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Nachrichten

26.07.2016 |

Neue Gentechnik-Soja darf importiert werden

Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay) Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay)

Die EU-Kommission hat am 22.Juli drei neue Gentechnik-Sojasorten der Konzerne Monsanto und Bayer zugelassen. Zwei Sorten sind gegen mehrere Herbizide gleichzeitig resistent. Gutachten, die auf gesteigerte Gesundheitsrisiken durch die Pestizid-Rückstände und deren Kombinationen hinweisen, wurden bei der Entscheidung letztlich ignoriert.

Zwar räumte die EU-Kommission gegenüber dem Verein Testbiotech selbst gesundheitliche Bedenken ein – die neuen Gentech-Sorten dürfen nun aber trotzdem in der EU in den Trog und auf den Teller. Die Mitgliedstaaten waren in zwei Abstimmungen nicht zu einer klaren Mehrheit für oder gegen die Zulassungen gelangt und überließen so die Entscheidung der Kommission.

Monsanto bezeichnete die Einfuhrgenehmigung als einen Meilenstein. Der Verein Testbiotech kritisiert sie dagegen scharf. Die Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von Spritzmitteln durch den Import dieser „Gitftsoja“ sei nicht ausreichend untersucht. Ein von Testbiotech Anfang des Jahres veröffentlichtes Gutachten legt den Verdacht nahe, dass Rückstände – vor allem aus der kombinierten Anwendung dieser Spritzmittel – Erbgutveränderungen und Vergiftungen der Leber sowie Tumore auslösen können. Der Verein gibt zu bedenken, dass es derzeit keine verlässlichen Grenzwerte für Rückstände dieser Herbizide gibt. Eine Kombinationswirkung der Gifte sei von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA überhaupt nicht untersucht worden.

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18.07.2016 |

Agrarministerkonferenz ohne Ergebnis

Kein Ende der Milchkrise in Sicht (Foto: CCO, Pixabay) Kein Ende der Milchkrise in Sicht (Foto: CCO, Pixabay)

Am vergangenen Freitag trafen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz in Brüssel, um sich zum weiteren Vorgehen in der Milchkrise zu beraten. Zur Frage stand, wie sich die immer weiter fallenden Preise erholen können und eine Existenzsicherung auf den Höfen geleistet werden kann. Das Treffen endete jedoch ohne Ergebnis, da der rheinland-pfälzische Agrarminister Wissing (FDP) gegen die vorgeschlagene zeitlich befristete Mengenregulierung stimmte.

„Es ist angesichts der prekären Situation auf den Milchviehbetrieben eine Katastrophe, dass ein einzelner Politiker, der neu im Amt ist, die intensive Vorarbeit seiner Kollegen torpediert und so verhindert, dass die Situation der Milchviehhalter wirksam verbessert werden kann“, zeigt sich der Vorsitzende des Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) Romuald Schaber verärgert und geschockt. Wissing lehne alles ab, was an Krisenlösungen im Gespräch sei und über ein „Laufenlassen“ hinausgehe. Es gelte bei den AMK jedoch das Einstimmigkeitsprinzip. Deswegen könne ein Veto einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Krise kippen, bedauerte der Vorsitzende der Konferenz und Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern Backhaus (SPD).

Zahlreiche Organisationen und Verbände wiesen im Vorhinein auf die dramatische Lage auf den Höfen und die Dringlichkeit effektiver Gegenmaßnahmen hin, um einen drohenden Strukturbruch zu verhindern. "Kredite und andere Liquiditätshilfen sind bisher in ihrer Wirkung verpufft. Staatliche Hilfen müssen daher mit einer spürbaren Mengenreduzierung verbunden sein", fordert Ottmar Ilchmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Zusätzlich müssen die Molkereien den EU-Hilfsbetrag verdoppeln und Betriebe, die weniger Milch liefern, mit höheren Preisen honorieren. Auf betrieblicher Ebene kann das umgesetzt werden durch Reduzierung der Kraftfuttergaben oder Milchverfütterung an Kälber.“

Die Bundesregierung sei bei der aktuellen Milchkrise mit ihrer immensen Überproduktion mitverantwortlich, so Jutta Sundermann von Aktion Agrar. „Noch immer richtet sie ihre Politik an Export-Maximierung aus, anstatt an lokaler, bedarfsgerechter, tier- und klimafreundlicher Milchproduktion." Für eine Lösung der Krise sei zudem ein Politikwechsel auf europäischer Ebene notwendig.

Am heutigen Montag treffen sich die EU-Agrarminister in Brüssel. Schon am Freitag Nachmittag hatte Hogan mitgeteilt, dass die EU-Kommission von einer Mengenreduzierung absieht. Anstelle dessen ist ein neuerliches finanzielles Hilfspaket zu erwarten.

12.07.2016 |

Ökolandbau wächst weiter an

Ökogemüse speichert weniger krebserregende Substanzen, da kein Kunstdünger verwendet wird (Foto: CCO, Pixabay) Ökogemüse speichert weniger krebserregende Substanzen, da kein Kunstdünger verwendet wird (Foto: CCO, Pixabay)

Der Ökologische Landbau ist auch 2015 gewachsen, das geht aus den gestern veröffentlichten Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) hervor. Im Vergleich zum Vorjahr vergrößerten sich die ökologisch bewirtschafteten Flächen um 3,9 Prozent auf 1.088.838 Hektar. Auch die Zahl der Öko-Betriebe nahm deutlich zu. Im Vergleich zu 2014 waren es 5,7 Prozent also 1338 Betriebe mehr.

Felix zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), wertet den Zuwachs an Bio-Flächen als „gutes Signal an die Menschen, die mehr Bio aus Deutschland essen wollen. Mehr Gewässer werden von Nitrat und Pestiziden bewahrt und unsere Nutztiere leben artgerechter.“ Die Zahlen belegten auch, dass ein stabiler Förderrahmen von Bund und Ländern eine wichtige Voraussetzung für Umstellung sei.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt solle sich daher auch weiter in Brüssel für ein besseres Bio-Recht einsetzen und auf nationaler Ebene seine „Öko-Zukunftsstrategie mit Ressourcen hinterlegen“, so Löwenstein weiter. Denn obwohl Schmidt den Ökolandbau als „eine wichtige Säule der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ benennt und diese weiter voranbringen will, vermissen Öko-Erzeugerverbände (darunter Biokreis, Bioland, Biopark, Demeter, Gäa, Naturland, Ecoland, Verbund Ökohöfe) die notwendigen Schritte hierfür im Haushaltsentwurf 2017 des BMEL.

In der „Dresdner Erklärung“ von letzter Woche reagieren die Verbände mit Unverständnis darauf, dass der Agraretat zwar um 300 Millionen Euro anwachsen solle, davon jedoch keine Mittel für die von Schmidt 2014 initiierte „Zukunftsstrategie Ökolandbau“ vorgesehen sind. Sie hätten zwar die neue Nachhaltigkeits-Strategie der Bundesregierung, 20 Prozent Bio-Fläche zu erreichen, begrüßt, „aber ohne die Mittel diese umzusetzen, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wird.“

07.07.2016 |

KTG Agrar in Insolvenz

Ein Anbauschwerpunkt der KTG Agrar ist Getreide (Foto: CCO, Pixabay) Ein Anbauschwerpunkt der KTG Agrar ist Getreide (Foto: CCO, Pixabay)

Einer der größten Agrarbetriebe Europas, die börsennotierte KTG Agrar, hat laut eigenen Angaben am Dienstag einen Insolvenzantrag gestellt. Zuvor konnte das Unternehmen einer Zinszahlung in Höhe von 18 Millionen Euro nicht nachkommen. Medienberichten zufolge, wird der operative Betrieb zunächst fortgesetzt. Der KTG Agrar bewirtschaftet eine Fläche von ca. 45.000 Hektar Land in Deutschland und Osteuropa.

Offen ist nun, was in der Folge mit den von der KTG Agrar gekauften und gepachteten landwirtschaftlichen Flächen passiert. Im Zuge der Insolvenz solle das Unternehmen neu strukturiert und saniert werden, wodurch es auch zu größeren Landverkäufen kommen könnte. In Zeiten des knappen Ackerlandes und des schweren Zugangs zu Land für junge Landwirte werden nun Appelle an Bund und Länder, solche Flächenkonzentrationen zu stoppen, laut.

So fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) agrarpolitische Konsequenzen aus der Insolvenz und eine deutlichere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe. Zunächst solle offengelegt werden, wie viele Flächen des Bundes über die BVVG und des Landes an die  KTG Agrar gegangen seien und wie viele Subventionen die KTG Agrar  erhalten habe. Bei den erwartbaren Landverkäufen solle das Land dann zu fairen Preisen angeboten werden, um so Wertschöpfung und breite Eigentumsstreuung in den ländlichen Regionen zu ermöglichen.

Auch Maria Heubuch, EU-Parlamentarierin äußert sich dementsprechend, dass gezielt kleine und mittelgroße, bäuerliche Betriebe bei der Neuvergabe des Ackerlandes bedacht werden müssten. „Bundes- und Landesregierungen müssen hier einen klaren Gegenakzent zu einer Shareholdergesellschaft setzen, in der die Interessen der Kapitalgeber auf Maximierung ihrer Profite den Vorrang vor den Interessen der Gesellschaft und der Umwelt beanspruchen.“ erläutert sie.

Der Konzern gilt als größter Eigner ostdeutscher Landwirtschaftsflächen. Er beschäftigt bundesweit 800 Mitarbeiter, davon 200 in Brandenburg. Die Hälfte seiner Flächen bewirtschaftet das Unternehmen eigenen Angaben zu Folge ökologisch. Vorstandsvorsitzender Sigfried Hofreiter ist bereits zuvor mit einem Agrar-Unternehmen insolvent gegangen und wurde wegen Insolvenzverschleppung 2002 rechtskräftig verurteilt

05.07.2016 |

Glyphosat in Honigen

Honig enorm mit Glyphosat belastet (Foto: CCO, Pixabay) Honig enorm mit Glyphosat belastet (Foto: CCO, Pixabay)

Wie eine Stelle der Lebensmittelüberwachung in Brandenburg herausgefunden hat, sind viele Honige mit dem Pflanzengift Glyphosat belastet. In Stichproben aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg konnten enorme Pestizid-Belastungen gefunden werden – zum Teil überschritten diese die mehr als hundertfache zulässige Höchstmenge. In der letzten Woche hatte die EU-Kommission das Herbizid zunächst für weitere 18 Monate zugelassen.

Ein Brandenburger Imker hatte die für ihn zuständige Lebensmittelüberwachung zur Untersuchung seines Honigs aufgefordert, da er beobachtet hatte, wie das Herbizid auf die Weizenfelder ausgebracht wurde, auf denen parallel die bei Bienen sehr beliebte Kornblume blühte. „Die Befunde belegen, dass Unkrautbekämpfung mit Glyphosat die Verkehrsfähigkeit von Honig gefährden. Jegliche Anwendung in blühenden Pflanzenbeständen muss von den nationalen Behörden verboten und dies auch Bestandteil einer eventuellen Verlängerung der Zulassung durch die EU Kommission werden“, so Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung.

28.06.2016 |

Glyphosat-Entscheidung erneut verschoben

Chafer (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, https://www.flickr.com/photos/chafermachinery/) Ja zu Glyphosat auf dem Acker? (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, https://www.flickr.com/photos/chafermachinery/)

Eine Antwort auf die Frage, wie es mit dem Wiederzulassungsverfahren für das Breitbandherbizid Glyphosat auf europäischer Ebene weitergeht, wurde für gestern von der EU-Kommission erwartet. Diese berieten jedoch über den Fortgang des EU-Ausstiegs Großbritanniens und verschoben die Entscheidung über eine Neuzulassung neuerlich. Die derzeitige Zulassung endet am Donnerstag.

Die Entscheidung in die Verantwortung der Kommissare zu geben, war notwendig geworden, da die EU-Staaten selbst in der letzten Woche zu keinem mehrheitlichen Ergebnis gekommen waren – nur 19 Länder stimmten dafür. Zudem gab es sieben Enthaltungen. Auch Deutschland gab keine Stimme ab, da in der Koalition keine Einigkeit zum Thema herrscht. Während Umweltministerin Hinz und SPD-Chef Gabriel das Herbizid wegen des Verdachts krebsauslösend zu sein, ablehnen, spricht sich Agrarminister Schmidt für eine Neuzulassung aus. Er sieht bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr von dem Pflanzengift ausgehen.

Es wird erwartet, dass die europäische Kommission das Herbizid für weitere 18 Monate zulässt. In der Zeit solle die Chemikalien-Agentur Echa eine Bewertung des Gifts vorlegen. Derzeitige Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, was die Diskussion um eine Wiederverlängerung in zwei Lager gespalten hatte.

27.06.2016 |

Sojaproduktion vervielfacht sich – auch mit Gentechnik

Sojabohnen-Ernte  (Foto: CCO, Pixabay) Sojabohnen-Ernte (Foto: CCO, Pixabay)

Letztes Jahr wurden weltweit 320 Millionen Tonnen Soja geerntet - über 80 Prozent davon stammen von Gentechnik-Plantagen, die vor allem in den USA, Brasilien oder Argentinien liegen. Auch in Europa wird immer mehr produziert. Gentechnikfreiheit ist hier die Regel, allerdings nicht beim größten Sojaproduzenten: in der Ukraine halten sich offenbar viele Landwirte nicht an das Gentech-Anbauverbot.

6,5 Millionen Tonnen Soja wurden 2015 nach Angaben des Vereins Donau Soja in Europa geerntet. Insgesamt macht die europäische Ernte erst zwei Prozent der weltweiten Sojaproduktion aus. Doch die Flächen wachsen schnell. Pluspunkt: in der EU ist der Anbau von gentechnisch veränderter Soja - die Pflanzen sind meist gegen Herbizide wie das glyphosat-haltige „Roundup“ von Monsanto resistent - bislang nicht genehmigt.

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24.06.2016 |

Sozial-ökologische Agrarpolitik unausweichlich

Tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung gefordert (Foto: CCO, Pixabay) Tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung gefordert (Foto: CCO, Pixabay)

Die Landwirtschaft steckt derzeit in einer tiefen Krise. Versprechungen von Seiten der Politik und des Deutschem Bauernverbands, wonach sich erholende und gewinnbringende Exportmärkte dem Agrarsektor wieder auf die Beinen helfen sollen, haben sich so nicht erfüllt. In einem nun vorgelegten Fünf-Punkte-Programm appellieren die Arbeitsgemeinsamschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Tierschutzbund die politischen Rahmenbedingungen umzugestalten. Wesentliche Veränderungen fordern sie in den Bereichen Tierhaltung, EU-Agrarpolitik, Düngerecht, Agrarexporte und Ökolandbau. Nur ein neues und gemeinsames Vorgehen könne den massiven Strukturbruch der Landwirtschaft noch stoppen.

„Die Zukunft muss einer tierschutzgerechten, flächengebundenen Tierhaltung gehören, die Grünland nutzt und den Tierschutz deutlich verbessert“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Vorschläge im Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik lägen vor und müssten umgesetzt werden. Zudem braucht es eine eindeutige Kennzeichnung der Haltungsform, damit sich Käufer bewusst entscheiden können, was sie konsumieren. Bundesländern stünden für den Umbau EU-Agrargelder zur Verfügung mit denen auch die Umstellung auf Ökolandbau gezielt ausgebaut werden müsse.

Eine weitere Forderung des Papiers zielt auf einen umweltfreundlicheren Ackerbau, der die Überdüngung beendet. Die EU-Kommission hatte vor Monaten Klage gegen Deutschland eingereicht, da die Ziele der EU-Nitrat-Richtlinie auch nach mehrfachen Mahnungen nicht eingehalten werden konnten. Auch der neue Düngeverordnungs-Entwurf wurde abgewiesen.

Bund und Länder sollten die Höfe zudem dabei unterstützen, heimische Qualitätsmarken aufzubauen und sich nicht mehr auf den Export zu fixieren. „Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung das Ziel von mindestens 20 Prozent Ökolandbau, wir wollen, dass es bis 2030 erreicht wird. Anstatt sie zu importieren müssen mehr Bio-Lebensmittel in Deutschland hergestellt werden. Die Nachfrage liegt hier deutlich über dem Angebot“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. An diesen Bereich angeschlossen sei auch die gezielte Förderung der Öko-Agrarforschung.

15.06.2016 |

Neue Gentechnik-Verfahren aus Antrag gestrichen

Unklar: Wie wird das europäische Parlament neue Gentechnik-Verfahren bewerten? (Foto: CCO, Pixabay) Unklar: Wie wird das europäische Parlament neue Gentechnik-Verfahren bewerten? (Foto: CCO, Pixabay)

Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht der britischen Konserativen Anthea McIntyre angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich damit für eine intensivere, auf Technologien gestützte Landwirtschaft aus. Allerdings wurden einige heikle Passagen, beispielsweise zu neuen Gentechniken wie CRISPR, gestrichen.

McIntyre hatte vorgeschlagen, solche Techniken nicht als Gentechnik sondern als „Präzisionszucht“ einzustufen. Dieser Auffassung folgten ihre Kollegen in Straßburg nicht. Sie fordern lediglich, dass die EU-Kommission einen Bericht von Experten veröffentlicht, die sich mit CRISPR und Co beschäftigt haben. Brüssel wollte schon letztes Jahr mitteilen, wie neue (Gen-)Techniken reguliert werden sollen, hat die selbst gesetzten Fristen aber immer wieder verstreichen lassen – mittlerweile ist völlig unklar, wann sich die Kommission dazu äußert.

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15.06.2016 |

Kein Konsens bei EU-Bio-Recht

Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay) Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay)

Die seit zwei Jahren andauernde Revision des EU-Ökorechts in Brüssel befindet sich weiterhin in einer Krise. Ende letzter Woche sorgten neue Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für Unmut: „Die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Bio-Recht stecken fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan manövriert die Verhandlungen ins Aus“, so Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Seine jüngsten Äußerungen zeigten, dass „er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse“ habe.

Hogan soll unter anderem einen neuen Vorschlag eingebracht haben, der die Abschaffung der Bio-Kontrolle vorsieht. Somit würden Bio-Betriebe künftig nicht mehr laut Ökoverordnung zertifiziert. Die Bewertung fiele dann in die Zuständigkeit der allgemeinen Lebensmittelkontrolle. Betrug sei dabei vorprogrammiert, so die Sorge des BÖLW.

Hogan halte sich nicht an seine Rolle als Moderator eines Trilogs zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament. Mit derlei „untauglichen“ Vorschlägen stelle er sich gegen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten und blockiere die Gesetzes-Novellierung. Schon der erste Revisions-Vorschlag von März 2014 wurde als stark praxisfremd kritisiert und von EU-Parlament und EU-Rat abgelehnt. Die im Herbst letzten Jahres vom EU-Parlament veröffentlichte Position hatte den ursprünglichen Revisionsvorschlag umfangreich kommentiert und ergänzt. Im Kern wurde dabei auf der alten Verordnung aufgebaut und Weiterentwicklungen aufgenommen.

Dass es nun nach zwei Jahren Verhandlungen noch immer zu keiner Einigung der Akteure gekommen sei, veranlasst den Dachverband der Ökoproduzenten einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zu fordern. „Mit den neuen Forderungen der Kommission schwindet jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser ist als das geltende Recht“, so Löwenstein weiter. Bio-Unternehmen bräuchten einen rechtssicheren Rahmen, den auch die neue Ökoverordnung gewährleisten müsse.

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