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12.05.2016 |

Die Andienungspflicht soll fallen

Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0) Molkereien sollen in stärkeren Wettbewerb treten. (Foto: Patrick Gruban, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Als Reaktion auf den starken Preisverfall im Milchsektor plant die Koalition die Andienungspflicht zu kippen. In Kombination mit langen Verträgen bestehe hier kein echter Markt, da kleineren Molkereien so der Eintritt verwehrt ist, so WiIhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD. Den Milchbauern müsse mehr Handlungsmacht verschafft werden.

Priesmeier forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die Agrarmarktstrukturverordnung umgehend zu ändern, so dass die Neuerung in das aktuell verhandelte Agrarmarktstrukturgesetz einfließen kann, damit die Andienungspflicht noch im Sommer fällt. Das Bundeskartellamt prüft derzeit bundesweit Verträge von Erzeugern und Molkereien hinsichtlich zu langer Laufzeiten und damit einhergehender Wettbewerbsverzerrung durch Abschottung des Marktes.

Die Andienungspflicht-festgeschrieben im aktuell verhandelten Agrarmarktstrukturgesetz- beinhaltet die Verpflichtung der Milcherzeuger 90 Prozent ihrer erzeugten Milch an die Molkereien abzuliefern. Bei der Agrarministerkonferenz im April hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt darauf hingewiesen, dass Molkereien und Erzeuger auf freiwilliger Basis Möglichkeiten zur Mengenabsprache hätten. Das Agrarmarktstrukturgesetz solle so geändert werden, dass es kartellrechtlich keine Bedenken mehr gibt und Erzeuger so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien kommen.