Nachrichten
12.11.2012 | permalink
Demo für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen
2000 Demonstranten demonstrieten zu Fuß oder mit Traktoren unter dem Motto: "Wir haben es satt!" (Foto: Hans-Jörg Heydecke)
2000 Bürger und Bauern demonstrierten am 10. November in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, um für die Landtagswahlen im Januar 2013 ein deutliches agrarpolitisches Zeichen zu setzen. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ hat ein breites Bündnis aus Landwirtschafts-, Umwelt-, Imker-, Tierschutz-, Verbraucher-, Eine-Welt-Organisationen und Bürgerinitiativen zum Protest aufgerufen. „Wir fordern agrarpolitische Rahmenbedingungen, die eine qualitativ hochwertige Lebensmittelerzeugung, tiergerecht, gentechnikfrei, klima- und umweltverträglich und solidarisch mit den Kleinbauern in der Welt zu fairen Preisen ermöglicht“, so Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die derzeitige niedersächsische Landesregierung will auf der einen Seite die Interessen der Agrarindustrie bedienen, die zu großem Höfesterben und Problemen in den ländlichen Regionen führen. Auf der anderen Seite wächst der Protest der BürgerInnen gegen die Auswüchse der agrarindustriellen Produktion, wie gesundheitliche Risiken oder Monokulturen. Die Protestierenden forderten deshalb von der Regierung sich nicht von Profitinteressen leiten zu lassen, sondern sich für eine für Bürger, Bauern, Verarbeiter und Händler faire Landwirtschaft einzusetzen. Das Bündnis gibt keine Wahlempfehlung, jedoch steht fest: „Wer Bürger, Bauern und Tiere quält, der wird am 20.Januar 2013 nicht gewählt!“
09.11.2012 | permalink
EU-Parlament: Keine Globalisierungshilfen für Landwirte
Das EU-Parlament stellt sich gegen den Kommissionsvorschlag, Landwirte zu entschädigen die durch offene Agrarmärkte finanzielle Einbußen haben. (Foto: rakoellner/pixelio.de)
Die EU-Kommission sieht für den Globalisierungsfond in den Jahren 2014 bis 2020 drei Milliarden Euro vor. Dieser Fond wurde 2007 angelegt um Menschen zu unterstützen, die durch die Folgen der Globalisierung ihre Arbeit verloren haben. Diese Mittel müssen von den Mitgliedsstaaten beantragt werden und werden nur bei mindestens 1000 Entlassungen freigegeben. Die EU-Kommission fordert nun jedoch 2,5 Milliarden Euro davon an Landwirte zu zahlen, die durch die Öffnung der EU-Agrarmärkte wirtschaftliche Einbußen haben. Dieses Konzept wurde jedoch diese Woche vom Europaparlament in Brüssel zurückgewiesen, weil sie befürchten, dass der Globalisierungsfond Freihandelsabkommen zulasten der europäischen Landwirtschaft politisch erleichtern würde. Der Agrarausschuss des Parlaments verweigerte bisher eine Stellungnahme, der Sozialausschuss stimmte für den Fond, jedoch ohne Sonderbehandlung der Landwirte. Auch das Thema Direktzahlungen in Großbetrieben wurde im Agrarausschuss beraten. Die Mehrheit der Abgeordneten will diese kürzen, jedoch diskutieren die Fraktionen noch über die Ausgestaltung dieser Kürzungen. Die Liberalen und die britischen Konservativen stellen sich gegen eine Benachteiligung von Großbetrieben.
06.11.2012 | permalink
Baltische Landwirte fordern Gerechtigkeit
Wie schon auf der Wir haben es satt!-Demo in Kiel, wollen die Bauern ihren Unmut mit Traktoren auf die Straße bringen.
Landwirte in den baltischen Staaten fühlen sich gegenüber ihren Konkurrenten in den alten EU-Mitgliedsstaaten stark benachteiligt. Denn während der EU-Durchschnitt bei den Direktzahlungen für Landwirte derzeit bei etwa 270 Euro pro Hektar liegt, erhalten estnische Bauern lediglich 90 für ein Hektar Land und bilden damit das Schlusslicht in der Europäischen Union. Im Hinblick auf die anstehende Agrarreform wollen die Landwirte aus Estland, Lettland und Litauen Mitte November in Brüssel für höhere Flächenbeiträge protestieren. Die russische Zeitung „Landleben“ berichtete, das die Bauern von Tallinn aus mit ihren Traktoren bis nach Brüssel fahren wollen. Für die mehr als 2000 Kilometer lange Strecke rechnen die Teilnehmer mit einer Fahrzeit von etwa zehn Tagen, auf der „Reise“ wollen sie in mehreren Städten zusammen mit jeweils heimischen Bauern Protestkundgebungen veranstalten. In Brüssel fordern die Protestierenden dann von der Europäischen Kommission, die Agrarfördermittel innerhalb der nächsten zwei Jahre auf mindestens 80 Prozent des EU-Durchschnitts anzuheben.
05.11.2012 | permalink
EU-Präsidentschaft plant Haushaltskürzungen
EU-Ratspräsident Zypern fordert Kürzungen der Ausgaben (Foto: Gaby Schön)
In der vergangenen Woche hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft zur Zukunft der Finanzen erstmals Zahlen genannt. Nach dem Protest einiger Mitgliedsländer, den EU-Haushalt zu kürzen, plant Zypern Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Der EU-Agrarhaushalt soll demnach bis 2020 um 1,9 Prozent gekürzt werden, das entspricht 7.5 Milliarden Euro. Besonders betroffen davon sind die Direktzahlungen an Landwirte, diese sollen sich jährlich um 0,27 Prozent reduzieren bis 2020 bedeutet das eine Verminderung um 1,3 Prozent für alle Empfänger. Zypern zieht weiterhin Obergrenzen für die Zahlungen an Großbetriebe in Erwägung. Ob der zyprische Vorschlag angenommen wird, ist fraglich, denn bereits in einer ersten Reaktion lehnte die EU-Kommission das Papier ab. „Da der EU-Haushalt vor allem aus Investitionen besteht, sei dieses Budget das beste Mittel gegen die Krise“, argumentiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch der europäische Bauernverband Copa Gocega kritisiert vor allem die Einsparungen bei den Direktzahlungen, da diese die Lebensmittelsicherheit und die ländliche Entwicklung Europas gefährden. Kritik kommt auch von den Grünen, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik kritisieren jedoch vor allem, dass der Vorschlag der Ratspräsidentschaft völlig falsche Prioritäten setzt und dabei noch von der Bundesregierung gestützt wird. Denn während Schwarz-Gelb weiterhin an den Direktzahlungen festhalten will, wird das Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung um mindestens 10 Prozent gekürzt. „Das ist zukunftsfeindliche Politik!“, so die Grünen-Politiker.
01.11.2012 | permalink
Öko-Test weist Glyphosat in Linsen nach
Öko-Test überprüfte Linsen auf Verunreinigungen durch Pflanzengift und kam auf erschreckende Ergebnisse. (Foto: pixelio/Maren Beßler)
Das Verbrauchermagazin Öko-Test hat in Linsen das Unkrautvernichtungsmittel Roundup nachgewiesen. Dafür wurden 22 verschiedene Produkte (darunter 9 Bioprodukte) genauer unter die Lupe genommen. Während die Bio-Linsen fast alle in Ordnung waren, konnte bei acht Proben das Pflanzengift Glyphosat entdeckt werden. Die geprüften Produkte überschritten zwar nicht die aktuellen Grenzwerte, jedoch die des letzten Jahres (0,1 mg/kg). Wie Öko-Test berichtet, beantragte die Agrarlobby „eine Importtoleranz und erreichte binnen Kurzem die Heraufsetzung des Grenzwertes um das Hundertfache auf jetzt 10 mg/kg.“ Neben Glyphosat wurde in zwei Proben das in der EU verbotene Mittel „Imazethapyr“ entdeckt. Dieses Mittel wird vor allem in Kanada und den USA verwendet, wurde jedoch noch nicht für die EU geprüft. Das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird bei der Linsenproduktion, vor allem zur Erleichterung der Ernte genutzt. Wenn die Früchte reif sind, wird die gesamte Pflanze mit dem Gift gespritzt und die Pflanze stirbt ab. So können die Früchte getrocknet geerntet werden, die gefährliche Wirkung auf Mensch und Umwelt wird dabei jedoch ausgeblendet.
31.10.2012 | permalink
Bündnis fordert Ende von Nahrungsmittelspekulationen
Bildquellen: Bundesministerium der Finanzen/Foto Ilja C. Hendel, fotolia.com (Elena Schweitzer, Comugnero Silvana, Justiniani) – Montage: foodwatch
Bald entscheiden die Finanzminister der EU darüber, ob die Spekulation mit Nahrungsmitteln endlich wirksam eingedämmt wird. Der deutsche Minister Wolfgang Schäuble (CDU) spielt dabei eine wichtige Rolle, deshalb haben 12 verschiedene Organisationen einen offenen Brief an den Minister verfasst. Sie fordern den Finanzminister darin zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulationen auf. Der bisherige Vorschlag des Europäischen Rates diese Spekulationen einzudämmen, enthält gefährliche Schwächen: „Besonders kritisch ist, dass die vorgeschlagenen Limits nicht – wie es in den USA bereits beschlossen wurde – den außerbörslichen Handel, also die Schattengeschäfte einschließen.“, so das Bündnis. Sie appellieren an Schäuble, sich für eine Regulierung der so genannten Over-the-counter-Geschäfte (OTC) einzusetzen. Das sind außerbörslich abgeschlossene Verträge zwischen Finanzmarktakteuren, die sich fast jeder Kontrolle entziehen und daher eine Art Schattenhandel darstellen. Die Unterzeichnerorganisationen sehen bedrückende Belege dafür, dass die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten zu künstlich erhöhten Lebensmittelpreisen führen und damit Hungerkrisen verschärfen kann. Kürzlich hat der Bundesfinanzminister zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch. In dem Offenen Brief fordern die Organisationen: „Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“ Außerdem ruft das Bündnis alle dazu auf eine E-Mail-Aktion zu unterzeichnen und damit ein Zeichen gegen Nahrungsmittelspekulation zu setzen.
26.10.2012 | permalink
Pestizid-Aktionsplan der Bundesregierung mangelhaft
PAN Germany: PAN Studie
Das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und Greenpeace haben in einer gemeinsamen Stellungnahme erhebliche Defizite des „Nationalen Aktionsplans zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) der Bundesregierung erarbeitet. Die Umweltverbände kritisieren u.a., dass wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Tieren, Pflanzen und Gewässern vor den negativen Auswirkungen des permanenten Pestizideinsatzes fehlen. Fast die Hälfte des Pestizid Weltmarkts werden von den multinationalen Chemiekonzernen BASF, Bayer und Syngenta kontrolliert. Durch ihr riesiges Vertriebssystem haben diese Konzerne einen großen Einfluss darauf, wie und mit welchen Pestiziden Lebensmittel angebaut werden. Dazu veröffentlichte Pan Germany dieses Jahr eine internationale Studie. Über 90 Organisationen unterstützen die PAN online Kampagne „Pestizid Konzernen die rote Karte zeigen!“ und fordern damit die Firmen auf, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide zu stoppen.
24.10.2012 | permalink
EU-Kommission lässt gentechnisch veränderten Mais zu
MIR 162 von Syngenta zum Import und zur Futter- und Lebensmittelherstellung zugelassen. (Foto: Petra Bork/pixelio)
Nur wenige Tage nach dem Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli, hat die EU-Kommission den gentechnisch veränderten Mais MIR 162, vom Schweizer Saatgutkonzern Syngenta, zum Import und zur Futter- und Lebensmittelverarbeitung freigegeben. Das letzte Wort hatte die Kommission, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Deutschland hatte sich bei den Abstimmungen zwei Mal enthalten. Deshalb kritisierte Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Agro-Gentechnik im Bundestag, Ilse Aigner (CSU). „Auch Verbraucherschutzministerin Aigner trägt Mitverantwortung an dieser Misere. Noch im September enthielt sich ihr Ministerium trotz erheblicher Bedenken des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss und machte damit den Weg erst frei für die Entscheidung der Kommission“, so Ebner in einer Pressemitteilung. Obwohl die Risiken des im MIR 162 enthaltenen Insektengiftes für Mensch und Umwelt kaum erforscht sind, „peitschte die EU-Kommission in einem Hauruck-Verfahren die Zulassung durch“ so Ebner weiter.
22.10.2012 | permalink
Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert Kapitalgesellschaften in Landwirtschaft
Paul Kirchhof fordert persönliches Eigentum statt Einstieg von Kapitalgesellschaften (Foto: Franziska Kafka/wikipedia)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof äußerte sich besorgt über die Entwicklung der Agrarstruktur in Deutschland. Am Rande einer Veranstaltung zum Tag des Eigentums in Berlin sagte er: „Ich halte den zunehmenden Einstieg von Kapitalgesellschaften in die Landwirtschaft für bedenklich.“ Seiner Auffassung nach gefährden die Anonymität des Eigentums an diesen Unternehmen, die Orientierung der Unternehmensführung am Aktionärswert und insbesondere die Verstetigung des Unternehmens in der Struktur einer Kapitalgesellschaft statt ihrer Erneuerung durch Familiennachfolge die Funktionen, die das Privateigentum erfüllen soll. Kirchhof verweist außerdem auf die doppelte Funktion von persönlichem Eigentum in der Land- und Forstwirtschaft. Zum einen dient es der eigenverantwortlichen Eigentumsnutzung, zum anderen gewährleistet es in besonderer Weise die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen an die Pflege und Gestaltung der Kulturlandschaft. Der heutige Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg fordert vom Staat, solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Auch der Einführung einer Vermögenssteuer steht der ehemalige Richter kritisch gegenüber.
19.10.2012 | permalink
CDU-Agrarpolitiker kassieren hohe Nebeneinkünfte
Sind Politiker der Agrarlobby zu nah? (Foto: Gerda Altmann/Pixelio)
Auf der vor Kurzem veröffentlichten Liste der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften sind führende Agrarpolitiker der CDU ganz oben mit dabei. Zusätzlich zu ihren Abgeordnetenentschädigungen haben Franz-Josef Holzenkamp und Norbert Schindler in dieser Legislaturperiode mindestens um die 200.000 Euro aus anderen Tätigkeiten bezogen. „Wir brauchen dringend einen Ehrenkodex, nach dem alle Agrarpolitiker des Deutschen Bundestages auf die gleichzeitige Wahrnehmung bezahlter Leitungsfunktionen im Agrarsektor verzichten“, so Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Neben der hohen Summe der Nebeneinkünfte ist auch die Interessenverflechtung der Unionspolitiker erschreckend. CDU-Agrarsprecher Holzenkamp soll zeitgleich Aufsichtsratsvorsitzender bei Agrarriesen Agravis, Mitglied in diversen Aufsichtsräten des landwirtschaftlichen Versicherungsvereins Münster und stellvertretender Präsident des niedersächsischen Landvolks sein. Auch Schindler ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz-Süd, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident der deutschen Bioethanolwirtschaft. Auch Johannes Röring ebenfalls CDU-Agrarpolitiker soll Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und wirtschaftlich sehr engagiert in der Agroenergie sein. „Bei Holzenkamp, Schindler und Röring verschwimmen die Grenzen zwischen Haupt- und Nebentätigkeit“, so Ostendorff.
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