Nachrichten
02.04.2013 | permalink
Europäische Milchproduzenten planen Demos
Milchbauern wollen keine Überproduktion an Milch (Foto: EMB)
Anlässlich des geplanten Wegfallens der Milchquote im Jahr 2015 plant das „European Milk Board“ (EMB) zwei Demonstrationen in Deutschland. Damit will der Dachverband, dem 19 Milchviehhalterorganisationen europaweit angehören, „angemessen auf die aktuellen politischen Ereignisse auf EU-Ebene“ reagieren. Die Demos sind für 10. bis 12. April anlässlich der Bundesagrarministerkonferenz in Berchtesgaden sowie am 3. und 4. Juni in Berlin geplant. Auf der EMB-Mitgliederversammlung vergangene Woche in Brüssel bezeichnete Präsident Romuald Schaber die Möglichkeit für einen freiwilligen Lieferverzicht als das für den Milchmarkt positivste Ergebnis der Beratungen im Europaparlament. Dieser Ansatz müsse nun in den anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament verteidigt werden. Dieser Verzicht darf „auf keinen Fall (...) den Interessen der Milchindustrie zum Opfer fallen“, so Schaber. Das EMB möchte öffentlichen Druck auf die Mitgliedsstaaten besonders auf die deutsche Bundesregierung „die bisher alle sinnvollen Vorschläge für eine flexible Regulierung der EU-Milchmärkte blockiert“ spürbar machen.
25.03.2013 | permalink
Klage am Europäischen Gerichtshof gegen Gentechnik-Soja
Sitzungssaal des EuGH (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Verschiedene Umwelt- und Wissenschaftsorganisationen haben letzte Woche Klage am Europäischen Gerichtshof gegen die Zulassung einer gentechnisch veränderten Sojabohne eingereicht. Seit letztem Sommer darf die „Intacta“-Soja des US-Konzerns Monsanto in die EU importiert und als Futter- und Lebensmittel verwendet werden. Die Pflanze ist gegen das Spritzmittel Glyphosat (Wirkstoff von Monsantos „Roundup“) resistent und sondern auch eigene Gifte ab die Insekten töten. Aus Sicht der Kläger hätte die EU-Kommission die Soja nicht zulassen dürfen, da die möglichen Gesundheitsauswirkungen der Pflanze nicht ausreichend getestet wurden. Vor allem, dass die Gentechnik-Pflanze wie eine konventionelle Soja-Pflanze behandelt wird bereitet den klagenden Organisationen Sorge. Bereits im August hatten mehrere Organisationen eine Beschwerde gegen die Zulassung eingereicht, die Anfang 2013 von der Kommission zurückgewiesen wurde. „Unsere Klage soll die EU-Kommission und die EFSA dazu bewegen, dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt endlich mehr Gewicht zu geben“, so Christoph Then von Testbiotech.
20.03.2013 | permalink
EU-Agrarrat einigt sich auf Positionen zur GAP
Der irische Landwirtschaftsminister Coveney leitet die Sitzung der AgrarministerInnen (Quelle: The Council of the EU)
Die Agrarminister der EU-Staaten haben sich gestern Nacht auf ihre Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 verständigt. Kernpunkte ihrer Einigung sind die Bestätigung einer Koppelung von mindestens 30% der Direktzahlungen an Greening-Bedingungen, darunter 5% ökologische Vorrangflächen für Betriebe über 15 ha, die allerdings nicht unbedingt einzelbetrieblich erbracht werden müssen und von denen viele Landwirte befreit sind. Generell sollen einige Auflagen mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen versehen und damit abgeschwächt werden. Weiter sieht der Rat wie das Parlament auch eine Möglichkeit der Aufstockung der Direktzahlungen für die ersten Hektar vor, um kleinere Betriebe stärker zu fördern. Die Einführung dieser wie auch weiterer Regelungen, beispielsweise die Umschichtung von bis zu 15 % der Subventionen von der ersten in die zweite Säule und anders herum, obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. So soll auch die Reduzierung und Kappung der Zahlungen für Größtbetriebe nur fakultativ sein und nicht direkt europaweit eingeführt werden.
Mit diesem Beschlusspapier geht der europäische Rat nun ab 11. April in die Abschlussverhandlungen mit Parlament und Kommission.
- agrarheute: Agrarreform: EU-Staaten einigen sich
- BMELV: Agrarminister der EU verständigen sich auf Eckpfeiler zur künftigen Ausrichtung der GAP
- Europäischer Rat: Pressemitteilung zum Agrarministertreffen am 18./19.3.13 (vorläufig, englisch)
- BUND: EU-Staaten verwässern Agrarreform: Umweltschutz gerät ins Hintertreffen.
- AbL: Grundsatz der EU-Agrarreform bestätigt
- Die Zeit: EU-Agrarreform - Damit sich alle möglichst wenig bewegen
18.03.2013 | permalink
EU-Agrarministerrat tagt zur GAP-Reform
Auch Ministerin Aigner verhandelt in Brüssel über die GAP (Quelle: Landwirtschaftsministerium Russland)
An diesem Montag und Dienstag treffen sich die AgrarministerInnen der EU-Länder in Brüssel, um über die EU-Agrarreform zu debattieren. Nachdem die Kommission ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 schon im Oktober 2011 vorgelegt hat und das EU-Parlament vergangenen Mittwoch sein Verhandlungsmandat beschloss, wollen nun die AgrarministerInnen ihre Positionen festzurren. Mit diesen geht es dann voraussichtlich ab April in den sogenannten Trilog zwischen Kommission, Parlament und europäischem Rat, auf dem abschließend die endgültige neue GAP verhandelt wird.
Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Aigner wird morgen persönlich anwesend sein und mitentscheiden, ob es künftig beispielsweise eine halbwegs wirkungsvolle Ökologisierung und Subventionsdeckelung geben wird oder die zaghaften Parlamentsvorschläge noch weiter verwässert werden.
15.03.2013 | permalink
Keine qualifizierte EU-Mehrheit gegen Bienengifte
Foto: honighaeuschen.de
Ein Vorschlag der EU-Kommission, bienenschädliche Pestizide der Firmen Bayer und Syngenta zunächst für 2 Jahre zu verbieten, fand heute keine qualifizierte Mehrheit im zuständigen EU-Ausschuss, unter anderem weil Deutschland sich der Stimme enthielt. Neonicotionide, die v.a. als Beizmittel eingesetzt werden, schädigen nach Einschätzung der EU Lebensmittelsicherheits-Agentur EFSA Bienen. Syngenta hatte durch Androhung einer Klage eine Abstimmung im Februar verzögert. Heute erklärte Landwirtschaftsministerin Aigner, sie wolle das hohe Schutzniveau für Bienen erhalten. Die deutschen Imkerverbände warfen ihr daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme Doppelzüngigkeit vor. Die Kommission will nun weiter nachdenken. Sie kann das Verbot auch ohne Ausschuss-Mehrheit erlassen.
- Spiegel Online: EU-Kommission bei Pestizid-Verbot unentschlossen
- ACR2020: No majority vote for ban on bee-harming pesticides
- BMELV: BMELV kämpft für Erhalt des hohen Schutzniveaus von Bienen in Deutschland
- Deutsche Imkerverbände: Bundeslandwirtschaftsministerium agiert zu Lasten des Bienenschutzes
- Informationsdienst Gentechnik: Deutschland blockiert Bienenschutz in der EU
14.03.2013 | permalink
EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform
Das Plenum des EP entschied über die GAP (Foto: EP)
Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat das Plenum einige Vorschläge der Kommission für eine nachhaltige Reform abgelehnt und in weiten, wenn auch nicht allen Teilen den verwässernden Änderungsanträgen des Agrarausschusses zugestimmt. Zwar wurde eine Koppelung eines Teils der Direktzahlungen an Ökologisierungs-Kriterien („Greening“) beschlossen, diese wurden aber weitgehend entschärft: Zunächst nur 3% statt 7% ökologische Vorrangflächen, abgeschwächte Feldfruchtdiversifizierung statt Fruchtfolge. Auch fast alle zusätzlichen Anträge einzelner Parlamentarier für einen ökologischeren Einsatz der Gelder und alle Anträge des Entwicklungsausschusses bezüglich der negativen entwicklungspolitischen Auswirkungen der Subventionen wurden abgelehnt.
- ARC2020: EP votes for de-greening CAP
- BUND: EU-Parlament ermöglicht Agrarreform
- NABU: Beschluss des Europaparlaments zur EU-Agrarreform
- Bioland: EU-Parlament enttäuscht Öko-Bauern
- AbL: EU-Parlament will mehr Gerechtigkeit in der Agrarpolitik
- BÖLW: EU-Abgeordnete ohne Mut in der Agrarpolitik
- SuD - Rodust: Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen
- The Greens / EFA: Deutsche Unionspolitiker blockieren den Fortschritt
- BDM: EU-Parlament bestätigt zusätzliches Marktkriseninstrument
12.03.2013 | permalink
Bunte Aktion vor der finalen Abstimmung zur GAP in Straßburg
Aktion vor dem EU-Parlament in Brüssel (Foto: Bigi Möhrle)
Während der heutigen Debatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Parlament, kamen trotz des nasskalten Wetters bis zu 200 Verbraucher und Landwirte aus 12 EU-Staaten vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg zusammen, um gemeimsam für eine ökologischere und gerechtere GAP werben. Im Rahmen der Kundgebung sprachen zum einen führende Persönlichkeiten der Bewegung für Umweltschutz, gutes Essen und gute Landwirtschaft. Aber auch mit farbenfrohen Kostümen und einer Menschenkette versuchten die Aktivisten ihrer Botschaft Ausdruck zu verleihen. Der Aktionstag wurde u.a. vom europäischen Bündniss ARC 2020 und der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.
11.03.2013 | permalink
Alles, nur nicht grün
Foto: Haerlin
Die 'Süddeutsche Zeitung' sieht schwarz für die grünen Anliegen der Agrarreform bei der EP-Abstimmung am 13. März. Auch die 'EU-Infothek' meint dass die Agrarlobby in Strasbourg noch einmal siegen wird. Und 'Die Welt' weiss auch schon warum: Es sitzen zu viele und zu mächtige Agrarfunktionäre im Europäischen Parlament, besonders in seinem Agrarausschuss.
09.03.2013 | permalink
Nabu-Studie zur Bewirtschaftung ökologischer Vorrangflächen
Foto: Haerlin
Der Naturschutzbund Nabu hält ökologische Vorrangflächen für die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme zur Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und zur langfristigen Sicherung des Ertrags und Einkommens von Landwirten. Sie könnten zudem auch kurzfristig durchaus sinnvoll bewirtschaftet werden.
08.03.2013 | permalink
Europa beansprucht enorme Flächen auf anderen Kontinenten
Grafik: KOMO / SERI, Wien
Laut einer Studie des Sustainable Europe Research Institute (SERI) in Wien beanspruchen die EU-Staaten 44 Prozent mehr Nutzfläche als auf dem Kontinent vorhanden ist um ihren Bedarf an Konsumgütern und Lebensmitteln zu decken. Dies gehe einher mit Waldrodungen, Pestizideinsatz und Überdüngung – die so in die Erzeugerländer ausgelagert werden. Die wichtigste Massnahme um den „Land-Fußabdruck“ Europas zu reduzieren, sei eine Reduzierung des Fleischkonsums.
Jetzt abstimmen!
