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19.10.2017 |

Gericht stoppt Mastanlage für 37.000 Schweine in Haßleben

Demonstration gegen die Mastanlage in Haßleben 2014 (Foto: www.wir-haben-es-satt.de) Demonstration gegen die Mastanlage in Haßleben 2014 (Foto: www.wir-haben-es-satt.de)

Nach einem 14-jährigen Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht Potsdam der geplanten Mega-Mastanlage im brandenburgischen Haßleben am Montagabend die Genehmigung entzogen. Ein holländischer Investor wollte dort eine still gelegte DDR-Anlage wieder in Betrieb nehmen und 37.000 Schweine mästen. Dagegen hatten die Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Tierschutzbund geklagt.

Ursprünglich war geplant, 80.000 Tiere auf dem Gelände zu mästen. Dem schoben die Behörden zunächst einen Riegel vor. Nachdem das Landesamt für Umwelt Brandenburg 2013 seine Zustimmung für die Mast von knapp 40.000 Tiere unter Auflagen erteilt hatte, entschied das Gericht nun, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend beteiligt worden. Außerdem hätte ein Bebauungsplan für das Projekt erstellt werden müssen. Der Investor kündigte an, juristisch gegen das Urteil vorzugehen.

Die Gegner des Vorhabens begrüßten den Rechtsspruch. Denn die Bedingungen in der Anlage sind tierschutzwidrig: wenig Licht, enge Boxen, kaum Beschäftigung. Zudem liegt die Anlage zwischen einem Biosphärenreservat und einem Naturpark. Diese sensiblen Ökosysteme seien den massiven Belastungen durch Gülle und Nitrate nicht gewachsen. Auch Gestank, Lärm und dadurch eine Abwertung der Region für den Tourismus seien aus Sicht von Anwohnerinnen nicht hinnehmbar.

Sibylla Keitel, Sprecherin der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, ermutigte andere Bürgerinitiativen nicht aufzugeben. Viele Gruppen würden nach kurzer Zeit demoralisiert aufgeben, weil sie das Gefühl hätten nichts ändern zu können. Doch das Durchhaltevermögen von Keitel und ihren MitstreiterInnen wurde belohnt. „Unser Beispiel hat gezeigt, dass auch ein langer Kampf lohnt“, zeigte sich Keitel gegen über der Berliner Zeitung über die späten Früchte ihres Protests erfreut.

21.09.2017 |

Wir haben es satt!-Aktionstour vor der Wahl: "Großkonzerne, Finger weg von der Landwirtschaft!"

Ackerland in Bauernhand! Ackerland in Bauernhand! - Einweihung der "Allee gegen Landraub" in Thüringen am 8.9.17 (Foto: www.wir-haben-es-satt.de)

Vor der Bundestagswahl hat das Wir haben es satt!-Bündnis an drei agrarpolitischen Brennpunkten gezeigt, was hierzulande schiefläuft. Im Fokus: Patente auf Saatgut, Landraub und Tierfabriken. Bei der Aktionstour quer durch Deutschland forderte das Bündnis, dem 45 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, den Umbau der Landwirtschaft und eine Politik für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Vier weitere verschenkte Jahre – so kann und muss man wohl die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) resümieren. Aus dem Hause Schmidt hörte man viele Ankündigungen, doch konkrete Maßnahmen für den Umbau der Landwirtschaft? Fehlanzeige! Die agrarpolitische Bilanz der zu Ende gegangenen Legislaturperiode ist ernüchternd: Immer größere Tierfabriken, höhere Landkonzentration und noch mehr Macht in den Händen immer weniger Konzerne. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In deutschen Tierfabriken werden pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Hähnchen geschlachtet, die in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren aufgezogen werden. Hierzulande besitzen mittlerweile 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe über 55 Prozent der Agrarflächen. Agrochemiekonzerne wie Bayer und Monsanto halten bereits heute jedes vierte Patent auf Pflanzen beim europäischen Patentamt und streben die Kontrolle über alle Facetten der landwirtschaftlichen Produktion an.

Gegen die fehlgeleitete Agrarpolitik waren wir mit dem Wir haben es satt!-Bündnis Anfang September auf Tour für die Agrar- und Ernährungswende. Verbindende Klammer war die Kritik am Zugriff von Großkonzernen auf die Landwirtschaft – sei es auf das Saatgut, den Boden oder die Fleischproduktion. Zum Auftakt der Tour stand die Sicherung der Pflanzenvielfalt im Fokus. Die Botschaft der Aktion vor der Bayer-Zentrale: Die Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG muss gestoppt werden. Denn sie würde die freie Saatgutwahl einschränken, die Vielfalt auf Äckern und Tellern bedrohen und insgesamt zu einer ungesunden Konzentration führen. Bernd Schmitz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft brachte es auf den Punkt: „Wenn Bayer und Monsanto fusionieren, haben wir eine Marktkonzentration erreicht, die Wettbewerb nicht mehr zulässt.“ Insgesamt wirft die Fusion wirft die Frage auf, wer uns in Zukunft ernährt: Bäuerinnen und Bauern oder Chemie- und Pharmakonzerne? Damit VerbraucherInnen auch künftig eine Wahl haben, muss das Höfesterben gestoppt werden.

In Thüringen ging es um das hierzulande noch wenig beachtete Thema Landraub. Außerlandwirtschaftliche Investoren wie der Möbelfabrikant Bruno Steinhoff, der Immobilienmogul Jürgen Lindhorst oder der Müllunternehmer Norbert Rethmann verleiben sich – gerade in Ostdeutschland – immer mehr Acker- und Weideland ein. Auch Konzerne wie Südzucker besitzen mittlerweile mehr als 100.000 Hektar Land. Aus Protest gegen die zunehmende Landkonzentration haben wir in der Nähe von Erfurt 42 Obstbäume zur „Allee gegen Landraub“ auf ein Südzucker-Feld gepflanzt. Die Allee ist ein Symbol für eine gerechte Landverteilung und wurde im Anschluss der Gemeinde Sömmerda, der rechtmäßigen Eigentümerin, übergeben. Die Allee befindet sich laut Katasterplan auf öffentlichem Grund, der widerrechtlich bepflanzt wurde. Allgemein geht es um mehr als widerrechtlich angeeignete Feldwege. Der eigentliche Skandal ist, dass LandwirtInnen sich heutzutage Agrarflächen nicht mehr leisten können, weil sich die Preise innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als verdoppelt haben. Daher muss der Ausverkauf der Landwirtschaft an InvestorInnen gestoppt werden und Ackerland nur noch an Bäuerinnen und Bauern vergeben werden.

Ein weiteres Beispiel für die fatalen Entwicklungen im Agrarbereich findet sich im Berliner Umland. Wiesenhof will in seinem Megaschlachthof in Königs Wusterhausen künftig die Schlachtzahlen auf 240.000 Hühner am Tag verdoppeln. Der Konzern hat die Kapazitäten bereits ohne Genehmigung erhöht. Mit 1000 Menschen haben wir zum Abschluss der Aktionstour gegen diese Tierfabrik demonstriert, die für massenhaftes Tierleid, Geruchsbelästigungen für die NachbarInnen und prekäre Arbeitsverhältnisse steht. Die Botschaft der Demonstration: Statt immer größer, schneller und weiter brauchen wir eine Orientierung auf Klasse statt Masse, eine Reduktion des Fleischkonsums und eine Abkehr von massenhaften landwirtschaftlichen Exporten.

Wir erleben seit Jahren einen klaren Trend. Immer mehr Menschen wollen wirklichen Tierschutz, bäuerliche Betriebe, ökologischen Landbau, globale Solidarität und ein klares Nein zu Gentechnik und Patenten auf Leben. Das muss die Politik zu den Leitlinien für den Umbau Landwirtschaft machen. Dabei muss klar sein: Es braucht eine finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, damit die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten bleibt. Für die Agrar- und Ernährungswende waren wir vor der Wahl quer durch Deutschland unterwegs und dafür wird sich Wir haben es satt! auch in Zukunft einsetzen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Rundbrief III/2017 des Forum Umwelt und Entwicklung.

15.09.2017 |

Verbände veröffentlichen Eckpunktepapier zum Umgang mit dem Wolf

Wolf Der Wolf ist wieder da. (Foto: NABU/J. Borris)

Der Wolf ist zurück in Deutschland und er stellt die Weidetierhaltung vor Herausforderungen. TierschützerInnen sind über die Rückkehr des Wolfs erfreut, während SchäferInnen ihre Herden durch das Raubtier bedroht sehen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten der Bundesverband Berufsschäfer, der Deutschen Tierschutzbund, NABU und BUND sowie weitere Umweltverbände Ende August erstmals eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Thema. Der Tenor der acht Organisationen: Es ist an der Zeit zusammen zu arbeiten, im gemeinsamen Interesse von WeidetierhalterInnen, JägerInnen sowie Natur- und TierschützerInnen.

„Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und der Erhalt von artenreichen, extensiv bewirtschafteten Grünland-Biotopen sind zwei Seiten derselben Medaille“, erklärten die Verbandsspitzen in Berlin. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen haben es die Verbände geschafft, unter dem Titel „Eckpunkte für ein konfliktarmes Zusammenleben von Weidetierhaltung und Wolf“ gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Zentralen Stellenwert im Umgang mit dem wilden Tier hat dabei die Anerkennung des Schutzstatus des Tieres. Gleichzeitig wird betont, die wirtschaftlichen Schäden für WeidetierhalterInnen müssten minimiert werden, indem Übergriffe auf Weidetiere – soweit möglich – verhindert und etwaige Schäden kompensiert werden. Schlüssel hierfür ist ein schlaues Wolfsmanagement, also eine kontinuierliche Erfassung und Erforschung der Bestände ebenso wie die Verbesserung des Herdenschutzes.

Die VerfasserInnen stellen fest, dass die extensive Weidetierhaltung unersetzlich ist. Stellt sie doch eine besonders naturverträgliche Form der Landnutzung dar und dient so dem Erhalt von Natur und Landschaft. Betriebe dieser Art stehen derzeit jedoch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: „Die Weidetierhaltung benötigt dringend zukunftsfähige Perspektiven. Dazu zählt die Vermeidung und Entschärfung von Konflikten mit dem Wolf“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Wirtschaftliche Benachteiligungen von WeidetierhalterInnen in Wolfsgebieten müssten angemessen und unbürokratisch aufgefangen werden. Aus Sicht der Verbände kann die begründete Tötung von einzelnen Wölfen notwendig werden. Eine „Entnahme von Wölfen“ darf jedoch nur geschehen, wenn sie dem Erhalt der Weidetierhaltung und ihrer ökologischen Leistungen dient und alle zumutbaren Alternativen ausgeschöpft sind.

In einem nationalen Zentrum für Herdenschutz sollen - so die Empfehlung der Organisationen - Erfahrungen zentral gebündelt werden. Entscheidend sei darüber hinaus ein unbürokratischer Herdenschutz. Schadensausgleiche für Wolfsübergriffe müssten möglichst schnell erfolgen. Nicht nur für Tierverluste, sondern auch für weitere betriebliche Schäden, die durch den Wolf verursacht wurden. „Weidetierhalter brauchen dafür geeignete Zäune, ausgebildete Herdenschutzhunde, Schulung und Beratung“, so die Verbände. Nicht nur die Einrichtung, sondern auch der Unterhalt von Herdenschutz müssten zukünftig gefördert werden.

Abschließend fordern die Organisationen Bund und die Länder auf, sich für die Schaffung eines Instrumentes zur Förderung des Herdenschutzes in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzusetzen.

18.07.2017 |

Lautstarker Protest gegen Massentierhaltung – Brandenburger Bürgerinitiativen fordern Moratorium für den Bau weiterer Megaställe

Aufstand gegen Massentierhaltung Brandenburger BürgerInnen protestieren lautstark und musikalisch gegen Massentierhaltung (Foto: Jens Martin Rohde, BUND)

An die 200 Menschen kamen am vergangenen Sonntag auf dem Luisenplatz in Potsdam zusammen, um Tieren aus großen Mastbetrieben in einer musikalischen Performance eine Stimme zu geben. Das experimentelle Konzert war Auftakt für eine neue Kampagne, mit der Brandenburger Bürgerinitiativen sich gegen Massentierhaltung auflehnen. Die Aktiven aus verschiedenen Orten protestierten damit gegen die Landesregierung, die einseitig Großställe fördert und damit das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung missachtet, das 2016 über 100.000 Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs unterzeichnet hatten.

„Anstatt das Ruder noch herumzureißen und den Ausverkauf unserer heimischen Landwirtschaft an Großagrarier zu stoppen, dient sich unsere politische Vertretung ihnen an", so Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative (BI) Hassleben. In ihrer Eröffnungsrede der Auftaktveranstaltung betonte sie: „Bei der Aktion geht es uns um die Tiere selbst: fühlende Geschöpfe, die wie Autoteile oder Stapelstühle als Fabrikware produziert werden.“

Unter Keitels Leitung feierte das Orchester der Bürgerinitiativen seine Uraufführung. Begleitet wurde das erste „Brandenburgische Konzert für die Tiere“ eindrucksvoll von der Sopranistin Amélie Müller aus der Landesphilharmonie Schleswig Holstein, welche symbolisch für die Stimme eines einzelnen Tieres aus einem Kastenstand sang. Ein Sprecher las dabei die Namen von zahlreichen „Tierfabriken“ in Brandenburg vor, deren Existenz laut Bündnis durch Brandenburgs Agrarminister gefördert werde. „Die Landesregierung lässt einem Schlachthof sogar ungenehmigte Steigerungen der Schlachtmengen durchgehen, während Millionen Tiere in Megaställen leiden, Antibiotikaresistenzen unsere Gesundheit bedrohen, unsere Landschaft mit Tierfabriken verbaut wird und unsere Häuser an Wert verlieren. Wir lassen es uns nicht bieten, dass Agrarminister Jörg Vogelsänger die Brandenburger UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens derart ignoriert.“, sagte Carola Freitag, eine Sprecherin des Bündnisses.

Auch der kürzlich vorgelegte Tierschutzplan des Landwirtschaftsministeriums unter Christian Schmidt geht den Bürgerinitiativen nicht weit genug: Sie fordern ein sofortiges Moratorium gegen neue Tiermastanlagen sowie ein Klagerecht für Tierschutz. Marianne Frey, Stellvertreterin der BI Am Mellensee, sprach sich für eine Kehrtwende hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Brandenburg aus, die von der Gesellschaft akzeptiert und honoriert werde. Die VeranstalterInnen der Protestaktion wiesen zudem auf das Potenzial der Landwirtschaft vor den Toren Berlins hin. In Berlin fehle es an Lebensmitteln aus regionalem Gemüseanbau und an Verarbeitungsbetrieben für Bioprodukte. Diese nicht-industriellen Lebensmittelerzeuger würden erheblich mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen als Agrarkonzerne.

Um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen, hatten sich bereits am Vortag mehrere Aktivistinnen und Aktivisten für zehn Stunden in Schweine-Kastenstände auf dem Potsdamer Luisenplatz eingesperrt. Für den Herbst kündigte das Bündnis aus Bürgerinitiativen kreative „Aufstände gegen Tierfabriken“ an verschiedenen Brandenburger Orten an.

17.07.2017 |

Wir haben es satt!-Aktionstour will der Agrarindustrie die Stirn bieten

Gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken geht Wir haben es satt! auf Aktionstour Gegen Konzernmacht, Landraub und Tierfabriken geht Wir haben es satt! auf Aktionstour

Wem gehört das Saatgut, wie ist der Boden verteilt und wie steht es hierzulande um die Tierhaltung? Diesen Fragen geht die Wir haben es satt!-Bewegung wenige Tage vor der Bundestagswahl mit einer Aktionstour quer durch Deutschland auf den Grund. An drei Stationen wollen Bäuerinnen, Bauern und andere landwirtschaftlich Engagierte zeigen, was bei der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Argen liegt. Mit Aktionen, Veranstaltungen und einer großen Abschlussdemonstration machen sie deutlich, dass die nächste Bundesregierung die Agrar- und Ernährungswende konsequent umsetzen muss.

Der erste Tourstopp ist am 6. September bei der Bayer AG in Leverkusen. Dort wird mit einer Aktion für Saatgutvielfalt gezeigt, warum Konzerne in die Schranken gewiesen werden müssen. Der Chemie- und Pharmariese Bayer drängt immer weiter auf den Agrarmarkt und plant nun für aberwitzige 59 Milliarden Euro die Monsanto-Übernahme. Das Geschäftsmodell aus genmanipuliertem Saatgut und Pestiziden soll – wenn es nach dem Konzern geht – weltweit zum Standard werden. Bayer will auf diese Weise seine Kontrolle im Agrarsystem sichern; Bäuerinnen und Bauern werden dabei zurück gelassen. „Wir arbeiten jeden Tag für eine andere Landwirtschaft und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Bayer auf unsere Äcker drängt“, sagt Jochen Fritz und begründet so, warum die Tour zuerst am Niederrhein hält. Man setze auf bäuerliche Saatgutvielfalt statt auf Patente der Megakonzerne, so der Leiter der Kampagne Meine Landwirtschaft.

In Thüringen thematisiert die Aktionstour bei der zweiten Station Landraub – ein wenig beachtetes Problem in Deutschland. „Superreiche, die ursprünglich mit Landwirtschaft nichts zu tun hatten, und Großbetriebe schlucken hier am laufenden Band gigantische Flächen“, erklärt Fritz, der Landwirt im Nebenerwerb ist. Erst kürzlich hat Südzucker 3000 Hektar in Thüringen von ehemaligen LPG-GenossInnen gekauft. Das Problem dabei: Bei diesen Dimensionen können normale Bäuerinnen und Bauern gar nicht mehr mithalten. Um zu verhindern, dass Land bald nur noch wenigen gehört, muss die Politik dringend gegensteuern. Schon heute gehören nach aktuellen Berechnungen drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe die Hälfte der Agrarflächen. Wir haben es satt! fordert daher eine Reform des Grundstücksverkehrsrechts, die junge Leute und kleine und mittlere Betriebe begünstigt.

Auch im Bereich der Fleischproduktion führt die Industrialisierung zu zahlreichen Problemen. Deutsche Überproduktion und Exporte zerstören bäuerliche Existenzen im globalen Süden und hierzulande werden immer mehr Tiere nicht mehr auf Bauernhöfen großgezogen. Von den rund 750 Millionen Masthähnchen, die in Deutschland im Jahr geschlachtet werden, werden zwei Drittel in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren großgezogen. „Diese Tierfabriken müssen geschlossen werden“, fordert Fritz. „Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung und dabei muss klar sein, dass Bauernhöfe finanzielle Anreize für den Stallumbau brauchen.“ Dafür demonstriert Wir haben es satt! am 9. September zum Megaschlachthof in Königs Wusterhausen bei Berlin. Dort schlachtet Wiesenhof zurzeit 120.000 Hähnchen am Tag. Durch die Schlachthoferweiterung wollen sie die Kapazitäten verdoppeln. Nachdem der Konzern – ohne Genehmigung – die Zahl der getöteten Tiere schon auf 160.000 pro Tag erhöht hatte, stoppten die Behörden dies. Wiesenhof kündigte nun an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Den Aktivisten und Aktivistinnen von Wir haben es satt! reicht es: Sie wollen, dass Massentierhaltung bald der Vergangenheit angehört und werden daher Anfang September gegen Wiesenhof demonstrieren.

Die Tourstationen im Überblick: Konzernmacht 6.9. Leverkusen | Landraub 7. & 8.9. Thüringen | Tierfabriken 9.9. Königs Wusterhausen

Anmeldung zur kostenlosen Mitfahrt im Aktionsbus: info@wir-haben-es-satt.de

13.07.2017 |

Kritik an Minister Schmidts Nutztierstrategie: Zu spät und zu wenig Substanz

Ringelschwänze Für mehr Tierschutz - die Ringelschwänze bleiben dran! (Foto: Pixabay, CC0)

Am Tag vor der politischen Sommerpause verkündete Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Pläne für eine nationale Nutztierstrategie. Mit dem Konzept verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, die Haltungsbedingungen in Deutschland zu verbessern und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung zu erhöhen. Seine Strategie zeige den Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Nutztiertierhaltung in Deutschland, betonte Schmidt bei der Vorstellung des 60-seitigen Papiers in Berlin. Bauern-, Tierschutz und Umweltverbände kritisierten derweil, die Ziele seien zu unverbindlich, die Formulierungen zu unkonkret und insgesamt fehle ein Zeithorizont.

Bäuerinnen und Bauern Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, das ist die erklärte Absicht von Minister Schmidt zum Ende seiner Amtszeit. Die Landwirte müssten wissen, welche Anforderungen auf sie zukommen und wie sich ihre Investitionen in mehr Tierwohl bezahlt machten. „Das heißt aber für mich auch: im Zweifelsfall für das Tierwohl“, unterstrich der Agrarminister. Planungssicherheit liefere das vorgestellte Konzept nicht, war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu hören. Bei zentralen Punkten wollen die Bäuerinnen und Bauern belastbare Antworten. Insbesondere bei der Schweinehaltung, wo ein Umbau der Ställe ansteht, braucht es eine klare Orientierung, wo es hingeht und wer für den Stallumbau aufkommt. Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz forderte, das Ministerium müsse hier Klarheit schaffen, etwa, indem es sich klar für Schweine mit Ringelschwänzen ausspricht. „Wenn wir das Ziel nicht klar benennen“, so Schulz, „fehlt den Betrieben und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Orientierung.“ Kritik erntet der Agrarminister auch wegen der starken Marktorientierung. Für den Umbau der Tierhaltung brauche man frisches Geld statt Verweise auf mögliche Mehreinnahmen durch das angekündigte Tierwohl-Label. Schulz verlangte daher ein „regelrechtes Konjunkturprogramm für eine zukunftsfähige bäuerliche Tierhaltung mit gesellschaftlichem Rückhalt.“

„Viel Richtiges“ stehe in der Nutztierstrategie, bilanziert der Bund für Umwelt und Naturschutz. So werde der Zusammenhang zwischen Tierhaltung und Umweltproblemen laut Agrarreferent Christian Rehmer richtig analysiert. Die Umweltorganisation lobt, viele Erkenntnisse des Gutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik seien berücksichtigt worden und attestiert dem Ministerium eine „ansatzweise Offenheit für Veränderungen“. Zugleich fehlen Rehmer jedoch zeitliche Vorgaben und die verbindliche Pläne. Mit dem staatlichen Tierschutzlabel bewies der Landwirtschaftsminister unlängst, dass er mehr von symbolischen Ankündigungen als von klaren Richtlinien hält. Nachholbedarf sieht der BUND daneben bei einer Reihe von Punkten, unter anderem im Hinblick auf die notwendige Reduktion der Tierbestände und die Abkehr von der Exportorientierung.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte, dass die langjährige Forderung nach einer Nutztierstrategie mit mehr Beachtung des Tierschutzes endlich aufgenommen worden ist. „Aber wer diese in den letzten Sitzungstagen, ja Sitzungsstunden des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl vorstellt und so die Chance auf eine Gesetzesinitiative verstreichen lässt,“ so Thomas Schröder, „der setzt sich dem Vorwurf aus, es nicht ernsthaft zu wollen, sondern nur für den Wahlkampf gerüstet zu sein.“ Die TierschützerInnen bemängeln ebenso wie AbL und BUND, es fehle an Finanzierungskonzepten. Zwar kündigte Schmidt an, 130 Millionen Euro für Innovation und Forschung bereitzustellen, aber das reiche bei weitem nicht, um Landwirte bei der Umstellung auf tiergerechtere und innovative Haltungsverfahren zu unterstützen. „Es ist sicherlich hilfreich für den Wahlkampf, die eigenen Leistungen zu rühmen“, kommentierte Schröder. Das Getane reiche jedoch nicht, für die Zukunft braucht es viel mehr Mut. Dieser Mut ist dem Minister zu wünschen, wenn er wie angekündigt in den Dialog mit den TierhalterInnen, der gesamten Branche sowie den Ländern und Verbänden geht.

10.07.2017 |

Landkonzentration in Deutschland: AbL fordert bevorzugte Landvergabe an bäuerliche Betriebe

Feld Immer weniger haben immer mehr - gehört dieses Feld bald auch zu einem Großbetrieb? (Foto: pixabay, CC0)

Wenn hierzulande über Landgrabbing gesprochen wird, dann meist mit Verweis auf den globalen Süden, wo sich Konzerne oftmals widerrechtlich Land aneignen. Aber auch in Deutschland nimmt, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, die Landkonzentration kontinuierlich zu. Die Landvergabe findet oftmals nur nach Rentabilitätskriterien statt, kleine Bäuerinnen und Bauern haben das Nachsehen. Nach der Wende wurden alleine im Osten Deutschlands mehr als 850.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche privatisiert. Die Konsequenz: In Deutschland besitzen mittlerweile drei Prozent der Landwirtschaftsbetriebe die Hälfte der Agrarflächen, wie der Europa-Parlamentarier Martin Häusling berechnet hat.

Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung ist die 1992 gegründete Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die staatliche Privatisierungsorganisation veräußerte ehemaliges DDR-Eigentum – wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum 25. Jubiläum der BVVG-Gründung feststellt – interessengesteuert und zum Vorteil von Großbetrieben. Nach der Wende habe der Bund die einmalige Chance vertan, in den neuen Bundesländern wieder eine vielfältige bäuerliche Struktur aufzubauen, kritisiert die AbL.

Vielfach vergab die BVVG das vormalige Staatseigentum an LPG-Nachfolgebetriebe. Diese Flächen mit mehreren hundert oder tausend Hektaren werden nun vielfach von den BesitzerInnen veräußert. „Das ist die Grundlage dafür, dass heute außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Betriebe und ganze Dörfer übernehmen“, kommentiert Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Tatsächlich gibt es immer mehr InvestorInnen im Agrarbereich, die oftmals keinen Bezug zur Landwirtschaft haben. Superreiche wie Möbelfabrikant Bruno Steinhoff, Immobilienmogul Jürgen Lindhorst, Müllunternehmer Norbert Rethmann schlucken zurzeit in Ostdeutschland am laufenden Band gigantische Flächen. Aber auch landwirtschaftliche Großbetriebe wie die Südzucker AG mischen fleißig mit. In Thüringen hat der Agrarriese kürzlich 3000 Hektar von 40 Ex-LPG-GenossInnen übernommen.

Seit der Wende haben es Bund und Länder versäumt, klare Vorgaben über die Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien zu machen. Die AbL spricht daher von „einer Klientelpolitik für die flächenstärksten Betriebe.“ So sind industrielle Massentierhaltungen mit mehr als 10.000 Tieren sowie Ackerbaubetriebe mit mehreren tausend Hektaren und den damit einhergehenden Monokulturen entstanden. Regionale Wirtschaftsstrukturen, Dörfer, Tiere und Umwelt wurden nicht in die Vergabekriterien einbezogen. Durch ein enges Zusammenspiel von Politik, Justiz und Verwaltung sei ein großer Teil der bäuerlichen Betriebe von Bodenpacht und Kauf bewusst außen vor gelassen worden, so die Kritik. Das Prinzip des Meistbietenden wurde flächendeckend angewandt und nur 20 bis 30 Prozent der Antragsteller konnten verbilligt pachten und kaufen. Die AbL-Bäuerinnen und Bauern kritisieren, dass eine breite Eigentumsstreuung bewusst verhindert worden sei. „Diese Klientelpolitik ist heute die Grundlage für das Einsteigen auch außerlandwirtschaftlicher Investoren, die sich mit Höchstangeboten großflächig Land unter den Nagel reißen“, erklärt Janßen.

Von den Bundes- und die Landesregierungen fordert die AbL für Chancengleichheit am Bodenmarkt zu sorgen. Anteilskäufe von außerlandwirtschaftliche InvestorInnen sollen künftig genehmigungs- werden und grunderwerbssteuerpflichtig werden. Mit Blick auf die verbleibenden rund 135.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, die die BVVG noch zu veräußern hat, müsse eine bevorzugte Vergabe an Betriebe unter 250 Hektar sowie an ExistenzgründerInnen und Nebenerwerbsbetriebe erfolgen.

06.07.2017 |

G20-Proteste in Hamburg: Unterstützung auch von Bäuerinnen und Bauern

Protestwelle Die G20-Protestwelle - 25.000 Menschen für fairen Handel

Mit Blick auf den morgen beginnenden G20-Gipfel ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen Bäuerinnen und Bauern auf, Veranstaltungen und Demonstrationen in Hamburg zu besuchen. Zu dem Treffen der G20 werden die Staatschefs der 19 wirtschaftsstärksten Nationen sowie die Vertretung der EU am Freitag und Samstag in Hamburg zusammenkommen. Die AbL macht die vertretenen Staatschefs für den Hunger vieler Bäuerinnen und Bauern in den Ländern des Südens verantwortlich.

Die Situation von BerufgenossInnen in weiten Teilen der Welt werde durch Klimawandel, Kriege, Waffenlieferungen, Agrarkonzerne, Landgrabbing, unfaire Handelsverträge und Dumping-Agrarexporte noch weiter verschärft, kritisiert die AbL. Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern sehe man nicht als KonkurrentInnen bei der Eroberung von Absatzmärkten wie die auf Exporte ausgerichtete Agrarindustrie. Vielmehr seien sie MitstreiterInnen bei der weltweiten Weiterentwicklung der Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen, regionaleren Wirtschaftskreisläufen und fairen internationalen Beziehungen. „Wenn wir die hiesige Überproduktion von Massenprodukten für einen perspektivlosen Agrarexport in Drittländer stoppen“, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, „dann nützt das nicht nur den Bauern in diesen Ländern, sondern beseitigt auch den ruinösen Druck auf die hiesigen Erzeugerpreise!“ Eine nachhaltige Wirtschafts-, Sozial- und Agrarpolitik unter der Devise „Klasse statt Masse“ müsse zu Konsum- und Wirtschaftsformen führen, die allen Menschen ein besseres Leben verschaffe.

Während derzeit Menschen aus aller Welt in der Hansestadt zusammenkommen, um auf dem Alternativgipfel und auf unterschiedlichen Demonstrationen ihren Unmut mit der Politik der G20-Staaten auszudrücken, hat die Diskussion über Übernachtungsmöglichkeiten wohl endlich ein Ende gefunden. Die Hamburger Polizei hatte sich in den letzten Tagen wiederholt über Gerichtsurteile hinweggesetzt, indem sie Übernachtungen in den Camps verbot und wiederholt Zelte auf den beiden genehmigten Camps in Hamburg konfiszierte. Verschiedene Hamburger Kirchengemeinden und Theaterhäuser zeigten daraufhin Haltung und boten den G20-GegnerInnen Unterschlupf, so dass die Camps und Schlaflager der Demonstrierenden nun über die ganze Stadt verteilt sind. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte in einem Statement die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und lud alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Großdemonstration am kommenden Samstag ein. Bereits am vergangenen Sonntag hatten 25.000 Menschen bei der „G20-Protestwelle“ für einen gerechteren Welthandel demonstriert. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus mehreren Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie Bäuerinnen und Bauern und die Kampagnenorganisation Campact.

20.06.2017 |

Bundesamt für Naturschutz fordert Kehrtwende in der Agrarpolitik

Rebhühner Rebhühner werden aussterben, wenn nicht umgesteuert wird. (Foto: K.Pitk/Wikimedia, CC BY-SA 3.0)

In seinem heute veröffentlichten Agrarreport fordert das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ein Umdenken in der Agrarförderung. Das Bundesamt bilanzierte: Die Lage sei in allen Bereichen der Agrarlandschaft „alarmierend“. BfN-Präsidentin Beate Jessel forderte daher: "Wir brauchen deshalb dringend eine Kehrtwende in der Agrarpolitik." Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft deutlich verschlechtert hat. Angesichts dessen verlangen Umwelt- und Naturschutzverbände eine rasche Umsetzung der Agrarwende.

"Praktisch alle Tier- und Pflanzengruppen in der Agrarlandschaft sind von einem eklatanten Schwund betroffen", schilderte die BfN-Präsidentin Beate Jessel heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Jessel verwies auf einen drastischen Rückgang bei der biologischen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Besonders deutlich werde dies etwa bei Vögeln und Insekten. Weitgehend bekannt sind die Probleme bei Feldlerchen und Kiebitzen. Aber auch beim Rebhuhn hat es in den vergangenen 20 Jahren Bestandsrückgänge von über 90 Prozent gegeben. Ein Indikator dafür, dass es in vielen Landschaften kaum noch Strukturen gibt, die den Tieren Deckung und Nahrung bieten.

Die Professorin für Landschaftsplanung Jessel forderte eine konsequente Ausrichtung von Zahlungen an die Landwirtschaft am Gemeinwohlprinzip nach dem Grundsatz "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Finanzielle Mittel müssten in ausreichender Höhe hierfür bereitgestellt werden. Die jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro, die als Greening-Prämie für LandwirtInnen in Deutschland vergeben werden, hält die Wissenschaftlerin für weitgehend wirkungslos. „Eine zu teure Fehlentwicklung“, lautet ihr Fazit. Der Ökolandbau alleine könne nicht alle Probleme lösen, wenngleich er eine wichtige Komponente für eine umweltgerechtere Bewirtschaftung sei. Deshalb würden spezielle Anreize in der Agrarförderung gebraucht, so Jessel.

Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den Agrarreport bestätigt. Die Publikation sei eine besorgniserregende Zusammenstellung aller Problemfelder in der Agrarlandschaft. „Er macht deutlich, wo die Schwachstellen der Landwirtschaftspolitik liegen und warum die Agrarwende überfällig ist“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft befinde sich wegen des massenhaften Pestizideinsatzes und der rasanten Ausbreitung von Monokulturen im rasanten Sinkflug.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte grundlegende Agrarreformen in Berlin und in Brüssel. „Die auf Agrochemie und auf industrieller Tierhaltung basierende Landwirtschaft ist Hauptverursacher des Artensterbens“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Organisation benennt unterschiedliche Ursachen für diese Entwicklung. Der Artenschwund in der Agrarlandschaft, die Gewässerbelastung und das rasante Höfesterben, das alles sei miteinander verbunden, so Weiger weiter.

Immerhin tut sich auf EU-Ebene etwas. Das in der vergangenen Woche beschlossene Pestizid-Verbot auf den ökologischen Vorrangflächen war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Problem bleiben aber die wirkungslosen, pauschalen Flächenprämien. Momentan werden die Subventionen per Gießkanne an Landwirtschaftsbetriebe verteilt werden und Großbetriebe dadurch bevorteilt. Um die Natur zu schützen, muss in der Landwirtschaft bei der geplanten Agrarreform GAP 2020 gelten: Zuschüsse nur für Leistungen, die der Gesellschaft nützen - darin sind sich BfN und Umweltverbände einig.

12.06.2017 |

Trinkwasser bald bis zu 45 Prozent teurer: Verschärfung des Düngerechts gefordert

Wasser Den Wasserhahn aufdrehen wird bald bis zu 45 Prozent teurer, sagt das UBA (Foto: pakmingc/flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Trinkwasser könnte laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) in einigen Regionen Deutschlands künftig um bis zu 45 Prozent teurer werden. Ursache dafür sind die steigenden Kosten für die Aufbereitung des Wassers, weil die Landwirtschaft mit zu viel Nitrat aus Gülle und Mineraldünger das Grundwasser verschmutzt. Schon im Januar hatten die Wasserwerke vor Preissteigerungen von bis zu 62 Prozent gewarnt. Umweltverbände fordern daher, das Düngerechts müsse verschärft werden. Zudem dürfe die Aufbereitung nicht den VerbraucherInnen in Rechnung gestellt werden.

Wenn Grundwasser einen zu hohen Anteil von Nitrat enthält, eignet es sich nicht mehr als Trinkwasser. Es muss dann kostenintensiv verdünnt oder chemisch aufbereitet werden. Bei etwa einem Drittel aller Grundwassermessstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzflächen werden die Nitrat-Grenzwerte in Deutschland überschritten. Besonders hoch ist die Belastung durch das Gemisch aus Stickstoff und Sauerstoff in Gebieten mit viel Tierhaltung. Das UBA hat nun berechnet, dass die Wasserwerke bis zu 767 Millionen Euro im Jahr für die Aufbereitung aufwenden müssen. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind das Mehrkosten von bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die VerbraucherInnen hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Gewässer in Deutschland mit Düngemitteln belastet sind“, kommentierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Der Umweltverband fordert eine deutliche Verschärfung des Düngerechts und einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt solle endlich die schon vor langem angekündigte Hoftorbilanz für landwirtschaftliche Betriebe umsetzen. Diese sieht eine Erfassung der Stickstoffmengen vor, die über Dünger und Tierfutter in einen Betrieb gelangen und der Mengen, die dort produziert werden. So ließe sich nachweisen, wer die Stickstoffüberschüsse verursacht.

Die im Frühjahr beschlossene Novelle des Düngerechts sei bei weitem nicht ausreichend, kommentierte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. Ihr Fazit: „Der Agrarminister unternimmt zu wenig, um unser wichtigstes Lebensmittel ausreichend zu schützen.“ Dass die VerbraucherInnen die Zeche für die Vergehen der Agrarindustrie künftig mit der Wasserrechnung zahlen müssen, sei ungerecht und stelle das Verursacherprinzip auf den Kopf, so Greenpeace. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten – darunter auch die Schäden an Gewässern und Fischen, die das UBA nicht berücksichtigt – dürften in die Milliarden gehen. Dabei müssten eigentlich diejenigen, die das Wasser durch Überdüngung belasten, zur Kasse gebeten werden. Viele Nahrungsmittel sind nur auf den ersten Blick günstig. Würde nämlich die teure Wasseraufbereitung auf die Preise für konventionelle Lebensmittel aufgeschlagen, wären Öko-Lebensmittel im Verhältnis nicht viel teurer.

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