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10.05.2016 |

Sachverständigenrat für Umweltfragen rügt deutsche Agrarpolitik

Mehr Biodiversität.Mehr Wildnis. Auch in der Landwirtschaft. (Foto: Umweltdachverband, flickr.com, CC BY-NC 2.0) Mehr Biodiversität.Mehr Wildnis. Auch in der Landwirtschaft. (Foto: Umweltdachverband, flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat heute sein 2-jährlich erscheinendes Umweltgutachten veröffentlicht. Der Rat kommt zu dem Schluss, dass Deutschland in umweltrelevanten Punkten, wie den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle einnimmt, jedoch in der Ausgestaltung der Agrarpolitik seine Möglichkeiten nicht nutze.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft sei marktgetrieben und politisch gewollt. Durch die Öffnung der Märkte und Handelsabkommen mit anderen Staaten seien Erzeuger erheblichem Preisdruck ausgesetzt. In Kombination mit der starken Konzentration des Handels und dem Preiswettbewerb im Lebensmittelbereich bleibe nur die Intensivierung oder die Betriebsaufgabe. Bürger wären bereit Transformationsprozesse mitzutragen, da ein verstärktes Interesse an mehr Tierwohl und Naturverträglichkeit besteht.

Das Gutachten stellt heraus, dass es nicht nur auf nationaler Ebene an Strategien zur Umsetzung von Umweltzielen fehle, sondern dass Deutschland auch auf europäischer Ebene in Reformprozessen der EU-Agrarpolitik bremsend wirke. So geschehen bei den Verhandlungen zur Kopplung der Zahlungen an Umweltauflagen. Deutschland sehe sich nicht als Vorreiter einer ökologischen Reform, sondern wolle die Landwirtschaft fit für den Weltmarkt machen. Da die Landwirtschaft ein entscheidendes Bindeglied zwischen politischen Instrumenten und dem Erhalt der Biodiversität darstellt, hätte die Politik an diesem Punkt versagt. Für einen besseren Schutz der Biodiversität fordert das Gutachten mehr Wildnisgebiete sowie Flächen, in die keine Pestizide eingetragen werden dürfen und empfiehlt darüber hinaus die Einführung einer Pestizid-Abgabe.

Zahlreiche Umweltorganisationen und Verbände des ökologischen Landbaus aber auch bäuerliche Verbände und ein generell verstärktes Interesse der Zivilgesellschaft an mehr Tierwohl und naturverträglicherer Landwirtschaft forderten ambitioniertere Positionen der Politik. Sowohl ökonomisch als auch politisch seien sie jedoch nicht so einflussreich wie der Deutsche Bauernverband, der eine agrarpolitische Schlüsselrolle einnehme. „Eine privilegierte Stellung des Deutschen Bauernverbandes bei der Interessenvertretung gegenüber den Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern ist nicht mehr zeitgemäß“, so das Gutachten. „Andere landwirtschaftliche Verbände und gesellschaftliche Gruppen müssen gleichberechtigt Berücksichtigung finden.“