Meng-Landwirtschaft.lu

Nachrichten

18.04.2018 |

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Gegen Repression in Brasilien und für Bauernrechte weltweit

Protest brasilianische Botschaft Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

Gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien und für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern haben rund 30 Personen am Dienstagmittag vor der brasilianischen Botschaft in Berlin demonstriert. „Für Agrarreformen und Ernährungssouveränität“ hatten Teilnehmer auf ihr Transparent geschrieben. Neben hiesigen Bauern-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen waren auch VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST vor Ort. Die Kundgebung fand im Rahmen der weltweiten Aktivitäten zum „Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ statt, der seit vielen Jahren vom Netzwerk La Vía Campesina am 17. April begangen wird.

Der 17. April sei ein Tag der Trauer und des Kampfes zugleich, beschrieb die MST-Vertreterin Céres Antunes Hadich die Bedeutung des Datums. „Vor 22 Jahren fand eines der schlimmsten Massaker der brasilianischen Geschichte statt, bei dem 19 landlose Bauern ermordet wurden“, so die Aktivistin über den Hintergrund des Protesttags. 1996 besetzte ihre Organisation aus Protest gegen die Enteignung von Bäuerinnen und Bauern Land im Norden Brasiliens. 3000 Familien nahmen an der Aktion im Bundesstaat Pará teil. Die Militärpolizei beendete schließlich den Protest gegen Landraub gewaltsam, 19 Personen starben dabei durch die Kugeln der eingesetzten Beamten. Nach Jahren der Straflosigkeit wurden erst 2012 zwei der Verantwortlichen dieser skrupellosen Repression hinter Gitter gebracht.

Antunes Hadich wies gleichsam darauf hin, dass der 17. April auch in jüngerer Zeit eine hohe symbolische Bedeutung erlangt hat. Vor zwei Jahren kam es an diesem Tag zu einem parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei PT. Seitdem kürzte die Regierung des so an die Macht gekommenen De-Facto-Präsidenten Michel Temer die Programme zur Kleinbauernförderung und für eine gerechte Landverteilung oder stampfte diese ganz ein. Insgesamt haben sich die Konflikte um die Landverteilung in dem südamerikanischen Land in den letzten Monaten zugespitzt. Allein 2017 gab es in Brasilien 65 Morde, die im Zusammenhang mit Landkonflikten stehen. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen massiv bedroht, oppositionelle PolitikerInnen ermordet“, umschrieb Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung die Situation in dem Land.

Mit Blick auf das jüngste Treffen der UN-Arbeitsgruppe, die eine Erklärung für Bauernrechte erarbeitet, forderten die vor der Botschaft versammelten zivilgesellschaftlichen Organisationen von der EU ein klares Bekenntnis zu den weltweiten Rechten von Kleinbäuerinnen und -bauern. Zuletzt drohten EU-Vertreter den gemeinsamen Text durch schwammige Formulierungen zu torpedieren. Auf der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass gerade in Brasilien die Rechte von Bäuerinnen und Bauern – so etwa der Zugang zu Saatgut, Land und Wasser – in Gefahr sind. War das Land bis vor kurzem Vorreiter in Sachen Hungerbekämpfung auf dem lateinamerikanischen Subkontinent, stieg die Zahl der unterernährten Menschen zuletzt rapide an. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist eine breitgefächerte Landverteilung das probateste Mittel gegen Hunger.

Zur Sprache kam auch das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das jahrelang auf Eis lag. Aktuell versucht die EU im Schatten des Rechtsrucks in Lateinamerika das Vertragswerk im Eilschritt zu verabschieden. „Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne“, kritisierte Jan Dunkhorst. Der Sprecher des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) befürchtet eine noch intensivere Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen. Die damit verbundene Stärkung der exportorientierten Agrarindustrie hätte negative Folgen für Bäuerinnen und Bauern in Europa und in Südamerika.

Klar ist: Freihandelsabkommen und globale Bauernrechte sind nicht miteinander vereinbar. Das Beispiel Mercosur-Abkommen verdeutlicht dies wieder einmal. Der Freihandel würde die bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstören und durch den verschärften Konkurrenzdruck, den Billigimporte mit sich bringen, müssten auch bäuerliche Existenzen in Europa ums Überleben bangen. Auf dem Weg zu einer ökologischeren Landwirtschaft mit kleinen und mittleren Betrieben auf der ganzen Welt, müssen das Mercosur-Abkommen daher gestoppt und die Rechte Bäuerinnen und Bauern weltweit gestärkt werden.