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05.12.2017 |

Leitlinien für Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2021 enttäuschend

Wenn es nach EU-Komissar Hogan geht, fließen auch nach 2021 viele Millionen in pauschale Direktzahlungen. (Foto: BUND Bundesverband / flickr, CC BY-NC 2.0) Wenn es nach EU-Komissar Hogan geht, fließen auch nach 2021 viele Millionen in pauschale Direktzahlungen. (Foto: BUND Bundesverband / flickr, CC BY-NC 2.0)-+-

Naturschutzverbände und Bauernorganisationen zeigen sich enttäuscht von Hogans Vorschlag für die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte in der vergangenen Woche mit dem Papier „The Future of Food and Farming" einen ersten Entwurf für die Förderpolitik in Landwirtschaft ab 2021 vorgestellt. Die dringend notwendige Reform zeichnet sich in den veröffentlichten Leitlinien nicht ab. So soll nicht am bisherigen System der pauschalen flächenbezogenen Agrarsubventionen gerüttelt werden und der Kurs der Weltmarktorientierung ausgebaut werden.

Einzig große Neuerung ist die Renationalisierung: Die Regelungen sollen auf EU-Ebene vereinfacht werden, indem die Verantwortung der Verteilung der Gelder den einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen wird. Umweltziele für die Landwirtschaft würden weiterhin auf EU-Ebene festgelegt werden, jedes Land aber einen eigenen Strategie-Plan entwickeln, um diese zu erreichen. Unklar bleibt dabei, welche Ziele ausgegeben werden und wie die Kommission ihre Umsetzung genau kontrollieren will. In dieser Flexibilisierung sieht NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Gefahr eines Rennens um die niedrigsten Standards zwischen den EU-Ländern. „Das können die deutschen Landwirte nur verlieren“, warnt Miller. Denn in Deutschland ist der Druck für mehr Tierschutz und weniger Pestizide größer als anderswo. Zudem hatten die EU-Mitgliedsstaaten schon in der laufenden Förderperiode großen Gestaltungsspielraum. Sie nutzten diesen aber kaum für sinnvolle Projekte. Spätestens seit dem aktuellen Skandal um die Zustimmung von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosat-Zulassung stellt sich auch in Deutschland die Frage, ob nationale Spielräume zum Vorteil einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft und nicht für die Interessen der Agrarindustrie genutzt würden.

Vergangene Woche erst wurde in der groß angelegten internationalen Studie „Is the CAP fit for purpose?“ der bisherigen EU-Agrargesetzgebung hochgradige Ineffizienz und Umweltschädlichkeit bescheinigt. Eine Gruppe aus Ökonom_innen, Soziolog_innen und Ökolog_innen hatte die Agrarpoltik dabei einem „Fitness-Check“ unterzogen – wie sie sonst von der EU selbst vorgenommen werden. Einen derartigen Check für die europäische Agrarpolitik wurde aber von Kommission und Mehrheit der Mitgliedsstaaten stets abgelehnt. Darin wird klar heraus gestellt: Die Subventionen als Hauptinstrument der GAP schaffen bei Bäuerinnen und Bauern Abhängigkeit und führen nicht zu einem angemessenen Lebensstandard. Gezielte Agrarumweltmaßnahmen, das wirksamste Instrument zur Erreichung der Umweltziele, hingegen erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung. Daher, so das Fazit der Studie, können sie den Artenschwund, die Verursachung von Umweltschäden und die steigende Nitratbelastung des Grundwassers nicht aufhalten.

Um die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte aufzuholen, bräuchte es also einen ambitionierten Reformvorschlag. Aber: „Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir befürchten mussten“, zeigt sich Miller enttäuscht. Der NABU bemängelt insbesondere, dass die Säulenstruktur der GAP nicht angetastet wird. Nach diesem Modell werden Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unterschiedlichen Säulen zugeordnet und nicht aneinander gekoppelt. So werden weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen. „Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik“, so Miller.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) legte wenige Tage nach der Veröffentlichung von Hogans Leitlinien ein Papier mit konkreten Vorschlägen für eine „gerechte Agrarpolitik“ vor. Sie schlägt darin vor, mit den Finanzmitteln der bisherigen Direktzahlungen konkrete gesellschaftliche Leistungen zu honorieren. Betriebe, die sich für gesunde Böden, saubere Gewässer und das Wohl der Tiere einsetzen, müssen dafür belohnt werden. Die Höhe der Zahlungen solle über ein Punktesystem berechnet werden. Die bewirtschafteten Hektare werden in diesem Modell anhand von Kriterien wie Fruchtfolgendiversität, Höhe des Grünland-Anteils, Verzicht auf Totalherbizide wie Glyphosat und Platz pro Tier für Subventionen qualifiziert. Das wäre ein probates Mittel, um die richtigen Anreize zu setzen. So könnten in Zukunft kleine und mittlere Betriebe, die ökologisch wirtschaften und ausreichend Fläche für ihre Tiere haben profitieren – und Megaställe würden dann nicht mehr durch die EU bevorteilt.

Aktuelle Umfragen geben dem NABU und der AbL Recht. In einer Online-Konsultation, die die EU Kommission im Februar dieses Jahres gestartet hatte, waren 76 % der Befragten der Meinung, die GAP adressiere die Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht ausreichend. Ebenso sieht die Mehrzahl die Förderung ländlicher Entwicklung und Klimaschützender Maßnahmen als das bessere Instrument, diesen Herausforderungen zu begegnen, als pauschale Direktzahlungen

30.11.2017 |

Schmidts Weihnachtsgeschenk an die Agrarindustrie

Christian Schmidt im Alleingang: seine Entscheidung hat für Furore gesorgt (Foto: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Christian Schmidt im Alleingang: seine Entscheidung hat für Furore gesorgt

Das Votum von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf EU-Ebene, durch das Glyphosat weitere fünf Jahre zugelassen wird, hat vielfachen Protest bis hin zu Rücktrittsforderungen provoziert. Gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks hatte der CSU-Politiker mit „Ja“ votiert – und damit gegen die Geschäftsordnung der amtierenden Bundesregierung verstoßen und einen handfesten Eklat verursacht. Schmidt hätte sich enthalten müssen, bevorzugte aber das Zünglein an der Waage für die Verlängerung des höchst umstrittenen Ackergifts zu spielen.

Ohne seine Zustimmung wäre das notwendige Quorum, nach dem mindestens Vertreter von zwei Drittel der EU-Bevölkerung mit Ja stimmen müssen, nicht erreicht worden.
Mit diesem Alleingang verortete sich Schmidt nicht nur unmissverständlich auf Seite von agrarindustriellen Konzernen wie Bayer-Monsanto, sondern er stieß auch der Zivilgesellschaft massiv vor den Kopf. Verschiedene Erhebungen hatten in der Vergangenheit den BürgerInnenwillen belegt, Glyphosat aus der Landwirtschaft verbannen zu wollen. So sprachen sich laut einer von Greenpeace in Auftrag gegeben repräsentativen Umfrage 83 Prozent dafür aus. Befragungen von Naturschutzbund (77 Prozent Ablehnung) und Campact (70 Prozent) kamen zu vergleichbaren Ergebnissen. Es ist also klar: Eine eindeutige Mehrheit will hierzulande das Totalherbizid weder in Gärten noch auf Äckern.

Auch auf europäischer Ebene sieht das Stimmungsbild ähnlich aus. Bei einer europaweiten Bürgerinitiative hatten vor wenigen Monaten 4 Millionen Menschen unterschrieben und so gegen die nun verabschiedete Wiederzulassung protestiert. Dass Schmidt nun in dieser Form gegen den Bürgerwillen handelt, brachte ihm einmal mehr massive Vorwürfe ein. Jochen Fritz, Sprecher der Wir haben es satt!-Demonstration, kommentierte etwa: „Christian Schmidt hat mit diesem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk an Bayer-Monsanto einmal mehr bewiesen, dass er ein Handlanger der Industrie ist.“ Eine derartige Fehlbesetzung im Landwirtschaftsministerium dürfe es nicht noch einmal geben. Nach Bekanntwerden der Entscheidung verbreitete sich ein von Campact gestarteter Eil-Appell rasant über die Social Media-Kanäle. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten knapp 250.000 Menschen den Aufruf, der den Rücktritt Schmidts fordert.

Nicht nur das Vertrauen der Gesellschaft ist durch Schmidts Verhalten tief erschüttert worden. Auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union werden von dem fragwürdigen Vorgehen des Ministers überschattet. „Egal welche Partei mit der CDU und CSU in den nächsten Wochen am Verhandlungstisch sitzt, ein nationaler Glyphosat-Ausstiegsplan muss gesetzt sein“, forderte Leif Miller unlängst. Der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund verlangte, die künftige Bundesregierung müsse den Beweis antreten, dass sich die deutsche Agrarpolitik nicht blind nach den Interessen der Agrarindustrie richtet, sondern nach denen von Verbrauchern und Umwelt.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pflanzenschutz. „Bio-Bauern, aber auch immer mehr konventionelle Landwirte, beweisen, dass eine moderne Landwirtschaft ohne Glyphosat auskommt“, so Felix Prinz zu Löwenstein. Ein Ackerbau ohne die Nutzung von Pflanzengiften wie Glyphosat funktioniere nicht nur, sondern er schütze darüber hinaus Umwelt, Böden, Wasser und Bauern, stellte der BÖLW-Vorsitzende die Zukunftsfähigkeit dieses Modells heraus.

Mit einem deutschlandweiten Glyphosat-Ausstieg, wie er als Reaktion auf den Fehltritt Schmidts aktuell vielfach gefordert wird, stünde Deutschland nicht alleine da. Frankreich etwa kündigte jüngst an, unabhängig von der Entscheidung in Brüssel auf nationaler Ebene ein Glyphosat-Verbot durchsetzen zu wollen.

21.11.2017 |

Wir haben es immer noch satt!

Wir haben Agrarindustrie satt!-Demonstration schlägt auch im 8.Jahr Alarm für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik Wir haben Agrarindustrie satt!-Demonstration schlägt auch im 8.Jahr Alarm für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Am 20. Januar werden wieder Zehntausende für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik auf die Straße gehen. Zum mittlerweile 8. Mal ruft ein breites Bündnis von Bäuerinnen und Bauern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Protesten im Zentrum von Berlin auf. Im Fokus der Demonstration stehen 2018 gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung und ein Ende der landwirtschaftlichen Dumping-Exporte. Vom Hauptbahnhof geht es dieses Mal mit Kochtöpfen zur internationalen Agrarministerkonferenz, wo zum Auftakt der „Grünen Woche“ LandwirtschaftsministerInnen aus aller Welt zusammenkommen.

Warum im 8. Jahr noch demonstrieren? Die Antwort ist so schlicht wie einfach: Weil es notwendig ist. Die fatale Realität der industriellen Landwirtschaft wird uns tagtäglich vor Augen geführt. In regelmäßigen Abständen erschüttern Lebensmittel-Skandale unser Vertrauen in das, was wir essen. Massenhafter Pestizideinsatz zerstört die Artenvielfalt und führt zu einem Insektensterben unfassbaren Ausmaßes. Mit Klauen und Zähnen verteidigt die Industrie den flächendeckenden Einsatz von Pestiziden wie dem Totalherbizid Glyphosat. Aber damit nicht genug. Die industrielle Fleischproduktion sorgt für Antibiotikaresistenzen und Überdüngung verschmutzt unser Trinkwasser. Auch der Kampf gegen Gentechnik und Patente auf Leben findet kein Ende. Die Macht von Konzernen hat unerträgliche Ausmaße erreicht. Immer mehr Großunternehmen fusionieren zu Megakonzernen und wollen – wie im Fall von Bayer und Monsanto – die Kontrolle „vom Acker bis zum Teller“. Damit verdient die Agrarindustrie Milliarden – und sie will dieses Geschäft noch weiter ausbauen.

Wie sieht die Bilanz bisher aus? Von politischer Seite ist mehr Mut und Handlungswille gefragt. Christian Schmidt etwa war als Landwirtschaftsminister seit 2014 nahezu ein Totalausfall. Den zahlreichen Ankündigungen folgten kaum brauchbare Maßnahmen. Das muss sich dringend ändern. Aber: Wir blicken auch auf eine Zeit zurück, in der wir viel erreicht haben. Durch Proteste wurden zahlreiche Megaställe verhindert, Insektizide wie Neonikotinoide verboten und Essen ist zum Politikum geworden. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen. Sie kaufen saisonal, ökologisch oder direkt bei der Bäuerin. Viele Bauernhöfe produzieren mittlerweile Milch ohne Gentechnik, halten ihre Tiere artgerecht und stellen auf Ökolandbau um. Mutige, junge Menschen gründen Betriebe im Lebensmittelhandwerk oder in der Landwirtschaft. So wird die Agrar- und Ernährungswende Tag für Tag immer mehr zur Wirklichkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen für alle ist also möglich.

Was fehlt ist die politische Unterstützung des gesellschaftlich gewollten Umbaus der Landwirtschaft. Landwirtschaftspolitik in Deutschland ist immer noch Industriepolitik. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist die unheilige Lobby-Allianz zwischen Großkonzernen, Bauernverband und Politik, die allen, die etwas ändern wollen, Knüppel zwischen die Beine wirft. Damit sich etwas ändert, brauchen wir den Druck unserer breiten Bewegung auf der Straße. Unsere Forderungen müssen unüberhörbar werden. Im Januar treten wir ein für gesundes Essen für alle. Wir brauchen eine Ernährungspolitik, die auf regionale und nachhaltige Lebensmittel setzt statt auf industrielle Massenprodukte. Dringend angegangen werden muss weiterhin der Umbau der Tierhaltung. Denn Schweine, Hühner und Kühe brauchen Stroh, Auslauf und Weideland. Deswegen muss die Bundesregierung den Umbau hin zu artgerechter Tierhaltung so fördern, dass kleine und mittlere Betriebe nicht die Leidtragenden sind. Ein Blick auf die globalen Zusammenhänge unseres Ernährungssystems zeigt: Aggressive Exportstrategien gepaart mit einer verfehlten Agrarpolitik ruinieren Bauernhöfe auf der ganzen Welt. Das aktuelle System ist absurd. Denn Bäuerinnen und Bauern erhalten weder hierzulande noch im Globalen Süden vernünftige Preise für ihre Produkte – es profitieren die Großkonzerne. Statt dem Preisdumping für den Weltmarkt brauchen wir besser heute als morgen globale Bauernrechte, faire Preise und eine weltweite Agrarwende.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden sich am 20. Januar wieder viele Tausende in Berlin versammeln. Als Gastgeberin der Agrarministerkonferenz steht die Bundesregierung dann im Licht der Weltöffentlichkeit. Diesen Moment nutzen wir: Während sie drinnen tagen, schlagen wir draußen mit Kochtöpfen Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende und für gerechten Welthandel. Wir wissen: Wer etwas ändern will, braucht einen langen Atem. Den haben wir, denn aus der Puste sind wir noch lange nicht!

09.11.2017 |

Für Groß und Klein: Die Geschichte vom ersten selbstbestimmten Hühnerhof

Rebellion auf dem Hühnerhof Rebellion auf dem Hühnerhof

3.333 Hühnchen sind in einer Eier-Fabrik gefangen. Sie sehen niemals das Sonnenlicht, geraten oft in Streit und machen jeden Tag nichts anderes außer ein Ei zu legen. Doch das Nesthäkchen will sich mit dieser tristen Realität nicht abfinden. „Hühnchen“, der jüngste Spross im Stall, begehrt gegen Lege-Monotonie auf: Es will fliegen lernen und goldene Eier legen. In dem musikalischen Theater „Die Hühneroper“, das am Samstag im Berliner Atze Musiktheater Premiere feierte, gelingt dem widerständigen Huhn, was im Alltag konventioneller Legehennen unmöglich ist. Es gräbt sich ein Loch in die Freiheit – und entdeckt grüne Wiesen, blauen Himmel und die Regenwürmer im Boden.

Mit seinen Ausflügen zettelt „Hühnchen“ die Hühner-Revolte an, die alle Gewissheiten auf der Hühnerfarm in Frage stellen soll: Warum muss ein Huhn auf dem Platz einer Serviette leben? Was hat es mit dem bestialischen Gestank auf sich, der die Hühner permanent krank macht? Und warum herrscht andauernd Stress im Stall? Die Antwort ist einfach: Weil der Herr Verwalter seine Eier zu Ramsch-Preisen veräußern will („Viele und billig! 50 Eier für 50 Cent“). Doch der Rebellion der Hühner ist er nicht gewachsen. Die Hühner sind davon überzeugt, dass es auch anders geht – und können letztlich auch den Verwalter vom neuen Geschäftsmodell überzeugen: Mehr Freilauf und Platz, besseres Futter und weniger Eier in der Woche, dafür aber Bio-Qualität. Das lohnt sich für beide Seiten und so entsteht der erste selbstbestimmte Eierhof.

Die „Hühneroper“ bringt Kinder ab fünf Jahren dazu, über ihr Essen nachzudenken und fest stehende Gewissheiten zu hinterfragen. Gleichzeitig regt das Stück auch große Menschen an, über die Realität von Massentierhaltung und den alltäglichen Konsum nachzudenken. Das 70-minütige Singspiel, das sich an dem gleichnamigen Roman von Hanna Johannes und dem Jugend-Sachbuch „Iss was?! Tiere Fleisch & Ich“ der Heinrich-Böll-Stiftung orientiert, ist noch bis März im Atze Musiktheater zu sehen.

25.10.2017 |

Missbildungen, Fehlgeburten, Krebs – Fotoausstellung zeigt die Folgen von Glyphosat

Schäden Glyphosat 13,4 Millionen Menschen sind in Argentinien gesundheitlich von Glyphosat geschädigt, Bild-Rechte liegen bei Pablo e. Piovano

Es sind erschreckende und schmerzvolle Bilder, die die am Donnerstag eröffnete Fotoausstellung „Landwirtschaft der Gifte – Ihr Preis für den Menschen“ des Fotografen Pablo E. Piovano im Berliner Willy-Brandt-Haus zeigt. Die Fotos dokumentieren die katastrophalen Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels in den ländlichen Regionen Argentiniens, wo auch für den europäischen Markt Mais und Soja im großen Stil angebaut wird. Die gezeigten Schicksale sind – auch vor dem Hintergrund der geplanten Wiederzulassung des Ackergifts durch die EU – ein dringender Appell das „Experiment Glyphosat“ abzubrechen.

Das von Monsanto vertriebene Glyphosat ist das weltweit meist verkaufte Totalherbizid und steht massiv in der Kritik, da es laut Weltgesundheitsorganisation „höchst wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ist. In immer neuen Studien wurde in den letzten Jahren nachgewiesen, dass Glyphosat mittlerweile allgegenwärtig in der Nahrungskette ist. Immer zeigt sich zudem die skandalöse Nähe von staatlichen Institutionen und Agrochemie-Konzernen: Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das dem Bund unterstellte Institut für Risikobewertung ganze Passagen seiner Einschätzung bezüglich des Herbiszids vom Hersteller wortwörtlich abgeschrieben hat.

Mitte der 1990er Jahre hielt Glyphosat Einzug in die argentinische Landwirtschaft, als die Regierung den Anbau von gentechnisch veränderten Sojabohnen zuließ. Seitdem nahm der Einsatz von Agrargiften in dem südamerikanischen Land exponentiell zu. Innerhalb von20 Jahren verzehnfachte sich die Menge der eingesetzten Pestizide und lag 2011 bei unvorstellbaren 370 Millionen Litern pro Jahr. Auch dort verließen sich staatliche Stellen beim Zulassungsverfahren, das innerhalb weniger Monate durchgewunken wurde, nur auf die Studien Monsantos ohne eigene Forschungen anzustellen.

„Es war nicht schwer, in diesen Gebieten betroffene Personen zu treffen“, sagt Piovano. Der Fotograf warrwar für seine Recherchen vier Jahre im Nordosten des Landes unterwegs. „Eine führte mich zur Nächsten“, erinnert er sich. „Aberdutzende Leute öffneten mir ihre Türen und offenbarten mir immer und immer wieder die gleichen Leidensgeschichten: angeborene Missbildungen, Fehlgeburten und Krebserkrankungen.“ Innerhalb von einem Jahrzehnt stiegen in den betroffenen Orten die Krebserkrankungen bei Kindern auf das Drei- bis Vierfache des Landesdurchschnitts. Seinen Angaben nach sind 13,4 Millionen Menschen unmittelbar betroffen – eine Aufklärung durch den Staat fand bis heute nicht statt.

Die Ausstellung kann noch bis zum 21. Januar 2018 besucht werden. Der Eintritt ist frei.

19.10.2017 |

Gericht stoppt Mastanlage für 37.000 Schweine in Haßleben

Demonstration gegen die Mastanlage in Haßleben 2014 (Foto: www.wir-haben-es-satt.de) Demonstration gegen die Mastanlage in Haßleben 2014 (Foto: www.wir-haben-es-satt.de)

Nach einem 14-jährigen Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht Potsdam der geplanten Mega-Mastanlage im brandenburgischen Haßleben am Montagabend die Genehmigung entzogen. Ein holländischer Investor wollte dort eine still gelegte DDR-Anlage wieder in Betrieb nehmen und 37.000 Schweine mästen. Dagegen hatten die Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Tierschutzbund geklagt.

Ursprünglich war geplant, 80.000 Tiere auf dem Gelände zu mästen. Dem schoben die Behörden zunächst einen Riegel vor. Nachdem das Landesamt für Umwelt Brandenburg 2013 seine Zustimmung für die Mast von knapp 40.000 Tiere unter Auflagen erteilt hatte, entschied das Gericht nun, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend beteiligt worden. Außerdem hätte ein Bebauungsplan für das Projekt erstellt werden müssen. Der Investor kündigte an, juristisch gegen das Urteil vorzugehen.

Die Gegner des Vorhabens begrüßten den Rechtsspruch. Denn die Bedingungen in der Anlage sind tierschutzwidrig: wenig Licht, enge Boxen, kaum Beschäftigung. Zudem liegt die Anlage zwischen einem Biosphärenreservat und einem Naturpark. Diese sensiblen Ökosysteme seien den massiven Belastungen durch Gülle und Nitrate nicht gewachsen. Auch Gestank, Lärm und dadurch eine Abwertung der Region für den Tourismus seien aus Sicht von Anwohnerinnen nicht hinnehmbar.

Sibylla Keitel, Sprecherin der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, ermutigte andere Bürgerinitiativen nicht aufzugeben. Viele Gruppen würden nach kurzer Zeit demoralisiert aufgeben, weil sie das Gefühl hätten nichts ändern zu können. Doch das Durchhaltevermögen von Keitel und ihren MitstreiterInnen wurde belohnt. „Unser Beispiel hat gezeigt, dass auch ein langer Kampf lohnt“, zeigte sich Keitel gegen über der Berliner Zeitung über die späten Früchte ihres Protests erfreut.

21.09.2017 |

Wir haben es satt!-Aktionstour vor der Wahl: "Großkonzerne, Finger weg von der Landwirtschaft!"

Ackerland in Bauernhand! Ackerland in Bauernhand! - Einweihung der "Allee gegen Landraub" in Thüringen am 8.9.17 (Foto: www.wir-haben-es-satt.de)

Vor der Bundestagswahl hat das Wir haben es satt!-Bündnis an drei agrarpolitischen Brennpunkten gezeigt, was hierzulande schiefläuft. Im Fokus: Patente auf Saatgut, Landraub und Tierfabriken. Bei der Aktionstour quer durch Deutschland forderte das Bündnis, dem 45 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, den Umbau der Landwirtschaft und eine Politik für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Vier weitere verschenkte Jahre – so kann und muss man wohl die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) resümieren. Aus dem Hause Schmidt hörte man viele Ankündigungen, doch konkrete Maßnahmen für den Umbau der Landwirtschaft? Fehlanzeige! Die agrarpolitische Bilanz der zu Ende gegangenen Legislaturperiode ist ernüchternd: Immer größere Tierfabriken, höhere Landkonzentration und noch mehr Macht in den Händen immer weniger Konzerne. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In deutschen Tierfabriken werden pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Hähnchen geschlachtet, die in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren aufgezogen werden. Hierzulande besitzen mittlerweile 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe über 55 Prozent der Agrarflächen. Agrochemiekonzerne wie Bayer und Monsanto halten bereits heute jedes vierte Patent auf Pflanzen beim europäischen Patentamt und streben die Kontrolle über alle Facetten der landwirtschaftlichen Produktion an.

Gegen die fehlgeleitete Agrarpolitik waren wir mit dem Wir haben es satt!-Bündnis Anfang September auf Tour für die Agrar- und Ernährungswende. Verbindende Klammer war die Kritik am Zugriff von Großkonzernen auf die Landwirtschaft – sei es auf das Saatgut, den Boden oder die Fleischproduktion. Zum Auftakt der Tour stand die Sicherung der Pflanzenvielfalt im Fokus. Die Botschaft der Aktion vor der Bayer-Zentrale: Die Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG muss gestoppt werden. Denn sie würde die freie Saatgutwahl einschränken, die Vielfalt auf Äckern und Tellern bedrohen und insgesamt zu einer ungesunden Konzentration führen. Bernd Schmitz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft brachte es auf den Punkt: „Wenn Bayer und Monsanto fusionieren, haben wir eine Marktkonzentration erreicht, die Wettbewerb nicht mehr zulässt.“ Insgesamt wirft die Fusion wirft die Frage auf, wer uns in Zukunft ernährt: Bäuerinnen und Bauern oder Chemie- und Pharmakonzerne? Damit VerbraucherInnen auch künftig eine Wahl haben, muss das Höfesterben gestoppt werden.

In Thüringen ging es um das hierzulande noch wenig beachtete Thema Landraub. Außerlandwirtschaftliche Investoren wie der Möbelfabrikant Bruno Steinhoff, der Immobilienmogul Jürgen Lindhorst oder der Müllunternehmer Norbert Rethmann verleiben sich – gerade in Ostdeutschland – immer mehr Acker- und Weideland ein. Auch Konzerne wie Südzucker besitzen mittlerweile mehr als 100.000 Hektar Land. Aus Protest gegen die zunehmende Landkonzentration haben wir in der Nähe von Erfurt 42 Obstbäume zur „Allee gegen Landraub“ auf ein Südzucker-Feld gepflanzt. Die Allee ist ein Symbol für eine gerechte Landverteilung und wurde im Anschluss der Gemeinde Sömmerda, der rechtmäßigen Eigentümerin, übergeben. Die Allee befindet sich laut Katasterplan auf öffentlichem Grund, der widerrechtlich bepflanzt wurde. Allgemein geht es um mehr als widerrechtlich angeeignete Feldwege. Der eigentliche Skandal ist, dass LandwirtInnen sich heutzutage Agrarflächen nicht mehr leisten können, weil sich die Preise innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als verdoppelt haben. Daher muss der Ausverkauf der Landwirtschaft an InvestorInnen gestoppt werden und Ackerland nur noch an Bäuerinnen und Bauern vergeben werden.

Ein weiteres Beispiel für die fatalen Entwicklungen im Agrarbereich findet sich im Berliner Umland. Wiesenhof will in seinem Megaschlachthof in Königs Wusterhausen künftig die Schlachtzahlen auf 240.000 Hühner am Tag verdoppeln. Der Konzern hat die Kapazitäten bereits ohne Genehmigung erhöht. Mit 1000 Menschen haben wir zum Abschluss der Aktionstour gegen diese Tierfabrik demonstriert, die für massenhaftes Tierleid, Geruchsbelästigungen für die NachbarInnen und prekäre Arbeitsverhältnisse steht. Die Botschaft der Demonstration: Statt immer größer, schneller und weiter brauchen wir eine Orientierung auf Klasse statt Masse, eine Reduktion des Fleischkonsums und eine Abkehr von massenhaften landwirtschaftlichen Exporten.

Wir erleben seit Jahren einen klaren Trend. Immer mehr Menschen wollen wirklichen Tierschutz, bäuerliche Betriebe, ökologischen Landbau, globale Solidarität und ein klares Nein zu Gentechnik und Patenten auf Leben. Das muss die Politik zu den Leitlinien für den Umbau Landwirtschaft machen. Dabei muss klar sein: Es braucht eine finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, damit die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten bleibt. Für die Agrar- und Ernährungswende waren wir vor der Wahl quer durch Deutschland unterwegs und dafür wird sich Wir haben es satt! auch in Zukunft einsetzen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Rundbrief III/2017 des Forum Umwelt und Entwicklung.

15.09.2017 |

Verbände veröffentlichen Eckpunktepapier zum Umgang mit dem Wolf

Wolf Der Wolf ist wieder da. (Foto: NABU/J. Borris)

Der Wolf ist zurück in Deutschland und er stellt die Weidetierhaltung vor Herausforderungen. TierschützerInnen sind über die Rückkehr des Wolfs erfreut, während SchäferInnen ihre Herden durch das Raubtier bedroht sehen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten der Bundesverband Berufsschäfer, der Deutschen Tierschutzbund, NABU und BUND sowie weitere Umweltverbände Ende August erstmals eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Thema. Der Tenor der acht Organisationen: Es ist an der Zeit zusammen zu arbeiten, im gemeinsamen Interesse von WeidetierhalterInnen, JägerInnen sowie Natur- und TierschützerInnen.

„Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und der Erhalt von artenreichen, extensiv bewirtschafteten Grünland-Biotopen sind zwei Seiten derselben Medaille“, erklärten die Verbandsspitzen in Berlin. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen haben es die Verbände geschafft, unter dem Titel „Eckpunkte für ein konfliktarmes Zusammenleben von Weidetierhaltung und Wolf“ gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Zentralen Stellenwert im Umgang mit dem wilden Tier hat dabei die Anerkennung des Schutzstatus des Tieres. Gleichzeitig wird betont, die wirtschaftlichen Schäden für WeidetierhalterInnen müssten minimiert werden, indem Übergriffe auf Weidetiere – soweit möglich – verhindert und etwaige Schäden kompensiert werden. Schlüssel hierfür ist ein schlaues Wolfsmanagement, also eine kontinuierliche Erfassung und Erforschung der Bestände ebenso wie die Verbesserung des Herdenschutzes.

Die VerfasserInnen stellen fest, dass die extensive Weidetierhaltung unersetzlich ist. Stellt sie doch eine besonders naturverträgliche Form der Landnutzung dar und dient so dem Erhalt von Natur und Landschaft. Betriebe dieser Art stehen derzeit jedoch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: „Die Weidetierhaltung benötigt dringend zukunftsfähige Perspektiven. Dazu zählt die Vermeidung und Entschärfung von Konflikten mit dem Wolf“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Wirtschaftliche Benachteiligungen von WeidetierhalterInnen in Wolfsgebieten müssten angemessen und unbürokratisch aufgefangen werden. Aus Sicht der Verbände kann die begründete Tötung von einzelnen Wölfen notwendig werden. Eine „Entnahme von Wölfen“ darf jedoch nur geschehen, wenn sie dem Erhalt der Weidetierhaltung und ihrer ökologischen Leistungen dient und alle zumutbaren Alternativen ausgeschöpft sind.

In einem nationalen Zentrum für Herdenschutz sollen - so die Empfehlung der Organisationen - Erfahrungen zentral gebündelt werden. Entscheidend sei darüber hinaus ein unbürokratischer Herdenschutz. Schadensausgleiche für Wolfsübergriffe müssten möglichst schnell erfolgen. Nicht nur für Tierverluste, sondern auch für weitere betriebliche Schäden, die durch den Wolf verursacht wurden. „Weidetierhalter brauchen dafür geeignete Zäune, ausgebildete Herdenschutzhunde, Schulung und Beratung“, so die Verbände. Nicht nur die Einrichtung, sondern auch der Unterhalt von Herdenschutz müssten zukünftig gefördert werden.

Abschließend fordern die Organisationen Bund und die Länder auf, sich für die Schaffung eines Instrumentes zur Förderung des Herdenschutzes in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzusetzen.

18.07.2017 |

Lautstarker Protest gegen Massentierhaltung – Brandenburger Bürgerinitiativen fordern Moratorium für den Bau weiterer Megaställe

Aufstand gegen Massentierhaltung Brandenburger BürgerInnen protestieren lautstark und musikalisch gegen Massentierhaltung (Foto: Jens Martin Rohde, BUND)

An die 200 Menschen kamen am vergangenen Sonntag auf dem Luisenplatz in Potsdam zusammen, um Tieren aus großen Mastbetrieben in einer musikalischen Performance eine Stimme zu geben. Das experimentelle Konzert war Auftakt für eine neue Kampagne, mit der Brandenburger Bürgerinitiativen sich gegen Massentierhaltung auflehnen. Die Aktiven aus verschiedenen Orten protestierten damit gegen die Landesregierung, die einseitig Großställe fördert und damit das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung missachtet, das 2016 über 100.000 Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs unterzeichnet hatten.

„Anstatt das Ruder noch herumzureißen und den Ausverkauf unserer heimischen Landwirtschaft an Großagrarier zu stoppen, dient sich unsere politische Vertretung ihnen an", so Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative (BI) Hassleben. In ihrer Eröffnungsrede der Auftaktveranstaltung betonte sie: „Bei der Aktion geht es uns um die Tiere selbst: fühlende Geschöpfe, die wie Autoteile oder Stapelstühle als Fabrikware produziert werden.“

Unter Keitels Leitung feierte das Orchester der Bürgerinitiativen seine Uraufführung. Begleitet wurde das erste „Brandenburgische Konzert für die Tiere“ eindrucksvoll von der Sopranistin Amélie Müller aus der Landesphilharmonie Schleswig Holstein, welche symbolisch für die Stimme eines einzelnen Tieres aus einem Kastenstand sang. Ein Sprecher las dabei die Namen von zahlreichen „Tierfabriken“ in Brandenburg vor, deren Existenz laut Bündnis durch Brandenburgs Agrarminister gefördert werde. „Die Landesregierung lässt einem Schlachthof sogar ungenehmigte Steigerungen der Schlachtmengen durchgehen, während Millionen Tiere in Megaställen leiden, Antibiotikaresistenzen unsere Gesundheit bedrohen, unsere Landschaft mit Tierfabriken verbaut wird und unsere Häuser an Wert verlieren. Wir lassen es uns nicht bieten, dass Agrarminister Jörg Vogelsänger die Brandenburger UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens derart ignoriert.“, sagte Carola Freitag, eine Sprecherin des Bündnisses.

Auch der kürzlich vorgelegte Tierschutzplan des Landwirtschaftsministeriums unter Christian Schmidt geht den Bürgerinitiativen nicht weit genug: Sie fordern ein sofortiges Moratorium gegen neue Tiermastanlagen sowie ein Klagerecht für Tierschutz. Marianne Frey, Stellvertreterin der BI Am Mellensee, sprach sich für eine Kehrtwende hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Brandenburg aus, die von der Gesellschaft akzeptiert und honoriert werde. Die VeranstalterInnen der Protestaktion wiesen zudem auf das Potenzial der Landwirtschaft vor den Toren Berlins hin. In Berlin fehle es an Lebensmitteln aus regionalem Gemüseanbau und an Verarbeitungsbetrieben für Bioprodukte. Diese nicht-industriellen Lebensmittelerzeuger würden erheblich mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen als Agrarkonzerne.

Um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen, hatten sich bereits am Vortag mehrere Aktivistinnen und Aktivisten für zehn Stunden in Schweine-Kastenstände auf dem Potsdamer Luisenplatz eingesperrt. Für den Herbst kündigte das Bündnis aus Bürgerinitiativen kreative „Aufstände gegen Tierfabriken“ an verschiedenen Brandenburger Orten an.

17.07.2017 |

Wir haben es satt!-Aktionstour will der Agrarindustrie die Stirn bieten

Gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken geht Wir haben es satt! auf Aktionstour Gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken geht Wir haben es satt! auf Aktionstour

Wem gehört das Saatgut, wie ist der Boden verteilt und wie steht es hierzulande um die Tierhaltung? Diesen Fragen geht die Wir haben es satt!-Bewegung wenige Tage vor der Bundestagswahl mit einer Aktionstour quer durch Deutschland auf den Grund. An drei Stationen wollen Bäuerinnen, Bauern und andere landwirtschaftlich Engagierte zeigen, was bei der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Argen liegt. Mit Aktionen, Veranstaltungen und einer großen Abschlussdemonstration machen sie deutlich, dass die nächste Bundesregierung die Agrar- und Ernährungswende konsequent umsetzen muss.

Der erste Tourstopp ist am 6. September bei der Bayer AG in Leverkusen. Dort wird mit einer Aktion für Saatgutvielfalt gezeigt, warum Konzerne in die Schranken gewiesen werden müssen. Der Chemie- und Pharmariese Bayer drängt immer weiter auf den Agrarmarkt und plant nun für aberwitzige 59 Milliarden Euro die Monsanto-Übernahme. Das Geschäftsmodell aus genmanipuliertem Saatgut und Pestiziden soll – wenn es nach dem Konzern geht – weltweit zum Standard werden. Bayer will auf diese Weise seine Kontrolle im Agrarsystem sichern; Bäuerinnen und Bauern werden dabei zurück gelassen. „Wir arbeiten jeden Tag für eine andere Landwirtschaft und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Bayer auf unsere Äcker drängt“, sagt Jochen Fritz und begründet so, warum die Tour zuerst am Niederrhein hält. Man setze auf bäuerliche Saatgutvielfalt statt auf Patente der Megakonzerne, so der Leiter der Kampagne Meine Landwirtschaft.

In Thüringen thematisiert die Aktionstour bei der zweiten Station Landraub – ein wenig beachtetes Problem in Deutschland. „Superreiche, die ursprünglich mit Landwirtschaft nichts zu tun hatten, und Großbetriebe schlucken hier am laufenden Band gigantische Flächen“, erklärt Fritz, der Landwirt im Nebenerwerb ist. Erst kürzlich hat Südzucker 3000 Hektar in Thüringen von ehemaligen LPG-GenossInnen gekauft. Das Problem dabei: Bei diesen Dimensionen können normale Bäuerinnen und Bauern gar nicht mehr mithalten. Um zu verhindern, dass Land bald nur noch wenigen gehört, muss die Politik dringend gegensteuern. Schon heute gehören nach aktuellen Berechnungen drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe die Hälfte der Agrarflächen. Wir haben es satt! fordert daher eine Reform des Grundstücksverkehrsrechts, die junge Leute und kleine und mittlere Betriebe begünstigt.

Auch im Bereich der Fleischproduktion führt die Industrialisierung zu zahlreichen Problemen. Deutsche Überproduktion und Exporte zerstören bäuerliche Existenzen im globalen Süden und hierzulande werden immer mehr Tiere nicht mehr auf Bauernhöfen großgezogen. Von den rund 750 Millionen Masthähnchen, die in Deutschland im Jahr geschlachtet werden, werden zwei Drittel in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren großgezogen. „Diese Tierfabriken müssen geschlossen werden“, fordert Fritz. „Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung und dabei muss klar sein, dass Bauernhöfe finanzielle Anreize für den Stallumbau brauchen.“ Dafür demonstriert Wir haben es satt! am 9. September zum Megaschlachthof in Königs Wusterhausen bei Berlin. Dort schlachtet Wiesenhof zurzeit 120.000 Hähnchen am Tag. Durch die Schlachthoferweiterung wollen sie die Kapazitäten verdoppeln. Nachdem der Konzern – ohne Genehmigung – die Zahl der getöteten Tiere schon auf 160.000 pro Tag erhöht hatte, stoppten die Behörden dies. Wiesenhof kündigte nun an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Den Aktivisten und Aktivistinnen von Wir haben es satt! reicht es: Sie wollen, dass Massentierhaltung bald der Vergangenheit angehört und werden daher Anfang September gegen Wiesenhof demonstrieren.

Die Tourstationen im Überblick: Konzernmacht 6.9. Leverkusen | Landraub 7. & 8.9. Thüringen | Tierfabriken 9.9. Königs Wusterhausen

Anmeldung zur kostenlosen Mitfahrt im Aktionsbus: info@wir-haben-es-satt.de

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