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27.09.2016 |

Bauern wollen mit Freien Listen zur Wahl antreten

Mit der Sozialwahl 2017 findet erstmalig in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl statt. Mit der Sozialwahl 2017 findet erstmalig in der Landwirtschaft eine bundesweite Wahl statt.

Am 31. Mai 2017 werden erstmals alle Versicherten der „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ (SVLFG) eine bundesweite Vertreterversammlung wählen. Dieses „Parlament“ entscheidet über Beiträge, Leistungen und das Beratungsangebot der Sozialversicherung. Aus Unzufriedenheit über die bisherige Ausgestaltung haben sich Bauern, Imker und Waldbesitzer vorgenommen, mit zwei „Freien Listen“ zur Wahl antreten. Doch um zugelassen zu werden, brauchen beide Listen bis Mitte Oktober jeweils 1000 Unterstützerunterschriften – die Sammlung läuft bereits auf Hochtouren.

Stefan Mann ist Spitzenkandidat auf der Liste für die Arbeitgeber. Der Michviehhalter aus Hessen ist auch Mitglied im Bundesvorstand des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). Für ihn ist klar: „Für Milchviehhalter und andere arbeitsintensive Betriebe sind die Beiträge zur Unfallversicherung stark erhöht worden. Da muss sich was ändern!“ Veränderung will auch Heinrich Eickmeyer, Sprecher des „Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel“. Er ist Spitzenkandidat der Freien Liste für Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte (SofA): „Unsere Sozialversicherung SVLFG muss sich für die Abschaffung der Hofabgabeklausel einsetzen. Außerdem muss gelten, dass diejenigen, die pflichtversichert sind und Beiträge einzahlen, auch Leistungen erhalten müssen“, benennt Eickmeyer zwei seiner Forderungen.

Die beiden unterschiedlichen Freien Listen für „Arbeitgeber“ und für „Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte“ (SofA) kommen zustande, da sich das insgesamt 60-köpfige „Parlament“ der landwirtschaftlichen Versicherung aus unterschiedlichen Gruppen mit jeweils 20 Vertretern zusammensetzt: Neben den Arbeitnehmern sind es die Arbeitgeber und die Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte. Jede Gruppe wählt ihre eigenen Vertreter. Entsprechend gibt es auch für jede Gruppe separate Listen. Bei den inhaltlichen Zielen stimmen die beiden „Freien Listen“ aber überein. „Wir brauchen mehr Beitragsgerechtigkeit vom Grundbeitrag bis zur Beitragsstaffel und mehr Transparenz darüber, wie die Beschlüsse in unserer eigenständigen Sozialversicherung SVLFG überhaupt zustande kommen“, erklärt Stefan Mann.

Heinrich Eickmeyer ergänzt: „Die landwirtschaftliche Rente ist ohnehin schon zu gering. Wer das Rentenalter aber erreicht und jahrelang eingezahlt hat, muss die Rente auch bekommen – ohne Hofabgabepflicht.“ Auch bei der Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe in Fragen der Sozialversicherung sehen die Freien Listen Reformbedarf. Denn diese Beratung ist zum Teil an Bauernverbände übertragen worden, was für Bauern, die nicht im Bauernverband Mitglied sind, häufig eine Hürde darstellt.