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12.11.2013 | permalink

Ergebnisse der Großen Koalition bei Tierhaltung

Mehr Tierwohl angestrebt

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zeichnet sich eine Einigung beim Thema landwirtschaftliche Tierhaltung ab. Dabei wurden folgende wichtige Punkte ausgearbeitet:
• Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes sollen unbürokratisch umgesetzt werden. Zwar ging der Einsatz im Vergleich zu 2011 um 87 Tonnen auf 1619 Tonnen zurück, wie kürzlich bekanntgegeben wurde, Deutschland ist jedoch weiterhin Spitzenreiter in Europa.
• Das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht soll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammengeführt werden.
• Die Sachkunde der Tierhalter soll gefördert werden.
• Es soll ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme eingeführt werden, der sogenannte Tierschutz-TÜV, wie ihn schon seit langem der Tierschutzbund fordert. Der Stallbau soll so nicht nur ökonomischen Ansprüchen genügen sondern auch auf das Tierwohl abgestimmt werden.
• Man will sich auf EU-Ebene gegen Klonen stark machen und die Einfuhr von Klontieren und Klonfleisch unterbinden. Zudem wurde das Patentierungsverbot auf Züchtungsverfahren und daraus gewonnene Tiere und Pflanzen bekräftigt.

11.11.2013 | permalink

Pestizid-Verbot auf Greening-Flächen?

Bald keine Pestizide mehr? (Foto: Erich Westend/ pixelio.de)

Auf den ökologischen Vorrangflächen, welche ab 2015 notwendig werden, soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln untersagt werden können versicherte das Kabinett von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos. Ciolos Kabinettschef Dr. Häusler sagte, man arbeite an rechtlichen Lösungen, um die Biodiversität auf den Greening-Flächen zu gewährleisten. Begrüßt wurde dies von Martin Häusling (EU-Grüne), denn mit dieser Aussage bekenne sich die Europäische Kommission nicht nur zum Ziel des Pestizidverbots, sondern kläre damit zugleich Unzulänglichkeiten des bisherigen Verhandlungsergebnisses. Er pochte auf die Bedeutung des Verbots eines Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf den Vorrangflächen, denn ohne diese Beschränkung würde das Greening komplett zur Floskel.

proplanta: Pflanzenschutzmittel auf Greening-Flächen sollen verboten werden

10.11.2013 | permalink

Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gegründet

Aktionsbündnis Agrarwende

Für einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Agrarpolitik tritt ein neues Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ein. Der Zusammenschluss von 34 regionalen Verbänden der Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes wurde am 9.11.2013 in Potsdam gegründet.

Die 200 Teilnehmer beschlossen einen Forderungskatalog mit zehn Punkten. So solle die Agrar- und Förderpolitik naturverträglich ausgerichtet, die Massentierhaltung beendet und die ökologische Landwirtschaft gestärkt werden. Dafür suche man die Zusammenarbeit mit dem Berufsstand.
«Wir wollen die Sprachlosigkeit zwischen Bauern und Politikern überwinden», sagte der Initiativensprecher Michael Wimmer. Mehr auf www.agrarwen.de

10.11.2013 | permalink

Kommissar Borg will nationale Anbauverbote im Ministerrat verhandeln

EU Commissioner Tonio Borg

EU-Kommissar Tonio Borg hat eine Diskussion über die vorgeschlagene Zulassung des Gentech-Maises 1507 für den 13. Dezember im Umweltminister-Rat der EU angekündigt. Er will dort auch über einen alten Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments diskutieren, den Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote zu ermöglichen.

09.11.2013 | permalink

Bundesrat kritisiert EU-Saatgut-Verordnung

In seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Saatgut-Verordnung hat der Bundesrat am 8. November mit grosser Mehrheit eine Vielzahl von Punkten kritisiert: Die Rechtsgrundlage (unmittelbar und EU weit gültige Verordnung) solle geprüft werden; die Forstwirtschaft gänzlich ausgenommen werden, die Ausnahmebestimmungen für Vielfalts- und Öko-Sorten verbessert, Zucht und Handel mit alten und regionalen Sorten sowie Sorten für den ökologischen Anbau müsse aktiv gefördert statt behindert werden. Die Transparenz über die Züchtungsmethoden sei zu verbessern.

Deutscher Bundesrat: Stellungnahme zur EU-Saatgut-Verordnung

08.11.2013 | permalink

Große Koalition: Einigkeit beim Tierwohl, Streitthema Gentechnik

Unstimmigkeiten vorhanden (Foto: CDU.de/CSU.de/wikipedia.de)

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gibt es die landwirtschaftliche Themen betreffend sowohl Einstimmigkeit als auch Streitpunkte. Auf der einen Seite sind SPD-Umweltpolitikerin Vogt und die amtierende Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Reiche (CDU) einer Meinung, was den Umgang mit Nutztieren betrifft und kündigen eine „Offensive für das Tierwohl“ an. Dabei soll der Einsatz von Antibiotika laut den Politikern deutlich reduziert werden. Auch eine stärker an Flächen gebundene Landwirtschaft ist vorgesehen, wobei jedoch „nicht auf eine spezielle Größe Bezug genommen“ werden soll. Streitthema ist auf der anderen Seite die Gentechnik. Vogt verlangt „keinerlei Freisetzung“ von GVO-Pflanzen, auch nicht zu Versuchszwecken. Dem gegenüber steht Reiche, welche sich offen gegen ein Verbot in Deutschland ausspricht.

agrarheute.com: Koalitionsverhandlungen haken beim Thema Gentechnik

07.11.2013 | permalink

Protest gegen 330.000 Legehennen

Zukünftig hunderttausende Eier täglich? (Foto: Jeremy Keith/flickr.com)

Eine Legehennen-Farm mit besonders riesigem Ausmaß ist derzeit in der Eifel geplant. Die niederländischen Investoren wollen in einer als Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche bei Birresborn zukünftig 18 Hennen pro Quadratmeter ohne Auslauf halten, insgesamt sollen es 330.000 werden. Gegen diese Pläne regt sich nun vermehrt Widerstand: die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Höfken (Grüne) äußerte sich heute im Mainzer Landtag kritisch. Sie sieht das geplante Projekt als großes Problem für die bäuerliche und qualitätsorientierte Hühnerhaltung an. Auch eine Bügerinitiative, die die Pläne verhindern will, hat sich nun gegründet.

07.11.2013 | permalink

EU-Kommission will neuen Gentechnik-Maisanbau

EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso (c) campact

Wer dachte, der Anbau von GVOs in der EU habe sich mit dem offiziellen Rückzug von Monsanto im Sommer erledigt, hat sich getäuscht: EU-Kommissar Tonio Borg will den Anbau des Gentech-Maises '1507' der US-Firma Pioneer in der EU zulassen und bekam dafür am Mittwoch die Rückendeckung der Kollegen. Jetzt müssen die Regierungen darüber abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit kann im EU-Rat die Zulassung verhindern.
Weil eine solche Mehrheit der Minister nicht ihn nicht ablehnte, hat die Kommission zudem Monsantos umstrittenen 'Smartstax'-Mais mit acht verschiedenen Genmanipulationen in einer Pflanze als Lebens- und Futtermittel zugelassen.
Die EU-Kommission behauptet, sie sei zu dem Vorschlag verpflichtet und fordert die Mitgliedsstaaten auf, eine Rechtsgrundlage für nationale GVO-Anbauverbote zu schaffen.

06.11.2013 | permalink

Erneut Gammelfleisch-Skandal befürchtet

Besonders Hackfleisch soll betroffen sein (Foto: Benjamin Klack/pixelio.de)

„Es wird auch Fleisch geliefert, das schon grün ist (...) und wir werfen es in die Maschinen“: Mit diesen Worten wurde ein ehemaliger Mitarbeiter einer fleischverarbeitenden Fabrik im niedersächsischen Bad Bentheim zitiert. Das ARD-„Morgenmagazin“ hatte darüber berichtete, dass tonnenweise Gammelfleisch mit gutem Fleisch vermischt und verkauft wurde. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nun die Ermittlungen gegen den Betrieb aufgenommen. Dabei gehe es insbesondere um Kennzeichnungsverstöße und Urkundsdelikte: „Der Verdacht besteht, dass falsche Veterinärzeugnisse für den Export erwirkt worden sein könnten, in der die Herkunft des Fleischs verschleiert worden ist“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf Nachfragen der ARD an die Geschäftsführung des betroffenen Betriebs werden alle Vorwürfe für die Gegenwart zurückgewiesen, nicht jedoch für die vergangenen Monate.

04.11.2013 | permalink

Agrarminister einigen sich über Agrarsubventionen

Forderungen teilweise bestätigt

Spät am Abend des 4. November wurden sich die Agrarminister der Länder und ihr kommissarischer Bundes-Kollege, Friedrich (CSU), in München über die Verteilung der EU Agrargelder ab 2014 einig. Statt möglicher 30% werden lediglich 6,9% der Direktzahlungen zugunsten kleinerer Betriebe umgeschichtet: 50€ werden für die ersten 30 Hektar, 30€ für die folgenden 16 Hektar zusätzlich zu den etwa 300€ pro Hektar ausgezahlt. 4,5% statt möglicher 15% werden von der sogenannten 1.Säule (Direktzahlungen) in die 2. Säule für gezielte Umwelt-Programme umgeleitet. Junge Landwirte können sich freuen: Sie bekommen für die ersten 90 Hektar je 50€ zusätzlich. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sowohl bei den Direktzahlungen als auch in der 2. Säule sollen schrittweise angeglichen werden. Der Bund soll schließlich die insgesamt 6,9 Mrd. € aus der EU mit zusätzlich 200 Millionen aufstocken. Die Tagung war von Protesten von Umwelt- und Bauernverbänden des Bündnisses 'Meine Landwirtschaft' begleitet.

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