Nachrichten
10.12.2012 | permalink
Greening erst ab 2015?
Die Bindung der Direktzahlungen an ökologische Vorrangflächen kommt vielleicht erst 2015.
Die Europäische Kommission stellt sich mittlerweile darauf ein, die neuen Ökologisierungsauflagen (Greening) erst im Jahr 2015 einzuführen und die Direktzahlungen im Jahr 2014 erst einmal so weiterzuführen wie bisher. Dass die Verschiebung bereits beschlossene Sache sei, wollte der Sprecher von Agrar-Kommissar Dacian Ciolos jedoch nicht zugeben. Das Ziel der Kommission sei es weiterhin alles bis Januar 2014 unter Dach und Fach zu bringen, was jedoch durch den sehr knappen Zeitplan schwer würden könnte. Bei der zweiten Säule der GAP-Reform bleibt der Ciolos‘ Sprecher trotzdem zuversichtlich, dass diese bis 2014 im mehr oder weniger pünktlich angenommen werden. Die Geschwindigkeit mit der die GAP-Reform umgesetzt wird, hängt vor allem davon ab wie schnell die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang nächsten Jahres den Haushaltsrahmen für die Jahre 2014-2020 verabschieden. Denn erst wenn fest steht wie viel Geld zur Verfügung steht, kann die Agrarreform in die heiße Phase der Verhandlungen gehen.
05.12.2012 | permalink
Höfesterben - kein Problem für die Bundesregierung
Ob sie einmal einen Hof übernimmt?(Foto: Die Auslöser/Jan Ganschow)
Die Betriebsaufgabe von Bauernhöfen wirkt sich bislang nicht negativ auf die „Multifunktionalität der Landwirtschaft“ aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Grünen wollten wissen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe keinen Nachfolger finden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass „Flächen und häufig auch sonstige Produktionsfaktoren von benachbarten Betrieben strukturverbessernd weiter genutzt werden“. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisierte diese Haltung: Die Regierung nehme „das Höfesterben nach dem Motto ‚wachse oder weiche‘ nicht nur billigend in Kauf“, sondern halte es gar für vorteilhaft. Nach Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 2010 war die Hofnachfolge in vielen Betrieben noch nicht geregelt. So haben nur gut ein Drittel der Höfe (bei Landwirten ab 45 Jahren) einen Nachfolger sicher und nur 45 Prozent der älteren Landwirte (60 bis 64 Jahre).
05.12.2012 | permalink
Berlin: Protest gegen GVO-Maisanbau in Mexiko
Am 7.11 ab 12 Uhr Protest vor der mexikanischen Botschaft.
In den letzten Wochen sind die Pläne der mexikanischen Regierung, gentechnisch veränderten Mais auf einer Fläche von 2,5 Millionen Hektar zum Anbau freizugeben, auf großen internationalen Widerstand gestoßen. Wenn die Tausend von Sorten im Mutterland des Maises mit GVO-Mais kontaminiert werden, wird es weltweit praktisch unmöglich sich gentechnikfrei zu ernähren. Aus diesem Grund findet am Freitag, den 7. Dezember ab 12 Uhr eine Protestkundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin statt. Am selben Tag planen auch Organisationen und Bewegungen, im Rahmen einer internationalen Aktionswoche, Proteste in Mexiko-Stadt. Die Protestierenden fordern die mexikanische Regierung auf, die vielen Stimmen in Mexiko und weltweit zu hören und den Anbau von Gentechnik-Mais zu verbieten, um die Gesundheit von Mensch und Umwelt und das Recht auf Ernährungs-Souveränität zu gewährleisten.
03.12.2012 | permalink
Neues EU-Saatgutrecht gefährdet Biodiversität
60 zufällig entstandene Apfelsorten aus Thüringen (Foto: DKN)
Der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, dessen Mitglieder die Vielfalt von Ackerkulturen, Gemüse- und Obstsorten sowie Nutztierrassen erhalten, diskutierte auf seinem 7. Symposium die geplante Reform des EU-Saatgutrechts. Sie stärke vor allem die Saatgutindustrie und deren Lizenzansprüche und gefährde damit die landwirtschaftliche Vielfalt und Freiheit der Bauern und die Ernährungssouveränität. Begleitet wurde das Symposium von einer Ausstellung 60 "namenloser" Apfelsorten, die im thüringischen Landkreis Gotha zufällig entstanden sind.
30.11.2012 | permalink
Nazis Raus aus Bioland
Nicht nur bei Kartoffeln gilt: Vielfalt statt Einfalt!
Der größte Bio-Landwirteverband Deutschlands will keine Neonazis in seinen Reihen haben. Auf der Bundesdelegiertenversammlung sprach sich Bioland offen und klar gegen jedwede Form von Rassismus sowie Verfassungs- und Fremdenfeindlichkeit aus. Zwar gibt es bisher noch keinen Hinweis auf Bioland-Mitglieder, die offen rechtsextrem sind, aber der Verband musste handeln weil aus Studien und den Medien immer wieder hervorging, dass es Betriebe gibt, die rechtsextremes Gedankengut und ökologischen Landbau in Verbindung bringen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer wieder Gruppen, die das ökologische Prinzip der standortgebundenen Organisation in die Nähe der rechtsgerichteten Blut-und-Boden-Ideologie rücken. Durch die verabschiedete Resolution können rechtsextreme Mitglieder ausgeschlossen oder gar nicht erst aufgenommen werden. In einem taz-Interview sagte Bioland-Präsident Jan Plagge, dass es zu keiner Gewissensprüfung kommen wird, sondern nur auffällige Mitglieder, die sich beispielsweise in den Medien rassistisch, verfassungs- oder fremdenfeindlich äußern, ausgeschlossen werden.
26.11.2012 | permalink
Milchbauern mit Traktoren nach Brüssel
1.000 Traktoren aus ganz Europa werden in Brüssel erwartet. (Foto: BDM)
Am Wochenende sind in ganz Deutschland Milchbauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu einer Sternfahrt mit Traktoren nach Brüssel aufgebrochen. Mit Milchbauern aus anderen EU-Ländern wollen sie am Dienstag vor dem EU-Parlament für eine neue Agrarpolitik mit fairen Milchmarktregeln demonstrieren. Denn trotz steigender Preise für Milcherzeugnisse kommt am Ende nur wenig Geld bei den Milchbauern an. Durch die „Lockerung“ und Ausweitung der Milchmengensteuerung hatten die deutschen Milcherzeuger allein dieses Jahr mindestens 4 Milliarden Euro Wertschöpfungsverlust hinnehmen müssen, so der Verband. Mit 1000 Traktoren aus ganz Europa wollen die Landwirte beim Europäischen Parlament, in dem zurzeit über die zukünftige Agrarreform beraten wird, Aufmerksamkeit erregen. „Wir haben festgestellt: Nur wenn wir uns politisch Gehör verschaffen, werden unsere Anliegen ernsthaft berücksichtigt“, so Romuald Schaber Vorsitzender des European Milkboards (EMB) und des BDM. Im Jahr 2015 wird die Milchquote auslaufen, deshalb befürchtet der Verband das ohne weitere Markt-Reglementierungen keine wirtschaftliche Produktion mehr möglich wäre. Durch das entstehende Überangebot an Milch würden die wenigen marktbeherrschenden Handelskonzerne die Molkereiwirtschaft zu immer größeren Preiszugeständnissen treiben, sodass beim Milchbauern am Ende gar kein Gewinn mehr ankommt.
24.11.2012 | permalink
Keine Einigung auf EU-Finanzgipfel
Große Uneinigkeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten beim Haushaltsplan. (Foto: Gaby Schön)
Der Sondergipfel zum EU-Haushalt führte letzte Woche wie befürchtet zu keinem Ergebnis. Die gescheiterten Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zeigen, wie weit auseinander immer noch die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer liegen. So wollen vor allem Nettozahler wie Großbritannien und Deutschland, dass die EU weiter spart und in Zukunft höhere Kürzungen mit einplant. Diese Kürzungen würden vor allem die europäische Landwirtschaft betreffen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Aigner unterstützt die Sparanstrengungen, auch wenn es dabei nach ihren Aussagen nicht zu „einseitigen Belastungen der Landwirtschaft“ kommen dürfe. „Den Landwirten ist nicht zu vermitteln, dass sie viele zusätzliche Leistungen erbringen sollen, gleichzeitig aber auch noch unverhältnismäßige Kürzungen der EU-Direktzahlungen schultern sollen." Aigner verweist damit auf das geplante „Greening“ der Direktzahlungen, welches unter den derzeitigen Sparanstrengungen vermutlich auch nicht mehr durchzusetzen wäre.
Wieviel Gelder der Landwirtschaft letztlich in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden, entscheidet sich vermutlich erst im Januar/ Februar nächsten Jahres. Diese Verschiebung wird auch Auswirkungen auf die aktuellen Verhandlungen der EU-Parlamentarier zur Agrarreform haben. Denn wie grün und fair die Agrarpolitik in Zukunft werden soll, wird wohl abhängig vom verfügbaren Agrarbudget entschieden werden. Ein fristgerechter Beschluss zur Agrarreform wird damit immer unwahrscheinlicher.
21.11.2012 | permalink
Greening vor dem Aus?
Um die biologische Vielfalt zu erhalten, braucht es dringend eine ökologischere Agrarpolitik. (Foto: Katharina Wieland Müller/PIXELIO)
In den kommenden Tagen entscheiden die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 und damit auch über die Zukunft der Landwirtschaft. Nach dem neuesten Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy sollen die geplanten Kürzungen vor allem die Agrarpolitik (GAP) betreffen und die Agrarausgaben um 25 Mrd. € gekürzt werden. Dies würde drastische Auswirkungen auf die aktuelle Reform der GAP haben, die zukünftig ökologischer und sozialer ausgestaltet werden soll. So will Rompuy es den Mitgliedstaaten überlassen, welche Umweltmaßnahmen die Landwirte in Zukunft einhalten sollen („Greening“) und die Zahlungen an Großbetriebe zu begrenzen („Kappung“). Für Deutschland bliebe damit alles wie gehabt, denn Agrarministerin Aigner lehnt jegliche Belastungen der Bauern durch zusätzliche Auflagen ab. So wird vermutlich von deutscher Seite alles daran gesetzt werden, eine Freiwilligkeit bei Greening und Kappung durchzusetzen. Vor dem kompletten Wegfall von verbindlichen Ökoauflagen warnt Lutz Ribbe von EuroNatur, weil das Greening ein wichtiges Instrument ist, „um den massiven Artenverlust in unseren Agrarlandschaften zu stoppen und zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen beizutragen“. Zudem schlägt der Ratspräsident vor, die Zweite Säule - also die Förderung ländlicher Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen - um 7 Prozent zu kürzen. Auch vor diesem Vorhaben warnt Lutz Ribbe: „Die zweite Säule darf auf keinen Fall dem allgemeinen Streichungsorchester zum Opfer fallen. Laut der ehemaligen Agrarkommissarin Fischer Boel ist die zweite Säule die ‚Lebensversicherung für die Landwirtschaft‘. Lebensversicherungen kürzt oder kündigt man nicht!“
20.11.2012 | permalink
NRW-Agrarminister fordert am Greening festzuhalten
Johannes Remmel fordert EU-Parlament zur Unterstützung des Greenings auf. (Foto: MKULNV)
Ein Brief von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) an Mitglieder des Europaparlaments sorgt derzeit in CDU-geführten Bundesländern für Kritik. Remmel bezeichnet es als überfällig, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe stärker als bisher mit konkreten gesellschaftlichen Leistungen zu binden. Der Minister zeigte seine Sympathie für die Ökologisierungsvorschläge der Europäischen Kommission. So sei die Ausweisung von 7% ökologischen Vorrangflächen auf jedem Betrieb, nicht mit Stilllegung gleichzusetzen, vielmehr solle auf diesen Flächen eine besonders umweltgerechte landwirtschaftliche Erzeugung möglich sein.
Kritik an dem Vorstoß des Ministers kommt vom niedersächsischen Amtskollegen Gert Lindemann (CDU): „Es ist nicht zu glauben, dass sechs Wochen nach der Agrarministertagung in Baden-Württemberg eine solches Signal nach Brüssel geht“. Remmel schwäche damit „die einheitliche deutsche Verhandlungsposition gegenüber der Kommission“, so der CDU-Minister in einer Pressemitteilung. Auf der Agrarministerkonferenz Ende September wurde sich gegen eine vollständige Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion im Rahmen der GAP ausgesprochen, sondern für eine Nutzung, „die unter Umweltgesichtspunkten besonders positiv zu beurteilen ist“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss.
19.11.2012 | permalink
Agrarbündnis Bayern fordert Positionierung der EU-Abgeordneten
EU-Abgeordneter Ismail Ertug (vorn 2. v. l.) setzt auf Bauernhöfe statt Agrarindustrie(Foto: Bernhard Hiltl)
Im Rahmen des EU-Abgeordneten-Checks von „Meine Landwirtschaft“ haben Aktive des Agrarbündnis Bayern die bayerischen Europa-Abgeordneten aufgefordert, klare Position zur bevorstehenden EU-Agrarreform zubeziehen, um Transparenz auch für die WählerInnen zu schaffen. Am vergangenen Freitag wurden deshalb EU-Abgeordnete aller Parteien aus Bayern zum öffentlichen Dialog nach Neumarkt eingeladen. Der Einladung folgten allerdings nur Ismail Ertug von der SPD. Der Europa-Abgeordnete teilte eine weitere Unterstützung der industriellen Landwirtschaft eine Absage und versicherte, dass er sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Räume einsetzen wird. Auch sprach sich der SPD-Politiker für die Bindung der EU-Zahlungen an ökologische Kriterien und für mehr internationale Verantwortung der EU-Agrarpolitik aus. Albert Deß, EU-Abgeordneter von der CSU aus Neumarkt und Berichterstatter im EU-Parlament für die Agrarreform, nahm leider die Chance zum öffentlichen Gespräch nicht war, obwohl die Veranstaltung in seinem Wahlkreis stattfand.
Das Agrarbündnis Bayern setzt sich dafür ein, dass mit den Maßnahmen der EU-Agrarpolitik bäuerliche Betriebe statt große Agrarfabriken unterstützt werden und die EU-Zahlungen an die Landwirtschaft an ökologische Leistungen gebunden werden. Das Agrarbündnis plädiert außerdem dafür, dass die EU ihre internationale Verantwortung für die Länder des Südens endlich ernst nimmt.
Jetzt abstimmen!
