Nachrichten

18.07.2013 | permalink

Junge Landwirte protestieren gegen Landgrabbing

Jungbauern fordern gerechtere Preise für Ackerland.

Ein kleiner Biohof aus dem brandenburgischen Bienenwerder machte gestern mit einer Aktion vor dem Sitz der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) in Berlin auf den ungerechten Flächenverkauf aufmerksam. Die bundeseigene BVVG ist seit der Wende für den Verkauf von Land, welches in der ehemaligen DDR Volkseigentum war, verantwortlich. Die Bauern des Biolandwirtschafts-Kollektivs Bienenwerder und das Bündnis „Junge Landwirtschaft“ kritisieren die Verkaufspolitik der Treuhandnachfolgerin, da ausgeschriebene Flächen zu überhöhten Preisen an den Meistbietenden verkauft werden, wodurch kleinbäuerliche Betriebe selten eine Chance gegen Investoren haben. Die Folgen dieses Ausverkaufs sind fatal: Wälder und Seen werden umzäunt, internationale Agrarkonzerne kaufen riesige Ländereien, auf denen in Monokulturen produziert wird, und Arbeitslosigkeit, Frustration, Armut, Rechtsradikalismus und Landflucht machen sich in der Bevölkerung breit. Um diese Entwicklung aufzuhalten fordern die Jungbauern von der BVVG und der Politik: einen sofortigen Stopp der Bodenprivatisierung, die Überarbeitung der Vergabekriterien durch die Beteiligung Betroffener und eine transparentere Preisgestaltung für Flächenverkäufe.

16.07.2013 | permalink

Freihandel für Schimmelmais?

Sieht nicht sehr appetitlich aus: Schimmel (Foto:pixelio/Jürgen Treiber)

Ein Hamburger Futtermittelunternehmen, das vor kurzem wegen des Imports von schimmelbelasteten Mais aus Serbien in den Medien war, verkauft diesen nun in die USA. Die Maislieferung, die mit dem Schimmelpilzgift „Aflatoxin B1“ belastet ist, wurde im Februar vom Land Niedersachsen sofort gesperrt, nachdem bereits 10.000 Tonnen in niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Futtertrögen gelandet sind. Das Schimmelpilzgift hat eine starke krebserzeugende Wirkung und unterliegt deshalb strikten Höchstmengenvorgaben. Während in der EU bis 20 Mikrogramm pro Kilogramm erlaubt sind, liegen die Höchstmengen in den USA bei bis zu 500 Mikrogramm pro Kilogramm. Angesichts des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens lässt der Fall Schlimmes befürchten. „So sieht offenbar der Freihandel aus, den sich die deutsche Agrarindustrie wünscht“, kommentiert Bernd Voß von der AbL die Meldungen. In den Verhandlungen über das Abkommen konzentrieren sich die EU und die USA vor allem auf eine „Harmonisierung“ von rechtlichen Standards. Der AbL-Vorsitzende fordert deshalb: „Es muss Schluss sein mit dem Aussperren der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen. Landwirtschaft und Lebensmittel gehören nicht in solche Freihandelsabkommen.“

15.07.2013 | permalink

"Mark Brandenburg"-Milch kommt aus dem Rheinland

Wo Regionalität draufsteht sollte auch Regionalität drinnensein. (Foto:Pixelio/Lupo)

Die Großmolkerei Friesland-Campina darf ihre Milch nicht mehr in Tüten mit dem Aufdruck „Mark Brandenburg“ verkaufen, da die Milch im Kölner Raum abgefüllt wird. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Stuttgart, nachdem der „Verband Sozialer Wettbewerb“ gegen den FrieslandCampina-Konzern klagte. Der Grüne Bundestagskandidat aus Berlin-Kreuzberg, Hans-Christian Ströbele brachte den Stein ins Rollen. Nachdem er im Kleingedruckten auf dem Karton las, dass die Milch doch nicht aus der Region kommt, schrieb er Briefe an das Unternehmen und Verbraucherschutzorganisationen. Nachdem Gerichtsurteil ist der Konzern nun verpflichtet bis zum Ende des Jahres die bereits gedruckten Kartons zu verbrauchen, bei Missachtung müssen 250.000 Euro Strafe gezahlt werden. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußerte sich erfreut über die Entscheidung, jedoch kritisierte der niedersächsische Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann, dass auch Milch mit dem Aufdruck „Weidemilch“ oft nicht aus Weidehaltung stamme, sondern lediglich aus Regionen in denen es Weidehaltung gebe. Auch die Fleischprodukte des Marktführers Aldi unter dem Namen „Bauernglück“ zu verkaufen, empfinden viele Landwirte angesichts der nicht mehr kostendeckenden Erzeugerpreise als Zynismus. Die AbL fordert deshalb eine Deklaration auf der Verpackung aus der die Haltungsbedingungen eindeutig hervorgehen.

topAgrar: Ströbele siegt gegen Friesland-Campina

13.07.2013 | permalink

Erste bayerische Großdemo für Agrarwende

Unter weiß-blauem Sommerhimmel demonstrierten in München 8.000 Menschen gegen Agrarindustrie und Flächenfraß. (Foto: Sabine Fritz)

Zur ersten bayerischen Großdemo gegen Agrarindustrie und Flächenverbrauch versammelten sich am heutigen Samstag rund 8.000 Menschen in München. Unter dem Motto „Mir hams satt!“ demonstrierten BäuerInnen, VerbraucherInnen, UmweltschützerInnen und ImkerInnen für eine echte Agrarwende und gegen den ungebändigten Flächenfraß. Sie forderten von der Politik den Bau neuer Massentierhaltungsanlagen, die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und die weitere Zubetonierung und Verlärmung der Landschaft durch unnötige Verkehrsprojekte und die geplante Münchner Flughafenerweiterung zu beenden. Bäuerliche Landwirtschaft in Bayern und die Imkerei müssten endlich vor den Agrar- und Chemiekonzernen geschützt werden.
Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breiter Träger- und Unterstützerkreis aus Bürgerinitiativen, Verbraucher-und Umweltschutzverbänden, kritischen Bauernverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen.

10.07.2013 | permalink

Abstimmung über Gen-Mais SmartStax

SmartStax ist gentechnisch verändert und produziert sechs verschiedene Gifte, um Insekten zu töten (Foto: Testbiotech)

Am Donnerstag soll in Brüssel erneut über die Importzulassung mehrerer gentechnisch veränderter Maissorten, darunter SmartStax, als Futter- und Lebensmittel abgestimmt werden.
SmartStax ist ein Genmais der US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow, dem verschiedene Gene aus anderen Spezies und ein im Labor synthetisiertes eingesetzt wurden, die ihn gegen die beiden Spritzmittel Glyphosat und Glufosinat resistent machen sollen. Gleichzeitig sondert er sechs verschiedene Gifte ab, um Insekten zu töten. Damit versuchen die Konzerne, die zunehmend auftretenden Resistenzen bei Wildkräutern und Insekten in den Griff zu kriegen, die sich auf den Gentechnik-Plantagen Nord- und Südamerikas ausbreiten.
Verschiedene Verbände und PolitikerInnen betrachten eine Zulassung dieser einen „Giftcocktail“ produzierenden, mehrfach transgenen Sorte als Verstoß gegen die Interessen der VerbraucherInnen. Jüngst forderten EU-Abgeordnete der Grünen in einem offenen Brief den Verbraucherkommissar Tonio Borg auf die Abstimmung abzusagen, da die Wechselwirkungen der verschiedenen Eigenschaften der Pflanze und die tatsächliche Giftbelastung noch nicht ausreichend untersucht wurden und somit Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht auszuschließen seien. In einem weiteren offenen Brief verlangten sie von Agrarministerin Aigner gegen die Zulassung zu stimmen.
Nachdem bei einer ersten Abstimmung der EU-Länder im Juni bei Enthaltung Deutschlands keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung erreicht wurde, gibt es nun einen zweiten Anlauf. Bei erneutem Patt liegt dann das letzte Wort beim Kommissar Borg, von dem Beobachtern zufolge eher eine Zustimmung zu erwarten ist.

UPDATE vom 11.07.13:
Aktuellen Berichten zufolge wurde auch bei der zweiten Abstimmung bei wiederholter Enthaltung Deutschlands wieder keine qualifizierte Mehrheit erreicht. Damit ist es recht wahrscheinlich, dass SmartTex zugelassen wird.

04.07.2013 | permalink

Verbände fordern: Teller statt Tank

Fordern auch Sie den Stopp von Agrosprit.

Ursprünglich wurden Agrokraftstoffe gefördert um dabei zu helfen, Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren und so das Klima zu schonen. Jedoch bewirkt der „Biosprit“ genau das Gegenteil, denn die Produktion der Ölpflanzen geht mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt einher. So beweist eine heute veröffentlichte Greenpeace-Studie, dass sich der Anteil von Palmöl in „Biodiesel“ seit 2011 verdreifacht hat. Die Folgen des übermäßigen Anbaus sind Moortrockenlegungen und Brandrodungen von indonesischen Urwäldern, die vermehrt zu Luftverschmutzung und erhöhter CO2-Freisetzung führen. Das globale Ziel, zehn Prozent der Treibstoffe aus Ackerpflanzen zu decken, würde ein Viertel der globalen Ernte beanspruchen; infolgedessen werden Probleme wie Hunger, Preisanstieg und Landraub noch verschärft. Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände schlagen deshalb Alarm und fordern das EU-Parlament auf, die europäische Agrospritpolitik neu auszurichten. In einer Email-Aktion fordern sie die Einstellung der politischen und finanziellen Unterstützung für landbasierte Agrokraftstoffe, eine Verschärfung der Nachhaltigkeitskriterien und die Erweiterung auf soziale Aspekte. Fordern auch Sie die EU-Abgeordneten auf den unsinnigen Agrosprit-Boom im Umweltausschuss am 10. Juli zu verhindern!

02.07.2013 | permalink

Erstes Treffen zur nationalen GAP-Umsetzung

Jetzt verlagert sich die Diskussion zur Agrarreform von der EU nach Deutschland (Foto: steffen hellwig / pixelio.de)

Heute Vormittag trafen sich die deutschen AgrarministerInnen aus Bund und Ländern in Berlin, um über die Ergebnisse und Möglichkeiten der EU-Agrarreform zu beraten. Nachdem auf EU-Ebene am vergangenen Mittwoch Kommission, Parlament und Rat eine politische Einigung über die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 erzielt hatten, sind jetzt die Länder gefragt. Sie müssen bis Ende des Jahres entschieden haben, welche der vielen optionalen Programme sie in welcher Form anbieten. Um den Landwirten möglichst bald Klarheit über den Rahmen zukünftiger Subventionen zu verschaffen, strebt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner an, schon auf der nächsten regulären Agrarministerkonferenz am 28.-30. August in Würzburg eine erste Vereinbarung zu verabschieden.
Zum heutigen Treffen legte sie als Diskussionsgrundlage ein erstes Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der GAP ab 2015 vor. Darin schlägt sie u.a. vor, anstelle einer expliziten Kürzung oder Deckelung von Zahlungen an Großbetriebe vom möglichen Aufschlag auf die ersten Hektar eines jeden Betriebs in geringem Umfang Gebrauch zu machen. Demnach soll der Prämienaufschlag für die ersten 15 Hektar 50 € pro ha und für die nächsten 15 Hektar 30 € pro ha betragen. Außerdem ist eine Aufschlagszahlung von rund 40 € pro ha für Dauergrünland in benachteiligten Gebieten angedacht.
Am Rande des Treffens machte die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) und das Bündnis Junge Landwirtschaft darauf aufmerksam, gezielt Existenzgründer zu fördern und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. In einem Positionspapier forderten sie von den AgrarministerInnen, im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die Möglichkeiten dahingehend maximal umzusetzen.

26.06.2013 | permalink

EU-Rat bestätigt schwache Agrarreform

Keine wegweisende Reform, die u.a. die Agrarminister Irlands und Deutschlands verhandelt haben (Quelle: © The Council of the EU)

Mit den Entscheidungen auf dem Treffen der EU-AgrarministerInnen diese Woche zum Ende des Trilogs sind nun auch die Details der EU-Agrarreform absehbar: 5% ökologische Vorrangflächen mit vielen Ausnahmen, keine deutlichen Kürzungen für Großbetriebe, weiterhin Koppelung der Direktzahlungen an Erzeugung möglich, 25% Zuschlag für Junglandwirte, keine Streichung der Exportsubventionen, Umschichtungen zwischen den Säulen, Kleinlandwirte-Flatrate bis 1.250 € und erhöhte Zahlungen auf erste Hektar optional. Nun geht es die kommenden Stunden bzw. Tage noch in die allerletzten Beratungen mit Parlament und Kommission und dann soll die Agrarreform für 2014-2020 stehen.
Mit diesen Vorabergebnissen steht für viele NGOs und PolitikerInnen aber schon fest, dass diese Reform dem Anspruch einer deutlichen ökologischen und fairen Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gerecht wird. U.a. wegen der fehlenden Kappung der Direktzahlungen an Großbetriebe und die schwachen Greening-Maßnahmen mit zu vielen Ausnahmeregelungen. Deshalb fordern sie von den einzelnen Mitgliedsstaaten die Spielräume in der nationalen Umsetzung auszunutzen, um die Reform aus ihrer Sicht doch noch zu einem kleinen Erfolg zu machen. Dabei haben sie insbesondere die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule und ein Aufschlag auf die Flächenprämie für die ersten Hektar eines jeden Betriebs im Blick.

25.06.2013 | permalink

Protest gegen Bienenkiller im Baumarkt zeigt Wirkung

AktivistInnen protestieren gegen den Verkauf von Insektenvernichtungsmitteln (Foto: GREENPEACE)

Am vergangenen Samstag protestierten in fünfzig deutschen Städten Greenpeace-AktivistInnen vor Filialen der drei großen Baumarktketten Obi, Praktiker und toom gegen den Verkauf von Insektenvernichtungsmitteln. Vor der Aktion reagierte bereits Bauhaus und will einige der Pestizide ab September nicht mehr verkaufen. Die AktivistInnen sprühten vor den Geschäften Bilder toter Bienen auf den Asphalt und makierten den Tatort mit Kreide. Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff sagt dazu: „Wer Bienenkiller verkauft ist mitverantwortlich für das Bienensterben. Wir fordern die Baumärkte auf die Pestizide sofort aus den Regalen zu nehmen“. In dem kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Bienen-Report „Bye, bye Biene“ wird ein sofortiges Verbot von sieben für Bienen gefährlichen Pestiziden gefordert, von denen die EU ab 1. Dezember drei Gifte verbietet. In den letzten Jahren starben allein in Deutschland pro Jahr etwa ein Drittel der Bienenvölker, neben Faktoren wie Klimawandel, Parasiten und Krankheiten ist der Einsatz von Pestiziden ein wichtiger und am leichtesten zu behebender Grund. Die Baumarktketten reagierten bereits auf den Protest und versprachen die von der EU verbotenen Mittel noch vor dem 1. Dezember aus dem Regal zu nehmen. Hornbach und Praktiker handeln dabei am schnellsten und nahmen die Produkte sofort aus dem Handel.

24.06.2013 | permalink

Finale GAP-Verhandlungswoche beginnt mit Mahnung

"Ihr verspracht eine ökologische, gerechte und lokale GAP! Politiker, betrügt eure Bürger nicht!" stand auf dem Banner, den AktivistInnen am Montag in Luxemburg hochhielten.

Etwa 20 Aktive, kritische BürgerInnen und BäuerInnen, empfingen die EU-PolitikerInnen vor dem heutigen Treffen des EU-Agrarrats am Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg. Auf ihrem Banner erinnerten sie die politischen Entscheidungsträger an ihre Versprechen zu einer grüneren, fairen und lokalen Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).
Die Sitzung unter Vorsitz des irischen Agrarministers Simon Coveney ist das letzte Ratstreffen unter irischer Präsidentschaft und fällt zusammen mit den finalen GAP-Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und -Kommission, die noch diese Woche mit einem Kompromiss beendet werden sollen. Für eine Einigung müssten die EU-Mitgliedstaaten die vielen noch ausstehenden Differenzen über die Zukunft der EU-Lebensmittel- und Agrarpolitik beheben. Nichtregierungsorganisationen und Bürger befürchten, dass die Ergebnisse dieses Treffens die zuvor gegebenen Versprechen der EU-Politiker an ihre Wähler nicht erfüllen werden.
Wenn eine Einigung im EU-Agrarrat erzielt wird, werden die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission weitergeführt. Und wenn auch dort tatsächlich ein Kompromiss gelingt, könnte Ende dieser Woche die GAP ab 2014 präsentiert werden.
Abgeschlossen wird damit die Debatte um die künftige Landwirtschaftspolitik aber nicht sein. Denn anschließend müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten für sich die Details der nationalen Umsetzung klären, wo es absehbar in einigen Punkten einen erheblichen Handlungsspielraum geben wird.

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