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05.10.2015 | permalink
Agrarministerkonferenz fast Beschlüsse zur Milchmarktkrise
Foto: Die Auslöser, Berlin
Am Freitag verabschiedeten die Agrarminister der Länder und des Bundes erste Beschlüsse zur aktuellen Milchmarktkrise. Demnach erkennen die Minister die aktuell existenzbedrohende Lage der Milchviehhalter an und wollen gegen die Überproduktion von Milch vorgehen. Laut Beschluss der Konferenz appellieren die Agrarminister an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung von Kriseninstrumenten einzusetzen.
Im Fokus stehen eine moderate Anhebung des Interventionsniveaus sowie die Weiterentwicklung der Milchmarktbeobachtungsstelle zu einem echten Frühwarnsystem. Außerdem sollen weitere Instrumente ernsthaft geprüft werden, so auch ein vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) erarbeitete Marktverantwortungsprogramm zur flexiblen Angebotssteuerung. Des Weiteren forderten die Agrarminister, dass die Superabgabe, also Strafzahlungen der Milchquote aus dem Jahr 2014, vollständig in den Michmarkt zurückfließt. Außerdem soll ein Runder Tisch zusammen mit Landwirtschaftsverbände, der Lebensmittelverarbeitung, des Handels, der Verbraucherverbände eingerichtet werden. Dies war vorher von 21 NGOs, darunter die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Tierschutzbund sowie die Kampagne Meine Landwirtschaft, in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Schmidt anstatt eines „Exportgipfels“ gefordert worden.
Begleitet wurde die Agrarministerkonferenz erneut von massiven Protesten der Milchbauern aufgrund des aktuellen Preisverfalls im Milchmarkt. Laut BDM versammelten sich rund 150 Schlepper und 500 Milchviehalter in Fulda, um die ernste Situation auf ihren Höfen noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Neben einer Kundgebung, bei dem es auch zum Einsatz von Pyrotechnik kam, verschafften sich etwa 100 Milchviehalter einen Zugang zum Tagesgebäude. Vor den hier versammelten Demonstranten erklärte die hessische Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser: "Die Minister bekennen sich zu einer flächendeckenden Milcherzeugung in Deutschland und setzen sich hierfür auf nationaler und europäischer Ebene ein."
02.10.2015 | permalink
Agrarministerkonferenz: Proteste der Milchbauern, NGOs warnen vor Strukturbruch in der Landwirtschaft
Protest der Milchbauern (Foto: BDM)
„Wir kämpfen um die nackte Existenz!“ So drastisch lautet der Appell des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter (BDM) bei der Agrarministerkonferenz in Fulda. In einer Presseerklärung fordert der Verband „Beschlüsse zu fassen, die ohne Wenn und Aber die Milchmarktproblematik an der Wurzel anpacken, d.h. das bestehende Überangebot an Milch in Angriff nehmen, damit sich der Markt und damit die Erzeugerpreise schnell erholen können.“ Derzeit liegen die Milchmarktpreise bei unter 28 Cent pro Liter. Bei diesem niedrigen Preisniveau können vor allem kleinere Michbetriebe nicht mehr wirtschaftlich produzieren.
Rückendeckung für ihren Protest erhielten die Michbauern von 21 NGOs, darunter die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Tierschutzbund sowie die Kampagne Meine Landwirtschaft, die sich gestern in einem offenen Brief an Agrarminister Schmidt (CSU) wandten. Auch sie fordern eine kurzfristige Mengenreduzierung in der Milchproduktion. Dies könne zum Beispiel dadurch gelingen, Bauern finanziell zu unterstützen, die ihre Milchproduktion freiwillig senken. Bezahlt werden könnten diese Maßnahmen aus den Superabgaben, etwa 900 Millionen Euro, die aus Strafzahlungen der Milchquote aus dem letzten Jahr stammen.
Laut dem NGO Bündnis würde die anhaltende Milchkrise vor allem eine noch stärkere Intensivierung der Landwirtschaft bedeuten- zu Lasten der Umwelt, des Tierwohls und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Billigpreise für tierische Produkte senken das Tierschutzniveau in den Ställen. Die Politik ist in der Pflicht, die Weichen entsprechend zu stellen. Der Minister ist gefordert, die Milchmenge auf EU-Ebene zu reduzieren. Für uns heißt Reduktion der Milchproduktion dann konsequenterweise Reduktion pro Kuh – also kurzfristig Umstellung der Fütterung und langfristig eine Abkehr von der Hochleistungszucht.“
Grund für den starken Preissturz der Milch seit Beendigung der Milchquote sei vor allem die anhaltende Überproduktion und eine niedrige Exportrate nach Russland und China. Stattdessen könnte nun die billige Europäische Milch die Märkte in Afrika überfluten. So plant Bundesagrarminister Schmidt bereits für Oktober einen „Exportgipfel“.
Während der BDM heute weitere Proteste angekündigt hat, kommt ein erstes positives Signal vom deutschen Einzelhandel. So hebt der Discounter Aldi seine Milchpreise zum ersten Oktober um 4 Cent an, Lidl und Netto wollen folgen. Dies kann jedoch nur als ein erster kleiner Schritt in der aktuellen Preisdiskussion um die Milch verstanden werden. Konkrete Beschlüsse von den Agrarministern liegen derzeit noch nicht vor.
28.09.2015 | permalink
Bundesrat: Tötung männlicher Küken soll verboten werden
Derzeit werden männliche Küken geschreddert oder vergast (Foto: Timo Klostermeier / pixelio.de)
Am Freitag sprach sich der Bundesrat mehrheitlich gegen die Tötung männlicher Küken aus. Damit stimmte die Länderkammer einem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen zu. Dieser sieht vor, Küken-Schreddern aus rein ökonomischen Gründen ab 2017 zu verbieten. In Deutschland werden jährlich rund 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen entweder vergast oder geschreddert, da diese für die Eierproduktion nutzlos und die Mast ungeeignet sind.
Der Landwirtschaftsminister von NRW, Johannes Remmel von den Grünen, begrüßte die Entscheidung der Länderkammer: „Der Bundesrat hat den Weg für das Verbot frei gemacht. Es ist ein wichtiger Schritt, um dem sinnlosen Töten von Tieren, besonders der männlichen Eintagsküken, ein Ende zu setzen und die Länder erwarten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) jetzt dem Votum des Bundesrates folgt und nicht wieder auf Zeit spielt – zu Gunsten von Lobby-Verbänden.“
Bundesagrarminister Schmidt ist gegen ein solches Verbot, da er die Abwanderung der Geflügelindustrie ins Ausland fürchtet. Schmidt erklärte am Freitag, auch sein Ziel sei es, das Küken-Schreddern bis 2017 zu beenden, allerdings setze er auf Forschung anstatt auf Verbote. Die Universität Leipzig forscht derzeit an einer Methode, welche durch Blutzellenanalyse das Geschlecht der Küken bereits vor dem Schlüpfen bestimmen könnte. Laut der Leipziger Professorin Maria-Elisabeth Krautwald-Junghanns seien die Forscher jedoch noch ein gutes Stück davon entfernt, eine einsetzbare Lösung liefern zu können.
24.09.2015 | permalink
Land Degradierung raubt Millionen Menschen die Lebensgrundlage
Land degradation (Photo: Julia Schäfer/pixelio.de)
Eine heute in New York vorgestellte Studie der Economics of Land Degradation (ELD) Initiative, an der mehrere internationale Organisationen, die EU sowie das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit beteiligt sind, warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Land Degradierung.
Demnach koste der Flächenschwund jährlich 5,6 bis 9,4 Billionen Euro, also 10 bis 17 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Laut der Studie werden außerdem in den nächsten 10 Jahren bis zu 50 Millionen Menschen ihre Heimat verlieren, da sie auf den stark degradierten Böden schlichtweg nicht mehr genug Nahrung anbauen können.
Neben Flächenversiegelungen sind vor allem die intensive Landwirtschaft und Überweidung Hauptursachen für diese besorgniserregenden Zahlen.
Ein Fallbeispiel der Studie aus dem westafrikanischen Benin zeigt: der intensive Anbau von Baumwolle, die für den Export bestimmt ist, entzieht dem Boden wichtige Nährstoffe und vor allem sehr viel Wasser, so dass dieser bereits nach wenigen Jahren ausgelaugt ist. Ähnliche Probleme existieren aber auch im Europäischen Raum, wie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL)
Gertraud Gafus festsellt: „ Wir verlieren auch hier bei uns durch die Art und Weise der Flächennutzungen wertvolle Böden und Bodenfruchtbarkeit. Zudem sind mit unseren hohen Importen an Futtermitteln und Ölen massive Verschlechterungen in den Herkunftsländern unserer Importe verbunden. Wir müssen auch bei uns dringend die notwendige Kehrtwende einleiten.“
Diesem Plädoyer kann sich auch Mark Schauer, Koordinator der ELD-Initiative anschließen: "Unsere Botschaft ist, dass sich nachhaltige Landwirtschaft wirklich lohnt. Herkömmliche Landwirtschaft ist für die Volkswirtschaft eine Minusrechnung. Der Boden wird degradiert und die Ökosysteme in der Umgebung auch."
22.09.2015 | permalink
Agrarminister diskutieren Möglichkeiten der Milchmarktregulierung
Foto: Morten Just / flickr, bit.ly/1S21bpK, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0
Die fallenden Milchmarktpreise waren im Fokus des gestrigen Sondertreffens der Agrarminister der Länder und des Bundesagrarministers in Berlin. Aus mehreren Ländern kam die Forderung einer Mengensteuerung in der Milchproduktion. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nannte jedoch keine Einzelheiten der Gespräche.
Dagegen erklärte die Rheinland-Pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Bündinis 90/Die Grünen): „Was wir dringend brauchen, ist ein wirksames Instrument zur freiwilligen Mengenreduzierung im Krisenfall.“ Ein möglicher Ansatz sei zum Beispiel ein finanzieller Ausgleich für eine Senkung der Milchproduktion. Denn stabile Preise seien nur erreichbar, wenn es dauerhaft gelänge, die Milchmenge an die Nachfrage anzupassen, kommentierte Höfken. Neben der Grünen Politikerin fordern auch Agrarminister der SPD und CSU ein Eingreifen in den Milchmarkt.
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) hingegen lehnt eine Rückkehr zur Mengensteuerung ab. "Angesichts offener Märkte und des Einflusses weltweiter Angebots- und Nachfrageentwicklungen kann es auf dem europäischen und nationalen Markt weder mit staatlichen noch privaten Modellen gelingen, Milchpreise für längere Zeiträume zu gestalten.“, erklärte Nüssel nach dem gestrigen Treffen der Agrarminister.
Die Minister berieten außerdem, wie und in welchen Maßnahmepacketen eine finanzielle Unterstützung der EU von 70 Millionen Euro, die den deutschen Milchbauern auf Grund der aktuellen Krise zur Verfügung gestellt wurden, ausgezahlt werden sollen. Bisher ist hier lediglich bekannt, dass die Mittel nicht direkt an die Landwirte weitergegeben werden, sondern die finanziellen Mittel dazu aufgewandt werden, Zinsen für Liquiditätskredite zu senken und Bürgschaften zu gewähren.
Die aktuellen Entwicklungen des Milchmarkts sind außerdem ein Schwerpunkt der Agrarministerkonferenz Anfang Oktober.
21.09.2015 | permalink
WHO Bericht warnt erneut vor Krebsgefahr durch Glyphosat
Glyphosat wird versprüht (Foto: Chafer Machinery / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)
Die WHO hat erneut einen Bericht veröffentlicht, der die krebserregende Wirkung von Glyphosat unterstreicht. Demnach seien in der Vergangenheit zahlreiche Studien, die ein mögliches Risiko des weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels belegen, schlichtweg ignoriert worden.
Das WHO Gremium JMPR, welches weltweit Empfehlungen für Grenzwerte von Pflanzenschutzmitteln festschreibt, wurde in dem nun veröffentlichten Bericht aufgerufen, seine Regeln zu reformieren. Heike Moldenhauer, Glyphosat Expertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kommentiert dazu: "Diese Empfehlung ist das Eingeständnis eines riesigen blinden Flecks bei der bisherigen Bewertung von Glyphosat".
Damit kritisiert die WHO auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), welches in der Vergangenheit Glyphosat wiederholt als unbedenklich eingestuft hatte. Dabei ist die deutsche Behörde vor allem auf europäischer Ebene ein wichtiger Berater und war maßgeblich an der Risikobewertung des Pestizids beteiligt.
Aufgrund der anhaltenden Kritik an Pflanzenschutzmitteln hat das Helmoltz-Zentrum für Umweltforschung im Auftrag des Agrarministeriums in Schleswig Holstein eine Studie veröffentlicht, welche die Auswirkungen einer möglichen Steuer auf Pestizide aufzeigt. Die Forscher empfehlen, den Pestizideinsatz in Deutschland pro Hektar um 20 Euro zu verteuern, was einer Preissteigerung von 40 bis 50 Prozent entspräche. Laut der Studie würde so der Einsatz von Pestiziden sinken und es könnten Steuereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte dann wiederum in die Forschung nicht chemischer Pflanzenschutzmittel investiert werden.
18.09.2015 | permalink
Diskrepanz im Umgang mit Ackergiften
Sojabohnen kommen in den USA mit vielen Chemikalien in Berührung. Foto: https://flic.kr/p/4kNYHN
Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP warnen, dass der Schutz vor möglicherweise gefährlichen Chemikalien geschwächt werden könnte. Ein aktueller Fall zeigt, wie unterschiedlich USA und EU mit Herbiziden umgehen. In den USA macht der Agrarkonzern Monsanto gute Geschäfte mit dem Wirkstoff Acetochlor – in der EU darf dieser seit 2013 nicht mehr verwendet werden. Doch Sojabohnen und Baumwollsamen, an denen das Ackergift haften kann, werden als Tierfutter importiert. Monsanto beantragte deshalb höhere Grenzwerte. Aus Sicht der EU gibt es jedoch nicht genug Daten, um Schäden am Erbgut oder Krebs auszuschließen.
In der EU gilt ein Rückstandshöchstgehalt von 0,01 Milligramm Acetochlor pro Kilogramm Sojabohnen oder Baumwollsamen. Monsanto beantragte schon vor einigen Jahren, die Obergrenze für Importe aus den USA auf 0,6 Milligramm pro Kilogramm zu erhöhen. Das entspräche den Werten der USA.
15.09.2015 | permalink
Lidl hebt die Milchpreise an
https://flic.kr/p/awJ8Zd
Milchbauern aus ganz Europa hatten in den letzten Wochen mit Protesten und Demonstrationen für Aufsehen gesorgt. Grund waren die immer weiter sinkenden Erzeugerpreise, die zum Teil sogar unter die Produktionskosten rutschten. Nun teilte der Konzernriese Lidl mit, dass er die Trinkmilchpreise zum 1. Oktober wieder anheben wolle. Um wieviel genau der Preis angehoben werden soll, wurde aus Wettbewerbsgründen nicht mitgeteilt. Ob dies der Beginn einer echten Preiswende ist, wird sich erst zeigen müssen.
Der Präsident des deutschen Bauernverbands (DBV) Joachim Rukwied begrüßt diesen Schritt: "Dieses Signal seitens Lidl ist ein weiterer Schritt, um angesichts der angespannten Lage auf den Agrarmärkten unsere Milcherzeuger zu unterstützen.“ Weitere Einzelhändler sollen dem Schritt folgen und zudem die Preise für weitere Milchprodukte anheben.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert von Lidl indes eine echte Preiswende voranzutreiben. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sicher bereit, wieder vernünftige Preise für Milch und für alle anderen Milchprodukte zu bezahlen. Aber die Handelsketten müssen dafür sorgen, dass mit den höheren Ladenpreisen letztlich nicht vor allem Billigexporte der Molkereiwirtschaft in die weite Welt bezahlt werden“, warnt der stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende Ottmar Ilchmann.
Es liege auch in der Verantwortung der Handelsketten, dass diese den Molkereien eine Selbstverpflichtungserklärung abverlangten. Mit der würde den Milcherzeugern, die über einen gewissen Zeitraum weniger produzieren, ein Bonus gezahlt. So könne der preisdrückende Überschuss vom übervollen Milchmarkt genommen werden. Zugleich mahnt Ilchmann, dass die Preiserhöhung auch bei den Bauern ankommen müsse und nicht von einzelnen Molkereien dazu genutzt werden dürfe, Lagerbestände billig in andere Kontinente zu verschiffen.
10.09.2015 | permalink
Geplante Riesenmastanlage in Thüringen vom Tisch
https://flic.kr/p/fyL99Z
Nach sieben Jahren Verhandlungen ist gestern das endgültige Aus für eine geplante Schweinemastanlage in Oldisleben, im thüringischen Kyffhäuserkreis, erteilt worden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Diamantene Aue“ haben sich seit Bekanntwerden der Baupläne gegen die Anlage eingesetzt und durchliefen die richterlichen Instanzen bis zur höchsten Instanz, dem Bundverwaltungsgericht Leipzig. Die Mastanlage hätte 8600 Plätze, für eine Produktion von jährlich 24.000 Schweinen haben sollen.
Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Tierschutzbund und der Stadt Bad Frankenhausen machten sich die Einwohner von Oldisleben gegen die Auswirkungen einer riesigen Mastanlage auf die umgebende Naturlandschaft und negative Konsequenzen für die benachbarte Kur- und Erholungsstadt stark.
Weniger Begeisterung kommt hingegen von der CDU Landtagsfraktion. „Um den Bedarf in Thüringen zu decken, brauchen wir auch größere Mastanlagen“, äußerte sich deren agrarpolitischer Sprecher, Marcus Malsch, gegenüber der Thüringer Allgemeinen (TA). „Denn uns fehlt die Tradition der kleinbäuerlichen Betriebe. Deshalb funktioniert die Idee der landwirtschaftlichen Kleinproduktion hier nicht.“ Eine Reaktion der Agrarproduktionsgesellschaft Oldisleben zur Entscheidung des Gerichts steht bislang aus.
09.09.2015 | permalink
Nulltoleranz für Gentechnik in Saatgut umsetzbar
Senf-Samen, Foto: https://flic.kr/p/sbHoGP
Die in Deutschland gültige „Nulltoleranz“ gegenüber Gentechnik-Verunreinigungen von Saatgut verursacht kaum Probleme. Das bestätigen die Analyseergebnisse der Behörden. Von Hunderten Proben waren nur sieben positiv.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG), in der die verschiedenen deutschen Behörden zusammenarbeiten, veröffentlichte die Testresultate für das vergangene Analysejahr (Oktober 2014 bis September 2015) letzte Woche. Die Bundesländer hatten von Saatgut mehrerer Kulturen – beispielsweise Mais, Soja, Senf, Raps, Kartoffeln und Tomaten – Stichproben genommen.
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