Nachrichten
18.06.2013 | permalink
Protest gegen geplantes transatlantisches Freihandelsabkommen
Trojanisches Pferd Freihandelsabkommen USA-EU
Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama fand in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin eine Protestaktion gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt, zu dem jüngst die Verhandlungsvorbereitungen begannen. Initiiert u.a. von Campact und dem Forum Umwelt & Entwicklung demonstrierten BürgerInnen gegen die Lockerung des Verbraucher- und Umweltschutzes zugunsten von steigenden Unternehmensprofiten. Ein trojanisches Pferd mit Sonderklagerechten für Konzerne, ein riesiges Chlorhühnchen und eine Fracking-Giftspritze symbolisierten dabei die Segnungen Obamas, die den EuropäerInnen blühen könnten.
Während Landwirtschaftsministerin Aigner das Freihandelsabkommen als eine „große Chance für Verbraucher und Landwirte“ sieht, bezeichnen Organisationen aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik das Vorhaben als „Mogelpackung“, da Parlamente und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert würden und im Agrarsektor „alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr“ seien. So gibt es im Bereich der Landwirtschaft bzw. dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Befürchtungen, dass mit einem Freihandel zwischen den USA und der EU in Zukunft z. B. hormon- und chlorbehandeltes Fleisch und Gentech-Lebensmittel ungekennzeichnet auf europäischen Tellern landen könnten. Bernd Voß, Vorsitzender der AbL, sagte „Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.“
17.06.2013 | permalink
G8-New Alliance in der Kritik
Premier Cameron will mit Unternehmen und Wissenschaft den Hunger bekämpfen (Foto: Number 10/flickr)
Anlässlich des G8-Gipfels, der zurzeit in Nordirland stattfindet, veröffentlicht das Forum Umwelt und Entwicklung ein neues Positionspapier mit dem Titel „Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika: Ist die Initiative der G8-Länder geeignet, die Armut zu bekämpfen?“ Das G8-Projekt „New Alliance for Food Security and Nutrition“ wurde 2008 auf Initiative der US-Regierung gestartet um 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara Afrika bis 2022 aus der Armut zu befreien. Bisher wurden Partnerschaften zwischen G8-Regierungen, Privatwirtschaft und sechs afrikanischen Staaten abgeschlossen. Aus entwicklungs- und umweltpolitischer Sicht wird die „New Alliance“ jedoch immer wieder kritisiert. „Die G8-Staaten dürfen nicht weiter Hunger- und Armutsbekämpfung instrumentalisieren, um die Wirtschaftsinteressen ihrer großen Agrar- und Ernährungskonzerne wie Cargill, Dreyfuss und Monsanto durchzusetzen“, fordert beispielsweise Jan Urhahn, vom INKOTA-Netzwerk. „Wirtschaftsförderung und Armutsbekämpfung dürfen nicht vermischt werden.“ stellt Stig Tanzmann, Ernährungsexperte von Brot für die Welt, klar. Im aktuell veröffentlichten Papier forderrn sie keine weiteren afrikanischen Länder in die „New Alliance“ aufzunehmen, sondern diese angesichts des starken Protests der afrikanischen Zivilgesellschaft radikal zu ändern oder zu beenden.
13.06.2013 | permalink
Glyphosat in Urin und Getreideprodukten entdeckt
Glyphosat-Expertenkommission bei der Arbeit.
Eine Studie des BUND und Friends of the Earth wies im Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten das Herbizid Glyphosat nach. Bei 70 Prozent aller Proben in Deutschland konnte das Mittel, welches unter Verdacht steht das Erbgut zu schädigen und Krankheiten wie Krebs auszulösen, im Urin festgestellt werden. Den Wirkstoff Glyphosat ließ sich bereits in den 70er Jahren der US-Agrarmulti Monsanto patentieren und brachte ihn in Form des Spritzmittels „Roundup“ auf den Markt; heute ist es das meistverkaufte Pflanzengift weltweit und wird auf Äckern, Bahndämmen, Autobahnrandstreifen und in Privatgärten benutzt. Für Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim BUND, hat sich der Verdacht bestätigt, „dass die Bevölkerung in Europa zu weiten Teilen mit Glyphosat belastet ist“. Woher die Rückstände im Einzelnen stammen, muss noch genauer untersucht werden. Das Verbrauchermagazin „ÖKO-TEST“ ließ aktuell Mehl, Haferflocken und Backwaren auf das Pestizid untersuchen und wurde in 14 von 20 Proben fündig. Vor allem waren acht der zehn untersuchten Brötchen belastet, wodurch bewiesen wurde, dass Glyphosat auch Backtemperaturen übersteht.
12.06.2013 | permalink
Monsanto-Tochter erhält Patent auf Brokkoli
Dieser Brokkoli ist noch frei verfügbar - aber Saatgut-Konzerne sichern sich mehr und mehr Patente (Foto: David Monniaux / CC BY-SA 3.0)
Trotz der Kritik aus Europäischem Parlament, Bundestag und über zwei Millionen Unterschriften für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, erteilt das Europäische Patentamt (EPA) heute erneut ein Patent auf konventionelle Züchtung. Bei den Pflanzen handelt es sich um Brokkoli der Firma Seminis, einer Tochter des Konzerns Monsanto. Laut Seminis soll der Brokkoli höher wachsen, um mit Erntemaschinen leichter abgeschnitten werden zu können. Organisationen wie „Keine Patente auf Saatgut!“ sehen darin jedoch einen weiteren Schritt in Richtung „Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen“. Neben dem Saatgut konnte Seminis auch die Brokkoli-Pflanzen, die Ernte und die geernteten Köpfe als ihre „Erfindung“ eintragen lassen. Kritiker der Saatgutpatente starteten eine Unterschriftenaktion gegen das Brokkoli-Patent. Sie protestieren damit gegen die zunehmende Marktkonzentration und weniger Vielfalt auf dem Acker, außerdem fordern sie von der Politik das Patentrecht so zu ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung generell verboten werden. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu bisher keine Einigkeit, vor allem die FDP blockiert solche Initiativen. Laut einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO plant die Industrie derzeit große Geschäfte mit patentierten Pflanzen, demnach soll der derzeitige Umsatz von etwa 700 Mio. Dollar bis 2020 auf 3 Mrd. Dollar gesteigert werden.
11.06.2013 | permalink
Regierung billigt Ausbeutung auf Schlachthöfen
Demonstrieren Sie mit uns vor Europas größtem Hühnerschlachthof.
Die Regierungskoalition lehnte vergangene Woche einen SPD-Antrag gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor allem in der Fleischindustrie ab. Die Arbeitsbedingungen auf großen deutschen Schlachthöfen werden immer wieder kritisiert, vor allem Werkvertragsarbeiter aus Rumänien und Bulgarien arbeiten und leben dort unter unmenschlichen Bedingungen. „Die Koalitionsabgeordneten sehen den Missbrauch von Werkverträgen, das systematische Lohndumping und die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften scheinbar als völlig unproblematisch an.“, so Gabriele Groneberg und Willi Brase (beide SPD). Sie fordern eine gesetzliche Regelung, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen abgrenzt und die Mitbestimmungsrechte durch Betriebsräte fördert. Die Angestellten aus Osteuropa arbeiten im Akkord, in einer Stunde werden 600 Schweine pro Mann getötet. Die industrielle Schlachtung verstößt laut Zahlen der Bundesregierung erheblich gegen den Tierschutz, so liegt die Fehlbetäubungsrate im Schweinebereich zwischen fünf und zehn Prozent.
07.06.2013 | permalink
Kürzungen für die ländliche Entwicklung
20% Kürzungen in der 2. Säule für ländliche Entwicklung.
Von 2014 bis 2020 wird Deutschland rund ein Fünftel weniger an EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben. Das geht aus Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Für die kommenden 7 Jahre steht der Bundesrepublik nur noch 7,3 Mrd. Euro zur Verfügung, statt 9 Mrd. Euro in den vergangenen 7 Jahren. Während sich 16 andere Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel sicherten, gab Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen zum Europäischen Finanzrahmen die 2. Säule für Kürzungen frei. Die veröffentlichten Zahlen sind jedoch nur vorläufig und haben illustrierenden Charakter; die endgültige Einigung wird erst kommen, wenn sich Rat und Parlament auf den mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben. Dies ist für Ende Juni angesetzt. Kritik gibt es von Cornelia Behm, der Sprecherin für ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion der Grünen,: „Vorläufigen Zahlen zufolge wird Deutschland 20 % weniger Geld für die ländliche Entwicklung, Agrarumweltmaßnahmen und den ökologischen Landbau erhalten.“ Um die Ziele der Nachhaltigkeits- Klimaschutzstrategie zu erreichen, sollen laut Behm nun „unbedingt Mittel der ersten Säule in die zweite Säule verlagert werden – und zwar die vollen 15 %“.
04.06.2013 | permalink
Europäische Milchbauern vorm Kanzleramt
Mit Kühen demonstrierten Milchbauern vorm Kanzleramt (Foto: Volker Gehrmann)
Nach einem Aufruf vom European Milk Board (EMB) und dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) demonstrierten am 3. und 4. Juni Milchbäuerinnen und Milchbauern in Berlin vehement für einen fairen Milchmarkt. Am Dienstag versammelten sich mehrere hundert LandwirtInnen aus Deutschland, Polen, Frankreich und den Niederlanden begleitet von etwa 20 Schleppern und Kühen vor dem Bundeskanzleramt. Mit einer Kundgebung und einer Aktion, bei der eine riesige Strohballenmauer eingerissen wurde, protestierten sie für einen funktionierenden und gerechten Milchmarkt und gegen die Blockadehaltung von Ministerin Aigner und Kanzlerin Merkel. Diese verhinderten in der EU Marktinstrumente, die für eine wirtschaftlich nachhaltige Zukunft gerade der bäuerlichen Milchviehhalter dringend nötig wären.
Bei den aktuellen Trilogverhandlungen zur Agrarreform in Brüssel geht es bei der Marktordnung insbesondere um einen sogenannten freiwilligen Produktionsverzicht, der für den Steuerzahler kostenneutral zeitlich befristet Anreize geben würde, die Milchproduktion der Marktlage anzupassen. Dieses effektive Kriseninstrument würde eine Überschussproduktion verhindern und den Milchpreis stabilisieren.
Aigner und Merkel stünden aber wieder einmal auf der Seite der exportorientierten Milchindustrie, die gegen diesen Vorschlag massiv lobbyierte, um weiterhin von den niedrigen Preisen zu profitieren, von denen die meisten bäuerlichen Milchviehbetriebe nicht leben können.
31.05.2013 | permalink
Gentech-Weizen in Oregon - Japan und Korea stoppen US-Importe
Nach dem Fund von Gentechnikweizen im US-Bundesstaat Oregon haben Japan und Südkorea aus Angst vor Verunreinigungen den Import von US-Weizen verboten. Monsanto teilte mit, dass es sich offensichtlich um GMOs aus ihrem Hause handelt und man mit den Behörden eng zusammenarbeite. Zugelassen ist der Weizen nirgends. Seine Vermarktung wurde gestoppt, weil Weizenanbauer in Kanada und den USA um ihre Exporte fürchteten.
31.05.2013 | permalink
Monsanto gibt Gentechnik-Anbau in der EU verloren
Foto: Investigative Denmark
„Unsere Politik ist: Wir verkaufen es da wo die Leute es wollen, wenn die Bauern es wollen, die Regierung es will und wenn es funktionierende, wissenschaftlich basierte Rechtsbestimmungen gibt. Gegenwärtig ist das nur in Spanien und Portugal der Fall“, gibt Monsanto's neuer EU- und Afrika-Sprecher Brandon Mitchener in einem youtube-Interview mit dänischen Journalisten bekannt. Das sei Monsantos Politik übrigens schon seit 2011. Der jahrelange Versuch, die Europäer von GVOs zu überzeugen sei gescheitert; „gut, wir haben eine Menge anderer Dinge zu verkaufen“. Sieht so das Ende des Gentechnikanbaus in Europa aus? Noch nicht ganz. Aber wir kommen der Sache offensichtlich näher.
31.05.2013 | permalink
Kritik an Studie zu Nachernteverlusten
Mit der Initiative "Teller statt Tonne" gegen Lebensmittelverschwendung (Logo:Slow Food)
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) berichtet in einer am 29. Mai veröffentlichten Studie zu Nachernteverlusten von niedrigen Zahlen für die deutsche Landwirtschaft. Von Kartoffeln seien nur 5% und 4,2% von Möhren bei der Nachernte „unwiederbringlich verloren“ so das Ministerium. Die Organisation Slow Food übt jedoch Kritik; denn in der Studie werden auch die Lebensmittel, die als Tierfutter, Dünger oder Energiequelle genutzt werden, mit Nahrungsmitteln gleichgesetzt. Auch Produkte, die auf Grund „der hohen Anforderungen des Handels nicht in den Verkauf gelangen“, werden nicht berücksichtigt, so die Pressestelle des BMELV. „Diese Zahlen sind auf den ersten Blick schön anzusehen, leisten aber keinen wirklichen Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung“ kritisiert Dr. Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland das Ergebnis der Studie. Im Rahmen der Initiative „Zu gut für die Tonne“ setzt sich das BMELV unterstützt von Slow Food gegen Lebensmittelverschwendung ein. Bei Aktionen wird beispielsweise verschmähtes Gemüse, das es wegen kleinerer äußerer Mängel nicht in den Handel schafft, zu leckeren Gerichten verarbeitet. Slow Food fordert ein größeres und vielfältigeres Angebot an frischen Lebensmitteln, wovon auch viele Menschen, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind, profitieren würden.
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