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15.06.2016 |

Kein Konsens bei EU-Bio-Recht

Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay) Wie rechtssicher können Öko-Bauern künftig wirtschaften?(Foto: CCO, Pixabay)

Die seit zwei Jahren andauernde Revision des EU-Ökorechts in Brüssel befindet sich weiterhin in einer Krise. Ende letzter Woche sorgten neue Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan für Unmut: „Die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Bio-Recht stecken fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan manövriert die Verhandlungen ins Aus“, so Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Seine jüngsten Äußerungen zeigten, dass „er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse“ habe.

Hogan soll unter anderem einen neuen Vorschlag eingebracht haben, der die Abschaffung der Bio-Kontrolle vorsieht. Somit würden Bio-Betriebe künftig nicht mehr laut Ökoverordnung zertifiziert. Die Bewertung fiele dann in die Zuständigkeit der allgemeinen Lebensmittelkontrolle. Betrug sei dabei vorprogrammiert, so die Sorge des BÖLW.

Hogan halte sich nicht an seine Rolle als Moderator eines Trilogs zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament. Mit derlei „untauglichen“ Vorschlägen stelle er sich gegen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten und blockiere die Gesetzes-Novellierung. Schon der erste Revisions-Vorschlag von März 2014 wurde als stark praxisfremd kritisiert und von EU-Parlament und EU-Rat abgelehnt. Die im Herbst letzten Jahres vom EU-Parlament veröffentlichte Position hatte den ursprünglichen Revisionsvorschlag umfangreich kommentiert und ergänzt. Im Kern wurde dabei auf der alten Verordnung aufgebaut und Weiterentwicklungen aufgenommen.

Dass es nun nach zwei Jahren Verhandlungen noch immer zu keiner Einigung der Akteure gekommen sei, veranlasst den Dachverband der Ökoproduzenten einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zu fordern. „Mit den neuen Forderungen der Kommission schwindet jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser ist als das geltende Recht“, so Löwenstein weiter. Bio-Unternehmen bräuchten einen rechtssicheren Rahmen, den auch die neue Ökoverordnung gewährleisten müsse.