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26.07.2018 |

Klares EuGH-Urteil: Gentechnik bleibt Gentechnik

Gen-Schere Vorsicht mit der Gen-Schere! - Plakat auf der Wir haben es satt!-Demo 2018 (Foto: Jörg Farys / BUND, CC BY-NC 2.0)

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch die neuen Gentechnikverfahren rechtlich als Gentechnik gelten. Mit ihrer Grundsatzentscheidung gaben die Richter den französischen Umwelt- und Bauernorganisationen Recht, die gegen genmanipulierende Verfahren wie die sogenannte Gen-Schere Crispr/Cas geklagt hatten. Damit ist klar: In Zukunft müssen auch die genetisch veränderten Organismen (GVO), denen keine fremde DNA eingesetzt wird, gekennzeichnet und besonders streng geprüft werden. Zahlreiche Umwelt- und Bauernorganisationen begrüßten die Entscheidung hierzulande, der Deutsche Bauernverband machte sich dagegen für die Genmanipulation bei Pflanzen stark.

Gentechnik durch die Hintertür - an dieser Mission arbeiten Konzerne wie Bayer und Monsanto seit langem. Ihre Behauptung: Gentechnik, die nicht auf Fremd-DNA zurückgreift, sei wie herkömmliche Züchtung (Mutagenese) einzustufen. So wollten die Agrar- und Chemieriesen verhindern, dass GVOs als solche gekennzeichnet und eine umfassende Risikoprüfung durchgeführt wird. Das aktuelle Urteil ist ein herber Dämpfer für diese Bestrebungen der Agrarindustrie.

Mutagenese, also die Zufallsmutation, ist eine gängige Praxis in der Pflanzenzüchtung. Während so eine größere genetische Vielfalt erreicht werden soll, geht es bei Crispr/Cas um das Gegenteil dessen. Die Gen-Schere greift in einen einzelnen Organismus ein, fügt Material aus dem Labor in diesen ein und so versucht ihn dadurch auf bestimmte Eigenschaften zu reduzieren. Es handelt sich dabei um ein mächtiges Instrument. Das bestätigte die Biochemikerin Emmanuelle Charpentier, die an der Entwicklung von Crispr beteiligt war. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sprach sie sich daher für eine strenge Regulierung aus, bei der Europa eine Vorreiterrolle spielen könnte.

Anders als bei der konventionellen, auf zufällige Veränderungen ausgerichteten, Züchtung werden beim Genome Editing alle Kopien eines Gens gleichzeitig verändert. Bei der herkömmlichen Züchtung bleiben in der Regel „Sicherheitskopien“ der Gene im Erbgut erhalten, die die Wirkung zufälliger Mutationen ausgleichen können. Das ist bei Crispr-Organismen nicht der Fall. Die Gentech-Industrie behauptet, es handele sich um einen punktgenauen und kalkulierbaren Eingriff. Dabei ist dieser weder akurat noch sind die Folgen absehbar. Englische Forscher haben herausgefunden, dass bei einem Crispr-Eingriff in bis zu 20 Prozent der Fälle unerwartete Defekte auftreten.

In den USA kam das Crispr-Verfahren zur Anwendung, um Pilze so zu manipulieren, dass sie nach dem Anschneiden langsamer braun werden. KritikerInnen befürchten, dass der Eingriff negative Spätfolgen hat, etwa auf die auf die menschliche Gesundheit.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zeigte sich erfreut über den Rechtsspruch. Schutz für Gesundheit, Umwelt und die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung müssten Vorrang vor den Profitinteressen von Konzernen haben, so die Bauernorganisation. Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz sieht nun EU-Kommission und Bundesregierung in der Pflicht. Sie müssten jetzt die neuen Gentechnik-Verfahren klar als Gentechnik einstufen und entsprechend regulieren, so seine Forderung.

Der Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentierte: „Jetzt ist es amtlich: Gentechnik ist Gentechnik.“ Mit seiner Entscheidung bekräftige das Gericht, was eigentlich schon immer klar war, so Löwenstein. Gleichzeitig lobte er, dass die Richter sicherstellen, dass Bauern und Verbraucher fortan weiter selbst darüber entscheiden können, was sie anbauen und essen.

Der Deutsche Bauernverband dagegen kritisierte die Entscheidung der Luxemburger Richter. Der Verbandspräsident Joachim Ruckwied sprach sich für genveränderte Organismen auf dem Acker aus und argumentierte mit den Herausforderungen des Klimawandels. Die Stellungnahme reiht sich ein in die zahllosen Parteinahmen der DBV-Spitzen für agrarindustrielle Interessen.

Der EuGH-Rechtsspruch spiegelt die Haltung der allermeisten in Deutschland lebenden Menschen wider. 79 Prozent halten ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft für wichtig und 93 Prozent befürworten eine strenge Regulierung. Erst kürzlich haben über hunderttausend Menschen mit ihrem Fuß- und Handabdruck oder einer Unterschrift bekräftigt, dass sie keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller wollen.

24.07.2018 |

Glühende Landschaften: Die Dürreperiode bringt Bäuerinnen und Bauern in Not

Brand Waldbrände - wenn es weiterhin so trocken bleibt, bald auch in Deutschland?

Es ist ein hartes Jahr für europäische Landwirte und Landwirtinnen. In einigen Regionen Deutschlands gehen nach Schätzungen des Bauernverbands zwei Drittel der sonstigen Ernte verloren. Schuld ist die anhaltende Dürre, die sich nicht nur über weite Teile Deutschlands, sondern über ganz Mittel- und Nordeuropa erstreckt. Versicherungsunternehmen rechnen für dieses Jahr mit mehr als zwei Milliarden Euro Schäden in der Landwirtschaft durch Dürre, Hagelschäden, Überschwemmungen und Spätfröste.

Seit Juni besteht außerdem akute Brandgefahr für Wald- und Feldflächen im Norden und in der Mitte Deutschlands, Schweden erlebt gerade die schlimmsten Waldbrände moderner Zeiten. Zusätzlich zur Brandgefahr drohen vor allem Nadelbäume, deren Wurzeln nicht sehr tief in die Erde reichen, wegen Wassermangel abzusterben.

Der Deutsche Raiffeisenverband geht bei der Getreide- und Rapsernte von einem Einbruch von sieben Millionen Tonnen auf 41,4 Millionen Tonnen aus. Damit läge der Ertrag in diesem Jahr rund zehn Prozent unter dem von 2017. Auch auf den Tierbestand wirkt sich die Trockenheit aus. Wegen Futterknappheit wurden in der Woche vom 9. bis zum 15. Juli deutschlandweit rund 49.000 Rinder geschlachtet. Das sind 4.000 Tiere mehr als letztes Jahr in derselben Zeit.

Für VerbraucherInnen hat die Dürre keine schwerwiegenden Auswirkungen. Bei der Getreideernte werden Ausfälle in Deutschland durch Importe aus Ländern mit guten Ernten, wie zum Beispiel Frankreich, aufgefangen. Beim Gemüse schlägt sich die Trockenheit teilweise auf die Preise nieder. Ein Eisbergsalat ist momentan 40 Prozent teurer als im Vorjahr, andere Gemüsesorten kosten jedoch weniger als im letzten Jahr.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will erst auf den Erntebericht warten, bevor sie ein finanzielles Einspringen von Seiten des Bundes verspricht. Handlungsbedarf in Anbetracht der zunehmenden extremen Wetterlagen sieht sie vorerst nicht. Wetterextreme und -kapriolen habe es schon immer gegeben, sagt sie in einem Interview im Deutschlandfunk.

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Klöckner auf, sehr zeitnah einen Agrargipfel der gesamten Agrar- und Ernährungsbranche einzuberufen. Die AbL weist darauf hin, dass auf keinen Fall alle Verluste mit staatlichen Transferleistungen ausgeglichen werden können. „Nur faire Erzeugerpreise, die den tatsächlichen Aufwand honorieren und die Mindererlöse kompensieren, können die Betriebe wirklich stabilisieren“, kritisieren die SprecherInnen des Verbands. Die höheren Kosten wären den KundInnen auch durchaus vermittelbar, zumal wir doch in der Gesellschaft auf Verständnis für unsere Lage treffen, so die Einschätzung.

Der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck spricht von „glühenden Landschaften“ und rechnet mit dramatischen Einbußen für Bauern und Bäuerinnen. In einem Interview mit der „Welt“ fordert er von der Landwirtschaft, den Tierbestand zu reduzieren: "Ein Betrieb sollte nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann." Betriebe, die weniger Kühe haben, würden dann eine höhere Prämie bekommen.

Direkten Schutz vor Trockenheit oder Starkregen böten neue Bewässerungssysteme, Hagelschutznetze oder Versicherungen gegen Dürre und andere Wetterextreme. Die Umbaumaßnahmen würden für Bauern und Bäuerinnen jedoch zusätzliche Kosten bedeuten, die durch staatliche Förderung eingedämmt werden könnten. Weitere nachhaltige Lösungsansätze für den Umgang mit extremen Wetterlagen wären abwechslungsreichere Fruchtfolgen, Mischkulturen und widerstandsfähige, alte Sorten. Diese liefern zwar teilweise weniger Ertrag und alternative Anbaumethoden machen oft mehr Arbeit, aber dafür würden die Äcker zukunftssicher für den Klimawandel. Da die Böden durch intensives Bewirtschaften immer schlechter werden und immer weniger Wasser aufnehmen, lohnt es sich außerdem, in Trockenregionen über Agroforstsysteme nachzudenken. So nennt man den Getreideanbau unter Bäumen, die Schatten spenden und deren Wurzeln den Boden erhalten und seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen, erhöhen.

Die Vorteile eines Umsteuerns wären nicht nur zuverlässigere Erträge, sondern auch saubere Gewässer mehr Lebensraum für wilde Tiere und Pflanzen in einer vielfältigen Landschaft. Auch VerbraucherInnen können etwas ändern. Gerade während der Trockenperiode müssen Landwirtinnen und Landwirte manchmal zweimal am Tag Futter und Trinkwasser auf die Weiden karren, um ihre Tiere zu versorgen. Ein Milchpreis von aktuell 32 Cent je Kilogramm ist schon ohne Mehrarbeit zu niedrig. Helfen kann man den Milchviehbetrieben durch den Kauf von Milch direkt vom Hof - so umgeht man den Handel und der produzierende Betrieb bekommt mehr Geld.

23.04.2018 |

Vor Agrarministerkonferenz in Münster: Bauern fordern Fleisch-Kennzeichnung und Umbau der Tierhaltung

AMK Münster Protest mit Schweinen für artgerechte Haltung am verganenen Freitag in Münster

Mit einer Gruppe munterer Schweine aus artgerechter Haltung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am vergangenen Freitag auf dem Marktplatz in Münster für die Einführung einer staatlichen Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln geworben. In der westfälischen Stadt tagt ab Mittwoch die Agrarministerkonferenz, zu der die 18 LandesagrarministerInnen sowie die Bundesministerin Julia Klöckner turnusgemäß zusammenkommen.

„Wir fordern von den Ministerinnen und Ministern die Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunfts-Kennzeichnung für Fleisch, Milch und Eiprodukte“, erklärte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz. Eine aussagekräftige und verlässliche Kennzeichnung sei wichtig, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für Fleisch und Milch aus tiergerechter Haltung entscheiden können. Und die Bauern und Bäuerinnen bräuchten Klarheit über die Anforderungen, damit sie die Ställe in tier- und umweltschutzgerechte Haltungssysteme umbauen können, ganz besonders in der Sauenhaltung. Aber der Umbau der Tierhaltung sei nicht umsonst, nach Angaben der Bauernorganisation müssten für ein derartiges Projekt Milliarden aufgewandt werden. „Wir erwarten von Bund und Ländern ein Umbauprogramm mit zusätzlichem Geld“, sagte der Neuland-Schweinehalter am Freitag.

Mit umgebauten Ställen kann sichergestellt werden, dass noch mehr Schweine künftig artgerecht und gesund leben. Ein wichtiger Indikator für gute Schweinehaltung ist etwa ein intakter Ringelschwanz. Christoph Dahlmann von Neuland beschrieb wie sein Verband seit Jahrzehnten arbeitet: „Die über 30-jährigen Erfahrungen unserer Schweinehalter zeigen, dass mit mehr Platz, Stroheinstreu, Auslauf und verschiedenen Klimazonen im Stall erfolgreich auf das Kupieren der Schweineschwänze verzichtet werden kann.“

Gregor Kaiser, Mitglied des nordrhein-westfälischen AbL-Landesvorstand, mahnte die NRW-Ministerin Schulze Föcking, die aktuell den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat, dürfe die kleineren und mittleren Betriebe beim gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung nicht vergessen. Er kritisierte die von der Ministerin geplante Abschaffung der bisherigen höheren Förderung für kleinere Milchvieh- und Sauen-Ställe. „Eine weitere Konzentration der Tierhaltung auf immer weniger Betriebe ist auch vor dem Hintergrund lokaler und regionaler Gülle-Überschüsse kontraproduktiv“, mahnte Kaiser.

Auf die Diskussion über den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat und Neonikotinoiden ging der Ackerbauer Jan Wittenberg ein: „Der breitflächige Einsatz des Totalherbizids Glyphosat war einfach und für viele verlockend, aber er widerspricht einer guten ackerbaulichen Praxis.“ Notwendig sei eine umfassende Ackerbaustrategie, die auf vielfältigere Fruchtfolgen mit einem stärkeren Anbau von Leguminosen und Winterbegrünungen sowie auf eine bodenschonende Bodenbearbeitung einschließlich mechanischer Unkrautregulierung setze. Bund und Länder sollten ihre Förderpolitik und Zulassungspraxis entsprechend ändern, findet der AbL-Bundesvorstand. „Eine gute fachliche Praxis hilft der Artenvielfalt und Wasserqualität, und sie stärkt unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den zu Monopolen fusionierenden Saatgut- und Chemie-Konzernen“, so Wittenberg.

Ottmar Ilchmann forderte die Agrarministerinnen und -minister auf, endlich wirklich für die Milchviebetriebe einzutreten. Sie müssten die deutschen Molkereien zum Abschluss schriftlicher Lieferverträge mit den Milchbauern verpflichten, wie es im EU-Recht vorgesehen sei. „Die Appelle der Minister an die Molkereichefs haben nichts gebracht“, so der Experte für Milchviehbetriebe bei der Bauernorganisation. „Die Bauern müssen vor der Lieferung wissen, welche Menge sie zu welchem Preis und in welcher Qualität liefern können.“ Angesichts hoher EU-Lagerbestände an Milchpulver und der in den letzten Monaten stark gesunkenen Auszahlungspreise der Molkereien rief Ilchmann die Molkereien zudem dazu auf, mengenreduzierende Anreize einzuführen. Als Beispiel nannte er die größte niederländische Molkerei Friesland/Campina es geschafft hat, die Milchmenge an die Nachfrage anzupassen. Die EU solle ähnlich wirkende Instrumente zur Vermeidung von Milchmarktkrisen einführen.

Zur anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik schlugen die Bäuerinnen und Bauern die Einführung eines Punktesystems vor, dass die bisherige Praxis der Subventionsvergabe ablösen soll. Heute werden in Deutschland die EU-Gelder stur nach Hektar Fläche ausgezahlt. Dabei wird nicht betrachtet, ob die EmpfängerInnen zu Umwelt- und Tierschutz beitragen. Auch gibt es keine Begrenzung der Subventionen für GroßgrundbesitzerInnen. Dies führe zu Fehlanreizen und fördere die Landkonzentration bei Großbetrieben und überregional tätigen Kapitalanlegern, so die Kritik der AbL. Künftig sollten die Direktzahlungen über ein Punktesystem abgewickelt werden. Mit diesem würden konkrete Leistungen der Betriebe, z.B. für vielfältige Landschaften, Artenvielfalt, saubere Gewässer und tiergerechte Haltung honoriert. Außerdem sollen über höhere Aufschläge für die ersten Hektare und Kürzungen bei hohen Beträgen eine vielfältige Betriebsstruktur unterstützt werden.

18.04.2018 |

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Gegen Repression in Brasilien und für Bauernrechte weltweit

Protest brasilianische Botschaft Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

Gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien und für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern haben rund 30 Personen am Dienstagmittag vor der brasilianischen Botschaft in Berlin demonstriert. „Für Agrarreformen und Ernährungssouveränität“ hatten Teilnehmer auf ihr Transparent geschrieben. Neben hiesigen Bauern-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen waren auch VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST vor Ort. Die Kundgebung fand im Rahmen der weltweiten Aktivitäten zum „Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ statt, der seit vielen Jahren vom Netzwerk La Vía Campesina am 17. April begangen wird.

Der 17. April sei ein Tag der Trauer und des Kampfes zugleich, beschrieb die MST-Vertreterin Céres Antunes Hadich die Bedeutung des Datums. „Vor 22 Jahren fand eines der schlimmsten Massaker der brasilianischen Geschichte statt, bei dem 19 landlose Bauern ermordet wurden“, so die Aktivistin über den Hintergrund des Protesttags. 1996 besetzte ihre Organisation aus Protest gegen die Enteignung von Bäuerinnen und Bauern Land im Norden Brasiliens. 3000 Familien nahmen an der Aktion im Bundesstaat Pará teil. Die Militärpolizei beendete schließlich den Protest gegen Landraub gewaltsam, 19 Personen starben dabei durch die Kugeln der eingesetzten Beamten. Nach Jahren der Straflosigkeit wurden erst 2012 zwei der Verantwortlichen dieser skrupellosen Repression hinter Gitter gebracht.

Antunes Hadich wies gleichsam darauf hin, dass der 17. April auch in jüngerer Zeit eine hohe symbolische Bedeutung erlangt hat. Vor zwei Jahren kam es an diesem Tag zu einem parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei PT. Seitdem kürzte die Regierung des so an die Macht gekommenen De-Facto-Präsidenten Michel Temer die Programme zur Kleinbauernförderung und für eine gerechte Landverteilung oder stampfte diese ganz ein. Insgesamt haben sich die Konflikte um die Landverteilung in dem südamerikanischen Land in den letzten Monaten zugespitzt. Allein 2017 gab es in Brasilien 65 Morde, die im Zusammenhang mit Landkonflikten stehen. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen massiv bedroht, oppositionelle PolitikerInnen ermordet“, umschrieb Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung die Situation in dem Land.

Mit Blick auf das jüngste Treffen der UN-Arbeitsgruppe, die eine Erklärung für Bauernrechte erarbeitet, forderten die vor der Botschaft versammelten zivilgesellschaftlichen Organisationen von der EU ein klares Bekenntnis zu den weltweiten Rechten von Kleinbäuerinnen und -bauern. Zuletzt drohten EU-Vertreter den gemeinsamen Text durch schwammige Formulierungen zu torpedieren. Auf der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass gerade in Brasilien die Rechte von Bäuerinnen und Bauern – so etwa der Zugang zu Saatgut, Land und Wasser – in Gefahr sind. War das Land bis vor kurzem Vorreiter in Sachen Hungerbekämpfung auf dem lateinamerikanischen Subkontinent, stieg die Zahl der unterernährten Menschen zuletzt rapide an. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist eine breitgefächerte Landverteilung das probateste Mittel gegen Hunger.

Zur Sprache kam auch das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das jahrelang auf Eis lag. Aktuell versucht die EU im Schatten des Rechtsrucks in Lateinamerika das Vertragswerk im Eilschritt zu verabschieden. „Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne“, kritisierte Jan Dunkhorst. Der Sprecher des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) befürchtet eine noch intensivere Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen. Die damit verbundene Stärkung der exportorientierten Agrarindustrie hätte negative Folgen für Bäuerinnen und Bauern in Europa und in Südamerika.

Klar ist: Freihandelsabkommen und globale Bauernrechte sind nicht miteinander vereinbar. Das Beispiel Mercosur-Abkommen verdeutlicht dies wieder einmal. Der Freihandel würde die bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstören und durch den verschärften Konkurrenzdruck, den Billigimporte mit sich bringen, müssten auch bäuerliche Existenzen in Europa ums Überleben bangen. Auf dem Weg zu einer ökologischeren Landwirtschaft mit kleinen und mittleren Betrieben auf der ganzen Welt, müssen das Mercosur-Abkommen daher gestoppt und die Rechte Bäuerinnen und Bauern weltweit gestärkt werden.

06.04.2018 |

„Was der Biene schadet, muss vom Markt!“

Biene mit Blüte Biene mit Blüte (Foto: Nabu/Eric Neuling)

Die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat kurz nach ihrer Ernennung klar gegen das Bienensterben Stellung bezogen. In ihrer Antrittsrede sagte die CDU-Politikerin: "Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Damit stößt sie auf offene Ohren bei ImkerInnen und Naturschutzorganisationen, die seit langem ein konsequentes Verbot von Insektengiften wie Neonicotinoiden und einen Pestizidausstieg fordern. Offen ist dabei, ob Klöckner im Gegensatz zu ihrem Vorgänger den Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Ein kluger Plan für den konsequenten Schutz von Honig- und Wildbienen ist dringend nötig. Denn die Situation ist dramatisch: Fast zwei Drittel der Bienenarten stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten. In Westdeutschland ging die Zahl der Bienenvölker seit 1990 mehr als vierzig Prozent zurück, im Osten sieht es nicht besser aus. Wird das Bienensterben nicht gestoppt, spüren wir bald alle die Auswirkungen auf unseren Tellern. Nach Angaben des Deutschen Imkerbunds würdendie Erträge bei der Birnenernte ohne Bienen um 89 Prozent zurückgehen, bei Äpfeln wären es über 60 Prozent weniger. Und ohne die Bestäubung durch Bienen würde nur noch eine von fünf Pflaumen am Baum hängen.

Höchste Zeit also für einen Bienenaktionsplan, der den Schutz der Fluginsekten in den Mittelpunkt stellt und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringt. Viele bäuerliche Betriebe erhalten schon heute vielfältige Kulturlandschaften, in die sich Bienen zurückziehen können. Selbst bauernverbandsnahe Initiativen haben die Zeichen der Zeit erkannt und pflanzen öffentlichkeitswirksam Blühstreifen. Das alles wirkt aber nur dann, wenn die "Neonics", die sich auf das Nervensystem der Bienen auswirken und ihnen die Orientierung rauben, aus dem Verkehr genommen werden. Auch der flächendeckende Einsatz von Pestiziden, die Blüten vernichten, muss schleunigst beendet werden.

Zudem braucht es ein generelles Umdenken. Denn je mehr hierzulande asphaltiert, gepflastert und betoniert wird, desto mehr schrumpft der Lebensraum der Bienen. Das gilt gleichermaßen für Stadt und Land, auch wenn ironischerweise – dank der industriellen, monotonen Landwirtschaft – in den Städten mittlerweile ein größerer Artenreichtum an Insekten herrscht als auf dem Land. Es fehlt an unaufgeräumten Landschaften, Totholz, Hecken und Blühstreifen. Wechselnde Fruchtfolgen, diverse Pflanzen und pestizidfreie Äcker – das alles gefällt den Bienen.

Julia Klöckner hat sich also mit ihrer Ankündigung einiges vorgenommen. Es liegt an ihr, die Tatenlosigkeit der letzten Jahre in ihrem Ministerium zu beenden. Ein Umsteuern ist überfällig. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Agrarministerin – jenseits von öffentlichkeitswirksamen Verlautbarungen – wirklich im Sinne der Bienen arbeitet.

28.03.2018 |

218.000 Unterschriften gegen Mercosur

Einer ungewissen Zukunft schauen Bäuerinnen wie Anja Hradetzky entgegen, wenn der Mercosur-Freinhandelsvertrag  in Kraft tritt. (Foto: Campact) Einer ungewissen Zukunft schauen Bäuerinnen wie Anja Hradetzky entgegen, wenn der Mercosur-Freinhandelsvertrag in Kraft tritt. (Foto: Campact)

Der Abschluss des Mercosur-Handelsvertrags zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit der EU steht kurz bevor. Daher demonstrierten die Kampagne Meine Landwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Campact und das Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) am Montag vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das geplante Freihandelsabkommen. Sie prognostizieren mit dem Inkrafttreten des Abkommens eine massive Steigerung der Agrarimporte nach Europa und sehen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Gefahr.

"Wir sind nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Deshalb darf es solche Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten nicht geben. Es ist ein Unterschied, ob die Tiere auf der Weide gehalten werden, oder Fleisch in Mastanlagen und unter Abholzung der Wälder produziert wird", sagte Anja Hradetzky am Rande der Aktion. Es sei nun notwendig, das Konzept der Ernährungssouveränität nach vorn zu stellen, betonte die Jungbäuerin, die mit ihrer Kuh Omega in die Hauptstadt gekommen war.

Mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens würden Zölle gesenkt und Einfuhrquoten erhöht. Die Organisationen befürchten daher Importe von Fleisch, Zucker und anderen Agrarprodukten in enormen Mengen und einen Konkurrenzdruck auf die europäische Landwirtschaft, dem heimische Bauern wenig entgegen setzen können. Dem schon jetzt grassierenden Höfesterben würde ein weiterer Vorschub geleistet. Auch kleinbäuerliche Strukturen in den Mercosur-Staaten würden unmittelbare Opfer dieser Handelspolitik. Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, Regenwaldrodungen und Monokulturen seien Grundlage dieser Agrarwirtschaft.

Nicht zuletzt seien die Verbraucher von den Konsequenzen des Vertrags betroffen. Sinkende Standards und Lebensmiitelskandale wie zuletzt 2017 in Brasilien werden befürchtet, wo massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Kontrolleuren als unbedenklich deklariert wurde. So konnte der Online-Appell „Billgfleisch in Massen? Stoppt Mercosur“ binnen zwei Wochen 218.000 Menschen zum Unterzeichnen bewegen. Die Unterzeichner fordern von der europäischen Handelspolitik eine grundlegende Neuausrichtung. Statt die Märkte für Billig-Importe zu öffnen und die agrarpolitische Exportstrategie weiter voranzutreiben, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmeier in zukünftigen Handelsabkommen auf Qualität setzen. Rindfleisch solle beispielsweise nur aus Weidehaltung importiert werden. Dies würde bäuerliche Strukturen stärken und nicht auf der gewaltsamen Vertreibung von Landlosen beruhen.

07.03.2018 |

Saatgut ist Gemeingut

Das Saatgut der Open Source Tomate "Sunviva" darf frei genutzt, vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben werden. (Foto: Open Source Seeds) Das Saatgut der Open Source Tomate "Sunviva" darf frei genutzt, vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben werden. (Foto: Open Source Seeds)

In den letzten Monaten ist intensiv über die Fusion von Bayer mit Monsanto berichtet worden. Wenn die Behörden dem Deal zustimmen, wäre „Baysanto“ der größte Agrarkonzern weltweit und nur noch drei Konzerne würden sich über 60 Prozent des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut teilen. Deswegen startet in dieser Woche die Mitmach-Aktion „Vielfalt statt Macht“ von der Heinrich-Böll-Stiftung, Aktion Agrar und OpenSourceSeeds-Agrecol. Das Saatgut der patentfreien Open-Source-lizenzierten Tomate „Sunviva“ kann ab nun kostenfrei bestellt werden, um damit ein Zeichen gegen die Abhängigkeit von Konzernen in Landwirtschaft und Ernährung zu setzen.

Karen Schewina von Aktion Agrar erklärt den Hintergrund der Aktion: „Bayer, Monsanto und Co haben nur ihre Gewinne im Sinn. Sie reden von Welternährung, doch ihnen geht es um Milliardenmärkte. Open Source steht für ein ganz anderes Herangehen. Wir brauchen neue Konzepte für den Umgang mit Saatgut, um vielfältige bäuerliche Landwirtschaft zu stärken!“ Das Prinzip der Open Source Seeds-Lizenz erhält Saatgut als Gemeingut, da für die neue Sorte und all ihre Nachzüchtungen eine Patentierung und damit Kommerzialisierung verboten ist. Das Saatgut ist dabei frei nutzbar, darf vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und legal weitergegeben werden. Ob auf dem Balkon, im Garten oder auf dem Feld in Europa oder Afrika soll so ein Schritt Richtung Vielfalt bei Saatgut und Ernährung gemacht werden.

„Wenn Bäuerinnen und Bauern aufgrund von Patenten nicht die Chance haben, Saatgut selbst nachzuziehen oder untereinander zu tauschen, müssen sie es jedes Jahr wieder vor der Aussaat von den Konzernen für teures Geld kaufen. Für viele der mehr als 500 Millionen Kleinbauern und Bäuerinnen weltweit bedeutet das eine enorme finanzielle Belastung und nicht selten das Abrutschen in eine Schuldenspirale“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Doch nicht nur Bäuerinnen und Bauern sind von der Monopolisierung des Saatguts betroffen - auch Klein- und Hobbygärtner haben immer weniger Saatgut-Auswahl und sind zunehmend eingeschränkt, Saatgut selbst zu ziehen und weiterzuentwickeln. „Vielfalt statt Macht“ soll daher für Saatgut als Gemeingut werben, und die „Open Source Seeds“-Lizenz bekannt machen.

01.03.2018 |

Neue Efsa-Studie bestätigt: Neonikotinode schädlich für Bienen

Auch die Hummel zählt als Wildbiene zu den Opfern der Neonikotinoiden. (Bild: pixabay.com, CC0 Creative Commons) Auch die Hummel zählt als Wildbiene zu den Opfern der Neonikotinoiden. (Bild: pixabay.com, CC0 Creative Commons)

Ein neuer Report der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat die Gefahr bestätigt, die von Neonikotinoiden für Honig- und Wildbienen ausgeht. José Tarazona, Leiter des EFSA-Referats Pestizide, erklärte: „Dank der beträchtlichen Datenmenge, die uns zur Verfügung stand, sowie der Leitlinien konnten wir sehr detaillierte Schlussfolgerungen ziehen.“ Grüne und Umweltaktivisten fordern nun von der Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für ein umgehendes Komplettverbot der Insektengifte einsetzen.

Die Efsa hat mit dem in dieser Woche erschienenen Bericht die Ergebnisse einer ersten Untersuchung von 2013 bestätigt, wonach die Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ein Risiko für Bienen darstellen. Damals war die Datenlage nicht ausreichend, um die Wirkung auf alle Bienen zu prüfen, weshalb es nur zu einem Teilverbot mit Ausnahmeregelungen kam. Für die neuen Bewertungen, die diesmal Wildbienen – Hummeln und Solitärbienen – sowie Honigbienen betreffen, führte das für Pestizide zuständige Referat der EFSA eine umfassende Datenerhebung, einschließlich einer systematischen Literaturrecherche, durch, um sämtliche seit den vorhergehenden Bewertungen veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen.

Diese Ergebnisse belegten eindrücklich den Handlungsdruck der Bundesregierung, so Corinna Hölzel, Pestizid-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein sofortiges Verbot der Neonikotinoide sei notwendig und Deutschland müsse sich auf EU-Kommission dafür stark machen. Bereits sehr geringe Dosen der Substanzen sind tödlich oder beeinträchtigen Navigation, Fortpflanzung oder Immunsystem. Ende März sollen laut EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über einen vorliegenden Vorschlag des Freilandverbots diskutieren. Ob es dann bereits zum dringend notwendigen Totalverbot kommen wird, bleibt abzuwarten.

16.01.2018 |

Die Agrarwende lässt sich nicht mit leeren Versprechungen realisieren

Tenor des Podiums: GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Tenor des Podiums: GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen

Immer wieder vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause des Agrarministers Schmidt. Dass er sich den Namen des Ankündigungsministers verdient hat, hat der CSU-Mann in den letzten vier Jahren mit seiner Politik der leeren Versprechungen bewiesen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin bekam der Minister am Montag Schelte von Bauern, Expertinnen und Unternehmern, die ein fatales Bild der Agrarpolitik zeichneten. Mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende sei nun von Nöten, so der Tenor der SprecherInnen. Sie riefen die Bevölkerung auf, sich an der Wir haben es satt!-Demonstration für eine andere Agrarpolitik zu beteiligen, die am Samstag um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnt.

Jan Wittenberg, Ackerbauer aus Niedersachsen, hat früher mit Glyphosat gewirtschaftet und 2010 den Mut besessen auf Ökolandbau umzustellen. Erweiterte Fruchtfolgen sind sein Geheimrezept, mit dem er sich unabhängig von der Agrochemie macht. Wittenberg berät nun auch landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg und kennt die Sorgen und Nöte von Berufskollegen. Wittenberg forderte ein deutliches Signal aus der Agrarpolitik ein. Bei der Reform der EU-Agrarsubventionen im Jahr 2020 müsse nach Qualitätskritieren umgeschichtet werden, damit die Landwirte ihr volles Potential entfalten könnten.

Unaufschiebbare Herausforderungen für die Agrarpolitik warten nach Aussage von Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auch in der Tierhaltung. Die intensive Haltung führt zur Überdüngung der Felder, die letztlich das Grundwasser mit Nitrat verunreinigt. Weyand erläuterte, dass das Düngerecht unzureichend sei und Deutschland deswegen bereits mehrfach von der Europäischen Kommission abgemahnt worden ist. Der aktuelle Gülle-Notstand in Teilen des Landes macht zudem deutlich: Wir müssen unser Nahrungsmittel Nummer 1 besser schützen, damit auch die nächste Generation die Wasserressourcen nutzen kann.

Zugang zu Wasser ist auch in den Ländern des Globalen Südens ein entscheidendes Thema, denn viele Menschen auf der Welt verfügen nicht mehr über sauberes und allgemein zugängliches Trinkwasser. Und auch Land und Saatgut sind umkämpft, wie Sofiá Monsalve Súarez von FIAN International berichtete. Die fortschreitende Privatisierung von Saatgut raubt Kleinbauern die Existenz und drängt sie in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen. Monsalve Suárez sieht hier die deutsche Agrarpolitik mit ihren billigen Exporten mitverantwortlich, da sie die lokalen Märkte zerstöre: „Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“

Am Samstag wird die Wir haben es satt!-Großdemonstration zur Internationalen Agrarministerkonferenz ziehen, wo rund 70 Minister aus der ganzen Welt tagen und über die Zukunft der Ernährung beraten werden. Mit dem Kochtopf in der Hand –dem Symbol der Verbundenheit zwischen ErzeugerInnen und VerbraucherInnen – werden sie ein deutliches Signal in den Sitzungsraum senden. Denn: Die Bewegung für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft setzt sich lautstark für die Agrarwende ein – und sie lässt sich nicht mit leeren Versprechungen abspeisen.

18.12.2017 |

Reform des EU-Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert

Feld Pestizide Neben Glyphosat sind nun auch drei weitere bienengefährdende Pestizide EU-weit weiterhin erlaubt. (Foto: CC0)

Kurz nach der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat sind nun auch drei besonders bienengefährdende Pestizide weiterhin EU-weit erlaubt. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten am vergangenen Dienstag über drei hochbedenkliche Neonikotinoide beraten und sich nicht einigen können. Einmal mehr wurde eine endgültige Entscheidung vertagt. Erst Mitte März kommenden Jahres solle über die weitere Zulassung abgestimmt werden. Das ist dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu wenig: Er fordert eine umfassende Reform von Pestizid-Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene.
„Die Glyphosat-Wiederzulassung hat die Defizite der Zulassungsverfahren für Pestizide eindrücklich belegt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Weil der Krebsverdacht nach wie vor gilt, hätte das Vorsorgeprinzip greifen müssen, Glyphosat hätte sofort und ohne Ausnahmen verboten werden müssen. Auch die negativen Umweltfolgen wurden nicht angemessen berücksichtigt, obwohl Glyphosat maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft beiträgt“, so Weiger weiter. Die 2018 anstehende Überarbeitung der EU-Pestizidgesetzgebung müsse für eine Reform genutzt werden. Es sei notwendig, den Schutz der Umwelt, sowie der menschlichen Gesundheit bei Zulassungen künftig angemessen zu beachten. Hierfür hat der BUND einen fünfstufigen Forderungskatalog erarbeitet. Demnach müssten Studien von unabhängigen, wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden, anstatt durch die antragstellenden Pestizidhersteller. Zudem sollten Umweltaspekte im Verfahren stärker berücksichtigt werden. Dazu zähle beispielsweise auch, dass die federführende Verantwortlichkeit für Pestizide beim Bundesumweltministerium liege. Schließlich bedürfe es eines Ausbaus von Monitoring-Maßnahmen, sowie mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren.
„Alle im Zulassungsverfahren eingereichten Studien müssen öffentlich zugänglich und durch unabhängige Wissenschaftler überprüfbar sein. Bisher herrscht eine gefährliche Nähe zwischen Zulassungsbehörden und Chemiekonzernen“, beanstandet Weiger am bisherigen Verfahren. Dies habe auch die Glyphosat-Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bewiesen, die umfangreich Aussagen aus Industriestudien plagiiert habe, ohne diese kenntlich zu machen. Es müsse transparent gemacht werden, welche Experten an Studien beteiligt gewesen seien und ob es Verbindung zur Industrie mit wirtschaftlichen Interessen gebe.

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