Nachrichten
04.07.2012 | permalink
US-Regierung macht Lobbyarbeit für Gentechnik
In der US-Regierung soll in Bezug auf Frankreichs Gentech-Ablehnung von "Vergeltung" die Rede gewesen sein. (Foto: Christiane Nill/pixelio.de)
Die Berliner Zeitung berichtet aufgrund der Analyse von US-Depeschen, die durch die Online-Plattform „Wikileaks“ öffentlich wurden, von den Anstrengungen der US-amerikanischen Regierung, den Verkauf und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Ausland zu fördern. „Nach der Lektüre der Depeschen kann man getrost behaupten, dass die US-Regierung die wichtigste Lobby-Organisation der Gentechnik ist.“, so die Berliner Zeitung. Seit mehr als zehn Jahren versuchten etliche US-Botschafter die Gentechnik in ein besseres Licht zu rücken, um den Widerstand gegen die Technologie zu lindern. So gehe aus den Schreiben an die amerikanische Regierung hervor, dass, nach dem Verbot der Gentechnik in Frankreich, sogar von „Vergeltung“ die Rede gewesen sei. Im Fokus der US-Diplomaten stehe unter anderem der Vatikan, da die Haltung des kleinsten Staates der Welt eine wichtige Rolle für viele Menschen spiele. Aber auch in der EU würde bei Abstimmungen gezielt Druck auf Mitgliedsstaaten gemacht, um sie zu einer Stimme für die Gentechnik zu bewegen, so die Zeitung. Jede dieser Aktionen kostet die Regierung in der Regel 20.000 Dollar an Steuergeldern.
03.07.2012 | permalink
Umweltorganisationen bewerten Kommissionsarbeit als mangelhaft
Laut Greenpeace drohen der EU bis 2050 Schäden von einer Billion Euro jährlich wegen nicht ausreichendem Umweltschutz. (Foto: Greenpeace)
Zwei Jahre sind die Kommissare der EU jetzt im Amt. Weitere zwei folgen. Anlässlich der Halbzeit der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Barroso nahm ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen, dem auch Greenpeace und Friends of the Earth angehören, die Arbeit von 13 Kommissaren unter die Lupe. In dem Bericht prüfen die Umweltschützer, wie groß der umweltpolitische Ehrgeiz der Kommission im jeweiligen Politikbereich war und welches Ausmaß an Umweltthemen aufgegriffen wurde. Das Resultat ist nicht sehr schmeichelhaft. Der Bericht stellt fest, dass die EU-Kommission den Wert und die Notwendigkeit des Umweltschutzes zwar erkannt hat, aber es bisher versäumt hat konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Konkret kritisiert er, mit der Agrarreform der EU würden weder die industrielle Überfischung noch das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten noch die Verschmutzung von Böden, Wasser und Lebensmitteln durch Pestizide beendet. Die Kommission erhält für ihre Landwirtschaftspolitik nur 3,5 von 10 möglichen Punkten.
02.07.2012 | permalink
EU-Parlament fordert ein FBI für Tiere
Es hapert in der EU bei der Umsetzung von Tierschutzgesetzen
Das europäische Parlament bezog Stellung zum Entwurf der Kommission zu einer neuen Strategie zum Tierschutz. Generell begrüßt das Parlament die breit angelegte Tierschutzstrategie. In dem Bericht machen die Parlamentarier allerdings deutlich, dass es am meisten bei der Umsetzung des Tierschutzes hapert. Darum fordern sie für die Tiere „eine Art ‚FBI‘, das kontrolliert, wie die Mitgliedstaaten eigene Inspektionen durchführen“. Außerdem sollen sogenannte „Gesetzgebungsmeilensteine“ eingeführt werden. Die Kommission solle also während der Übergangsphasen, die den Mitgliedstaaten zur Umstellung auf die neuen Gesetze gegeben werden, in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die jeweiligen Verordnungen umgesetzt werden. So soll verhindert werden, dass erst beim Ablaufen der Frist, erkannt wird, dass ein Verstoß vorliegt. Das sei unter anderem ein Grund dafür gewesen, dass die Legehennenverordnung derzeit nicht ausreichend eingehalten wird. Außerdem fordern die Abgeordneten, dem Tierschutz auch in der anstehenden Agrarreform mehr Aufmerksamkeit entgegen zu bringen.
29.06.2012 | permalink
AbL wirft Aigner bewusst falsche Auslegung vor
Die AbL beschuldigt Aigner, die Ökologisierung der Landwirtschaft zu blockieren (Foto: Volker Gehrmann)
Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Vorschlag der EU-Kommission zur anstehenden Agrarreform kritisiert hatte, kommt jetzt Gegenwind von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aigner bezeichnete die geplante Forderung des Agrarkommissars, zukünftig sollten 7% der landwirtschaftlichen Fläche vorrangig im Sinne des Umweltschutzes bewirtschaftet werden, als Stilllegung dieser Vorrangflächen. Die AbL nannte diese Äußerung eine bewusst falsche Auslegung des Vorschlags. Auch der Agrarkommissar selbst wehrte sich gegen den Vorwurf der Stilllegung und machte klar, dass auf den Flächen zum Beispiel Eiweißpflanzen angebaut werden könnten, sie also nicht aus der Produktion genommen werden. „Wenn Ministerin Aigner wieder und wieder behauptet, die EU-Kommission habe Stilllegung vorgeschlagen, dann legt die Bundesministerin die Kommissions-Entwürfe bewusst falsch aus. (...) Die Ministerin verfolgt ein anderes Ziel: Sie bekämpft den Vorschlag der Kommission, dass in Zukunft mindestens 30 Prozent der aus Steuergeldern finanzierten Direktzahlungen nur ausgezahlt werden, wenn der Betrieb eine Mindestfruchtfolge einhält und mindestens 7 Prozent seiner Ackerflächen so nutzt, dass die Nutzung besondere Umweltvorteile bringt“, so der Vorsitzende der AbL, Graefe zu Baringdorf.
28.06.2012 | permalink
Rege Diskussionen beim Bauerntag
EU-Fahne, Foto: Infodienst Gentechnik
In Fürstenfeldbruck fand der Bauerntag statt, der vom konservativen Deutschen Bauernverband (DBV) organisiert wurde. Neben der Wahl des neuen Präsidenten des DBV, wurde über etliches diskutiert. Eines der Top-Themen war wiedermal die anstehende Agrarreform. Der DBV befürchtet, die im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehenen 7 % landwirtschaftliche Fläche, die künftig vorrangig im Sinne des Artenschutzes bewirtschaftet würden, führten zu Stilllegungen. Georg Häusler, Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, erwiderte, von Flächenstilllegungen könne keine Rede sein, vielmehr sollten auf den Vorrangflächen Eiweißpflanzen angebaut werden, die ohne Stickstoffdüngung auskämen. Ein weiteres wichtiges Thema auf dem Bauerntag war der Tierschutz. Thomas Schröder vom Deutschen Tierschutzbund kritisierte, die bisherige Gesetzgebung sei viel zu lasch. Der DBV hingegen vertrat die Meinung, die Gesetze gewährten vollen Tierschutz. Zum Verbot des Brandzeichens bei Pferden meinten sie, das sei für das Tier nicht schlimmer als ein Arztbesuch für Menschen.
27.06.2012 | permalink
Katholiken fordern nachhaltigere Landwirtschaft
Photo: Tina Bell Vance/ Flickr.com
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) legte ein Positionspapier zur anstehenden EU-Agrarreform, die die Agrarpolitik und damit unsere Ernährung, den Umweltschutz und den Tierschutz ab 2014 entscheidenden beeinflusst, vor. Generell begrüßt das ZdK die Vorschläge der EU-Kommission, die im Wesentlichen aus drei Forderungen bestehen: Die Direktzahlungen an Landwirte sollen künftig an Umweltkriterien gebunden sein; die Landwirte sollen künftig mindestens 7% ihrer landwirtschaftlichen Flächen vorrangig im Sinne des Umwelt- und Artenschutzes bewirtschaften und eine Fruchtfolge, bei der eine Frucht höchstens 70% der gesamten Agrarfläche ausmachen darf, einhalten. Im letzten Punkt fordert das ZdK die EU-Kommission auf, weiter zu gehen, um Monokulturen tatsächlich zu verhindern. Außerdem fordert das Komitee, die Zahlungen an den Verzicht auf Gentechnik-Anbau zu binden. Das ZdK kritisiert Brüssel für das fast völlige Ausblenden internationaler Auswirkungen der Agrarreform. Die EU-Exportstrategie drohe insbesondere zulasten der lokalen Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu gehen und gefährde damit deren Ernährungssouveränität. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach großes Lob für dieses detaillierte und eindeutige Papier der großen Kirche aus.
27.06.2012 | permalink
Bauernverband: Neuer Präsident - alte Politik
Der scheidende Bauernpräsident Sonnleitner (Foto: Deutscher Bauernverband)
Joachim Rukwied wurde mit 95,4% der Stimmen zum neuen Vorstand des konservativen Bauernverbandes (DBV) gewählt. Er löst damit den langjährigen Verbandsvorsitzenden Gerd Sonnleitner ab. Bundesagrarministerin Ilse Aigner gratulierte dem neuen Präsidenten zur Wahl und bedankte sich bei Sonnleitner für den regen Austausch, den sie „als Bereicherung erlebt“ habe. Kritik, sowohl am scheidenden wie am künftigen Präsidenten, kommt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie organisiert eine Gedenkfeier für die 104.000 BäuerInnen, die in Sonnleitners Amtszeit ihren Betrieb aufgeben mussten. Die AbL argumentiert, ein Grund dafür, sei die Verfilzung von Politik, Bauernverband und Industrie. Die industrielle Landwirtschaft, für die der Bauernverband stehe, raffe etliche bäuerliche Betriebe dahin und trage entscheidend zum Höfesterben bei. Vom neuen Präsidenten Rukwied sei allerdings keine Neuausrichtung des DBV zu erwarten. „Herr Rukwied schlägt einen Tenor an, der alles, was sich an den sozialen und ökologischen Anforderungen unserer Gesellschaft orientiert, als marktfeindliche Romantik bezeichnet“, erklärte der Vorsitzende der AbL zu Baringdorf.
26.06.2012 | permalink
EU Agrarpolitik geht alle an - Weltweit
Drei BäuerInnen aus drei Kontinenten diskutierten über die EU-Agrarpolitik
Im Rahmen der Speakers Tour „Wachsen oder Weichen – Auslaufmodell industrielle Landwirtschaft?“ diskutierten am Montag in Berlin drei BäuerInnen aus drei Kontinenten die internationalen Auswirkungen der EU Agrarpolitik weltweit. Veranstalter war die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ in Zusammenarbeit mit Slow Food Deutschland e.V. und MISEREOR. Nach Etappen in Belgien und nun in Deutschland steht fest: ein Systemwandel in der zur Reform stehenden Gemeinsamen Agrarpolitik ist unerlässlich, um Ernährungssicherheit und Lebensmittelsouveränität in Europa und weltweit zu gewährleisten, Antworten auf die Umweltkrise und den Klimawandel zu liefern und der Wirtschaft und Beschäftigung im Agrarbereich ihre Geltungskraft zurückzugeben.
20.06.2012 | permalink
Startschuss für den Rio+20 Gipfel
Alle Welt blickt nach Rio zum Start des Erdgipfels (Foto: JorgeBrazil/Flickr)
Heute beginnt in Brasilien der UN-Erdgipfel (Rio+20), zu dem knapp 120 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Nachdem Staatenvertreter am Montag bis tief in die Nacht das Abschlussdokument debattiert hatten, drängte Verhandlungsführer Brasilien gestern erfolgreich auf die Annahme eines Kompromisstextes. Konkrete Zusagen fehlen darin weitgehend, die EU-Delegation konnte ambitioniertere Zeitrahmen und Ziele nicht durchsetzen. Der Text sieht die Stärkung des UN-Umweltprogramms vor, ohne es aber zu einer UN-Organisation aufzuwerten. Zwar wurde die Festsetzung von Nachhaltigkeitszielen vereinbart, ihr konkreter Inhalt blieb jedoch offen. Die Schweizer Stiftung Biovision zeigte sich weitgehend zufrieden, dass die Stärkung nachhaltiger Landwirtschaft und kleinbäuerlicher Strukturen verankert wurde und das Komitee für Welternährung (CFS) die Umsetzungsprozesse unterstützen soll, kritisierte aber das Fehlen eines Bekenntnisses zu einem klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass der bis Freitag dauernde Gipfel den Text ohne größere Änderungen annehmen wird.
20.06.2012 | permalink
Vertrauen in das Biosiegel
1600 Proben Biolebensmittel wurden auf Rückstände untersucht
Einer umfangreichen Studie zu folge enthalten Bio-Lebensmittel tatsächlich nur in seltenen Fällen Rückstände von Pestiziden. Wie der Lebensmittelchemiker Magnus Jezussek vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen berichtete, sei „Bio drin wo Bio drauf steht“. Nur bei 1,4 Prozent der durchgeführten Proben bei Obst und Gemüse wäre Verdacht auf Verbrauchertäuschung aufgekommen. Außerdem wurden nur minimale Pestizid Rückstände gefunden. Da Bio-Lebensmittel die EU-ÖKo-Erzeugnisverordnung einhalten müssen, sei laut Jezussek die Qualität der Ware unabhängig von Verkäufer, Bauer, Fachgeschäft, Supermarkt oder Discounter. Vorsicht sei jedoch bei Import-Bio-Lebensmitteln geboten. "Das Ausland ist nicht schlecht, aber wenn man es pauschal vergleicht, schneidet Deutschland deutlich besser ab", so Jezussek.
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