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19.09.2016 |

320.000 gegen ungerechten Welthandel

In vielen Städten führten Traktoren die Demo-Züge an. (Foto: CETA und TTIP stoppen / flickr, http://bit.ly/2cSE20c, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0) In vielen Städten führten Traktoren die Demo-Züge an. (Foto: CETA und TTIP stoppen / flickr, bit.ly/2cSE20c, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

In sieben Städten haben am Samstag mehr als 320.000 Menschen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP & CETA demonstriert. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und in direktem Vorfeld zum SPD-Parteikonvent am heutigen Montag sendet dies ein klares Signal an die Politik.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Organisationen für bäuerliche Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, die Netzwerke Attac und Campact, Gewerkschaften, der Deutsche Kulturrat, Grüne und Linkspartei riefen zur Demonstration auf. Sie fordern nichts weniger als die Beendigungen der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifizierung. Beide Abkommen seien eine Gefahr für die Demokratie und schafften die Grundlage für eine konzernfreundliche Paralleljustiz.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will. „Heute haben 320.000 Menschen noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", forderten die Organisatoren.“

In vielen Städten führten Traktoren die Demonstrationen an. Denn auch für die Landwirtschaft wäre das Inkrafttreten der geplanten Freihandelsabkommen eine enorme Bedrohung. Zollfreie Importe von günstigem Fleisch aus Kanada und den USA in die EU würde hiesigen Erzeugern die Grundlage zerstören, zumal der durchschnittliche amerikanische Betrieb 15-mal größer als der deutsche ist. So würde auch der Milchmarkt extrem unter Druck geraten. Analysen des CETA-Textes zeigen zudem, dass Standards zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Lebensmittel deutlich gesenkt würden. Nicht zuletzt könnte so das Vorsorge-Prinzip im Bereich Gentechnik kippen.