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06.03.2017 |

Neonicotinoide: Bericht zu den Verfahren am Europäischen Gericht

Biene Foto: sheilapic76 / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0-+-

In insgesamt drei Prozessen vom 15.02. bis zum 17.02.2017 hat die Kanzlei [GGSC] die Interessen der Bienen gegen die der Pestizidwirtschaft vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) vertreten. Bayer, Syngenta und BASF hatten die Kommission wegen des Verbots der Saatgutbehandlung mit verschiedenen Pestizidwirkstoffen (Neonicotinoiden, Fipronil) verklagt. Die Kommission hatte die ursprünglich erteilte Genehmigung dieser Wirkstoffe teilweise zurückgekommen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass Bienen durch die toxische Wirkung dieser Pestizidwirkstoffe geschwächt werden und gegebenensfalls verenden.

[GGSC] vertrat auf Seiten der Kommission die Interessen des Deutschen Bienen- und Erwerbsimkerbundes, des Österreichischen Erwerbsimkerbundes und des Österreichischen Imkerbundes. Die Verbände sind Mitglieder des Bündnisses zum Schutz der Bienen, welches die Verfahrenskosten trägt und von der Aurelia Stiftung organisiert wird. Nach Meinung von Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung, sei die Beteiligung der Imkerverbände sicherlich sehr wichtig für die Urteilsbildung des Gerichtes und wohl auch mit ausschlaggebend für das noch ausstehende Urteil gewesen.
Unterstützung fand [GGSC] durch Greenpeace, das Pesticide Action Network Europe und weitere Streithelfer. Auf Seiten der Kläger waren u. a. die National Farmers‘ Union, die European Crop Protection Association, RAPOOL-Ring und die European Seed Association beteiligt.
Im Kern geht es um die Frage unter welchen Voraussetzungen die Kommission die für einen Wirkstoff erteilte Zulassung (teilweise) widerrufen darf. Ist sie ebenso wie die Industrie bei der Zulassung des Wirkstoffes verpflichtet, zunächst eine vollständige Risikoanalyse durchzuführen oder ist es ausreichend, wenn sie eines oder mehrere bedeutende Risiken für Mensch, Umwelt oder die Tiergesundheit nachweist? Muss sie sich dabei an vorher festgelegte wirtschaftliche Richtlinien, die das Prüfprogramm definieren, halten oder kann sie Risiken auch außerhalb solcher Vorgaben nachweisen? Hier lag ein Schwerpunkt der vom Gericht gestellten Fragen. Da die Bauern als Folge des Verbotes ggf. Felder wieder vermehrt spritzen, stellte die Klägerseite zudem die Verhältnismäßigkeit des Verbotes in Frage.
Auch nach teilweise hitzigen Diskussionen, in denen uns der Präsident der Vereinigung der europäischen Berufsimker und Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, Walter Haefeker, mit seinem Fachwissen hilfreich zur Seite stand, ist nicht abzusehen, wie das Gericht entscheiden wird. In Anbetracht der hohen Schadensersatzforderung der beteiligten Konzerne von ca. 1 Mrd. € rechnen wir fest damit, dass das Verfahren in die 2. Instanz zum EuGH gehen wird.

06.03.2017 |

Über 130 EU-Organisationen fordern radikale Umgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik

Organisationen fordern Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik (Foto: CC0, Pixabay) Organisationen fordern Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik (Foto: CC0, Pixabay)

Anknüpfend an die von der EU Kommission kürzlich gestartete öffentliche Umfrage zur „Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP), fordert ein Bündnis aus über 130 europäischen Zivilgesellschaftsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Klima, artgerechte Tierhaltung und Lebensmittelsystem einen radikalen Kurswechsel hin zu einem ökologisch nachhaltigen Ernährungssystem. Zivilgesellschaftsorganisationen aus 25 EU-Ländern haben die EU-Entscheidungsträger heute in einem Positionspapier dazu aufgefordert die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reform 2020 radikal umzugestalten und sich mit der EU-Agrarpolitik gutem Essen und zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Praktiken in Europa zuzuwenden.

Der Aufruf richtet sich vor allem an die EU-Landwirtschaftsminister, die sich heute bei einem Treffen in Brüssel zur GAP-Reform beraten.
Die Vorsitzende von Slow Food Deutschland, Ursula Hudson, äußert, dass die Organisationen aus dem Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Klima, artgerechte Tierhaltung und Ernährungssystem der Meinung seien, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reform 2020 dringend neu ausgerichtet werden muss, denn weder die aktuelle noch die GAP der Vergangenheit seien die Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt ganzheitlich und mit Blick auf Zukunftsfähigkeit angegangen. Die dadurch vielfältig entstandenen systemimmanenten Probleme hätten nicht behoben werden können.
Für ein ökologisch nachhaltiges Ernährungssystem müssten wir die Probleme an der Wurzel und entlang der ganzen Wertschöpfungskette bekämpfen. Sie fordert ein Ernährungssystem, das Lebensmittel im kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Kontext sieht, ebenso wie im sozialen und im wirtschaftlichen. Außerdem bedürfe es einem politischen Willen, um dies zu unterstützen. Um dies zu erreichen sei die Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik unausweichlich.

Die über 130 unterzeichnenden Organisationen des Positionspapiers sind der Meinung, dass Europas aktuelles Lebensmittelsystem nicht mehr funktioniert und dass es fundamental umstrukturiert werden muss, um dessen unzählige Probleme zu bewältigen, angefangen beim Höfesterben, der Existenzsicherung der Erzeuger und den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die lokale Wirtschaft, bis hin zu den großen Umweltproblemen, den Tierwohlfragen und vielem mehr.
Die Auswirkungen der GAP und von Agrarpolitiken, die die industrielle Lebensmittelproduktion
begünstigen, sind besorgniserregend:
• Bauernhöfe verschwinden mit alarmierender Geschwindigkeit: 1 von 4 Bauernhöfen in der
EU hat zwischen 2003 und 2013 aufgegeben.
• Die intensive Landnutzung trägt zum Biodiversitätsverlust innerhalb Europa bei und bedroht die landwirtschaftliche Bodennutzung.
• Global gesehen sind schon über 90% der Sorten- und Artenvielfalt von den Feldern verschwunden und 75% aller Lebensmittel werden aus nur 12 Pflanzensorten und 5 Tierarten gewonnen.
• Europas Landnutzung-Fußabdruck beläuft sich auf 269 Millionen Hektar – davon werden allerdings 40 % der Landfläche nicht auf dem eigenen Kontinent, sondern außerhalb Europas Grenzen genutzt und in Anspruch genommen (insgesamt eine Fläche der Länder Frankreich und Italien zusammen).
• Die Landwirtschaft macht konservativ angesetzt 10% der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus.
• 20% aller in der EU erzeugten Lebensmittel (88 Millionen Tonnen) werden jedes Jahr verschwendet, während 43 Millionen EU-Bürger (8.5%) es sich nicht leisten können sich jeden zweiten Tag eine qualitativ hochwertige Mahlzeit zu kaufen.

Um die oben angesprochenen Probleme zu lösen und den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) gemäß des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden muss die EU die GAP dringend von Grund auf reformiert werden. Statt der Agrarindustrie Vorteile zuzugestehen, sollten agrarökologische Strukturen und Erzeuger begünstigt werden, die ökologisch nachhaltig wirtschaften. Die über 130 unterzeichnenden Organisationen rufen dazu auf die GAP auf folgende Ziele auszurichten:
• Ein gerechteres Lebensmittelsystem zu schaffen, welches die regionale Wirtschaft im
ländlichen Raum stärkt und welches Erzeugern eine angemessene Entlohnung und akzeptable Arbeitsbedingungen zusichert.
• Ein Lebensmittelsystem, das die Umwelt schützt statt schädigt und das aus landwirtschaftlichen Produktionsweisen besteht, die mit Respekt gegenüber Tier und Mensch arbeiten.
• Mehr Mitspracherecht für die Zivilgesellschaft und die Abwendung vom aktuell unverhältnismäßig hohen Einfluss der Industrie.

02.03.2017 |

Gentechnik-Soja 'Intacta': Beschwerde am Gerichtshof der EU

Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay) Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay)

Testbiotech, das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie der Verein Sambucus haben am Gerichtshof der EU (EuGH) gemeinsam Beschwerde (C-82/17 P) gegen eine Entscheidung des Gerichts vom Dezember 2016 (T-177/13) eingelegt. Die Beschwerdeführer fechten die Entscheidung des Gerichts an, das die Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen durch die EU-Kommission bestätigt hatte. Sie wollen jetzt in diesem Zusammenhang grundsätzliche rechtliche Fragen klären lassen. So soll die EU-Kommission dazu verpflichtet werden, dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern einen wesentlich höheren Stellenwert einzuräumen.

Ursprünglich richtete sich die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die gentechnisch veränderte Soja Intacta zum Import in die EU zuzulassen. Im Erbgut dieser Pflanzen, die von Monsanto produziert werden, sind zwei Eigenschaften gentechnisch veränderter Pflanzen kombiniert: Die Pflanzen produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes Bt-Toxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs¬mittel Glyphosat. Bei der Zulassungsprüfung wurde unter anderem nicht untersucht, welche gesundheitlichen Risiken sich aus den Wechselwirkungen der Herbizidrückstände mit dem Insektizid ergeben. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht.
Die Klage gegen die EU-Kommission wurde 2013 eingereicht. Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die britische Regierung sind dem Verfahren beigetreten und unterstützen die EU-Kommission. Der General Court des Gerichtshofes der EU wies die Klage im Dezember 2016 zurück. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Klageführer keine neuen Risiken für Umwelt und Verbraucher nachweisen. Nach Auffassung von Testbiotech legte das Gericht dabei fragwürdige rechtliche Maßstäbe an. Nach Christoph Then von Testbiotech hätte das Gericht die Nachweispflicht darüber, dass die gentechnisch veränderten Sojapflanzen gefährlich sind, nicht von den Klägern fordern sollen. Stattdessen läge die Beweispflicht dafür, dass diese Pflanzen sicher sind, bei der Industrie. Im Januar 2017 hatten Experten von Testbiotech eine wissenschaftliche Publikation veröffentlicht, die zeigt, dass die Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohnen tatsächlich nicht ausreichend untersucht wurden. Die Veröffentlichung zeigt auch, dass dem Gericht bei seiner Entscheidung sachliche Fehler unterlaufen sind. Die Beschwerde zielt jetzt darauf ab, die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen zu klären.
Angela von Beesten von Sambucus betont, es sei wichtig, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Interessen der Öffentlichkeit gegenüber denen der Industrie die Oberhand behalten. Die EU-Kommission müsse dem Vorsorgeprinzip mehr Gewicht einräumen.
Das Gerichtsverfahren ist nicht der einzige Versuch von NGOs, höhere Standards in der Risikobewertung zu verankern: 2016 haben ENSSER, Testbiotech und weitere Experten das wissenschaftliche Konsortium RAGES (Risk Assessment of Genetically Engineered organisms in the EU and Switzerland) gestartet, das von den Interessen der Gentechnik-Industrie unabhängig ist. Eines der Themen, zu denen RAGES arbeitet, sind Kombinationseffekte, wie sie auch für den Fall der Sojabohne Intacta relevant sind.
Angelika Hilbeck vom ENSSER plädiert dafür, die Erforschung und Bewertung von Risiken gentechnisch veränderter Organismen, neu zu organisieren. Derzeit würden die Konzerne den Gewinn machen, wohingegen die Risiken die Allgemeinheit träge. Deswegen bedürfe es einer Risikoforschung, die von der Industrie wirklich unabhängig ist.

22.02.2017 |

Länder-Vorstoß zur Umschichtung der EU-Agrargelder zu zaghaft

NABU fordert Nachbesserung des Länder-Vorstoßes zur Aufstockung von EU-Agrargeldern (Foto: CC0, Pixabay) NABU fordert Nachbesserung des Länder-Vorstoßes zur Aufstockung von EU-Agrargeldern (Foto: CC0, Pixabay)

Der NABU fordert nach der Veröffentlichung eines Berichtes des Europäischen Rechnungshofes (European Court of Auditors, ECA) am Dienstag eine massive Aufstockung der Mittel für den Naturschutz in der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung. Der Rechnungshof kommt in seinem Sonderbericht 1/2017 zu dem Schluss, dass das EU-weite Schutzgebietsnetz Natura 2000 unzureichend finanziert ist. Insbesondere bei der Finanzierung aus den Programmen der Agrarförderung sehen die EU-Prüfer großen Verbesserungsbedarf. Der NABU hält die Vorschläge der Bundesländer zur Umschichtung der EU-Agrargelder daher für viel zu zaghaft.

Nach einem Beschluss des Agrarausschusses des Bundesrates vom Montag sollen bundesweit sechs statt bislang 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarförderung verschoben werden. Insgesamt entspricht das einem Betrag von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte Bundesrepublik und damit einer Aufstockung von lediglich 70 Millionen gegenüber der jetzigen Situation. Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, sieht die Aufstockung angesichts der auch vom Europäischen Rechnungshof aufgezeigten Defizite als unwesentlich an.

Der NABU forderte daher, dass der Umweltausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am Donnerstag (23.2.) dringend nachbessern müsse. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten im Bundesrat einen Antrag eingebracht, um bäuerliche Familienbetriebe und die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum zu stärken. Die beiden Länder hatten vorgeschlagen, den EU-Rahmen zur Umschichtung der Gelder von bis zu 15 Prozent voll auszuschöpfen, was der NABU begrüßt hatte. Nach Miller ginge der Vorschlag des Agrarausschusses zur Umschichtung zwar in die richtige Richtung, sei jedoch winzig angesichts dessen, was möglich und nötig ist. Bundesrat und Bundesregierung müssten hier noch deutlich nachlegen und ein Zeichen für eine naturverträglichere Landwirtschaft und eine bessere Finanzierung des Naturschutzes setzen.
Die Bundesregierung muss bis zum 1. August an die EU-Kommission melden, welche Umschichtungsmöglichkeiten sie in Anspruch nehmen will. Mit der nächsten Agrarreform 2020 sollten, so fordert der NABU, die bedingungslosen flächenbezogenen Direktzahlungen gänzlich durch ein neues System ersetzt werden, das öffentliche Leistungen der Landwirte attraktiv und gezielt honoriert. Ansonsten drohen nicht nur weitere Gefahren für die Umwelt, sondern auch für die Akzeptanz der Agrarpolitik insgesamt. Diese hat EU-weit ein Volumen von insgesamt fast 60 Milliarden Euro pro Jahr.

22.02.2017 |

EU einig gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

EPA erteilte zuletzt Patente auf Braugerste. (Foto: CC0, Pixabay) EPA erteilte zuletzt Patente auf Braugerste. (Foto: CC0, Pixabay)

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht vorzugehen. Die EU-Staaten wollen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die bestehenden Verbote schärfer auslegt und die Praxis der Patenterteilung ändert. Mit diesem Beschluss, der im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit gefasst wurde, unterstützen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Positionen des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission.

Das EPA hatte in den letzten Jahren immer wieder Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt, darunter auch Patente auf Brokkoli und Tomaten. Zuletzt hatte das EPA für die Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken sogar Patente auf Braugerste und das aus dieser Gerste hergestellte Bier erteilt.
Die Beschlüsse des Rates folgen auf jahrelange Proteste der Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Hunderte von Organisationen hatten dabei Millionen von Unterschriften gesammelt. Lara Docifat von Campact erklärt die Einigung als wichtigen Erfolg für alle Menschen, die sich die sich in den letzten Jahren gegen die Monopolisierung von Saatgut, Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung eingesetzt haben. Es dürfe jedoch nicht bei einer Symbolpolitik bleiben. Patente auf konventionelle Züchtungen müssten vollständig verboten werden. Die rechtlichen Schlupflöcher zeigen sich insbesondere bei den Patenten der Firmen Carlsberg und Heineken. Die Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Genom der Braugerste, die deren Braueigenschaften verbessern sollen. Technisch gesehen sind die eingesetzten Verfahren längst bekannt und damit weder erfinderisch noch neu. Doch nach aktuellen Prüfbescheiden plant das EPA derartige Patente auch in Zukunft zu erteilen – trotz der aktuellen politischen Entwicklung. Nach Auffassung der EU-Kommission dürfen dagegen nur Gentechnik-Verfahren patentiert werden, bei denen zusätzliche Gene ins Erbgut eingebaut werden.
Patente wie die von Carlsberg & Heineken können erhebliche Folgen haben: Schon jetzt gehören diese Konzerne zu den fünf größten Brauereien der Welt. Zu ihnen gehören bekannte Marken wie Holsten, Astra, Hacker-Pschorr, Kulmbacher, Paulaner (Deutschland) und Gösser und Zipfer (Österreich). Die Brauereien könnten ihren Lieferanten vorschreiben, dass sie nur die patentierte Gerste einsetzen dürfen. So können die Konzerne gleichzeitig an Bier und Gerste verdienen und ihre Marktmacht weiter ausweiten – zum Schaden von Landwirten, anderen Brauereien, Züchtern und Verbrauchern.
Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt, dass diese Patente auf einem Missbrauch des Patentrechts beruhen und aus diesem Grund verboten werden müssen. Nachdem weder die Konzerne noch das Patentamt einsichtig seien, müsste jetzt die Politik das Europäische Patentamt in die Schranken weisen.

15.02.2017 |

Messe und Kongress: BIOFACH und STADTLANDBIO in Nürnberg

Bio Bio boomt! (Foto: CC0)

Heute startet die BIOFACH 2017, die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel. Vom 15. bis zum 18. Februar 2017 trifft sich der Biohandel im Messezentrum Nürnberg. Mehr als 2300 Aussteller aus dem nationalen und internationalen Bio-Lebensmittelsektor präsentieren Fachbesuchern ihre Produkte und die neusten Branchentrends. Parallel findet der Kongress STADTLANDBIO statt. Zielgruppe des Kongresses sind Entscheider und Fachleute aus Kommunen, Organisationen und Unternehmen.

Der Biomarkt wächst. Nach Aussagen von Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), wirtschaftet fast jeder zehnte Landwirtschaftsbetrieb in Deutschland ökologisch. Das stärkere Engagement für den Ökolandbau würde in vielen Bundesländern deutlich werden. Stabile Bio-Erzeugerpreise würden auch in Krisenzeiten dafür sorgen, dass sehr viele Landwirte die Chance Ökolandbau nutzen. Nach Schätzung des BÖLW wuchs die deutsche Öko-Fläche 2016 um 96.633 ha auf 1.185.471 ha. Das entspricht einem Plus von 8,9 %. Die Zahl der Bio-Betriebe stieg im selben Zeitraum auf 26.855 Öko-Höfe an, was ein Plus von 2.119 Betrieben oder 8,6 % bedeutet.

Auch an der Ladenkasse würden laut Röhrig immer mehr Kunden mit ihrem Bio-Kauf den Umbau der Landwirtschaft unterstützen und somit zum Umsatzwachstum des deutschen Bio-Marktes beitragen. Laut „Arbeitskreis Biomarkt“ wurden 2016 mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken ein Umsatzplus von 9,9 % und ein Marktvolumen von insgesamt 9,48 Mrd. € (2015: 8,62 Mrd. €) erreicht. Die Nachfrage sei 2016 ähnlich stark wie in den Vorjahren gewachsen und das Potenzial am Bio-Markt längst noch nicht ausgeschöpft, meint der Geschäftsführer der BÖLW weiter. Insbesondere die Vollsortimenter des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) hätten profitiert.

Der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, konsequent den Weg für Bio zu ebnen, damit Landwirte, Produzenten und Händler die Chancen des Marktes nutzen können. In 2017 müsse es darum gehen, alle Stellschrauben zu nutzen, um den Umbau Richtung Öko weiter voranzutreiben. Dazu sei es notwendig, die EU-Agrar-Gelder für die Umstellung auf Bio in allen Bundesländern in ausreichender Höhe zu sichern, um mehr konventionellen Betrieben eine Perspektive im Bio-Bereich zu geben. Auch die Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik nach 2020 gehöre auf die politische Agenda. Auch käme es darauf an, die völlig verfahrene Revision der EU-Öko-Verordnung durch einen Neustart auf Grundlage des bestehenden, bewährten Bio-Rechts, zu einem verbesserten Rechtsrahmen für Bio-Betriebe zu führen. Mit Blick auf die Vorstellung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) am kommenden Mittwoch auf der BIOFACH durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, betonte Löwenstein: „Wir erwarten von Bundesminister Christian Schmidt eine ambitionierte Zukunftsstrategie Ökolandbau, die ein starkes Signal für den Umbau der Landwirtschaft Richtung Bio setzt.“ Im Übrigen müsse in allen Politikbereichen dafür gesorgt werden, dass für eine ökologische, die Chancen künftiger Generationen wahrende Ernährungswirtschaft bessere Bedingungen geschaffen werden als für eine Produktion, die zwar scheinbar billige Lebensmittel herstellt, den Großteil ihrer Kosten aber der Allgemeinheit überlasse. Bundesminister Christian Schmidt müsse deshalb alle betroffenen Ressorts der Bundesregierung in die ZöL einbinden.

Der parallel stattfindende Kongress STADTLANDBIO setzt sich mit der Rolle von Kommunen, Organisationen und Unternehmen in der Zukunftsstrategie auseinander. In Workshops zur Umstellung in der öffentlichen Beschaffung, zu regionalen Wertschöpfungsketten und Wirtschaftsförderung sowie zu innovativen Konzepten von Verbraucherinformationen und Politik soll der Ökolandbau thematisiert werden.

14.02.2017 |

Zivilgesellschaft fordert klares Nein zu CETA!

Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP (Foto: Mehr Demokratie, Cornelia Reetz, flickr.com: http://bit.ly/2crdjqs) Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP (Foto: Mehr Demokratie, Cornelia Reetz, flickr.com: bit.ly/2crdjqs)

Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar fordert alle EU-Abgeordneten auf morgen in Straßburg gegen eine Ratifizierung des Handelsvertrags zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen. Das Abkommen würde bei einer Zustimmung zum größten Teil vorläufig in Kraft treten, noch bevor die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt haben.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, fordert eine andere Handlungspolitik vom Europäischen Parlament. CETA sei ein rückständiges, brandgefährliches Abkommen mit weitreichenden Liberalisierungen und Konzernklagerechten, die die Demokratie gefährden würden. Ein solches Abkommen verschärfe die sozialen Krisen unserer Zeit und diene nur den großen Konzernen.
Das Abkommen enthält weiterhin eine Paralleljustiz für Unternehmen, die diesen einseitig Klagerechte gegen unliebsame Gesetze und Regulierungen ermöglichen. Auch werden parallele Organe außerhalb der Parlamente eingeführt, in denen mit Einflussnahme von Konzernen künftig Gesetze verwässert werden.

CETA und andere neoliberale Freihandelsabkommen seien laut Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, keinesfalls die Antwort auf Trump und Brexit. Vielmehr seien sie eine der Ursachen dafür. Stolper meint: „Wer mit der Politik der ungebremsten Globalisierung im alleinigen Interesse der Konzerne stur weitermacht, nimmt die Verunsicherung billigend in Kauf, auf deren Boden die Ausländerfeinde, Klimawandel-Leugner und Hassprediger dies- und jenseits des Atlantiks ihr Unwesen treiben.“

Berit Thomsen, Mitarbeiterin für Internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt mit CETA würde sich die Krise der bäuerlichen Landwirtschaft verschärfen, weil sich der Preisdruck auf die Bauern erhöht. Das widerspreche den Forderungen der Menschen in Europa, die eine globale Agrarindustrie ablehnen und eine bäuerliche und regionale Landwirtschaft wollen. Thomsen fordert daher die Bekämpfung der Ursachen und die Entwicklung einer sozial gerechten Handelsagenda und Agrarpolitik in Europa.

Alessa Hartmann, Referentin für Internationale Handelspolitik bei PowerShift, spricht von einem historischen Moment, um eine Handelsagenda für ein soziales und ökologisches Europa sowie einen international fairen Handel zu gestalten. Dazu müssten in Handelsabkommen auch Pflichten für Unternehmen festgeschrieben werden und wirksame Sanktionen, wenn diese gegen Umweltschutzbestimmungen oder Menschenrechte verstoßen.

09.02.2017 |

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat

Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat. (Foto: Campact: http://bit.ly/2ksQh3C) Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat. (Foto: Campact: bit.ly/2ksQh3C)

Organisationen aus 13 EU-Ländern starteten vergangenen Mittwoch eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot des Pestizids Glyphosat. Bis Ende Juni wollen sie mehr als eine Million Unterschriften sammeln. Danach entscheiden EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die erneute Zulassung des Pestizids. In Deutschland wird die Initiative vom Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, der Bürgerbewegung Campact, dem Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany), dem Umweltinstitut München und WeMove.EU getragen. Parallel laufen Proteste gegen Glyphosat in Rom, Paris, Barcelona, Madrid und Wien.

Nach Aussagen von Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, werden die Bürger Europas der Lobbymacht von Monsanto die Stirn bieten. Ein Pestizid, das im Verdacht steht Krebs auszulösen, hätte in einer modernen, bäuerlichen Landwirtschaft nichts zu suchen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative würden die Menschen auf ein demokratisches Europa mit hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards setzen. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, sieht in Glyphosat eine maßgebliche Ursache für das Artensterben in der Ackerlandschaft. Der EU-Kommission sei dies bekannt. Die Kommission müsse den Schutz unserer Lebensgrundlagen klar über die Profitinteressen der Pestizidhersteller stellen. Weiger fordert: „Für Glyphosat darf es keine Wiederzulassung geben
Ein Report von PAN International zeigt, welche Risiken für Natur, Umwelt und Mensch durch den massenhaften Einsatz des Agrargiftes von Monsanto und Co. bestehen. Jährlich werden weltweit rund 800.000 Tonnen glyphosathaltiger Spritzmittel hergestellt. Der Toxikologe Peter Clausing, einer der Autoren des PAN-Reports, spricht sich deutlich für ein Verbot von Glyphosat aus. Es gäbe harte Fakten, die die krebserregende Wirkung des Mittels bestätigen. Die Gegenargumente der Behörden würden jedoch auf tönernen Füßen stehen. Hinzu käme, dass Glyphosat im Körper nicht gleich verteilt sei. In bestimmten Organen wären die Konzentrationen zehn- bis hundertfach höher als im Blut.
Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein Verfahren der EU für mehr Bürgerbeteiligung. Die EU-Kommission hat die Initiative offiziell zugelassen. Von der Kommission fordert die EBI das Verbot von Glyphosat, EU-weite obligatorische Pestizid-Reduktionsziele und eine von der Industrie unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden. Bisher tragen NGOs aus 13 Ländern den Protest gegen Glyphosat mit.

09.02.2017 |

Unwirksame EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation geplant

Wort halten: Nahrungsmittel­spekulation stoppen! (Foto: Oxfam) Wort halten: Nahrungsmittel­spekulation stoppen!

Der Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation verfehlt in der jetzigen Form seinen Zweck. Unwirksame Grenzwerte ermöglichen mehr Spekulation und die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch nur wenige Händler. Maßlose Spekulationen wären somit vorprogrammiert. Oxfam, die Kampagne "Meine Landwirtschaft" und andere NGOs fordern vom EU-Parlament, den Kommissionsvorschlag nächste Woche abzulehnen.

Wenn es zu Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln kommt, leiden die Ärmsten der Armen am meisten, weil Essen für sie unerschwinglich wird. Die maßlose Spekulation kann zu extremen Preisschwankungen beitragen und damit mitverantwortlich für Armut und Hunger sein. Um diese Entwicklung zu stoppen, verabschiedete das Europaparlament 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie. Kernpunkt sind sogenannte Positionslimits, Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten wie Weizen und Mais. Doch die von der Kommission vorgelegten technischen Standards (RTS21) versagen bei der Eindämmung der exzessiven Spekulation, weil sie zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte erlauben.
Die Positionslimits sollen eine Verzerrung des Marktes verhindern und die extremen Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln reduzieren, die für Millionen Menschen in Entwicklungsländern zu einer Frage von Leben und Tod werden können. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren erlaubt nationalen Behörden jedoch, sehr hohe und damit unwirksame Grenzwerte zu setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Positionslimits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich. Das bedeutet, dass ein einziger Spekulant am Ende des Termingeschäfts 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten kann. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffes kontrollieren. Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert. NGOs wie Oxfam hatten ein Positionslimit in Höhe von 10 bis 15 Prozent für Nahrungsmittel und Rohstoffe gefordert.
Die vorgeschlagenen Regeln beinhalten außerdem weitere Schlupflöcher: So sollten die Positionslimits ursprünglich für den Mutterkonzern einschließlich Tochtergesellschaften gelten. Im neuen Vorschlag können Konzerne diese Regelung umgehen, wenn sie nachweisen können, dass der Mutterkonzern keinerlei Einfluss auf die Anlageentscheidungen einer Tochtergesellschaft in Bezug auf die Positionen hat.
Das Europaparlament sollte den Kommissionsvorschlag ablehnen
Mit der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) brachte die EU 2014 erstmals eine Regulierung ihrer Rohstoffmärkte auf den Weg, die die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen sollte. Die damalige Regulierung ist als wichtiger Fortschritt zu begrüßen, bedenklich sind jedoch die Schlupflöcher, die die mächtige Finanzlobby ausnutzen könnte. Diese Sorge sehen die NGOs nun bestätigt. Um die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln wirklich zu verhindern, müsse der Kommissionsvorschlag laut Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale abgelehnt werden. Dazu müssten die Europaabgeordneten jetzt Flagge zeigen und sich dafür einsetzen, dass für diesen unzureichenden Kommissionsvorschlag keine Mehrheit zustande kommt. Stattdessen solle ein neuer Vorschlag entwickelt werden, der die vom Europaparlament gewünschte regulierende Wirkung der Positionslimits sicherstellt und damit der Nahrungsmittelspekulation einen wirksamen Riegel vorschiebt. Das Europaparlament stimmt Mitte Februar über den Kommissionsvorschlag ab.
Hintergrund:
• Am 1. Dezember 2016 verabschiedete die EU-Kommission die Regulierungsstandards für die Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, kurz MiFID II). Der Rat und das Europäische Parlament haben nun bis zum 1. März Zeit, die technischen Standards anzunehmen oder abzulehnen.
• Am 30.06.2016 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben, dass der Geltungsbeginn von MiFID II um ein Jahr verschoben wird. Geltungsbeginn ist somit der 3. Januar 2018. Das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten MiFID II als nationale Gesetzgebung umsetzen müssen, wurde auf den 3. Juli 2017 verschoben.
• Zur Neufassung der Finanzmarkt-Richtlinie 2014 hatten Europaabgeordnete wie Markus Ferber (CSU), damaliger Verhandlungsführer für das EU-Parlament, das Ende der skandalösen, rein spekulativen Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen verkündet. Eine Zustimmung zu den nun vorgeschlagenen Regeln würde diese Aussage ad absurdum führen.

08.02.2017 |

Bauernweisheiten der Umweltministerin Hendricks in der Kritik

Kritik an neuen Bauernregeln (Foto: CC0, Pixabay) Kritik an neuen Bauernregeln (Foto: CC0, Pixabay)

Mit einer Öffentlichkeitskampagne will das Bundesumweltministerium auf Missstände in der Landwirtschaft hinweisen. Im Stile alter Bauernregeln werden in Reimform elf Aussagen unter anderem zu Tierschutz, Biodiversität und Überdüngung getroffen. So heißt es etwa: „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.“

Einige Bauernvertreter fühlen sich durch den Versuch, auf die Missstände in der Landwirtschaft hinzuweisen, diffamiert und sprechen wieder einmal von „Bauern-Bashing“. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nutzt die Gelegenheit für eine erneute Kritik an Hendricks. Das Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. "Uns geht es nicht darum, einen Berufsstand zu diffamieren", versicherte ein Sprecher. Man wolle lediglich im Rahmen einer gesellschaftlichen Debatte "auf spielerische und humorvolle Art" auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen.

Der Handlungsbedarf in puncto Tierwohl, Monokulturen, Wasserbelastung durch übermäßige Düngung und Folgen eingesetzter Pflanzenschutzmitteln steht außer Frage. Dabei sollten aber die Probleme der Intensivlandwirtschaft nicht einzelnen Bauern angelastet werden.

Trotzdem verfehlt die angriffslustige Bauernweisheiten-Kampagne von Hendricks ihre angestrebte Wirkung. Ulrich Jasper, Bundesgeschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL), meint, die Kampagne gehe „inhaltlich in die richtige Richtung". Es sei richtig, auf die Probleme in der Landwirtschaft hinzuweisen, aber dabei müsse klar sein, dass die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Denn die Bäuerinnen und Bauern dürften nicht die Leidtragenden des notwendigen Umbaus der Landwirtschaft sein. Auch wenn die Bauernweisheiten von manchen Landwirten als Affront verstanden werden können, verfehlt die Empörung über die Kampagne den Kern des Problems. Denn Agrarminister Schmidt blockiert seit Jahren alle ernsthaften Initiativen für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Er ist der Hauptverantwortliche für die anhaltenden Probleme im Agrarbereich und sollte Adressat neuer Regeln in der Landwirtschaft sein.

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