Nachrichten
19.10.2012 | permalink
CDU-Agrarpolitiker kassieren hohe Nebeneinkünfte
Sind Politiker der Agrarlobby zu nah? (Foto: Gerda Altmann/Pixelio)
Auf der vor Kurzem veröffentlichten Liste der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften sind führende Agrarpolitiker der CDU ganz oben mit dabei. Zusätzlich zu ihren Abgeordnetenentschädigungen haben Franz-Josef Holzenkamp und Norbert Schindler in dieser Legislaturperiode mindestens um die 200.000 Euro aus anderen Tätigkeiten bezogen. „Wir brauchen dringend einen Ehrenkodex, nach dem alle Agrarpolitiker des Deutschen Bundestages auf die gleichzeitige Wahrnehmung bezahlter Leitungsfunktionen im Agrarsektor verzichten“, so Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Neben der hohen Summe der Nebeneinkünfte ist auch die Interessenverflechtung der Unionspolitiker erschreckend. CDU-Agrarsprecher Holzenkamp soll zeitgleich Aufsichtsratsvorsitzender bei Agrarriesen Agravis, Mitglied in diversen Aufsichtsräten des landwirtschaftlichen Versicherungsvereins Münster und stellvertretender Präsident des niedersächsischen Landvolks sein. Auch Schindler ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz-Süd, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident der deutschen Bioethanolwirtschaft. Auch Johannes Röring ebenfalls CDU-Agrarpolitiker soll Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und wirtschaftlich sehr engagiert in der Agroenergie sein. „Bei Holzenkamp, Schindler und Röring verschwimmen die Grenzen zwischen Haupt- und Nebentätigkeit“, so Ostendorff.
16.10.2012 | permalink
Welternährungstag erinnert an Millionen Hungernde
870 Millionen Menschen – mehr als die Bevölkerung der USA, Kanadas und der EU zusammen – müssen hungern, obwohl genug Essen für alle produziert wird. (Foto: iStock/samxmeg)
Von sieben Milliarden Menschen leiden weltweit fast 870 Millionen unter Hunger. Jedes Jahr sterben 3,7 Millionen Kinder an den Folgen der Unterernährung. Auf diese Zahlen möchten die Vereinten Nationen am heutigen Welternährungstag aufmerksam machen. Der Welternährungstag wurde 1979 eingeführt und gibt Anlass für offizielle Kongresse zu den Themen Welthunger und Ernährungssicherung. Auch die Ernährungs- und Agrarindustrie nutzt diesen Tag um ihre Hauptforderung: die Lebensmittelproduktion weltweit auszuweiten, zu begründen. Jedoch wird von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisiert, dass die Branche an der Hungerkrise selbst schuld sei. Besonders kritisieren die NGO’s, die im Mai beschlossene G8-Initiative gegen den Hunger in Afrika. US-Präsident Barack Obama setzte durch, dass vor allem Privatinvestitionen in die Landwirtschaft dem Kontinent „helfen“ sollen. Bisher gab es Zusagen vom US-Saatgut- und Pestizidkonzern Monsanto, dem niederländischen Lebensmittelkonzern Unilever und vom norwegischen Kunstdüngerhersteller Yara. Diese Allianz legte als Ziel zur Hungerbekämpfung in Mosambik fest, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“ und die „Regeln zu den Eigentumsrechten an Saatgut umzusetzen“. Die Landwirte sollen also keine Samen mehr benutzen dürfen für die sie keine Lizenzen zahlen. Ein weiteres Problem ist das „land grabbing“, welches durch die G8-Initiative einfacher wird. Anleger aus reichen Staaten kaufen beispielsweise riesige Ackerflächen in Äthiopien von denen Kleinbauern vertrieben werden und deshalb hungern müssen. Auch Deutschland unterstützt die Initiative mit 50,2 Millionen Euro.
15.10.2012 | permalink
IG Nachbau fordert Saatgutfreiheit anlässlich des Welternährungstages
Saatgut ist das Werk unzähliger Generationen und ein kulturelles Erbe (Foto: Infodienst)
“Der Kampf um Saatgutfreiheit, um das Recht auf Nachbau von Saatgut, gegen Patente auf Pflanzen und für gentechnikfreies Saatgut ist eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit, um den Hunger in der Welt zu besiegen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Interessengemeinschaft Nachbau. In einer Stellungnahme anlässlich des morgigen Welternährungstags kritisiert er außerdem die Praxis der Nahrungsmittelspekulation, da diese dazu führe, dass mit dem Hunger von Millionen Menschen noch Geld verdient wird. „Wir brauchen einen politischen Aufstand des Gewissens, um zu Veränderungen zu kommen.“ so Janßen weiter. Der AbL-Geschäftsführer unterstützt auch die Forderungen des Weltagrarberichts nach freiem Zugang zu Land, zu Wasser, zu Bildung und auch zu Saatgut, um die Welternährungslage zu verbessern. Während dieser Tage in Brüssel das Jahrestreffen des Europäischen Pflanzenzüchterverbands stattfindet, welches vom multinationalen Gentechnikkonzern Syngenta bezahlt wird, kämpfen weltweit Bäuerinnen und Bauern um das Recht auf Nachbau ohne Nachbaugebühren, ohne Patente auf Pflanzen und für gentechnikfreie Landwirtschaft.
12.10.2012 | permalink
Baden-Württemberg tritt gentechnikfreien Regionen bei
Landesflächen in Baden-Württemberg bleiben gentechnikfrei - Minister Bonde besucht regionale Saatgut-Firma (Foto: MLR)
Nach Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland ist nun auch Baden-Württemberg dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dem Netzwerk gehören nun insgesamt 57 Regionen mit mehr als 150 Millionen Einwohnern an. Der baden-württembergische Agrarminister, Alexander Bonde unterzeichnete gestern die Beitrittsurkunde, die vom Präsidenten des Europäischen Netzwerkes gentechnikfreier Regionen, Paolo Petrini entgegen genommen wurde. „Die einzigen Gewinner der Agro-Gentechnik sind Großkonzerne. Dabei können Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen derzeit nicht ausgeschlossen werden“, sagte Bonde nach der Unterzeichnung. Er möchte mit dem Beitritt auch ein Signal an die Bundesregierung und die EU-Kommission senden: Die Bundesländer müssten die Möglichkeit bekommen, selbst ihre Gebiete oder Teile davon als gentechnikfrei zu definieren. Auch Abstandsregelungen müssten zur Pflicht werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte den Schritt als „wichtiges Signal“. Jedoch können Landwirte immer noch auf ihren Äckern Gentechnik-Pflanzen anbauen, da der Beitritt in das Netzwerk nur bedeutet auf landeseigenen Flächen gentechnikfrei zu wirtschaften. Der BUND fordert Baden-Württemberg deshalb auf alle gesetzlichen Spielräume zu nutzen und die Agro-Gentechnik generell verbieten.
09.10.2012 | permalink
Akzeptanzwerbung für Agro-Gentechnik an Schulen
oder für Gentechnik? (Foto:Dieter Schütz/Pixelio)
Das Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Hamburg und Bremen und Greenpeace Hannover stellen heute eine Studie zum Schulprojekt HannoverGEN vor. Das Projekt wurde von der Landesregierung Niedersachsen finanziell unterstützt und initiiert. Die Studie kritisiert zum Beispiel die Schulmaterialien, da diese einseitige Informationen, Halbwahrheiten und unterschwellige Manipulationen enthalten. Außerdem werden viele gesellschaftliche Fragen nur unzureichend oder gar nicht thematisiert. Dadurch sind Voraussetzungen für eine offene Urteilsbindung nicht gegeben. „Die Landesregierung hat immer wieder betont, dass sie in der Gentechnik eine Schlüsseltechnologie für die Landwirtschaft sieht und dass das massive Akzeptanzproblem in der Bevölkerung dem entgegen steht. Besonders fragwürdig ist in der Hinsicht die federführende Rolle des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass in den Schulen unter dem Deckmantel der Aufklärung mehr Akzeptanz für Agro-Gentechnik geschaffen werden soll. Das ist ein Skandal!“ sagt David Petersen von Greenpeace Hannover. Da das Modellprojekt HanoverGEN bisher auf fünf Schulen in Hannover durchgeführt wurde, soll es voraussichtlich auf 50 niedersächsische Schulen ausgeweitet werden und mit einem Budget von 13 Millionen Euro, aus niedersächsischen Steuergeldern unterstützt werden. Deshalb fordern das Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft und Greenpeace, den sofortigen Stopp dieses einseitig interessengeleiteten Projekts. Um dieser oftmals einseitigen Darstellung entgegen zu wirken, bietet der Informationsdienst Gentechnik das Portal schule-und-gentechnik.de für Schüler und Lehrer an.
08.10.2012 | permalink
Pollen von Gentechnikpflanzen bald natürlicher Bestandteil des Honig?
Müssen Bienen, Imker und Verbraucher bald Gentechnik im Honig akzeptieren? (Foto: Jan Ganschow)
Die EU-Kommission plant derzeit eine Novelle der Honigrichtlinien, diese soll erlauben, dass zukünftig auch Pollen aus Gentechnikpflanzen im Honig enthalten sein dürfen. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2001 werden die Pollen im Honig als eine Zutat gesehen. Denn nur durch das „Schleudern“ des Imkers gelangen Pollen in den Honig. Durch dieses Urteil verlor Honig mit Pollen nicht zugelassener Gentechnikpflanzen seine Verkehrsfähigkeit. Die neue Forderung der Kommission ist es, auch Pollen zu den natürlichen Bestandteilen des Honigs zu zählen. Das würde dazu führen, das Selbst Honig der ausschließlich aus Gentechnik-Raps besteht nicht kennzeichnungspflichtig ist. Laut Imkerverbänden möchte die EU-Kommission damit verhindern, dass Imker, Schutz- oder Schadensersatzansprüche wegen einer Verunreinigung durch verbotene Gentechnik stellen können.
04.10.2012 | permalink
Heute ist Welttierschutztag!
Der Welttierschutztag wird am Todestag von Franz von Assisi, dem Schutzpatron der Tiere veranstaltet.
Am heutigen 4. Oktober ist Welttierschutztag, dieser Tag wird seit 1931 in Gedenken an den Heiligen Franz von Assisi, dem Schutzpatron der Tiere, veranstaltet. Der Heilige war bereits im 13. Jahrhundert davon überzeugt, dass Mensch und Tier unter Gott gleich sind. Er sah auch den kleinsten Wurm als gottgewollt und daher schützenswert. Zum diesjährigen Welttierschutztag ruft der Deutsche Tierschutzbund das Leitmotto „Stimme für die Tiere – Für ein neues Tierschutzgesetz mit Verbandklage“ aus. Die Verbandsklage ist eine wichtige Forderung, da bislang nur Tiernutzer bzw. –halter die Gerichte anrufen können, wenn ihnen am Tierschutzgesetz etwas nicht passt. Der Verband kritisiert, dass das Tierschutzgesetz immer noch ein Tier-Nutz-Gesetz ist, von dem nicht die Tiere, sondern die Tiernutzer profitieren. Dr. Heidrun Betz vom Tierschutzbund meint dazu: „Zahlreiche Schlupflöcher im Tierschutzgesetz erlauben immer noch schlimmste Tierquälereien“. Auch die Agrarsprecherin der Linken in Sachsen, Kathrin Kagelmann kritisiert das bisherige Gesetz. „Das betäubungslose Kupieren von Schwänzen bei Schweinen, das Kürzen von Schnäbeln bei Legehennen und Puten, das Enthornen bei Rindern ist immer noch gängig und verursacht bei Tieren unnötige Schmerzen und Leiden. Dies ist ein Tribut an eine auf Masse getrimmte, intensive landwirtschaftlichen Produktion, aber auch eine Reaktion auf einen weiter steigenden Fleischverbrauch“ so die Politikerin.
02.10.2012 | permalink
Bund fordert: Investitionsförderungen nur für artgerechte Tierhaltung
Investitionsförderung nur bei artgerechter Tierhaltung (Foto:istockphoto/matt_scherf)
Während der Agrarministerkonferenz kam der Vorstoß des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Investitionsförderungen künftig nur noch Betrieben zukommen zu lassen, die ihre Tiere artgerecht halten. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) steht dieser Idee sehr positiv gegenüber. „Aigners Ministerium folgt an dieser Stelle dem Grundsatz, dass öffentliche Gelder in der Landwirtschaft für öffentliche Leistungen eingesetzt werden müssen“, so der Vorsitzende des BÖLW Felix Prinz zu Löwenstein. Beim Deutschen Bauerverband (DBV) hingegen stößt es auf Unverständnis, dass sich „nur die Hälfte der Bundesländer klar zur Förderung einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bekennt und für die Fortführung bewährter Maßnahmen ausgesprochen hat“. Jedoch zeigen 22.000 Bio-Betriebe in Deutschland, dass tiergerechte Haltung, Arten-, Boden-, sowie Gewässerschutz, der Erhalt von Biodiversität und eine wirtschaftliche Produktion miteinander kombinierbar sind. Wie sich die Ministerkonferenz entscheidet, zeigt sich in der Beschlussfassung im Dezember.
28.09.2012 | permalink
Agrarministerkonferenz hat viel zu tun
Agrarministerkonferenz im Frühjahr (inka reiter/fotodesign)
Im Kloster Schöntal in Baden-Württemberg tagte gestern die Agrarministerkonferenz. Auf der Tagesordnung standen über 50 Punkte unter anderem Antibiotika in der Tierhaltung, Greening und der Energiepflanzenanbau. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) forderte schon im Vorfeld der Konferenz zusätzliche Instrumente gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tiermast, da ihm das neue Arzneimittelgesetz nicht weit genug gehe. Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete diese Forderungen als „absurd“. Bonde forderte zudem eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa: „Die Nachhaltigkeit ist Basis und Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft die wichtigen gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Landwirte erbringen, finanzieren können.“. Auch das „Greening“, also das Anlegen von ökologischen Vorrangflächen, hält Bonde für unverzichtbar. Dagegen gab es bei der Konferenz Protest von Landwirten, sie bezeichneten das Greening als Zwangsstilllegung ihrer Äcker und argumentierten mit weltweitem Hunger. Die GAP fordert, dass sieben Prozent der Anbauflächen stärker der ökologischen Vielfalt gewidmet werden. Dazu können Landwirte jedoch auch bereits bestehende Baumgruppen oder Hecken zählen, sodass eine Stilllegung von Anbaufläche nicht immer nötig ist.
26.09.2012 | permalink
Brüssel will Empfänger von Agrarsubventionen wieder veröffentlichen
Dacian Ciolos fordert mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen (Die Auslöser, Berlin)
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos schlug am Dienstag in Brüssel vor, die Namen der Empfänger von europäischen Landwirtschaftsgeldern wieder öffentlich zu machen. Die Veröffentlichung wurde im November 2011 gestoppt, nach dem deutsche Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten. Diesmal sollen rechtliche Zwänge im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt werden, beispielsweise sollen Bauern die nur höchstens 500€ erhalten nicht mit aufgelistet werden. Kommissar Dacian Ciolos erklärte seinen Vorschlag wie folgt: „In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedstaaten unter Druck stehen, halte ich es für sehr wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Union zu informieren". Nach der Agrarkommission müssen nun noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament über die Transparenz der Beihilfen entscheiden.
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