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23.05.2016 |

Milchgipfel soll ohne Länderminister stattfinden

Melken Kuh Milch Foto: Morten Just / flickr, bit.ly/1S21bpK, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Der für den 30. Mai geplante Milchgipfel soll nach Aussagen der Landwirtschaftsministerien ohne Interessenvertreter der betroffenen Milchviehhalter stattfinden. Demnach seien weder der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch nicht die Agrarminister der Länder zum Milchgipfel eingeladen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte den Milchgipfel mit dem Ziel angekündigt, Vertreter der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Molkereien an einen Tisch zu bringen, um eine Lösung für die Milchmarktkrise zu erarbeiten. Als Interessenvertreter der Landwirtschaft sei jedoch ausschließlich der Bauernverband geladen.

Die Milchmarktkrise ist seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 auf dem Vormarsch und wird von vielen Seiten befeuert. Einerseits wurde den Landwirten geraten zu investieren und die Mengen aufzustocken, da man mit dem Wegfall der Milchquote fit für den Weltmarkt werden könne und müsse. Andererseits ermöglichte der Weltmarkt aber nicht die erhofften Exporte durch den Zusammenbruch des Handels mit Russland und steigender Konkurrenz beispielsweise aus Neuseeland. Es kam zur Überschwemmung des hiesigen Marktes. Molkereien und Handel drehen durch das Überangebot seitdem ungebremst an der Preisspirale.

Die Länderminister reagierten ihrerseits mit einem Schreiben an Kanzlerin Merkel mit der Aufforderung die Milchmarktkrise auf höherer Ebene zu erörtern. In dem gemeinsamen Brief wurde an die Ergebnisse der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) erinnert. Es hätten sich alle Bundesländer einstimmig dafür ausgesprochen, dass freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenbegrenzung durch ein Bonusprogramm unterstützt werden sollten. Zugleich sollten alle Förderprogramme - wie Liquiditätshilfen - an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden.

Der Bauernverband sieht mögliche Lösungsansätze in Liquiditätsbeihilfen wie der staatlichen Bezuschussung der Unfallversicherung oder Entlastungen bei der Besteuerung von Agrardiesel. Auch Bemühungen den russischen Markt wieder zugänglich zu machen hält der Verband für notwendig. Handel und Molkereien seien in der Pflicht „besser auf die wechselnde Nachfragsituation zu reagieren“. Eine Mengensteuerung lehnen sowohl Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ab.

Die Minister machten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass sie Einseitigkeit auf dem Milchgipfel befürchten: „Wenn Bundesminister Schmidt neben Molkereien und Handel nur den Deutschen Bauernverband (DBV) einlädt, ist das nicht hinnehmbar. Es droht ein Gipfel ohne kritische Stimmen seitens der Milchbauern“, so Christian Meyer.