuldeten Krise und legten ihre Forderungen nach Mengenreduzierungen dar.

Die verkündeten Maßnahmen würden verpuffen. „Wieder wurde eine Chance verpasst, dringend nötige Liquiditätshilfen mit einer Hebelwirkung zu verknüpfen. Ohne eine schnelle Markterholung wird es aber nicht gelingen, die Milcherzeugerpreise deutlich nach oben zu bringen“, so Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. Die AbL teilt diese Kritik: „In einen übervollen Milchmarkt Steuergelder zu geben, ohne im Gegenzug die Verringerung des Überangebots zu verlangen, ist unverantwortlich“, so Ottmar Ilchmann, Milchbauer stellvertretender Vorsitzender der AbL. „Die geplanten Liquiditätshilfen werden nur zu noch höherer Verschuldung der Bauernhöfe führen und in der Folge wird immer mehr Land an außerlandwirtschaftliche Investoren übergehen“, ergänzt Gertraud Gafus, Vorsitzende der AbL.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte bereits zum Jahrestag des Milchquotenendes im April Bedenken: „Wir stehen vor einem Strukturbruch in der Milcherzeugung. Aber Minister Schmidt weigert sich nach wie vor die Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Schritte zu gehen.“ Bauernverband und Union hätten den Bauern über Jahre hinweg zu Intensivierung geraten und mit Versprechungen vom Weltmarkt gelockt. Allein im letzten Jahr hätten über 3200 Betriebe aufgeben müssen, darunter auch viele Wachstumsbetriebe. Ostendorff vermutet, dass der Strukturwandel politisch gewollt sei. Anders sei die Untätigkeit des Ministeriums nicht zu erklären.
Laut Statistischem Bundesamt nimmt die Zahl der milchviehhaltenden Betriebe rapide ab. Im Gegenzug erhöht sich die Zahl der Milchkühe in Deutschland. Der Trend geht zu großen Intensivhaltungen. Kleine und mittelständische Betriebe haben keinen Platz in diesem System.

Pressemitteilung Friedrich Ostendorff unter: bit.ly/1WW9LhA

28.05.2016 |

Milchgipfel und Gummistiefelaktion

Gummistiefelaktion im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz, Foto: A. Volling Aktion im Vorfeld zur Agrarministerkonferenz, Foto: A. Volling

Für Montag, den 30.05., hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Milchgipfel eingeladen. Das angestrebte Ziel sei, mit Vertretern der Landwirtschaft, des Handels und der Molkereien eine Lösung zur Milchmarktkrise zu erarbeiten. Erzeugerorganisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) wurden nicht geladen am Milchgipfel teilzunehmen, aufgrund des Mediendrucks fanden am Freitag jedoch Vorgespräche statt in denen noch einmal die Forderung nach einer Mengenreduzierung untermauert werden soll.

Um den Teilnehmern des Milchgipfels ihre Verantwortung aufzuzeigen, eine nachhaltige Lösung zur Milchmarktkrise zu erarbeiten, kündigten BDM und AbL für Montag eine Gummistiefelaktion an mit der auch eine Kursänderung der Landwirtschaftspolitik von Christian Schmidt eingefordert wird.

Vor dem Brandenburger Tor soll ein Bild leerer Gummistiefel aufgebaut werden, um zu verdeutlichen, dass bei ausbleibenden weitreichenden Beschlüssen, viele Milchviehhalter aufgeben müssen. Gefordert wird eine Umstellung von Quantität auf Qualität. Zur Entspannung der aktuellen kritischen Lage wird eine Koppelung der Zahlungsmittel an eine Mengenreduzierung gefordert.

Die Aktion soll um 10 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Es werden Experten der Organisationen zu Gesprächen zur Verfügung stehen. Danach soll gemeinsam zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft marschiert werden.

27.05.2016 |

Vorgespräche zum Milchgipfel

BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/) BDM fordert politische Unterstützung zur Mengenregulierung (Foto: Simon Zeimke, flickr.com, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/)

Im Vorfeld zum Milchgipfel am kommenden Montag und nach Kritik, dass er ohne Erzeugerorganisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) stattfinden soll, hat das Bundesministerium am heutigen Freitag zu einem Vorgespräch geladen. So solle „aus den verschiedenen Vorschlägen und Positionen eine für den gesamten Berufsstand mehrheitsfähige Position erarbeitet werden“, so Staatssekretär Peter Bleser laut TopAgrar.com.

Die zuvor geäußerte Kritik bezog sich darauf, dass der Milchgipfel zu einseitig ausfallen könne, da die teilnehmenden Akteure Mitverursacher der Krise seien und die angekündigten Millionen nicht die Ursache der Krise angingen, so die AbL. Die Positionen der AbL und des BDM – dass es sinnvoller wäre, die Ausschüttung der Zahlungen an eine Mengenreduktion zu knüpfen – bliebe außen vor. Das Ministerium begründete diesen Schritt mit der Aussage, die Positionen seien bereits bekannt. Aufgrund des Drucks der Medien und der Erzeugerorganisationen soll es nun im Vorfeld doch noch zu einer Anhörung kommen.

Es wurde von der AbL noch einmal darauf verwiesen, dass nicht die Wiedereinführung der Milchquote gefordert werde, sondern eine kurzfristige Mengenreduzierung, die Bund und Länder finanziell unterstützen sollten. Landwirte, die freiwillig weniger Milch ablieferten, sollten durch einen Bonus honoriert werden und diejenigen, die zu viel ablieferten, sollten Abzüge bekommen.

23.05.2016 |

Milchgipfel soll ohne Länderminister stattfinden

Melken Kuh Milch Foto: Morten Just / flickr, bit.ly/1S21bpK, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Der für den 30. Mai geplante Milchgipfel soll nach Aussagen der Landwirtschaftsministerien ohne Interessenvertreter der betroffenen Milchviehhalter stattfinden. Demnach seien weder der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch nicht die Agrarminister der Länder zum Milchgipfel eingeladen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte den Milchgipfel mit dem Ziel angekündigt, Vertreter der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Molkereien an einen Tisch zu bringen, um eine Lösung für die Milchmarktkrise zu erarbeiten. Als Interessenvertreter der Landwirtschaft sei jedoch ausschließlich der Bauernverband geladen.

Die Milchmarktkrise ist seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 auf dem Vormarsch und wird von vielen Seiten befeuert. Einerseits wurde den Landwirten geraten zu investieren und die Mengen aufzustocken, da man mit dem Wegfall der Milchquote fit für den Weltmarkt werden könne und müsse. Andererseits ermöglichte der Weltmarkt aber nicht die erhofften Exporte durch den Zusammenbruch des Handels mit Russland und steigender Konkurrenz beispielsweise aus Neuseeland. Es kam zur Überschwemmung des hiesigen Marktes. Molkereien und Handel drehen durch das Überangebot seitdem ungebremst an der Preisspirale.

Die Länderminister reagierten ihrerseits mit einem Schreiben an Kanzlerin Merkel mit der Aufforderung die Milchmarktkrise auf höherer Ebene zu erörtern. In dem gemeinsamen Brief wurde an die Ergebnisse der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) erinnert. Es hätten sich alle Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen, dass freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenbegrenzung durch ein Bonusprogramm unterstützt werden sollten. Zugleich sollten alle Förderprogramme - wie Liquiditätshilfen - an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden.

Der Bauernverband sieht mögliche Lösungsansätze in Liquiditätsbeihilfen wie der staatlichen Bezuschussung der Unfallversicherung oder Entlastungen bei der Besteuerung von Agrardiesel. Auch Bemühungen den russischen Markt wieder zugänglich zu machen hält der Verband für notwendig. Handel und Molkereien seien in der Pflicht „besser auf die wechselnde Nachfragsituation zu reagieren“. Eine Mengensteuerung lehnen sowohl Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ab.

Die Minister machten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass sie Einseitigkeit auf dem Milchgipfel befürchten: „Wenn Bundesminister Schmidt neben Molkereien und Handel nur den Deutschen Bauernverband (DBV) einlädt, ist das nicht hinnehmbar. Es droht ein Gipfel ohne kritische Stimmen seitens der Milchbauern“, so Christian Meyer.

20.05.2016 |

Abstimmung über Glyphosatzulassung erneut vertagt

Herbizid im Einsatz Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Gestern sollte im Fachausschuss des EU-Parlaments über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden werden. Nachdem die Verhandlungen seit März dieses Jahres wegen Uneinigkeit mehrmals vertagt wurden, kam es auch am 19. Mai nicht zu einer Entscheidung. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments berät über den Vorschlag der EU-Kommission Glyphosat, nach Auslaufen der Zulassung im Juni 2016, erneut für 15 Jahre zuzulassen. Das Parlament schlägt vor, die Zulassung auf 7 Jahre zu begrenzen und den Einsatz nur noch für die Landwirtschaft zu gewähren.

Die Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte den Wirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Vor wenigen Tagen stufte eine andere Studie der WHO das Mittel als „vermutlich nicht krebserregend“ ein und widersprach damit der IARC . Auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) kam zu dem Schluss, dass bei angemessener Verwendung keine Gefahr für den Verbraucher bestehe. Die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schloss sich dieser Einschätzung an. Sie ist, wissenschaftlich gesehen, maßgebend für Entscheidungen im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments, der sich im März 2016 bereits gegen eine Weiterzulassung für den Zeitraum von 15 Jahren ausgesprochen hatte.

Bis zur letzten Woche hatte die Bundesregierung noch die Tendenz im EU-Parlament mit „Ja“ zur Wiederzulassung zu stimmen, da die Verbrauchergefährdung nicht wissenschaftlich bewiesen sei. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks positionierte sich jedoch aus ebendiesem Grund und unter Hinweis auf ungeklärte gesundheitliche Gefahren dagegen. Da es in der Koalition keine einstimmige Position gibt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung im EU-Parlament enthalten. Einige Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien haben in den Verhandlungen mit „Nein“ gestimmt. So gab es aufgrund des Stimmgewichts keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Zu einer Zustimmung des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission könnte es kommen, wenn sie ihren Vorschlag im Sinne der Empfehlung des Parlaments anpasst, d.h. sich für eine begrenzte Zulassung ausspricht.

Lehnt der Ausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission weiter ab, so kann sie Einspruch beim Berufungsausschuss einlegen. Dessen Entscheidung wäre dann rechtsbindend. Die Entscheidung muss noch vor Auslaufen der Zulassung am 30. Juni getroffen werden. Christian Schmidt teilte mit, dass die Regierung in Brüssel eine befristete Zulassung zur Überbrückung bis zu einer abschließenden Abstimmung in Betracht zieht.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht eine mögliche Lösung in der Übergangsfrist, damit „Bäuerinnen und Bauern eine Möglichkeit haben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen“, so Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. Es müsse wieder Leitlinie des Handelns sein, dass sämtliche biologische, mechanische und kulturtechnische Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Pestizide eingesetzt werden. Ackerbau ohne Glyphosateinsatz und nicht-chemische Verfahren des Pflanzenschutzes müssen deshalb verpflichtender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung, Forschung und Beratung werden, um die Weichen auf einen umwelt- und klimaschonenden Ackerbau zu stellen.

12.05.2016 |

Die Andienungspflicht soll fallen

Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0) Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Als Reaktion auf den starken Preisverfall im Milchsektor plant die Koalition die Andienungspflicht zu kippen. In Kombination mit langen Verträgen bestehe hier kein echter Markt, da kleineren Molkereien so der Eintritt verwehrt ist, so WiIhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD. Den Milchbauern müsse mehr Handlungsmacht verschafft werden.

Priesmeier forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die Agrarmarktstrukturverordnung umgehend zu ändern, so dass die Neuerung in das aktuell verhandelte Agrarmarktstrukturgesetz einfließen kann, damit die Andienungspflicht noch im Sommer fällt. Das Bundeskartellamt prüft derzeit bundesweit Verträge von Erzeugern und Molkereien hinsichtlich zu langer Laufzeiten und damit einhergehender Wettbewerbsverzerrung durch Abschottung des Marktes.

Die Andienungspflicht-festgeschrieben im aktuell verhandelten Agrarmarktstrukturgesetz- beinhaltet die Verpflichtung der Milcherzeuger 90 Prozent ihrer erzeugten Milch an die Molkereien abzuliefern. Bei der Agrarministerkonferenz im April hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt darauf hingewiesen, dass Molkereien und Erzeuger auf freiwilliger Basis Möglichkeiten zur Mengenabsprache hätten. Das Agrarmarktstrukturgesetz solle so geändert werden, dass es kartellrechtlich keine Bedenken mehr gibt und Erzeuger so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien kommen.

Gehe zu Seite: ... 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ...