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29.04.2013 | permalink

Neue Regeln für Bau von Großställen

Künftig muss auch für Großställe ein Bebaungsplan genehmigt werden bevor gebaut werden darf. (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Vergangene Woche beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend die Novellierung des Bundesbaugesetzbuches, das auch den Bau von Ställen regelt. Anders als bisher sollen große gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nicht mehr privilegiert und in Zukunft auch für die Errichtung dieser Anlagen ein Bebauungsplan erforderlich sein, den die betroffenen Kommunen auch ablehnen können. Diese Neuregelung greift frühestens ab Tierzahlen von beispielsweise 1500 Schweinen, 30.000 Masthühnern oder 15.000 Legehennen. Ausgenommen sind Betriebe, die mehr als die Hälfte ihrer Futtermittel theoretisch auf eigenen Flächen anbauen können.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und das Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ begrüßen die Änderungen und fordern die Gemeinden auf ihre neuen Rechte zur Verhinderung von Agrarfabriken zu nutzen. Auch der Niedersächsische Landkreistag befürwortet die Neuregelung während der Bauernverband verhalten reagiert und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands gravierende Nachteile für wachstumswillige Betriebe mit geringer Flächenausstattung sieht.
In der Baugesetznovelle, die am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden soll, wurden außerdem besondere Prüfauflagen für Bauprojekte beschlossen, um die Versiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen generell zu reduzieren.

26.04.2013 | permalink

Saatgut-Streit zieht Kreise und Fäden

Foto: pro specia rara

Österreichs Umweltminister Berlakovich (ÖVP) hat die Saatgut-Petition „Freiheit für die Vielfalt“ unterzeichnet. Die Schwester-Petition von Save Our Seeds und Campact wurde an einem Tag von 100.000 unterschrieben. Dagegen warnt die taz vor einer facebook-Ente und der neue Agrarminister von Niedersachsen läßt sich vom leider gar nicht zuständigen Agrarkommissar Ciolos beruhigen. Österreichs „Paradeiser-König“ Erich Stekovics jedenfalls sagt: „Wenn die Verordnung kommt, kann ich zusperren.“

25.04.2013 | permalink

Landgrabbing auch in Europa

Nicht nur von Bauern begehrt: Boden (Foto: ©BLE, Bonn/Thomas Stephan)

Dass Investoren und Großkonzerne fruchtbares Land großflächig aufkaufen, um meist in industrieller Monokultur Agrarrohstoffe für den Export anzubauen, ist nicht nur in Entwicklungsländern ein besorgniserregendes Phänomen. Die Studie „Land concentration, land grabbing and people’s struggles in Europe“ herausgegeben vom Transnational Institute und koordiniert u.a. von La Via Campesina zeigt auch für Europa eine alarmierende Situation auf: Mittlerweile besäßen drei Prozent aller Eigentümer mehr als die Hälfte der europäischen Anbaugebiete. Besonders in osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Ungarn und der Ukraine mit ihren sehr fruchtbaren Böden kontrollieren wenige finanzkräftige Agrarholdings immer mehr Ackerfläche und damit auch den lukrativen Anspruch auf Agrarsubventionen. So erhielten 2009 beispielsweise in Ungarn 8,6 Prozent der Betriebe 72 Prozent der Agrarsubventionen.
Diese aufgekauften oder gepachteten Landstriche seien der vielfältigeren Bewirtschaftung durch Kleinbauern vor Ort zur Lebensmittelproduktion entzogen wodurch die lokale Versorgungssicherheit stark gefährdet sei. Der für die Ernährungssouveränität essentielle Zugang zu Land für Kleinbauern und insbesondere auch für junge Landwirte würde durch das um sich greifende Landgrabbing mit einhergehend drastisch steigenden Landpreisen verwehrt.
Die Studie beschreibt detailliert für elf europäische Länder, darunter Deutschland, die Entwicklung der Besitzstrukturen, die konkreten Fälle von Landgrabbing für verschiedene Zwecke und auch die wachsenden Widerstandsbewegungen.
Zum Thema Landgrabbing in Rumänien touren zurzeit auch zwei rumänische Experten und Aktivisten auf einer Speakers Tour durch Europa (siehe Link).

25.04.2013 | permalink

Aufstand gegen EU Saatgut-Verordnung

EU Kommissar Tonio Borg

Die Neuregelung der Saatgutgesetze der EU schlägt dieser Tage hohe Wellen. Am 6.Mai will EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf einer neuen Verordnung vorstellen, die 12 Richtlinien und ungezählte nationale Gesetze vereinheitlichen soll. Für kleine Züchter, Landwirte und Gärtner würden freier Austausch und Verkauf von alten wie neuen Sorten dadurch noch weiter eingeschränkt als bisher und damit die Vielfalt auf dem Acker und in den Gärten. Nicht alles was der Kommission im Netz unterstellt wird, stimmt allerdings.

22.04.2013 | permalink

Greening erst ab 2015

Politische Entscheidungen in Europa sind oft langatmig. (Foto:Lupo/Pixelio)

Die Europäische Kommission veröffentlichte letzte Woche ihre Vorschläge zu den Übergangsvorschriften zur GAP für 2014, insbesondere die Regelungen für Direktzahlungen sind betroffen. Die Kommission, das Parlament und der Rat arbeiten zur Zeit daran eine politische Einigung zur GAP-Reform bis Ende Juni zu erarbeiten, jedoch rechnen sie damit, dass die Mitgliedsstaaten die Forderungen 2014 noch nicht umsetzen können. Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, die Direktzahlungsregelungen im kommenden Jahr wie bisher fortzuführen und auch die Ökologisierungsmaßnahmen erst im Jahr 2015 umzusetzen, um den Behörden mehr Zeit zur Umstellung zu geben. Die Einführung einer gerechteren Verteilung unter den Mitgliedsstaaten soll jedoch schon im Jahr 2014 beginnen.

18.04.2013 | permalink

Beginn der Trilog-Verhandlungen zur GAP

Agrarkommissar Ciolos fordert weiterhin verbindliches Greening. (Foto: Volker Gehrmann)

Vergangene Woche trafen sich Vertreter des Europaparlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats zum Trilog über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Sie treffen sich bis zum 20. Juni noch etwa 30 mal, um spätestens zum Ende der Treffen einen politischen Kompromiss gefunden zu haben. Der EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos erklärte vor kurzem, er freue sich, dass sowohl Mitgliedsstaaten als auch Parlament die Grundzüge seiner Vorschläge, vor allem des geplanten Greenings mitträgen. Jedoch warnte er auch davor, dass das Konzept nicht verwässert werde. Auch Lobbyverbände wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mischten sich in die Verhandlungen ein; der Präsident des DBV Joachim Rukwied traf in Brüssel mehrere Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft und des Parlaments. Dort forderte er eine „flexible Ausgestaltung der Greeningmaßnahmen sowie die Fortführung der bisherigen Marktorientierung“. Der Anbauverband Bioland kritisiert die bisherigen Positionen der Agrarminister: „die Beschlüsse (...) sind geprägt von faulen Kompromissen und nationalen Egoismen. Die Ökologisierung der Landwirtschaft bleibt so auf der Strecke“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.

13.04.2013 | permalink

Agrarministerkonferenz begleitet von Protesten

BäuerInnen protestieren vor der AMK in Berchtesgaden (Foto: R. Marscha/vor-ort-foto.de)

Diese Woche trafen sich die AgrarministerInnen des Bundes und der Länder in Berchtesgaden zur Frühjahrs-Agrarminsiterkonferenz (AMK). Auf der Tagesordnung stand hauptsächlich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und ihre nationale Umsetzung, weshalb am Freitag sogar der EU-Agrarkommissar Ciolos anreiste. Die MinisterInnen stimmten dafür von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Direktzahlungen für die ersten Hektare aufzustocken („top-up“), lehnten aber eine Deckelung und Degression der Zahlungen für Großbetriebe („capping“) ab. Einig waren sie sich auch, dass auf den ökologischen Vorrangflächen eine gewisse Bewirtschaftung, beispielsweise der Anbau von Eiweißpflanzen, stattfinden können und Agrarumweltmaßnahmen und Natura-2000-Gebiete als solche anerkannt werden sollen. Weiterhin sahen sie eine Notwendigkeit für gewisse Marktordnungsinstrumente, die ein flexibles und wirksames Reagieren auf Marktkrisen ermöglichen.
Besonders zum letzten Punkt waren zahlreiche MilchbäuerInnen nach Berchtesgaden gefahren, um auf begleitenden Protestveranstaltungen vor Ort eine vernünftige Milchmarktpolitik und wirtschaftlich nachhaltige Erzeugerpreise zu fordern. Am Donnerstag veranstaltete der BDM eine Kundgebung und am Freitag zog ein Konvoi von über 300 Schleppern unter dem Motto „AMK – Wir holen die Ergebnisse ab“ zum Tagungsort.
Bereits am Mittwochabend veranstalteten u.a. AbL, BDM, BN und Zivilcourage eine gut besuchte Bauernkonferenz zum Thema „Agrarpolitik für eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft“ ebenfalls in Berchtesgaden.
Die nächste ordentliche Agrarministerkonferenz findet am 28.-30.8. in Würzburg statt.

12.04.2013 | permalink

Monsanto kauft deutschen Rapszüchter

Gentechnik ist in Europa massiven Protesten ausgesetzt. (Foto: Volker Gehrmann)

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert den Verkauf des mittelständischen Rapszüchters Dieckmann Seeds GmbH aus Niedersachsen an den multinationalen Gentechnik-Konzern Monsanto. Die AbL und viele andere gesellschaftliche Initiativen, Verbände und Bewegungen haben ihre Entschlossenheit bekundet die Gentechnikfreiheit in Deutschland und Europa, die Unabhängigkeit der Landwirte von Patenten und die Gentechnikfreiheit der Nahrung aktiv zu verteidigen. Andere Konzerne wie BASF zogen ihr Gentechnik-Geschäft aus Europa wegen des massiven Widerstandes ab. Außerdem forderte der niedersächsische AbL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann den Deutschen Bauernverband auf, jegliche Kooperation mit Monsanto und anderen Gentechnik-Konzernen zu beenden. In der sogenannten „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL) der Bauernverbandspräsident Rukwied vorsitzt, sind Konzerne wie Monsanto, BASF, DuPont und Syngenta angehörig.

Raiffeisen.com: Monsanto übernimmt Geschäftsbereiche von Dieckmann Seeds

10.04.2013 | permalink

BÖLW fordert Pestizid-Abgabe

Landwirtschaft ohne Pestizide ist möglich. (Foto: Rainer Sturm/pixelio)

Die Bundesregierung beschloss am heutigen Mittwoch ein „Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“. Ziel des Aktionsplans ist es, Risiken für Mensch, Tier und Natur, die durch Pestizide entstehen können, durch geeignete wirksame Maßnahmen zu reduzieren. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Landwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein bezeichnete dieses Programm jedoch als „unzureichend“. „Die Bundesregierung stellt zwar richtig fest, dass Pflanzenschutzmittel das Trinkwasser belasten und die Pflanzen und Tiere in unserer Kulturlandschaft schädigen; allerdings folgen dieser Einsicht keine ausreichenden Konsequenzen“, so Löwenstein. Da der Ökologische Landbau keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel einsetzt, hält der BÖLW-Vorsitzende die Ausweitung des Öko-Landbaus für die wirksamste Methode, den Risiken zu entgehen. Außerdem bekräftigte er die Forderung nach Einführung einer Pestizid-Abgabe, die eine Lenkungswirkung zu einer Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes entfalten würde.

08.04.2013 | permalink

Neue Sojabohnensorte für Deutschland

Sojabohnen künftig auch vermehrt auf deutschen Äckern? (Foto: Franz Haindl / pixelio.de)

Die Sojabohne mit ihrem etwa 38 Prozent Eiweiß- und etwa 18 Prozent Ölgehalt ist eine der wichtigsten Feldfrüchte weltweit. Neben der Ölgewinnung wird sie hauptsächlich zur Tierfütterung eingesetzt, in großen Mengen auch in Deutschland. Dabei wird hierzulande der überwiegende Teil aus Süd- und Nordamerika importiert, wo hauptsächlich eine gegen das Totalherbizid Glyphosat resistente, gentechnisch veränderte Sorte in weiträumiger Monokultur angebaut wird. Dabei gibt es auch in Deutschland ein großes Potential für den Bohnenanbau und schon jetzt einige gentechnikfreie, ökologische Sojaanbauflächen z.B. im Oberrhein-Gebiet, Niederösterreich, Frankreich und Italien unter anderem für die Weiterverarbeitung zu Bio-Tofu, der sich einer großen Nachfrage erfreut. Forscher an der Universität Hohenheim züchten im Rahmen eines größeren Forschungsprogramms „Ausweitung des Sojaanbaus durch züchterische Anpassung, sowie pflanzenbauliche und verarbeitungstechnische Optimierung“ eine neue robuste Sojabohnensorte, die besser an die hiesigen Klimabedingungen u.a. durch einen früheren Reifezeitpunkt angepasst ist. Ziel ist ein deutlich höherer Selbstversorgungsgrad mit der Bohne, die als Leguminose zugleich auch sehr gut zur Gründüngung geeignet ist.

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