Nachrichten
21.02.2013 | permalink
Keine Millionensubventionen für Schlachthöfe in Niedersachsen
Meyer reagiert auf Widerstand gegen Schlachthöfe.
„Wir wollen nicht mehr das Tierschutz-Skandalland sein, sondern zum Tierschutzvorreiter werden.“, so äußerte sich Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister, Christian Meyer zu seinen Plänen zur Agrarwende. Er möchte vor allem besonders große Betriebe nicht mehr mit Millionensubventionen unterstützen „statt einer Politik des Wachsens oder Weichens wollen wir die Förderung auf bäuerliche Familienbetriebe konzentrieren.“ sagte Meyer. Niedersachsen ist eine Hochburg der Massentierhaltung, 30 Prozent der deutschen Schweine und jeweils 50 Prozent der Puten und Masthühner werden dort „produziert“. Gegen diese Entwicklung regte sich in der Bevölkerung und unter Kleinbauern jedoch Widerstand. Der neue Minister der Grünen, der von der Opposition und konservativen Landwirten „Bauernschreck“ genannt wird, sagte jedoch in der Neuen Osnabrücker Zeitung „90 Prozent der Landwirte produzieren aus meiner Sicht nachhaltig und gesetzeskonform. […] Der Großteil der 40000 Familienbetriebe hat mir Massentierhaltung und mangeldem Tierschutz gar nichts am Hut.“. In der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sagte er es werde mit ihm in der Agrarpolitik „keine Revolution geben“, sondern eine Weiterentwicklung im Dialog mit den Bauern und der Bevölkerung.
20.02.2013 | permalink
Länder-Agrarminister trafen sich zur GAP-Reform
In bunten Kostümen und mit Sprechchören wurden die Minister begrüßt.
Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar auf den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 einigten, trafen sich heute in Berlin die Landwirtschaftsminister der Länder mit Bundesministerin Ilse Aigner, um über die geplante GAP-Reform zu beraten. Das Bundesministerium hat die bisherigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik als großen Erfolg der Bundesregierung gewertet und ist mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“. Weniger zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich beispielsweise der Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus er kritisiert zum einen Kürzungen der europäischen Mittel, sowie die Verwässerung des Prinzips „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, weil „die bisherige Subventionspraxis fortgeführt und möglichst keinem zusätzliche Leistungen abverlangt werden sollen“ so Backhaus. Für ihn seien mehr Bürokratie und weniger zielgenaue Politik für die Landwirtschaft, die Umwelt und die Menschen im ländlichen Raum das Ergebnis, der Position Aigners. Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“, Campact, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die BundJugend bereiteten den MinisterInnen einen lauten und bunten Empfang. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie die Pläne der EU-Kommission für eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik zu unterstützen. Zu einem Gespräch mit den BürgerInnen kamen einige Vertreter der Grünen- und SPD-geführten Agrarministerien.
18.02.2013 | permalink
Aigner legt Nationalen Aktionsplan zu Pferdefleisch-Skandal vor
Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten sorgt derzeit Europaweit für Aufregung (Foto:Rosemarie Doll/pixelio)
Der derzeitige „Pferdefleischskandal“ der in den letzten Tagen großes mediales Echo erfährt, wird diesen Montag bei einem Treffen von Verbraucherministerin Aigner mit den zuständigen Ministern der Länder besprochen. Am Sonntag legte ihr Ministerium einen Nationalen Aktionsplan mit sieben Punkten vor, darin wird unter anderem gefordert auch für verarbeitete Lebensmittel eine Herkunftskennzeichnung vorzuschreiben. Während Tierhalter schon seit über zehn Jahren jedes Tier in eine bundesweite Internet-Datenbank eintragen müssen, blockierte Ilse Aigner bisher alle Versuche auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung einzuführen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in einer Pressemitteilung. Auf der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde im April sagte sie noch: „Eine verpflichtende Kennzeichnung ist nicht machbar.“ Bis Ende März werden EU-weit alle Pferdefleischprodukte auf Tierarzneimittel wie Phenylbutazon untersucht, dieses Medikament darf in Lebensmitteln nicht verwendet werden außerdem sollen DNA-Tests bei Fleischprodukten durchgeführt werden um weitere falsch gekennzeichnete Ware aufzuspüren. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg schließt eine dauerhafte Einführung dieser DNA-Tests nicht aus. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert am Aktionsplan der Ministerin, die fehlende Transparenz und fehlende Strafverfolgung im Einzelhandel.
15.02.2013 | permalink
Bhutan wird erster Bio-Staat der Welt
Buddhistisches Kloster Taktsang (Foto:Wikipedia/Douglas J. McLaughlin)
Das kleine Himalaya-Königreich Bhutan ist bekannt dafür, seinen Wohlstand mit dem nationalen Glücks-Index zu messen. Nun hat sich das Land dazu entschlossen, der erste Bio-Staat der Welt zu werden. Die Regierung hat sich vorgenommen, innerhalb der nächsten zehn Jahre den rein biologischen Anbau von Getreide, Reis, Kartoffeln und Früchten zur nationalen Pflicht zu machen und chemischen Dünger und Pestizide zu verbieten. Die Mehrheit der Bauern des 700.000-Einwohner-Staates wirtschaften schon heute ökologisch, da der buddhistische Glaube verlangt, im Einklang mit der Natur zu leben und die meisten Felder nicht ans Straßennetz angeschlossen sind. Das Öko-Konzept passt in die Lebenswelt der Bhutaner - bis 1999 war das Fernsehen verboten, Massentourismus ist tabu und jeden Dienstag besteht ein Autoverbot im Land.
13.02.2013 | permalink
Solidaritätsaktion für Kleinbauern in Paraguay
Georg Janßen (AbL) übergibt den Appell samt Unterschriften
Anlässlich des Prozessauftakts gegen Kleinbauern in Paraguay übergaben gestern VertreterInnen von Bauern- und Menschenrechtsorganisationen einen Appell zusammen mit 2.128 Unterschriften an diplomatische Vertreter in der Berliner Botschaft Paraguays. Darin wird u.a. eine gerechte und faire Gerichtsverhandlung für die Angeklagten gefordert, die sich gegen die im Land umgreifenden herbizidintensiven Monokulturen zur Wehr gesetzt haben. Die Anwesenden von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile und Lateinamerika (FDCL) und der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ wiesen darauf hin, dass sie die weiteren Geschehnisse genau beobachten werden und von der Regierung Paraguays erwarten die berechtigten Interessen der südamerikanischen Kleinbauern gegenüber der Landnahme durch Großbetriebe zu achten und schützen.
13.02.2013 | permalink
Bio-Lebensmittelmarkt wächst weiter
Foto: ©BLE,Bonn/Thomas Stephan
Auf der weltgrößten Bio-Messe „BioFach“ präsentiert sich ab heute bis zum 16. Februar in Nürnberg die weiter wachsende Naturkostbranche. Nach neuen Berechnungen steigerte sich der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln im Jahr 2012 um 6 Prozent auf gut 7 Milliarden Euro, was 3,9 Prozent des deutschen Lebensmittelmarktes entspricht. Dieser steigenden Nachfrage steht aber ein schwächeres Wachstum der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland um nur 2,7 Prozent gegenüber. Um das von den VerbraucherInnen geforderte Wachstum des Ökolandbaus zu forcieren, müsse die Politik die Öko-Bremse lösen und geeignetere politische Rahmenbedingungen setzen, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Entscheidend dafür sind die aktuellen Verhandlungen zur EU-Agrarreform und deren konkrete Umsetzung auf Bundes- und Länderebene.
12.02.2013 | permalink
Grüner Landwirtschaftsminister in Niedersachsen
Christian Meyer
Nach dem knappen Wahlerfolg für Rot-Grün in Niedersachsen vor drei Wochen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beendet und die designierte neue Landesregierung vorgestellt. Das Landwirtschaftsressort wird Christian Meyer übernehmen, bisher Sprecher der Grünen-Fraktion für Landwirtschaftspolitik, Verbraucherschutz, Natur- und Tierschutz in Hannover. Meyer macht sich stark für eine „Agrarwende“ im Bundesland mit der höchsten Konzentration von Massentierhaltung. Neben einem starken Verbraucher- und Tierschutz will er verstärkt kleinere und mittlere Höfe fördern und u.a. durch Einschränkungen bei Planung und Bau von Großställen die industrielle Massentierhaltung eindämmen.
Niedersachsen wird damit neben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits das fünfte Bundesland mit einem Grünen Landwirtschaftsminister.
11.02.2013 | permalink
EU-Haushaltskürzungen treffen Landwirtschaft moderat
Die Einigung der Regierungschefs der EU über den gemeinsamen Haushalt von 2014-2020 sieht für die Agrarpolitik gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission Einbussen von rund 4% vor, deutlich weniger als die Gesamtkürzungen von 8%. Das stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Ob das Parlament dem Haushalt so zustimmen wird bleibt abzuwarten. Inhaltlich legten sich die Regierungschefs nur auf wenig fest: Greening ja, aber mit nationalen Ausnahmen und Anpassungen. Kappungen der größten Subventionen sollen national geregelt werden. Über die wichtigsten Detailfragen müssen sich das Parlament (12 März) und die Agrarminister und anschliessend Rat und Parlament in den kommenden Monaten einigen.
08.02.2013 | permalink
Sachverständigenrat fordert an Umweltmaßnahmen festzuhalten
Sachverständigen Rat für Umweltfragen fordert echte Reform. (Foto:SRU)
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), dem sieben ProfessorInnen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen angehören, stellte am Donnerstag seinen Kommentar zur GAP-Reform vor. Darin haben sich die Experten für ein Greening von 7 Prozent der Ackerfläche, ein Umbruchverbot von Grünland und Vorschriften zur Vielfalt der angebauten Kulturpflanzen als wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. Karin Holm-Müller rief Kanzlerin Angela Merkel die Wünsche nach einer Aufweichung dieser Umweltauflagen abzuweisen. „Ein Scheitern [der Reform] wäre ein schwerer Rückschlag für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz“, sagte Holm-Müller. Jedoch gefährden die drohenden Kürzungen des EU-Haushalts diese Agrarumweltmaßnahmen, so die Professorin. Die Fachleute machten die aktuelle industrielle Landwirtschaft außerdem für den Verlust der biologischen Vielfalt und der Überfrachtung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen verantwortlich. Scharfe Kritik am SRU-Kommentar kam vom Bauernverband, der die Maßnahmen als unattraktiv und unmodern bezeichnete.
07.02.2013 | permalink
Ab 2020 nur nachhaltiges Fleisch in den Niederlanden
In Holland wird bald nur noch nachhaltiges Fleisch zu kaufen sein. (Foto: Havly/Pixelio)
Der niederländische Lebensmitteleinzelhandel hat sich für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Die Unternehmen haben vor, ab dem Jahr 2020 nur noch nachhaltig erzeugtes Fleisch in ihren Regalen zu haben. Dabei sollen nicht nur Tierwohl und –gesundheit im Vordergrund stehen, sondern auch die Verringerung der Treibhausemissionen und des Energieverbrauchs in allen Stufen der Produktionskette. Die Anforderungen für nachhaltig erzeugtes Rinder-, Schweine- und Geflügelfleisch werden derzeit von Entscheidungsträgern der niederländischen Erzeugungs- und Vermarktungskette ausgelotet. Des Weiteren haben sich alle Beteiligten der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungskette dem Projekt „Übergang verantwortungsvoll produziertes Soja“ angeschlossen und wollen ab 2015 nur noch nachhaltig produziertes Soja in der Tierhaltung benutzen. Dafür sollen die Kriterien des „Round Table of Responsible Soy“ (RTRS) angewandt werden und die Rohstofflieferanten eine zusätzliche Vergütung erhalten. Der RTRS wird jedoch wegen seiner Industrienähe und der Akzeptanz von Monokulturen und der Verwendung von gentechnisch veränderten Soja kritisiert. Die Fleischbranche möchte außerdem herausfinden, welchen Stellenwert das Thema Nachhaltigkeit im Ausland hat, denn niederländisches Geflügelfleisch wird zu etwa 70 Prozent exportiert, wobei Deutschland Hauptabnehmer ist.
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