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03.05.2017 |

Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen

Danke Living Land Danke Living Land

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen mit dem Projekt "Living Land", eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren.

„Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Agrarbetriebe dürften künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und die artgerechte Tierhaltung erbrächten, so die Forderung des Umweltverbands. „Mit diesem Geld muss endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft und die Ausweitung des Ökolandbaus gefördert werden. Nur eine solche Politik gibt der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft und stoppt das Höfesterben“, so Weiger.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online-Debatte Beteiligten forderten von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen Kurswechsel bei der Vergabe von Agrarsubventionen. Die Fördermittel im Landwirtschaftsbereich machen derzeit 38 Prozent des EU-Haushalts aus. Kritisiert wird auch, dass bislang der Großteil der Fördergelder in pauschale und flächenbezogene Agrarsubventionen fließe und damit agrarindustrielle Produktionsmethoden zum Schaden von Natur und Landwirten bevorzugt würden. NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentierte: „EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger und sein Kollege Phil Hogan müssen jetzt auf die Stimmen aus der Gesellschaft hören und nicht nur auf die Besitzstandwahrer der Agrarindustrie." Mit einer mutigen Reform könnten nicht nur die ländlichen Räume geretten werden, sondern auch das Vertrauen von Millionen Menschen in die EU gestärkt werden.

Die ab 2020 geplante neue Agrarpolitik müsse ökologisch nachhaltiger und global verantwortungsvoller ausgerichtet werden und zugleich die Interessen von Landwirten und Verbrauchern stärker berücksichtigen, so die Forderung der Verbände. Dafür erforderlich seien eine gezielte Förderung von Leistungen im Tier- und Naturschutz sowie die Beendigung der Subventionsvergabe „mit der Gießkanne“, die vor allem großen Betrieben nützt. Politisch vorangebracht werden müssten außerdem tierschutzgerechte Haltungsformen für Nutztiere sowie eine Reduzierung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft.

Hintergrund der EU-Konsultation, die am 2. Mai endete, ist die geplante Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarreform, die im Jahr 2020 in Kraft treten soll. Auf Grundlage der nun beendeten Befragung will die EU-Kommission spätestens im November diesen Jahres erste Reformvorschläge vorlegen.

30.04.2017 |

Proteste bei Bayer-Aktionärsversammlung

Patentverbrennung Patentverbrennung

Vor Beginn der Bayer-Hauptversammlung am 28. April in Bonn demonstrierten BäuerInnen und VerbraucherInnen unter dem Motto „Genmanipuliert, patentiert, abkassiert – Stoppt die Bayer-Monsanto-Fusion!“ gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Zu den Protesten, zu denen insgesamt 300 Menschen zusammengekommen waren, hatte das breite Bündnis "Stop Bayer-Monsanto" und die Kampagne "Meine Landwirtschaft" aufgerufen. Die Kritik der DemonstrantInnen: Da Bayer-Monsanto bei erfolgreicher Fusion zum weltweiten Marktführer im Saatgut- und Agrochemiemarkt wird, könne der Megakonzern künftig fast im Alleingang bestimmen, was Bauern pflanzen und Verbraucher essen.

Außerdem bedrohe die Fusion die bäuerliche Landwirtschaft – in Europa ebenso wie im globalen Süden. Mit einem historischen Kartoffeldämpfer, in dem symbolisch Patentscheine und Übernahme-Verträge verbrannt wurden, zeigten die DemonstrantInnen den eintreffenden Bayer-AktionärInnen ihre Ablehnung der Konzentrationstendenzen im Agrarbereich. Die Kartellbehörden müssten die Fusion also verhindern, sagte die Kampagne "Meine Landwirtschaft" in einer Stellungnahme.

Viele Bauern waren mit ihren Traktoren angereist, um ihre Besorgnis auszudrücken. Sie sehen ihre Zukunft durch die Megafusion und die sich immer weiter ausbreitende industrielle Landwirtschaft gefährdet. Bernd Schmitz, Milchbauer aus Hennef und NRW-Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warnte vor den Folgen der geplanten Megafusion: "Bayer und Monsanto wollen alle Bereiche der Lebensmittelerzeugung kontrollieren – vom Acker des Bauern bis zum Teller des Verbrauchers. Wir sind heute hier, weil wir nicht tatenlos zusehen werden, wie die bäuerliche Landwirtschaft zerstört wird. Warum sollen wir Bäuerinnen und Bauern uns durch Megakonzerne kaputtmachen und uns ein so wertvolles Gut wie die tägliche Lebensmittelerzeugung aus den Händen nehmen lassen? Sie gehört in die Hände der Zivilgesellschaft, für die wir gerne ackern."

Aktuell findet eine noch nie dagewesene Fusionswelle im Agrarbereich statt, Dow und Dupont planen ebenso wie Chemchina und Syngenta den Zusammenschluss. Die EU-Kommission hat hierzu bereits grünes Licht gegeben. Jutta Sundermann von Aktion Agrar kritisierte die Genehmigungspraxis der EU-Kommission: "Die Fusionskontrolle auf EU-Ebene wurde über viele Jahre systematisch geschwächt. Heute werden die Auswirkungen von Elefantenhochzeiten nicht mehr ausreichend geprüft und es fehlt an Werkzeugen, um zu große Konzerne aufzusplitten. Die aktuelle Fusionswelle wird leider nicht die letzte sein. Wer für eine ökologischere bäuerliche Landwirtschaft und demokratische Mitsprache bei unserer Nahrung streitet, muss jetzt Grenzen für Konzernmacht fordern!"

Nach der Fusion besäßen Bayer und Monsanto 25 Prozent aller Patente auf Pflanzen und könnten damit Saatgut-Patentgebühren erheben. Bauern müssten also für den Anbau zahlen und Verbraucher würden beim Kauf von Lebensmitteln zur Kasse gebeten. Georg Janßen, Geschäftsführer der IG gegen Nachbaugebühren auf Saatgut sagte: „Die Patentwut von Bayer und Monsanto scheint keine Grenzen zu kennen: Mittlerweile werden nicht mehr nur Patente auf gentechnisch veränderte, sondern auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen beantragt und erteilt. Die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen müssen diese unerträgliche Praxis des Europäischen Patentamts in München stoppen, denn Pflanzen und Tiere sind keine Erfindungen. Genmanipuliert, patentiert, abkassiert – nicht mit uns!"

Bayer und Monsanto geben vor, mit ihrem Geschäftsmodell aus Gentechnik, Patenten und Pestiziden den Hunger in der Welt besiegen zu wollen. Für eine gesunde ausreichende Ernährung weltweit sind aber freier Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und Bildung elementar, so die VertreterInnen von "Meine Landwirtschaft". Denn Kleinbäuerinnen und -bauern stellen momentan 80 Prozent der Lebensmittel weltweit her. Thorsten Moll, von der entwicklungspolitischen Organisation Christliche Initiative Romero verwies auf die existentielle Bedrohung von Millionen Kleinbauern durch die Fusion: „Die Lebensgrundlage vieler Menschen im Globalen Süden steht auf dem Spiel. Durch die Fusion kann Bayer sowohl die Preise für das Saatgut als auch für die Düngemittel bestimmen. So nimmt der Konzern die Bauern und Bäuerinnen von beiden Seiten in die Mangel und macht sie abhängig von industriellem Saatgut und Agrarchemikalien. Das verringert die Artenvielfalt und hat katastrophale Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit der Bäuerinnen, Bauern und ihrer Familien.“

Nach dem Ende der Kundgebung vor dem Tagungsgebäude kam es bei der Aktionärsversammlung immer wieder zu Protestäußerungen und kritischen Wortmeldungen zu der Megafusion mit Monsanto.

24.04.2017 |

Entwicklungspolitische Organisationen gegen Bayer-Monsanto-Megafusion

Eisberg Bayer und Monsanto: Die Spitze des Eisbergs einer Reihe von Fusionen im Agrarsektor (Abb. Dossier "Bayer & Monsanto, bleibt uns vom Acker!")

Vor der Bayer-Hauptversammlung am Freitag in Bonn warnen Brot für die Welt, Misereor und Inkota vor den Folgen der Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer. Vor allem Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Entwicklungsländern würden unter Preissteigerungen, begrenzter Auswahl bei Saatgut und Pestiziden sowie Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Agrarchemikalien leiden. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft müsse, so die Forderung der entwicklungspolitischen Organisationen, deshalb endlich als Erfolgsmodell für die Welternährung anerkannt und stärker gefördert werden. Kleinbauern erzeugen heute 80 Prozent der Lebensmittel weltweit.

Mit den Fusionen von Dow-DuPont und ChemChina-Syngenta sowie der geplanten Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch die Bayer-AG könnten in Zukunft drei Megakonzerne fast zwei Drittel des weltweiten Marktes für Saatgut und Agrarchemikalien kontrollieren. Damit haben sie einen großen Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Ernährung von Milliarden Menschen. Bäuerliche Familienbetriebe aus dem Globalen Süden vermehren ihr Saatgut meist selbst, tauschen es untereinander und treiben damit die Weiterentwicklung von Saatgut eigenständig voran. Ihr Saatgut ist lokal angepasst, erschwinglich und erhält die Artenvielfalt.

„Kommt es zur Fusion, schrumpft der Raum für nichtkommerzielle Alternativen, weil die Marktmacht zu überwältigend ist“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Präsidentin von Brot für die Welt warnt davor, dass Saatgutzüchtungen künftig nur noch an den Interessen weniger Konzerne orientiert würden. Das bedeute, dass vor allem Pflanzen gezüchtet werden, die hohe Gewinne bringen. „Folge der Marktkonzentration werden vermutlich der weitere Verlust der Nutzpflanzenvielfalt, steigende Saatgutpreise und die verstärkte Abhängigkeit der Bauern von Düngemitteln und Pestiziden sein“, so die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks.

Misereor weist auf den Zusammenhang von industrieller Landwirtschaft und flächendeckendem Pestizideinsatz hin: Wo großflächig industriell vertriebenes Saatgut genutzt wird, würden bereits heute große Mengen an Agrarchemikalien eingesetzt. Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel erklärt: „Der massive Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden hat vor allem im Globalen Süden verheerende Folgen.“ Misereor-Partnerorganisationen berichten immer wieder von gesundheitlichen Schäden durch den intensiven und ungeschützten Einsatz von Pestiziden, von verseuchten Böden und Wasserquellen. Gerade dort fehle es oftmals an Regulierungen zum Pestizideinsatz durch Regierungen und an Aufklärung über Schutzmaßnahmen sowie die Gefahren durch den Einsatz von Pestiziden für Gesundheit und Umwelt seitens der Hersteller. „Mit der Übernahme von Monsanto wird die Verantwortung des Konzerns Bayer umso größer, den Schutz von Bauernfamilien und Landarbeitern zu garantieren“, so Spiegel weiter.

Der geplante Zusammenschluss müsse ein Weckruf sein, findet Arndt von Massenbach von Inkota. Jetzt müsse die deutsche und europäische Agrarwende entschlossener vorangetrieben werden, um Kleinbäuerinnen und -bauern in Asien, Afrika und Lateinamerika zu schützen. Der Inkota-Geschäftsführer verweist auf die zentrale Stellung bäuerlicher Landwirtschaft: „Die kleinbäuerliche Landwirtschaft ernährt mehr Menschen als alle Lebensmittelkonzerne zusammen. Es müssen dringend politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Beitrag von Kleinbauern zur Welternährung anerkennen und deren Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen sicherstellen.“ Deshalb brauche man in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine stärkere Förderung agrarökologischer Anbaumethoden, die eine Produktivitätssteigerung ermöglichen, ohne die Bauern in neue Abhängigkeiten zu bringen, so von Massenbach weiter.

Unlängst haben die Organisationen eine Broschüre zum Thema entwickelt. Sie trägt den Titel "Bayer & Monsanto, bleibt uns vom Acker! - Was Megafusionen für die Welternährung bedeuten." (Download-Link unten)

Rund um die Bayer-Hauptversammlung am 28. April im World Conference Center in Bonn finden ab 7 Uhr Kundgebungen, Vorträge und Protestaktionen von zahlreichen Organisationen statt.

18.04.2017 |

Zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Rechte von Bäuerinnen und Bauern stärken

peasants rights Kleinbauernrechte - jetzt!

Anlässlich des internationalen Tags des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April forderten mehrere Organisationen bessere Rechte für Kleinbäuerinnen und -bauern. In einem breiten Bündnis appellierten die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an die EU, die Bundesregierung sowie die weiteren Mitgliedsstaaten, die Erarbeitung der geplanten UN-Erklärung zu Kleinbauernrechten konstruktiv zu unterstützen. Zugleich verwiesen sie auf eine kürzlich gestartete Petition, mit der den Forderungen Nachdruck verliehen werden soll (Link unten).

Obwohl Kleinbauern 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, ist die Lage für viele von ihnen dramatisch. Die Hälfte der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Und die Lage droht sich zu verschärfen, weil vielfach Agrarkonzerne und Regierungen immer mehr Zugriff auf die Lebensgrundlagen und Rechte der ländlichen Produzenten erlangen wollen. Vor diesem Hintergrund erarbeiten die Vereinten Nationen seit 2012 eine Erklärung, mit der die Rechte von Kleinbauern gestärkt werden sollen. Denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, die Lebensgrundlage der Bauern zu schützen. Mit der Erklärung soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden.

„Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen müssen unbedingt international als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden", fordert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland. Internationale Verträge und nationale Gesetze zu Gunsten von Agrarkonzernen beschränken oftmals die Rechte von Kleinbauern. Leisten sie dagegen Widerstand, werden sie oft zum Schweigen gebracht oder kriminalisiert, erklären die Organisationen.

Andrea Müller-Frank, Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die UN-Mitgliedsstaaten die systematische Diskriminierung kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger in den Fokus stellen und gezielt ihre Rechte stärken.“ Dazu gehörten etwa die staatliche Limitierung von Landkonzentrationsprozessen zum Erhalt der sozialen Funktion des Ackerlandes oder die Anerkennung und Förderung traditioneller Nutzungsrechte von Bewässerungsquellen und kleinbäuerlichen Saatguts. Auch Mitspracherechte von Bauern und Bäuerinnen, beispielsweise bei der Gestaltung von Rahmengesetzen und Entwicklungsstrategien, die den ländlichen Raum betreffen, seien Teil davon.

Auch in Deutschland wird die Situation für kleinere und mittlere Betriebe immer prekärer. Ursache hierfür ist die immer stärkere Ausrichtung auf den Weltmarkt. Europas Agrar- und Ernährungsindustrie erhöht ihre Exporte von Jahr zu Jahr – zum Nachteil der Bauern und Bäuerinnen. Innerhalb von sechs Jahren haben in der EU drei Millionen Bauernfamilien die Landwirtschaft aufgegeben. Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise auf Talfahrt. „Die Agrarkonzerne behandeln Bauern weltweit als austauschbare Rohstoffproduzenten und betrachten Lebensmittel als billige Rohstoffe. Dies zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen im Globalen Süden, sondern auch bäuerliche Existenzen in Europa. Beides nehmen wir nicht mehr hin“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

28.03.2017 |

Bauern und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft

Übergabe der Forderungen des Agrarbündnisses Niedersachsen an Landwirtschaftsminister Meyer (Foto: Agrarbündnis Niedersachsen) Übergabe der Forderungen des Agrarbündnisses Niedersachsen an Landwirtschaftsminister Meyer (Foto: Agrarbündnis Niedersachsen)

Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert eine gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik, bei der viele Bäuerinnen und Bauern wirtschaftliche Perspektiven sehen und berechtigte Forderungen der Zivilgesellschaft an die Lebensmittelerzeugung umgesetzt werden. Nur so seien eine umweltschonende und sozial gerechte Landwirtschaft und eine artgerechte Nutztierhaltung möglich.

Das Agrarbündnis Niedersachsen ist ein Zusammenschluss aus Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher, Tierschutz, Handwerk und Eine Welt. Mit einer selbst geschweißten Skulptur - einem 3,10 m großen schweren Eisenteller – fuhr das Bündnis vor das niedersächsische Landwirtschaftministerium, um ihre Forderungen an Minister Meyer zu überbringen, denn das Handeln der verantwortlichen Landwirtschaftsminister sei bisher ausgeblieben. Meyer ist in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die in dieser Woche in Hannover stattfindet.

Der große Teller symbolisiere, dass Essen, die Lebensmittelerzeugung und die wertvolle Arbeit von vielen Millionen Bäuerinnen und Bauern weltweit alles andere als selbstverständlich sind. In diesem Sinne sollten die Agrarminister die Agrarexporte zu Dumpingpreisen stoppen. Notwendig sei dagegen die Unterstützung von Selbsthilfe- und Marktentwicklungsprojekten, gerade in den afrikanischen Ländern zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. In der Tierhaltung bedürfe es von der Agrarpolitik einen klaren Rahmen für die notwendigen Veränderungen. Bäuerinnen und Bauern seien bereit zu einer Tierhaltung mit Auslauf, Weidehaltung und Stroh in den Ställen. Das Schwänzekupieren bei den Schweinen und das Schnäbelkürzen beim Geflügel müsse beendet werden. Außerdem sollten Kommunen ein Mitspracherecht bei Überschreitung betrieblicher Bestandsobergrenzen bekommen. Förderobergrenzen sieht das Bündnis positiv. Für den Ackerbau müsse die Einhaltung von Fruchtfolgen mit dem Anbau von Leguminosen, die Begrenzung der Schlaggröße sowie aktiver Wasser- und Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Um diese notwendigen Veränderungen in den Ställen und auf dem Acker umzusetzen, müssten die Agrarminister einen Finanzrahmen für diesen Umbau in Höhe von 1 Milliarde Euro/Jahr beschließen, damit viele Bäuerinnen und Bauern diesen Weg wirtschaftlich mitgehen können. Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, für die Bereitstellung dieser Mittel zu sorgen, um den Umbau in der Nutztierhaltung und die flächendeckende Ökologisierung des Ackerbaus mit Anreizprogrammen finanzieren zu können. Um das Höfesterben zu stoppen, fordert das Bündnis zum einen die mögliche Umschichtung landwirtschaftlicher Direktzahlungen in Höhe von jetzt 4,5 Prozent auf 15 Prozent für umweltschonende Ackerbauprogramme und artgerechte Nutztierhaltung zu erhöhen. Zum anderen müsse der Aufschlag der Direktzahlungen auf die ersten Hektare von jetzt 7 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden, um die Zahlungen sozial gerechter zu machen und gerade auch den kleinen und mittleren Höfen sowie den ländlichen Regionen eine Perspektive zu geben. Alle Agrargelder sind in Zukunft sozial und ökologisch zu qualifizieren. Um ein erneutes Zusammenbrechen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu verhindern, müssten Marktkriseninstrumente zur Mengenreduzierung eingeführt werden, d.h. der Anstieg der Erzeugung in Überschusssituationen müsse sanktioniert und Mengenvernunft belohnt werden. Das Bündnis erwartet von der Agarministerkonferenz keine beschwichtigende Worte, sondern deutliche Beschlüsse für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft. Dies sei nur möglich mit einer Agrarpolitik, die für viele Höfe ökonomisch existenzfähig, sozial verantwortlich und ökologisch tragfähig ist sowie eine Basis für zukünftige Generationen auf dem Lande und die Akzeptanz der Zivilgesellschaft bietet.

08.03.2017 |

Kleinbauern aus aller Welt tagen in Schwäbisch Hall für eine Charta of Peasants‘ Rights

Internationale Kleinbauern informieren über die Situation im  ländlichen Raum. (Foto: Hannes Jung/ Global Peasats´ Rights Congress) Internationale Kleinbauern informieren über die Situation im ländlichen Raum. (Foto: Hannes Jung/ Global Peasats´ Rights Congress)

Die bäuerliche Landwirtschaft ernährt den Großteil der Menschheit. Dennoch wird sie immer mehr von der Food- und Agrarindustrie verdrängt. Nun treffen sich auf Einladung der Stiftung Haus der Bauern, Schwäbisch Hall/Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall Bauernvertreter aus der ganzen Welt, um mit Politikern, Entwicklungshelfern und Menschenrechtlern den Weg für einen stärkeren rechtlichen Schutz für Kleinbauern zu ebnen.
Kleinbauern erfüllen eine enorm wichtige Aufgabe: Sie erzeugen den Großteil der Nahrung weltweit. Dank ihres jahrhundertealten Wissens über Bodenbearbeitung, Züchtung und Erntetechniken bewirtschaften sie ihr Land umweltgerecht und dem Standort entsprechend. Dabei erhalten sie die Artenvielfalt, die Fruchtbarkeit der Böden und die regionale Wertschöpfung.
Doch immer häufiger werden ihnen ihr Land und ihre Züchtungen von internationalen Agrar- und Nahrungsmittelkonzernen genommen. Durch Landgrabbing und Biopiraterie geraten sie in Abhängigkeit, Existenznöte oder müssen gar ganz aufgeben. Ihr wertvolles indigenes Wissen geht dann verloren, regionale Märkte werden zerstört und lokale durch exportierte Lebensmittel ersetzt.
Mit jedem Kleinbauern, der aufgeben muss, wird es deutlicher: Der Schutz des gegenwärtigen universellen Rechtssystems reicht nicht aus. Die Stiftung Haus der Bauern setzt sich daher seit ihrer Gründung für eine Charta zu den Rechten von Kleinbauern ein. Sie unterstützt dabei auch die weltweite Kleinbauernbewegung La Via Campesina und die Menschenrechtsorganisation FIAN, die bereits erreicht haben, dass ein Ausschuss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Deklaration zu Rechten von Kleinbauern entwickelt hat.
Gemeinsam bringen die Organisationen nun Bauernvertreter aus der ganzen Welt zusammen, die von ihren Rechteverletzungen berichten und zusammen eine Resolution für die Rechte von Kleinbauern erarbeiten werden. Die Resolution soll dem Ausschuss des Menschenrechtsrates als Vorbild dienen und die Mitglieder bestärken, die Deklaration tatsächlich zu verabschieden.
Der Global Peasants' Rights Kongress findet vom 7. bis 10. März in Schwäbisch Hall statt. Impulsvorträge werden u.a. Klaus Töpfer, ehemaliger Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Nardi Suxo, bolivianische Botschafterin und Vorsitzende des Ausschusses für Kleinbauernrechte des UN-Menschenrechtsrates und Pat Mooney, Träger des alternativen Nobelpreises von der ETC Group halten.

06.03.2017 |

Neonicotinoide: Bericht zu den Verfahren am Europäischen Gericht

Biene Foto: sheilapic76 / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0-+-

In insgesamt drei Prozessen vom 15.02. bis zum 17.02.2017 hat die Kanzlei [GGSC] die Interessen der Bienen gegen die der Pestizidwirtschaft vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) vertreten. Bayer, Syngenta und BASF hatten die Kommission wegen des Verbots der Saatgutbehandlung mit verschiedenen Pestizidwirkstoffen (Neonicotinoiden, Fipronil) verklagt. Die Kommission hatte die ursprünglich erteilte Genehmigung dieser Wirkstoffe teilweise zurückgekommen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass Bienen durch die toxische Wirkung dieser Pestizidwirkstoffe geschwächt werden und gegebenensfalls verenden.

[GGSC] vertrat auf Seiten der Kommission die Interessen des Deutschen Bienen- und Erwerbsimkerbundes, des Österreichischen Erwerbsimkerbundes und des Österreichischen Imkerbundes. Die Verbände sind Mitglieder des Bündnisses zum Schutz der Bienen, welches die Verfahrenskosten trägt und von der Aurelia Stiftung organisiert wird. Nach Meinung von Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung, sei die Beteiligung der Imkerverbände sicherlich sehr wichtig für die Urteilsbildung des Gerichtes und wohl auch mit ausschlaggebend für das noch ausstehende Urteil gewesen.
Unterstützung fand [GGSC] durch Greenpeace, das Pesticide Action Network Europe und weitere Streithelfer. Auf Seiten der Kläger waren u. a. die National Farmers‘ Union, die European Crop Protection Association, RAPOOL-Ring und die European Seed Association beteiligt.
Im Kern geht es um die Frage unter welchen Voraussetzungen die Kommission die für einen Wirkstoff erteilte Zulassung (teilweise) widerrufen darf. Ist sie ebenso wie die Industrie bei der Zulassung des Wirkstoffes verpflichtet, zunächst eine vollständige Risikoanalyse durchzuführen oder ist es ausreichend, wenn sie eines oder mehrere bedeutende Risiken für Mensch, Umwelt oder die Tiergesundheit nachweist? Muss sie sich dabei an vorher festgelegte wirtschaftliche Richtlinien, die das Prüfprogramm definieren, halten oder kann sie Risiken auch außerhalb solcher Vorgaben nachweisen? Hier lag ein Schwerpunkt der vom Gericht gestellten Fragen. Da die Bauern als Folge des Verbotes ggf. Felder wieder vermehrt spritzen, stellte die Klägerseite zudem die Verhältnismäßigkeit des Verbotes in Frage.
Auch nach teilweise hitzigen Diskussionen, in denen uns der Präsident der Vereinigung der europäischen Berufsimker und Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, Walter Haefeker, mit seinem Fachwissen hilfreich zur Seite stand, ist nicht abzusehen, wie das Gericht entscheiden wird. In Anbetracht der hohen Schadensersatzforderung der beteiligten Konzerne von ca. 1 Mrd. € rechnen wir fest damit, dass das Verfahren in die 2. Instanz zum EuGH gehen wird.

06.03.2017 |

Über 130 EU-Organisationen fordern radikale Umgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik

Organisationen fordern Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik (Foto: CC0, Pixabay) Organisationen fordern Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik (Foto: CC0, Pixabay)

Anknüpfend an die von der EU Kommission kürzlich gestartete öffentliche Umfrage zur „Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP), fordert ein Bündnis aus über 130 europäischen Zivilgesellschaftsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Klima, artgerechte Tierhaltung und Lebensmittelsystem einen radikalen Kurswechsel hin zu einem ökologisch nachhaltigen Ernährungssystem. Zivilgesellschaftsorganisationen aus 25 EU-Ländern haben die EU-Entscheidungsträger heute in einem Positionspapier dazu aufgefordert die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reform 2020 radikal umzugestalten und sich mit der EU-Agrarpolitik gutem Essen und zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Praktiken in Europa zuzuwenden.

Der Aufruf richtet sich vor allem an die EU-Landwirtschaftsminister, die sich heute bei einem Treffen in Brüssel zur GAP-Reform beraten.
Die Vorsitzende von Slow Food Deutschland, Ursula Hudson, äußert, dass die Organisationen aus dem Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Klima, artgerechte Tierhaltung und Ernährungssystem der Meinung seien, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reform 2020 dringend neu ausgerichtet werden muss, denn weder die aktuelle noch die GAP der Vergangenheit seien die Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt ganzheitlich und mit Blick auf Zukunftsfähigkeit angegangen. Die dadurch vielfältig entstandenen systemimmanenten Probleme hätten nicht behoben werden können.
Für ein ökologisch nachhaltiges Ernährungssystem müssten wir die Probleme an der Wurzel und entlang der ganzen Wertschöpfungskette bekämpfen. Sie fordert ein Ernährungssystem, das Lebensmittel im kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Kontext sieht, ebenso wie im sozialen und im wirtschaftlichen. Außerdem bedürfe es einem politischen Willen, um dies zu unterstützen. Um dies zu erreichen sei die Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik unausweichlich.

Die über 130 unterzeichnenden Organisationen des Positionspapiers sind der Meinung, dass Europas aktuelles Lebensmittelsystem nicht mehr funktioniert und dass es fundamental umstrukturiert werden muss, um dessen unzählige Probleme zu bewältigen, angefangen beim Höfesterben, der Existenzsicherung der Erzeuger und den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die lokale Wirtschaft, bis hin zu den großen Umweltproblemen, den Tierwohlfragen und vielem mehr.
Die Auswirkungen der GAP und von Agrarpolitiken, die die industrielle Lebensmittelproduktion
begünstigen, sind besorgniserregend:
• Bauernhöfe verschwinden mit alarmierender Geschwindigkeit: 1 von 4 Bauernhöfen in der
EU hat zwischen 2003 und 2013 aufgegeben.
• Die intensive Landnutzung trägt zum Biodiversitätsverlust innerhalb Europa bei und bedroht die landwirtschaftliche Bodennutzung.
• Global gesehen sind schon über 90% der Sorten- und Artenvielfalt von den Feldern verschwunden und 75% aller Lebensmittel werden aus nur 12 Pflanzensorten und 5 Tierarten gewonnen.
• Europas Landnutzung-Fußabdruck beläuft sich auf 269 Millionen Hektar – davon werden allerdings 40 % der Landfläche nicht auf dem eigenen Kontinent, sondern außerhalb Europas Grenzen genutzt und in Anspruch genommen (insgesamt eine Fläche der Länder Frankreich und Italien zusammen).
• Die Landwirtschaft macht konservativ angesetzt 10% der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus.
• 20% aller in der EU erzeugten Lebensmittel (88 Millionen Tonnen) werden jedes Jahr verschwendet, während 43 Millionen EU-Bürger (8.5%) es sich nicht leisten können sich jeden zweiten Tag eine qualitativ hochwertige Mahlzeit zu kaufen.

Um die oben angesprochenen Probleme zu lösen und den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) gemäß des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden muss die EU die GAP dringend von Grund auf reformiert werden. Statt der Agrarindustrie Vorteile zuzugestehen, sollten agrarökologische Strukturen und Erzeuger begünstigt werden, die ökologisch nachhaltig wirtschaften. Die über 130 unterzeichnenden Organisationen rufen dazu auf die GAP auf folgende Ziele auszurichten:
• Ein gerechteres Lebensmittelsystem zu schaffen, welches die regionale Wirtschaft im
ländlichen Raum stärkt und welches Erzeugern eine angemessene Entlohnung und akzeptable Arbeitsbedingungen zusichert.
• Ein Lebensmittelsystem, das die Umwelt schützt statt schädigt und das aus landwirtschaftlichen Produktionsweisen besteht, die mit Respekt gegenüber Tier und Mensch arbeiten.
• Mehr Mitspracherecht für die Zivilgesellschaft und die Abwendung vom aktuell unverhältnismäßig hohen Einfluss der Industrie.

02.03.2017 |

Gentechnik-Soja 'Intacta': Beschwerde am Gerichtshof der EU

Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay) Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay)

Testbiotech, das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie der Verein Sambucus haben am Gerichtshof der EU (EuGH) gemeinsam Beschwerde (C-82/17 P) gegen eine Entscheidung des Gerichts vom Dezember 2016 (T-177/13) eingelegt. Die Beschwerdeführer fechten die Entscheidung des Gerichts an, das die Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen durch die EU-Kommission bestätigt hatte. Sie wollen jetzt in diesem Zusammenhang grundsätzliche rechtliche Fragen klären lassen. So soll die EU-Kommission dazu verpflichtet werden, dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern einen wesentlich höheren Stellenwert einzuräumen.

Ursprünglich richtete sich die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die gentechnisch veränderte Soja Intacta zum Import in die EU zuzulassen. Im Erbgut dieser Pflanzen, die von Monsanto produziert werden, sind zwei Eigenschaften gentechnisch veränderter Pflanzen kombiniert: Die Pflanzen produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes Bt-Toxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs¬mittel Glyphosat. Bei der Zulassungsprüfung wurde unter anderem nicht untersucht, welche gesundheitlichen Risiken sich aus den Wechselwirkungen der Herbizidrückstände mit dem Insektizid ergeben. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht.
Die Klage gegen die EU-Kommission wurde 2013 eingereicht. Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die britische Regierung sind dem Verfahren beigetreten und unterstützen die EU-Kommission. Der General Court des Gerichtshofes der EU wies die Klage im Dezember 2016 zurück. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Klageführer keine neuen Risiken für Umwelt und Verbraucher nachweisen. Nach Auffassung von Testbiotech legte das Gericht dabei fragwürdige rechtliche Maßstäbe an. Nach Christoph Then von Testbiotech hätte das Gericht die Nachweispflicht darüber, dass die gentechnisch veränderten Sojapflanzen gefährlich sind, nicht von den Klägern fordern sollen. Stattdessen läge die Beweispflicht dafür, dass diese Pflanzen sicher sind, bei der Industrie. Im Januar 2017 hatten Experten von Testbiotech eine wissenschaftliche Publikation veröffentlicht, die zeigt, dass die Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohnen tatsächlich nicht ausreichend untersucht wurden. Die Veröffentlichung zeigt auch, dass dem Gericht bei seiner Entscheidung sachliche Fehler unterlaufen sind. Die Beschwerde zielt jetzt darauf ab, die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen zu klären.
Angela von Beesten von Sambucus betont, es sei wichtig, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Interessen der Öffentlichkeit gegenüber denen der Industrie die Oberhand behalten. Die EU-Kommission müsse dem Vorsorgeprinzip mehr Gewicht einräumen.
Das Gerichtsverfahren ist nicht der einzige Versuch von NGOs, höhere Standards in der Risikobewertung zu verankern: 2016 haben ENSSER, Testbiotech und weitere Experten das wissenschaftliche Konsortium RAGES (Risk Assessment of Genetically Engineered organisms in the EU and Switzerland) gestartet, das von den Interessen der Gentechnik-Industrie unabhängig ist. Eines der Themen, zu denen RAGES arbeitet, sind Kombinationseffekte, wie sie auch für den Fall der Sojabohne Intacta relevant sind.
Angelika Hilbeck vom ENSSER plädiert dafür, die Erforschung und Bewertung von Risiken gentechnisch veränderter Organismen, neu zu organisieren. Derzeit würden die Konzerne den Gewinn machen, wohingegen die Risiken die Allgemeinheit träge. Deswegen bedürfe es einer Risikoforschung, die von der Industrie wirklich unabhängig ist.

22.02.2017 |

Länder-Vorstoß zur Umschichtung der EU-Agrargelder zu zaghaft

NABU fordert Nachbesserung des Länder-Vorstoßes zur Aufstockung von EU-Agrargeldern (Foto: CC0, Pixabay) NABU fordert Nachbesserung des Länder-Vorstoßes zur Aufstockung von EU-Agrargeldern (Foto: CC0, Pixabay)

Der NABU fordert nach der Veröffentlichung eines Berichtes des Europäischen Rechnungshofes (European Court of Auditors, ECA) am Dienstag eine massive Aufstockung der Mittel für den Naturschutz in der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung. Der Rechnungshof kommt in seinem Sonderbericht 1/2017 zu dem Schluss, dass das EU-weite Schutzgebietsnetz Natura 2000 unzureichend finanziert ist. Insbesondere bei der Finanzierung aus den Programmen der Agrarförderung sehen die EU-Prüfer großen Verbesserungsbedarf. Der NABU hält die Vorschläge der Bundesländer zur Umschichtung der EU-Agrargelder daher für viel zu zaghaft.

Nach einem Beschluss des Agrarausschusses des Bundesrates vom Montag sollen bundesweit sechs statt bislang 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung verschoben werden. Insgesamt entspricht das einem Betrag von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte Bundesrepublik und damit einer Aufstockung von lediglich 70 Millionen gegenüber der jetzigen Situation. Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, sieht die Aufstockung angesichts der auch vom Europäischen Rechnungshof aufgezeigten Defizite als unwesentlich an.

Der NABU forderte daher, dass der Umweltausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am Donnerstag (23.2.) dringend nachbessern müsse. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten im Bundesrat einen Antrag eingebracht, um bäuerliche Familienbetriebe und die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum zu stärken. Die beiden Länder hatten vorgeschlagen, den EU-Rahmen zur Umschichtung der Gelder von bis zu 15 Prozent voll auszuschöpfen, was der NABU begrüßt hatte. Nach Miller ginge der Vorschlag des Agrarausschusses zur Umschichtung zwar in die richtige Richtung, sei jedoch winzig angesichts dessen, was möglich und nötig ist. Bundesrat und Bundesregierung müssten hier noch deutlich nachlegen und ein Zeichen für eine naturverträglichere Landwirtschaft und eine bessere Finanzierung des Naturschutzes setzen.
Die Bundesregierung muss bis zum 1. August an die EU-Kommission melden, welche Umschichtungsmöglichkeiten sie in Anspruch nehmen will. Mit der nächsten Agrarreform 2020 sollten, so fordert der NABU, die bedingungslosen flächenbezogenen Direktzahlungen gänzlich durch ein neues System ersetzt werden, das öffentliche Leistungen der Landwirte attraktiv und gezielt honoriert. Ansonsten drohen nicht nur weitere Gefahren für die Umwelt, sondern auch für die Akzeptanz der Agrarpolitik insgesamt. Diese hat EU-weit ein Volumen von insgesamt fast 60 Milliarden Euro pro Jahr.

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