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18.04.2018 |

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Gegen Repression in Brasilien und für Bauernrechte weltweit

Protest brasilianische Botschaft Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

Gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Brasilien und für die Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern haben rund 30 Personen am Dienstagmittag vor der brasilianischen Botschaft in Berlin demonstriert. „Für Agrarreformen und Ernährungssouveränität“ hatten Teilnehmer auf ihr Transparent geschrieben. Neben hiesigen Bauern-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen waren auch VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST vor Ort. Die Kundgebung fand im Rahmen der weltweiten Aktivitäten zum „Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ statt, der seit vielen Jahren vom Netzwerk La Vía Campesina am 17. April begangen wird.

Der 17. April sei ein Tag der Trauer und des Kampfes zugleich, beschrieb die MST-Vertreterin Céres Antunes Hadich die Bedeutung des Datums. „Vor 22 Jahren fand eines der schlimmsten Massaker der brasilianischen Geschichte statt, bei dem 19 landlose Bauern ermordet wurden“, so die Aktivistin über den Hintergrund des Protesttags. 1996 besetzte ihre Organisation aus Protest gegen die Enteignung von Bäuerinnen und Bauern Land im Norden Brasiliens. 3000 Familien nahmen an der Aktion im Bundesstaat Pará teil. Die Militärpolizei beendete schließlich den Protest gegen Landraub gewaltsam, 19 Personen starben dabei durch die Kugeln der eingesetzten Beamten. Nach Jahren der Straflosigkeit wurden erst 2012 zwei der Verantwortlichen dieser skrupellosen Repression hinter Gitter gebracht.

Antunes Hadich wies gleichsam darauf hin, dass der 17. April auch in jüngerer Zeit eine hohe symbolische Bedeutung erlangt hat. Vor zwei Jahren kam es an diesem Tag zu einem parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Regierung der brasilianischen Arbeiterpartei PT. Seitdem kürzte die Regierung des so an die Macht gekommenen De-Facto-Präsidenten Michel Temer die Programme zur Kleinbauernförderung und für eine gerechte Landverteilung oder stampfte diese ganz ein. Insgesamt haben sich die Konflikte um die Landverteilung in dem südamerikanischen Land in den letzten Monaten zugespitzt. Allein 2017 gab es in Brasilien 65 Morde, die im Zusammenhang mit Landkonflikten stehen. „Soziale Bewegungen werden diskriminiert, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen massiv bedroht, oppositionelle PolitikerInnen ermordet“, umschrieb Wolfgang Hees vom Freundschaftsverein der brasilianischen Landlosenbewegung die Situation in dem Land.

Mit Blick auf das jüngste Treffen der UN-Arbeitsgruppe, die eine Erklärung für Bauernrechte erarbeitet, forderten die vor der Botschaft versammelten zivilgesellschaftlichen Organisationen von der EU ein klares Bekenntnis zu den weltweiten Rechten von Kleinbäuerinnen und -bauern. Zuletzt drohten EU-Vertreter den gemeinsamen Text durch schwammige Formulierungen zu torpedieren. Auf der Kundgebung wurde darauf hingewiesen, dass gerade in Brasilien die Rechte von Bäuerinnen und Bauern – so etwa der Zugang zu Saatgut, Land und Wasser – in Gefahr sind. War das Land bis vor kurzem Vorreiter in Sachen Hungerbekämpfung auf dem lateinamerikanischen Subkontinent, stieg die Zahl der unterernährten Menschen zuletzt rapide an. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist eine breitgefächerte Landverteilung das probateste Mittel gegen Hunger.

Zur Sprache kam auch das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das jahrelang auf Eis lag. Aktuell versucht die EU im Schatten des Rechtsrucks in Lateinamerika das Vertragswerk im Eilschritt zu verabschieden. „Dieses Handelsabkommen bedient einseitig die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie wie der multinationalen Konzerne“, kritisierte Jan Dunkhorst. Der Sprecher des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) befürchtet eine noch intensivere Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen. Die damit verbundene Stärkung der exportorientierten Agrarindustrie hätte negative Folgen für Bäuerinnen und Bauern in Europa und in Südamerika.

Klar ist: Freihandelsabkommen und globale Bauernrechte sind nicht miteinander vereinbar. Das Beispiel Mercosur-Abkommen verdeutlicht dies wieder einmal. Der Freihandel würde die bäuerlichen Strukturen in den Mercosur-Ländern weiter zerstören und durch den verschärften Konkurrenzdruck, den Billigimporte mit sich bringen, müssten auch bäuerliche Existenzen in Europa ums Überleben bangen. Auf dem Weg zu einer ökologischeren Landwirtschaft mit kleinen und mittleren Betrieben auf der ganzen Welt, müssen das Mercosur-Abkommen daher gestoppt und die Rechte Bäuerinnen und Bauern weltweit gestärkt werden.

06.04.2018 |

„Was der Biene schadet, muss vom Markt!“

Biene mit Blüte Biene mit Blüte (Foto: Nabu/Eric Neuling)

Die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat kurz nach ihrer Ernennung klar gegen das Bienensterben Stellung bezogen. In ihrer Antrittsrede sagte die CDU-Politikerin: "Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Damit stößt sie auf offene Ohren bei ImkerInnen und Naturschutzorganisationen, die seit langem ein konsequentes Verbot von Insektengiften wie Neonicotinoiden und einen Pestizidausstieg fordern. Offen ist dabei, ob Klöckner im Gegensatz zu ihrem Vorgänger den Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Ein kluger Plan für den konsequenten Schutz von Honig- und Wildbienen ist dringend nötig. Denn die Situation ist dramatisch: Fast zwei Drittel der Bienenarten stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten. In Westdeutschland ging die Zahl der Bienenvölker seit 1990 mehr als vierzig Prozent zurück, im Osten sieht es nicht besser aus. Wird das Bienensterben nicht gestoppt, spüren wir bald alle die Auswirkungen auf unseren Tellern. Nach Angaben des Deutschen Imkerbunds würdendie Erträge bei der Birnenernte ohne Bienen um 89 Prozent zurückgehen, bei Äpfeln wären es über 60 Prozent weniger. Und ohne die Bestäubung durch Bienen würde nur noch eine von fünf Pflaumen am Baum hängen.

Höchste Zeit also für einen Bienenaktionsplan, der den Schutz der Fluginsekten in den Mittelpunkt stellt und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern, Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringt. Viele bäuerliche Betriebe erhalten schon heute vielfältige Kulturlandschaften, in die sich Bienen zurückziehen können. Selbst bauernverbandsnahe Initiativen haben die Zeichen der Zeit erkannt und pflanzen öffentlichkeitswirksam Blühstreifen. Das alles wirkt aber nur dann, wenn die "Neonics", die sich auf das Nervensystem der Bienen auswirken und ihnen die Orientierung rauben, aus dem Verkehr genommen werden. Auch der flächendeckende Einsatz von Pestiziden, die Blüten vernichten, muss schleunigst beendet werden.

Zudem braucht es ein generelles Umdenken. Denn je mehr hierzulande asphaltiert, gepflastert und betoniert wird, desto mehr schrumpft der Lebensraum der Bienen. Das gilt gleichermaßen für Stadt und Land, auch wenn ironischerweise – dank der industriellen, monotonen Landwirtschaft – in den Städten mittlerweile ein größerer Artenreichtum an Insekten herrscht als auf dem Land. Es fehlt an unaufgeräumten Landschaften, Totholz, Hecken und Blühstreifen. Wechselnde Fruchtfolgen, diverse Pflanzen und pestizidfreie Äcker – das alles gefällt den Bienen.

Julia Klöckner hat sich also mit ihrer Ankündigung einiges vorgenommen. Es liegt an ihr, die Tatenlosigkeit der letzten Jahre in ihrem Ministerium zu beenden. Ein Umsteuern ist überfällig. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Agrarministerin – jenseits von öffentlichkeitswirksamen Verlautbarungen – wirklich im Sinne der Bienen arbeitet.

28.03.2018 |

218.000 Unterschriften gegen Mercosur

Einer ungewissen Zukunft schauen Bäuerinnen wie Anja Hradetzky entgegen, wenn der Mercosur-Freinhandelsvertrag  in Kraft tritt. (Foto: Campact) Einer ungewissen Zukunft schauen Bäuerinnen wie Anja Hradetzky entgegen, wenn der Mercosur-Freinhandelsvertrag in Kraft tritt. (Foto: Campact)

Der Abschluss des Mercosur-Handelsvertrags zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit der EU steht kurz bevor. Daher demonstrierten die Kampagne Meine Landwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Campact und das Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) am Montag vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das geplante Freihandelsabkommen. Sie prognostizieren mit dem Inkrafttreten des Abkommens eine massive Steigerung der Agrarimporte nach Europa und sehen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Gefahr.

"Wir sind nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Deshalb darf es solche Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten nicht geben. Es ist ein Unterschied, ob die Tiere auf der Weide gehalten werden, oder Fleisch in Mastanlagen und unter Abholzung der Wälder produziert wird", sagte Anja Hradetzky am Rande der Aktion. Es sei nun notwendig, das Konzept der Ernährungssouveränität nach vorn zu stellen, betonte die Jungbäuerin, die mit ihrer Kuh Omega in die Hauptstadt gekommen war.

Mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens würden Zölle gesenkt und Einfuhrquoten erhöht. Die Organisationen befürchten daher Importe von Fleisch, Zucker und anderen Agrarprodukten in enormen Mengen und einen Konkurrenzdruck auf die europäische Landwirtschaft, dem heimische Bauern wenig entgegen setzen können. Dem schon jetzt grassierenden Höfesterben würde ein weiterer Vorschub geleistet. Auch kleinbäuerliche Strukturen in den Mercosur-Staaten würden unmittelbare Opfer dieser Handelspolitik. Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, Regenwaldrodungen und Monokulturen seien Grundlage dieser Agrarwirtschaft.

Nicht zuletzt seien die Verbraucher von den Konsequenzen des Vertrags betroffen. Sinkende Standards und Lebensmiitelskandale wie zuletzt 2017 in Brasilien werden befürchtet, wo massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Kontrolleuren als unbedenklich deklariert wurde. So konnte der Online-Appell „Billgfleisch in Massen? Stoppt Mercosur“ binnen zwei Wochen 218.000 Menschen zum Unterzeichnen bewegen. Die Unterzeichner fordern von der europäischen Handelspolitik eine grundlegende Neuausrichtung. Statt die Märkte für Billig-Importe zu öffnen und die agrarpolitische Exportstrategie weiter voranzutreiben, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmeier in zukünftigen Handelsabkommen auf Qualität setzen. Rindfleisch solle beispielsweise nur aus Weidehaltung importiert werden. Dies würde bäuerliche Strukturen stärken und nicht auf der gewaltsamen Vertreibung von Landlosen beruhen.

07.03.2018 |

Saatgut ist Gemeingut

Das Saatgut der Open Source Tomate "Sunviva" darf frei genutzt, vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben werden. (Foto: Open Source Seeds) Das Saatgut der Open Source Tomate "Sunviva" darf frei genutzt, vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und im Rahmen bestehender Gesetze weitergeben werden. (Foto: Open Source Seeds)

In den letzten Monaten ist intensiv über die Fusion von Bayer mit Monsanto berichtet worden. Wenn die Behörden dem Deal zustimmen, wäre „Baysanto“ der größte Agrarkonzern weltweit und nur noch drei Konzerne würden sich über 60 Prozent des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut teilen. Deswegen startet in dieser Woche die Mitmach-Aktion „Vielfalt statt Macht“ von der Heinrich-Böll-Stiftung, Aktion Agrar und OpenSourceSeeds-Agrecol. Das Saatgut der patentfreien Open-Source-lizenzierten Tomate „Sunviva“ kann ab nun kostenfrei bestellt werden, um damit ein Zeichen gegen die Abhängigkeit von Konzernen in Landwirtschaft und Ernährung zu setzen.

Karen Schewina von Aktion Agrar erklärt den Hintergrund der Aktion: „Bayer, Monsanto und Co haben nur ihre Gewinne im Sinn. Sie reden von Welternährung, doch ihnen geht es um Milliardenmärkte. Open Source steht für ein ganz anderes Herangehen. Wir brauchen neue Konzepte für den Umgang mit Saatgut, um vielfältige bäuerliche Landwirtschaft zu stärken!“ Das Prinzip der Open Source Seeds-Lizenz erhält Saatgut als Gemeingut, da für die neue Sorte und all ihre Nachzüchtungen eine Patentierung und damit Kommerzialisierung verboten ist. Das Saatgut ist dabei frei nutzbar, darf vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und legal weitergegeben werden. Ob auf dem Balkon, im Garten oder auf dem Feld in Europa oder Afrika soll so ein Schritt Richtung Vielfalt bei Saatgut und Ernährung gemacht werden.

„Wenn Bäuerinnen und Bauern aufgrund von Patenten nicht die Chance haben, Saatgut selbst nachzuziehen oder untereinander zu tauschen, müssen sie es jedes Jahr wieder vor der Aussaat von den Konzernen für teures Geld kaufen. Für viele der mehr als 500 Millionen Kleinbauern und Bäuerinnen weltweit bedeutet das eine enorme finanzielle Belastung und nicht selten das Abrutschen in eine Schuldenspirale“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Doch nicht nur Bäuerinnen und Bauern sind von der Monopolisierung des Saatguts betroffen - auch Klein- und Hobbygärtner haben immer weniger Saatgut-Auswahl und sind zunehmend eingeschränkt, Saatgut selbst zu ziehen und weiterzuentwickeln. „Vielfalt statt Macht“ soll daher für Saatgut als Gemeingut werben, und die „Open Source Seeds“-Lizenz bekannt machen.

01.03.2018 |

Neue Efsa-Studie bestätigt: Neonikotinode schädlich für Bienen

Auch die Hummel zählt als Wildbiene zu den Opfern der Neonikotinoiden. (Bild: pixabay.com, CC0 Creative Commons) Auch die Hummel zählt als Wildbiene zu den Opfern der Neonikotinoiden. (Bild: pixabay.com, CC0 Creative Commons)

Ein neuer Report der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat die Gefahr bestätigt, die von Neonikotinoiden für Honig- und Wildbienen ausgeht. José Tarazona, Leiter des EFSA-Referats Pestizide, erklärte: „Dank der beträchtlichen Datenmenge, die uns zur Verfügung stand, sowie der Leitlinien konnten wir sehr detaillierte Schlussfolgerungen ziehen.“ Grüne und Umweltaktivisten fordern nun von der Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für ein umgehendes Komplettverbot der Insektengifte einsetzen.

Die Efsa hat mit dem in dieser Woche erschienenen Bericht die Ergebnisse einer ersten Untersuchung von 2013 bestätigt, wonach die Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ein Risiko für Bienen darstellen. Damals war die Datenlage nicht ausreichend, um die Wirkung auf alle Bienen zu prüfen, weshalb es nur zu einem Teilverbot mit Ausnahmeregelungen kam. Für die neuen Bewertungen, die diesmal Wildbienen – Hummeln und Solitärbienen – sowie Honigbienen betreffen, führte das für Pestizide zuständige Referat der EFSA eine umfassende Datenerhebung, einschließlich einer systematischen Literaturrecherche, durch, um sämtliche seit den vorhergehenden Bewertungen veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen.

Diese Ergebnisse belegten eindrücklich den Handlungsdruck der Bundesregierung, so Corinna Hölzel, Pestizid-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein sofortiges Verbot der Neonikotinoide sei notwendig und Deutschland müsse sich auf EU-Kommission dafür stark machen. Bereits sehr geringe Dosen der Substanzen sind tödlich oder beeinträchtigen Navigation, Fortpflanzung oder Immunsystem. Ende März sollen laut EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über einen vorliegenden Vorschlag des Freilandverbots diskutieren. Ob es dann bereits zum dringend notwendigen Totalverbot kommen wird, bleibt abzuwarten.

16.01.2018 |

Die Agrarwende lässt sich nicht mit leeren Versprechungen realisieren

Tenor des Podiums: GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Tenor des Podiums: GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen

Immer wieder vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause des Agrarministers Schmidt. Dass er sich den Namen des Ankündigungsministers verdient hat, hat der CSU-Mann in den letzten vier Jahren mit seiner Politik der leeren Versprechungen bewiesen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin bekam der Minister am Montag Schelte von Bauern, Expertinnen und Unternehmern, die ein fatales Bild der Agrarpolitik zeichneten. Mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende sei nun von Nöten, so der Tenor der SprecherInnen. Sie riefen die Bevölkerung auf, sich an der Wir haben es satt!-Demonstration für eine andere Agrarpolitik zu beteiligen, die am Samstag um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnt.

Jan Wittenberg, Ackerbauer aus Niedersachsen, hat früher mit Glyphosat gewirtschaftet und 2010 den Mut besessen auf Ökolandbau umzustellen. Erweiterte Fruchtfolgen sind sein Geheimrezept, mit dem er sich unabhängig von der Agrochemie macht. Wittenberg berät nun auch landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg und kennt die Sorgen und Nöte von Berufskollegen. Wittenberg forderte ein deutliches Signal aus der Agrarpolitik ein. Bei der Reform der EU-Agrarsubventionen im Jahr 2020 müsse nach Qualitätskritieren umgeschichtet werden, damit die Landwirte ihr volles Potential entfalten könnten.

Unaufschiebbare Herausforderungen für die Agrarpolitik warten nach Aussage von Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auch in der Tierhaltung. Die intensive Haltung führt zur Überdüngung der Felder, die letztlich das Grundwasser mit Nitrat verunreinigt. Weyand erläuterte, dass das Düngerecht unzureichend sei und Deutschland deswegen bereits mehrfach von der Europäischen Kommission abgemahnt worden ist. Der aktuelle Gülle-Notstand in Teilen des Landes macht zudem deutlich: Wir müssen unser Nahrungsmittel Nummer 1 besser schützen, damit auch die nächste Generation die Wasserressourcen nutzen kann.

Zugang zu Wasser ist auch in den Ländern des Globalen Südens ein entscheidendes Thema, denn viele Menschen auf der Welt verfügen nicht mehr über sauberes und allgemein zugängliches Trinkwasser. Und auch Land und Saatgut sind umkämpft, wie Sofiá Monsalve Súarez von FIAN International berichtete. Die fortschreitende Privatisierung von Saatgut raubt Kleinbauern die Existenz und drängt sie in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen. Monsalve Suárez sieht hier die deutsche Agrarpolitik mit ihren billigen Exporten mitverantwortlich, da sie die lokalen Märkte zerstöre: „Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“

Am Samstag wird die Wir haben es satt!-Großdemonstration zur Internationalen Agrarministerkonferenz ziehen, wo rund 70 Minister aus der ganzen Welt tagen und über die Zukunft der Ernährung beraten werden. Mit dem Kochtopf in der Hand –dem Symbol der Verbundenheit zwischen ErzeugerInnen und VerbraucherInnen – werden sie ein deutliches Signal in den Sitzungsraum senden. Denn: Die Bewegung für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft setzt sich lautstark für die Agrarwende ein – und sie lässt sich nicht mit leeren Versprechungen abspeisen.

18.12.2017 |

Reform des EU-Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert

Feld Pestizide Neben Glyphosat sind nun auch drei weitere bienengefährdende Pestizide EU-weit weiterhin erlaubt. (Foto: CC0)

Kurz nach der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat sind nun auch drei besonders bienengefährdende Pestizide weiterhin EU-weit erlaubt. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten am vergangenen Dienstag über drei hochbedenkliche Neonikotinoide beraten und sich nicht einigen können. Einmal mehr wurde eine endgültige Entscheidung vertagt. Erst Mitte März kommenden Jahres solle über die weitere Zulassung abgestimmt werden. Das ist dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu wenig: Er fordert eine umfassende Reform von Pestizid-Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene.
„Die Glyphosat-Wiederzulassung hat die Defizite der Zulassungsverfahren für Pestizide eindrücklich belegt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Weil der Krebsverdacht nach wie vor gilt, hätte das Vorsorgeprinzip greifen müssen, Glyphosat hätte sofort und ohne Ausnahmen verboten werden müssen. Auch die negativen Umweltfolgen wurden nicht angemessen berücksichtigt, obwohl Glyphosat maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft beiträgt“, so Weiger weiter. Die 2018 anstehende Überarbeitung der EU-Pestizidgesetzgebung müsse für eine Reform genutzt werden. Es sei notwendig, den Schutz der Umwelt, sowie der menschlichen Gesundheit bei Zulassungen künftig angemessen zu beachten. Hierfür hat der BUND einen fünfstufigen Forderungskatalog erarbeitet. Demnach müssten Studien von unabhängigen, wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden, anstatt durch die antragstellenden Pestizidhersteller. Zudem sollten Umweltaspekte im Verfahren stärker berücksichtigt werden. Dazu zähle beispielsweise auch, dass die federführende Verantwortlichkeit für Pestizide beim Bundesumweltministerium liege. Schließlich bedürfe es eines Ausbaus von Monitoring-Maßnahmen, sowie mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren.
„Alle im Zulassungsverfahren eingereichten Studien müssen öffentlich zugänglich und durch unabhängige Wissenschaftler überprüfbar sein. Bisher herrscht eine gefährliche Nähe zwischen Zulassungsbehörden und Chemiekonzernen“, beanstandet Weiger am bisherigen Verfahren. Dies habe auch die Glyphosat-Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bewiesen, die umfangreich Aussagen aus Industriestudien plagiiert habe, ohne diese kenntlich zu machen. Es müsse transparent gemacht werden, welche Experten an Studien beteiligt gewesen seien und ob es Verbindung zur Industrie mit wirtschaftlichen Interessen gebe.

05.12.2017 |

Leitlinien für Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2021 enttäuschend

Wenn es nach EU-Komissar Hogan geht, fließen auch nach 2021 viele Millionen in pauschale Direktzahlungen. (Foto: BUND Bundesverband / flickr, CC BY-NC 2.0) Wenn es nach EU-Komissar Hogan geht, fließen auch nach 2021 viele Millionen in pauschale Direktzahlungen. (Foto: BUND Bundesverband / flickr, CC BY-NC 2.0)-+-

Naturschutzverbände und Bauernorganisationen zeigen sich enttäuscht von Hogans Vorschlag für die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte in der vergangenen Woche mit dem Papier „The Future of Food and Farming" einen ersten Entwurf für die Förderpolitik in Landwirtschaft ab 2021 vorgestellt. Die dringend notwendige Reform zeichnet sich in den veröffentlichten Leitlinien nicht ab. So soll nicht am bisherigen System der pauschalen flächenbezogenen Agrarsubventionen gerüttelt werden und der Kurs der Weltmarktorientierung ausgebaut werden.

Einzig große Neuerung ist die Renationalisierung: Die Regelungen sollen auf EU-Ebene vereinfacht werden, indem die Verantwortung der Verteilung der Gelder den einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen wird. Umweltziele für die Landwirtschaft würden weiterhin auf EU-Ebene festgelegt werden, jedes Land aber einen eigenen Strategie-Plan entwickeln, um diese zu erreichen. Unklar bleibt dabei, welche Ziele ausgegeben werden und wie die Kommission ihre Umsetzung genau kontrollieren will. In dieser Flexibilisierung sieht NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Gefahr eines Rennens um die niedrigsten Standards zwischen den EU-Ländern. „Das können die deutschen Landwirte nur verlieren“, warnt Miller. Denn in Deutschland ist der Druck für mehr Tierschutz und weniger Pestizide größer als anderswo. Zudem hatten die EU-Mitgliedsstaaten schon in der laufenden Förderperiode großen Gestaltungsspielraum. Sie nutzten diesen aber kaum für sinnvolle Projekte. Spätestens seit dem aktuellen Skandal um die Zustimmung von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosat-Zulassung stellt sich auch in Deutschland die Frage, ob nationale Spielräume zum Vorteil einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft und nicht für die Interessen der Agrarindustrie genutzt würden.

Vergangene Woche erst wurde in der groß angelegten internationalen Studie „Is the CAP fit for purpose?“ der bisherigen EU-Agrargesetzgebung hochgradige Ineffizienz und Umweltschädlichkeit bescheinigt. Eine Gruppe aus Ökonom_innen, Soziolog_innen und Ökolog_innen hatte die Agrarpoltik dabei einem „Fitness-Check“ unterzogen – wie sie sonst von der EU selbst vorgenommen werden. Einen derartigen Check für die europäische Agrarpolitik wurde aber von Kommission und Mehrheit der Mitgliedsstaaten stets abgelehnt. Darin wird klar heraus gestellt: Die Subventionen als Hauptinstrument der GAP schaffen bei Bäuerinnen und Bauern Abhängigkeit und führen nicht zu einem angemessenen Lebensstandard. Gezielte Agrarumweltmaßnahmen, das wirksamste Instrument zur Erreichung der Umweltziele, hingegen erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung. Daher, so das Fazit der Studie, können sie den Artenschwund, die Verursachung von Umweltschäden und die steigende Nitratbelastung des Grundwassers nicht aufhalten.

Um die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte aufzuholen, bräuchte es also einen ambitionierten Reformvorschlag. Aber: „Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir befürchten mussten“, zeigt sich Miller enttäuscht. Der NABU bemängelt insbesondere, dass die Säulenstruktur der GAP nicht angetastet wird. Nach diesem Modell werden Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unterschiedlichen Säulen zugeordnet und nicht aneinander gekoppelt. So werden weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen. „Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik“, so Miller.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) legte wenige Tage nach der Veröffentlichung von Hogans Leitlinien ein Papier mit konkreten Vorschlägen für eine „gerechte Agrarpolitik“ vor. Sie schlägt darin vor, mit den Finanzmitteln der bisherigen Direktzahlungen konkrete gesellschaftliche Leistungen zu honorieren. Betriebe, die sich für gesunde Böden, saubere Gewässer und das Wohl der Tiere einsetzen, müssen dafür belohnt werden. Die Höhe der Zahlungen solle über ein Punktesystem berechnet werden. Die bewirtschafteten Hektare werden in diesem Modell anhand von Kriterien wie Fruchtfolgendiversität, Höhe des Grünland-Anteils, Verzicht auf Totalherbizide wie Glyphosat und Platz pro Tier für Subventionen qualifiziert. Das wäre ein probates Mittel, um die richtigen Anreize zu setzen. So könnten in Zukunft kleine und mittlere Betriebe, die ökologisch wirtschaften und ausreichend Fläche für ihre Tiere haben profitieren – und Megaställe würden dann nicht mehr durch die EU bevorteilt.

Aktuelle Umfragen geben dem NABU und der AbL Recht. In einer Online-Konsultation, die die EU Kommission im Februar dieses Jahres gestartet hatte, waren 76 % der Befragten der Meinung, die GAP adressiere die Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht ausreichend. Ebenso sieht die Mehrzahl die Förderung ländlicher Entwicklung und Klimaschützender Maßnahmen als das bessere Instrument, diesen Herausforderungen zu begegnen, als pauschale Direktzahlungen

30.11.2017 |

Schmidts Weihnachtsgeschenk an die Agrarindustrie

Christian Schmidt im Alleingang: seine Entscheidung hat für Furore gesorgt (Foto: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Christian Schmidt im Alleingang: seine Entscheidung hat für Furore gesorgt

Das Votum von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf EU-Ebene, durch das Glyphosat weitere fünf Jahre zugelassen wird, hat vielfachen Protest bis hin zu Rücktrittsforderungen provoziert. Gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks hatte der CSU-Politiker mit „Ja“ votiert – und damit gegen die Geschäftsordnung der amtierenden Bundesregierung verstoßen und einen handfesten Eklat verursacht. Schmidt hätte sich enthalten müssen, bevorzugte aber das Zünglein an der Waage für die Verlängerung des höchst umstrittenen Ackergifts zu spielen.

Ohne seine Zustimmung wäre das notwendige Quorum, nach dem mindestens Vertreter von zwei Drittel der EU-Bevölkerung mit Ja stimmen müssen, nicht erreicht worden.
Mit diesem Alleingang verortete sich Schmidt nicht nur unmissverständlich auf Seite von agrarindustriellen Konzernen wie Bayer-Monsanto, sondern er stieß auch der Zivilgesellschaft massiv vor den Kopf. Verschiedene Erhebungen hatten in der Vergangenheit den BürgerInnenwillen belegt, Glyphosat aus der Landwirtschaft verbannen zu wollen. So sprachen sich laut einer von Greenpeace in Auftrag gegeben repräsentativen Umfrage 83 Prozent dafür aus. Befragungen von Naturschutzbund (77 Prozent Ablehnung) und Campact (70 Prozent) kamen zu vergleichbaren Ergebnissen. Es ist also klar: Eine eindeutige Mehrheit will hierzulande das Totalherbizid weder in Gärten noch auf Äckern.

Auch auf europäischer Ebene sieht das Stimmungsbild ähnlich aus. Bei einer europaweiten Bürgerinitiative hatten vor wenigen Monaten 4 Millionen Menschen unterschrieben und so gegen die nun verabschiedete Wiederzulassung protestiert. Dass Schmidt nun in dieser Form gegen den Bürgerwillen handelt, brachte ihm einmal mehr massive Vorwürfe ein. Jochen Fritz, Sprecher der Wir haben es satt!-Demonstration, kommentierte etwa: „Christian Schmidt hat mit diesem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk an Bayer-Monsanto einmal mehr bewiesen, dass er ein Handlanger der Industrie ist.“ Eine derartige Fehlbesetzung im Landwirtschaftsministerium dürfe es nicht noch einmal geben. Nach Bekanntwerden der Entscheidung verbreitete sich ein von Campact gestarteter Eil-Appell rasant über die Social Media-Kanäle. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten knapp 250.000 Menschen den Aufruf, der den Rücktritt Schmidts fordert.

Nicht nur das Vertrauen der Gesellschaft ist durch Schmidts Verhalten tief erschüttert worden. Auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union werden von dem fragwürdigen Vorgehen des Ministers überschattet. „Egal welche Partei mit der CDU und CSU in den nächsten Wochen am Verhandlungstisch sitzt, ein nationaler Glyphosat-Ausstiegsplan muss gesetzt sein“, forderte Leif Miller unlängst. Der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund verlangte, die künftige Bundesregierung müsse den Beweis antreten, dass sich die deutsche Agrarpolitik nicht blind nach den Interessen der Agrarindustrie richtet, sondern nach denen von Verbrauchern und Umwelt.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pflanzenschutz. „Bio-Bauern, aber auch immer mehr konventionelle Landwirte, beweisen, dass eine moderne Landwirtschaft ohne Glyphosat auskommt“, so Felix Prinz zu Löwenstein. Ein Ackerbau ohne die Nutzung von Pflanzengiften wie Glyphosat funktioniere nicht nur, sondern er schütze darüber hinaus Umwelt, Böden, Wasser und Bauern, stellte der BÖLW-Vorsitzende die Zukunftsfähigkeit dieses Modells heraus.

Mit einem deutschlandweiten Glyphosat-Ausstieg, wie er als Reaktion auf den Fehltritt Schmidts aktuell vielfach gefordert wird, stünde Deutschland nicht alleine da. Frankreich etwa kündigte jüngst an, unabhängig von der Entscheidung in Brüssel auf nationaler Ebene ein Glyphosat-Verbot durchsetzen zu wollen.

21.11.2017 |

Wir haben es immer noch satt!

Wir haben Agrarindustrie satt!-Demonstration schlägt auch im 8.Jahr Alarm für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik Wir haben Agrarindustrie satt!-Demonstration schlägt auch im 8.Jahr Alarm für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Am 20. Januar werden wieder Zehntausende für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik auf die Straße gehen. Zum mittlerweile 8. Mal ruft ein breites Bündnis von Bäuerinnen und Bauern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Protesten im Zentrum von Berlin auf. Im Fokus der Demonstration stehen 2018 gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung und ein Ende der landwirtschaftlichen Dumping-Exporte. Vom Hauptbahnhof geht es dieses Mal mit Kochtöpfen zur internationalen Agrarministerkonferenz, wo zum Auftakt der „Grünen Woche“ LandwirtschaftsministerInnen aus aller Welt zusammenkommen.

Warum im 8. Jahr noch demonstrieren? Die Antwort ist so schlicht wie einfach: Weil es notwendig ist. Die fatale Realität der industriellen Landwirtschaft wird uns tagtäglich vor Augen geführt. In regelmäßigen Abständen erschüttern Lebensmittel-Skandale unser Vertrauen in das, was wir essen. Massenhafter Pestizideinsatz zerstört die Artenvielfalt und führt zu einem Insektensterben unfassbaren Ausmaßes. Mit Klauen und Zähnen verteidigt die Industrie den flächendeckenden Einsatz von Pestiziden wie dem Totalherbizid Glyphosat. Aber damit nicht genug. Die industrielle Fleischproduktion sorgt für Antibiotikaresistenzen und Überdüngung verschmutzt unser Trinkwasser. Auch der Kampf gegen Gentechnik und Patente auf Leben findet kein Ende. Die Macht von Konzernen hat unerträgliche Ausmaße erreicht. Immer mehr Großunternehmen fusionieren zu Megakonzernen und wollen – wie im Fall von Bayer und Monsanto – die Kontrolle „vom Acker bis zum Teller“. Damit verdient die Agrarindustrie Milliarden – und sie will dieses Geschäft noch weiter ausbauen.

Wie sieht die Bilanz bisher aus? Von politischer Seite ist mehr Mut und Handlungswille gefragt. Christian Schmidt etwa war als Landwirtschaftsminister seit 2014 nahezu ein Totalausfall. Den zahlreichen Ankündigungen folgten kaum brauchbare Maßnahmen. Das muss sich dringend ändern. Aber: Wir blicken auch auf eine Zeit zurück, in der wir viel erreicht haben. Durch Proteste wurden zahlreiche Megaställe verhindert, Insektizide wie Neonikotinoide verboten und Essen ist zum Politikum geworden. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen. Sie kaufen saisonal, ökologisch oder direkt bei der Bäuerin. Viele Bauernhöfe produzieren mittlerweile Milch ohne Gentechnik, halten ihre Tiere artgerecht und stellen auf Ökolandbau um. Mutige, junge Menschen gründen Betriebe im Lebensmittelhandwerk oder in der Landwirtschaft. So wird die Agrar- und Ernährungswende Tag für Tag immer mehr zur Wirklichkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen für alle ist also möglich.

Was fehlt ist die politische Unterstützung des gesellschaftlich gewollten Umbaus der Landwirtschaft. Landwirtschaftspolitik in Deutschland ist immer noch Industriepolitik. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist die unheilige Lobby-Allianz zwischen Großkonzernen, Bauernverband und Politik, die allen, die etwas ändern wollen, Knüppel zwischen die Beine wirft. Damit sich etwas ändert, brauchen wir den Druck unserer breiten Bewegung auf der Straße. Unsere Forderungen müssen unüberhörbar werden. Im Januar treten wir ein für gesundes Essen für alle. Wir brauchen eine Ernährungspolitik, die auf regionale und nachhaltige Lebensmittel setzt statt auf industrielle Massenprodukte. Dringend angegangen werden muss weiterhin der Umbau der Tierhaltung. Denn Schweine, Hühner und Kühe brauchen Stroh, Auslauf und Weideland. Deswegen muss die Bundesregierung den Umbau hin zu artgerechter Tierhaltung so fördern, dass kleine und mittlere Betriebe nicht die Leidtragenden sind. Ein Blick auf die globalen Zusammenhänge unseres Ernährungssystems zeigt: Aggressive Exportstrategien gepaart mit einer verfehlten Agrarpolitik ruinieren Bauernhöfe auf der ganzen Welt. Das aktuelle System ist absurd. Denn Bäuerinnen und Bauern erhalten weder hierzulande noch im Globalen Süden vernünftige Preise für ihre Produkte – es profitieren die Großkonzerne. Statt dem Preisdumping für den Weltmarkt brauchen wir besser heute als morgen globale Bauernrechte, faire Preise und eine weltweite Agrarwende.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden sich am 20. Januar wieder viele Tausende in Berlin versammeln. Als Gastgeberin der Agrarministerkonferenz steht die Bundesregierung dann im Licht der Weltöffentlichkeit. Diesen Moment nutzen wir: Während sie drinnen tagen, schlagen wir draußen mit Kochtöpfen Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende und für gerechten Welthandel. Wir wissen: Wer etwas ändern will, braucht einen langen Atem. Den haben wir, denn aus der Puste sind wir noch lange nicht!

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