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18.07.2016 |

Agrarministerkonferenz ohne Ergebnis

Kein Ende der Milchkrise in Sicht (Foto: CCO, Pixabay) Kein Ende der Milchkrise in Sicht (Foto: CCO, Pixabay)

Am vergangenen Freitag trafen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz in Brüssel, um sich zum weiteren Vorgehen in der Milchkrise zu beraten. Zur Frage stand, wie sich die immer weiter fallenden Preise erholen können und eine Existenzsicherung auf den Höfen geleistet werden kann. Das Treffen endete jedoch ohne Ergebnis, da der rheinland-pfälzische Agrarminister Wissing (FDP) gegen die vorgeschlagene zeitlich befristete Mengenregulierung stimmte.

„Es ist angesichts der prekären Situation auf den Milchviehbetrieben eine Katastrophe, dass ein einzelner Politiker, der neu im Amt ist, die intensive Vorarbeit seiner Kollegen torpediert und so verhindert, dass die Situation der Milchviehhalter wirksam verbessert werden kann“, zeigt sich der Vorsitzende des Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) Romuald Schaber verärgert und geschockt. Wissing lehne alles ab, was an Krisenlösungen im Gespräch sei und über ein „Laufenlassen“ hinausgehe. Es gelte bei den AMK jedoch das Einstimmigkeitsprinzip. Deswegen könne ein Veto einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Krise kippen, bedauerte der Vorsitzende der Konferenz und Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern Backhaus (SPD).

Zahlreiche Organisationen und Verbände wiesen im Vorhinein auf die dramatische Lage auf den Höfen und die Dringlichkeit effektiver Gegenmaßnahmen hin, um einen drohenden Strukturbruch zu verhindern. "Kredite und andere Liquiditätshilfen sind bisher in ihrer Wirkung verpufft. Staatliche Hilfen müssen daher mit einer spürbaren Mengenreduzierung verbunden sein", fordert Ottmar Ilchmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Zusätzlich müssen die Molkereien den EU-Hilfsbetrag verdoppeln und Betriebe, die weniger Milch liefern, mit höheren Preisen honorieren. Auf betrieblicher Ebene kann das umgesetzt werden durch Reduzierung der Kraftfuttergaben oder Milchverfütterung an Kälber.“

Die Bundesregierung sei bei der aktuellen Milchkrise mit ihrer immensen Überproduktion mitverantwortlich, so Jutta Sundermann von Aktion Agrar. „Noch immer richtet sie ihre Politik an Export-Maximierung aus, anstatt an lokaler, bedarfsgerechter, tier- und klimafreundlicher Milchproduktion." Für eine Lösung der Krise sei zudem ein Politikwechsel auf europäischer Ebene notwendig.

Am heutigen Montag treffen sich die EU-Agrarminister in Brüssel. Schon am Freitag Nachmittag hatte Hogan mitgeteilt, dass die EU-Kommission von einer Mengenreduzierung absieht. Anstelle dessen ist ein neuerliches finanzielles Hilfspaket zu erwarten.